100.2019.150U ARB/LIJ/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil der Einzelrichterin vom 8. Oktober 2020 Verwaltungsrichterin Arn De Rosa Gerichtsschreiberin Liniger A.________ Beschwerdeführerin gegen Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin und Steuerrekurskommission des Kantons Bern Nordring 8, 3013 Bern betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. März 2019; 100 2018 229/230)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ ersuchte am 12. Mai 2017 und am 24. Juli 2017 um Erlass der rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2014 und 2015. Der Steuerausstand betrug Fr. 3'475.30 für das Jahr 2014 (unter Berücksichtigung von Teilzahlungen und Verzugszins) und Fr. 3'358.80 für das Jahr 2015 (inkl. Verzugszins), somit insgesamt Fr. 6'834.10. Mit Entscheiden vom 10. April 2018 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region ..., die Erlassgesuche ab, nachdem die Gemischte Gemeinde B.________ betreffend die Gemeindesteuern den «Anschluss an Entscheid Kanton» erklärt hatte. B. Dagegen erhob A.________ am 10. Mai 2018 Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), die das Rechtsmittel am 28. März 2019 abwies. C. Am 28. April 2019 hat A.________ gegen den Entscheid der StRK Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der StRK sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 seien zu erlassen. Mit Eingabe vom 16. Mai 2019 hat A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 3 Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin hat die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 23. April 2023 (richtig: 2020), 25. April 2020 sowie 12. Juni 2020 weitere Unterlagen beigebracht und sich erneut zur Sache geäussert. Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver- fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än- derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die Bestim- mungen über Form und Frist sind erfüllt (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde- steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän- dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die Gemischte Gemeinde B.________ hat sich betreffend die Gemein- desteuern 2014 und 2015 am 15. August 2017 dem bevorstehenden Ent- scheid der Steuerverwaltung «angeschlossen» (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 86 und 90, auch zum Folgenden; vorne Bst. A). Gleichzeitig hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustiz- verfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund die- ser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten Gemischten Gemeinde B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 4 hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die Gemischte Gemeinde B.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen. 1.3Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 1.4Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus- zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu- ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil- weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steu- erpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1). 2.2Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu- ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab- zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 5 Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah- lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich- keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt- schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent- scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech- nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe- sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2). 2.3Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu- mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba- ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis- tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur fi- nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos- ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3). 2.4Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf- gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 6 3. 3.1Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführerin nicht mit einer erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von Fr. 3'458.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 3'060.-- gegenüber, womit die Beschwerdeführerin über eine freie Einkommensquote von Fr. 398.-- verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihr, die ausstehenden Kan- tons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 von insgesamt Fr. 6'834.10 in- nerhalb von 18 Monaten und damit in absehbarer Frist zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). – Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Berechnung; sie macht ein tieferes Einkommen aus selbständiger Er- werbstätigkeit geltend und rügt in verschiedener Hinsicht die Ermittlung ihres Zwangsbedarfs durch die StRK. 3.2Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens- haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuerbetrag innert ab- sehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen Art. 240a Abs. 3 bzw. Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Bei- lage 1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: <www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungs- gericht/Downloads&Publikationen»). – Davon ist auch die Vorinstanz ausge- gangen. Sie hat das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Beschwer- deführerin im Einzelnen wie folgt berechnet (angefochtener Entscheid E. 4.3):
ZwangsbedarfFr. 3'060.00 Freier BetragFr.398.00 3.3Auszugehen ist grundsätzlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen im Entscheidzeitpunkt (vgl. vorne E. 2.2). Diese sind gestützt auf die aktu- ellsten aktenkundigen Zahlen zu beurteilen, wobei die Parteien solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen können, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweis- verfahren förmlich geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG). Bei der nachfol- genden Härtefallprüfung ist daher auch der (verspätet eingereichte) Ge- schäftsabschluss für das Jahr 2019 mitzuberücksichtigen. Die Einkünfte der Beschwerdeführerin präsentieren sich demnach wie folgt: 3.3.1 Die AHV-Rente beläuft sich aktuell auf monatlich Fr. 2'370.-- (vgl. Leistungsausweis 2019 der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 10.1.2020, act. 10A), während die Leibrente unverändert rund Fr. 383.-- pro Monat ausmacht (vgl. Steuerdeklaration der ... Versicherungen für das Jahr 2019 vom Januar 2020, act. 10A). 3.3.2 Seit Anfang September 2019 erhält die Beschwerdeführerin neu Er- gänzungsleistungen, die im laufenden Jahr monatlich Fr. 488.-- betragen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 8 (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 20.12.2019, act. 10A). Darin sind im Umfang von Fr. 455.-- die Kosten für die obligatori- sche Krankenversicherung enthalten, was im Zwangsbedarf zu berücksich- tigen ist (hinten E. 3.4.2). 3.3.3 Die Beschwerdeführerin ist ... und betreibt in C.________ eine eigene Praxis. Strittig ist die Höhe des mit dieser selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens. Der von der Vorinstanz veran- schlagte Betrag von monatlich Fr. 726.-- beruht auf dem Reingewinn für das Jahr 2018, den die Beschwerdeführerin auf insgesamt Fr. 8'722.-- geschätzt hatte (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 110; angefochtener Entscheid E. 4.1). Dagegen wendet die Beschwerdeführerin nun ein, der tatsächlich erzielte Gewinn sei viel tiefer; sie verweist hierzu auf die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingereichten definitiven Geschäftsabschlüsse für die Jahre 2018 und 2019 (act. 10A und 14A; vorne Bst. C). Daraus ergibt sich für das Jahr 2018 ein Gewinn von Fr. 3'669.-- und für das Jahr 2019 ein Verlust von Fr. 2'839.--. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation ist auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG; vorne E. 2.2). Lediglich vorübergehende Schwankungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. zeitlich beschränkte Zahlungs- schwierigkeiten, wie sie typischerweise bei Selbständigerwerbenden auftre- ten können, rechtfertigen grundsätzlich keinen Steuererlass. Erst wenn die Umstände, die einer fristgerechten Tilgung der Steuerforderung entgegen- stehen, nicht bloss vorübergehend sind, sondern andauern und ein Ende der Notlage nicht absehbar ist, kommt ein Erlass in Frage (VGE 2009/428/429 vom 8.9.2010 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Auch wenn für das laufende Jahr noch keine Zahlen vorliegen, kann aufgrund der gegenwärtigen besonderen Um- stände (Corona-Pandemie) wohl nicht mit höheren Erträgen gerechnet wer- den. Aufgrund der momentan eher trüben Zukunftsaussichten ist zudem nicht zu erwarten, dass sich diese Situation bald wesentlich verbessern wird. Der deutliche Gewinneinbruch ist demnach nicht bloss vorübergehender Na- tur. Trotz dieser eher negativen Erfolgsprognose besteht jedenfalls zurzeit noch keine Veranlassung, der selbständigen Tätigkeit der Beschwerdefüh- rerin die generelle Eignung als Erwerbsquelle abzusprechen, hat sie doch in der Vergangenheit auch immer wieder Gewinne daraus erzielt und ist daher eine wirtschaftliche Erholung nicht ausgeschlossen. Nach dem Gesagten ist
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 9 auf die aktuellen Verhältnisse und damit auf den Geschäftsabschluss des Jahres 2019 abzustellen, wonach ein Verlust von Fr. 2'839.-- resultierte. Ver- luste sind als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten von den (üb- rigen) Einkünften abzuziehen (vgl. Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und 2 Bst. b StG; VGE 2016/120/121 vom 31.8.2017, in StE 2018 B 23.1 Nr. 89 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; ferner Reich/Züger/Betschart, in Zweifel/ Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 31 DBG N. 7). 3.3.4 Vom übrigen Einkommen von insgesamt Fr. 3'241.--, bestehend aus der AHV-Rente von Fr. 2'370.--, der Leibrente von Fr. 383.-- sowie den Er- gänzungsleistungen von Fr. 488.--, ist folglich der Geschäftsverlust von mo- natlich Fr. 237.-- abzuziehen. Der Beschwerdeführerin stehen damit monat- liche Einkünfte von Fr. 3'004.-- zur Verfügung. 3.4Zum Zwangsbedarf ergibt sich was folgt: 3.4.1 Die Beschwerdeführerin bezahlt für ihre Wohnung einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'200.-- (Vorakten StV, act. 5B, pag. 68). Die Vorinstanz hat diesen Betrag als überhöht erachtet und die Wohnkosten auf Fr. 1'100.-- re- duziert (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.2). Es gilt insoweit der Grund- satz, dass ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und den persönlichen Be- dürfnissen der Beschwerdeführerin nicht angemessener Mietzins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen ist (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziffer II/1; statt vieler BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] zusam- mengefasst publ. E. 4.3, 2013 S. 506 E. 4.5.1 f., auch zum Folgenden). Ob von der steuerpflichtigen Person ausgewiesene Wohnkosten im Rahmen ei- ner Härtefallprüfung des Steuererlassrechts angemessen sind, kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts anhand kantonaler oder kom- munaler sozialhilferechtlicher Empfehlungen überprüft werden. Der für die Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin zuständige Regionale Sozial- dienst (RSD) ... hat den maximal anrechenbaren Nettomietzins für einen Einpersonenhaushalt in der Gemeinde B.________ auf Fr. 940.-- festgelegt (vgl. Mietzinslimiten RSD ... vom April 2020, einsehbar unter: <www.....ch>, Rubriken «Verwaltung/Dienstleistungen/Sozialhilfe», auch zum Folgenden). Unter Berücksichtigung der Nebenkosten von 10-15 % der Grundmiete, mithin maximal Fr. 140.--, resultiert ein anrechenbarer Mietzins von
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 10 Fr. 1'080.--. Die von der Vorinstanz bestimmten Mietkosten sind daher angemessen. Es stellt sich indes die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Umzug zuzumuten ist, was diese mit Hinweis auf ihr Alter von 79 Jahren (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 89) bestreitet. Bei der Frage der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels wird ein strenger Massstab angesetzt (vgl. BVR 2013 S. 506 E. 4.5.3; fürs Sozialhilferecht jüngst VGE 2019/242 vom 7.5.2020 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen, auch zum Folgenden). Das Alter ist dabei nur ein Faktor; zu berücksichtigen sind daneben insbesondere die Grösse und Zusammensetzung der Familie, die Verwurzelung an einem bestimmten Ort, die Gesundheit der betroffenen Person und der Grad der sozialen Integration am Wohnort. Die Beschwerdeführerin lebt in einem Einpersonenhaushalt. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass sie an ihrem Wohnort besonders verwurzelt wäre. Zudem ist weder dargetan noch ersichtlich, dass gesundheitliche Bedenken gegen einen Umzug sprechen würden, zumal die Beschwerdeführerin dabei unterstützt werden könnte. Ein Umzug in eine kostengünstigere Wohnung kann ihr daher insgesamt zugemutet werden, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die Mietkosten auf Fr. 1'100.-- herabgesetzt hat. 3.4.2 Die Kosten für die Krankenkassenprämie werden seit Anfang Sep- tember 2019 von den Ergänzungsleistungen abgedeckt, wobei die Aus- gleichskasse einen Betrag von Fr. 455.-- direkt an die Krankenversicherung leistet (Verfügung vom 20.12.2019, act. 10A; vorne E. 3.3.2.). Sollte dieser Betrag die tatsächliche Krankenkassenprämie übersteigen, so ist mit Blick auf das Alter der Beschwerdeführerin (E. 3.4.1 hiervor) hier davon auszuge- hen, dass die Differenz regelmässig mit Forderungen der Krankenkasse für Selbstbehalte und für die hohe Franchise (vgl. Versicherungspolice 2020, act. 11A; Vorakten StV, act. 5B, pag. 65) verrechnet wird (vgl. zum Ganzen VGE 2019/126 vom 20.4.2020 E. 3.6.3 mit Hinweisen). Insgesamt ist somit der gesamte von den Ergänzungsleistungen als Durchschnittsprämie ausbe- zahlte Betrag von Fr. 455.-- im Zwangsbedarf anzurechnen. Weiter leistet die Beschwerdeführerin nachweislich regelmässige Akontozahlungen von Fr. 100.-- für zwei Zahnarztrechnungen aus dem Jahr 2017, bei denen noch ein Restbetrag von Fr. 1'526.55 offen ist (vgl. Eingabe vom 23.4.2023 [rich- tig: 2020] Ziff. 3, act. 10; Vorakten StRK, act. 5A, pag. 11-13; Kontoauszug ... vom 1.5.2019 [Belastungen zugunsten Dr. med. dent. ...], act. 3A). Diese
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 11 Auslagen sind als selbst getragene Gesundheitskosten im Zwangsbedarf (zusätzlich) zu berücksichtigen (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/8). 3.4.3 Die StRK ist – mit Blick auf ausgewiesene Leasingraten und Prämien für die Fahrzeugversicherung – von pauschalen Fahrzeugkosten von monat- lich Fr. 400.-- ausgegangen. Davon hat sie die bereits im provisorischen Ge- schäftsabschluss 2018 berücksichtigten anteilsmässigen Fahrzeugkosten von Fr. 131.-- abgezogen, womit ein anrechenbarer Betrag von monatlich Fr. 269.-- resultierte (angefochtener Entscheid E. 4.2.5). Auslagen für ein pri- vates Auto können nur berücksichtigt werden, falls dem Fahrzeug Kompe- tenzcharakter im Sinn von Art. 92 SchKG zukommt (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. d). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist angesichts des beschei- denen ÖV-Angebots an ihrem Wohnort davon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin auf ein Auto angewiesen ist, um zu ihrer Praxis zu gelan- gen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Leasingraten zwischenzeitlich wohl nicht mehr anfallen (vgl. Zahlungsplan der ... SA, act. 3A), weshalb der von der Vorinstanz veranschlagte Pauschalbetrag aktuell deutlich zu hoch sein dürfte. Die Beschwerdeführerin bringt vor Verwaltungsgericht vor, dass sie aufgrund des Geschäftsverlusts im Jahr 2019 Fahrkosten von insgesamt Fr. 490.-- (50 Tage x 14 km x Fr. 0.70) nicht im Geschäftsabschluss habe berücksichtigen können, weshalb dieser Betrag in den Zwangsbedarf einzubeziehen sei (Eingabe vom 12.6.2020, act. 14). In der Erfolgsrechnung 2019 (act. 14A) sind Reise- und Autospesen im Umfang von Fr. 496.-- enthalten, was im Monat rund Fr. 41.-- ausmacht. Es erscheint plausibel, dass damit noch nicht alle angefallenen Fahrkosten abgedeckt sind, weshalb es sich rechtfertigt, auf die Angaben der Beschwerdeführerin abzustellen. Massgeblich sind jedoch die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation des Fahrzeugs (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. d; BGer 5A_779/2015 vom 12.7.2016 E. 5.3.3.1, 7B.234/2000 vom 3.11.2000 E. 6c). Es ist daher nicht vom vollen Kilometeransatz von (aktuell) Fr. 0.70, sondern lediglich von durchschnittlich anfallenden Betriebskosten von Fr. 0.50 pro Kilometer auszugehen (vgl. VGE 2019/146 vom 1.4.2020 E. 3.4.4 mit Hinweisen [bestätigt durch BGer 2D_19/2020 vom 26.5.2020]). Damit verbleiben nebst den bereits im Geschäftsabschluss 2019 enthaltenen Auslagen noch Fahrzeugkosten von insgesamt Fr. 350.-- bzw. rund Fr. 29.-- monatlich (50 Tage x 14 km x Fr. 0.50 : 12).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 12 3.4.4 Weiter macht die Beschwerdeführerin einen Pauschalabzug für aus- wärtige Verpflegung von Fr. 1'800.-- jährlich bzw. Fr. 150.-- monatlich gel- tend (120 Tage x Fr. 15.--; vgl. Eingabe vom 23.4.2023 [richtig: 2020] Ziff. 5, act. 10; Aufstellung vom 17.4.2020, act. 10A). Ein solcher wurde in der Ver- gangenheit auch von der Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren ge- währt (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 8 f., 24 f. und 35 f.). Vorliegend ist hingegen von den (tieferen) betreibungsrechtlichen Ansätzen auszugehen (vgl. VGE 2017/13/14 vom 4.9.2017 E. 4.4.4 mit weiteren Hinweisen; vorne E. 2.3 und 3.2). Demnach kann bei Nachweis entsprechender Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung ein Betrag zwischen Fr. 9.-- und Fr. 11.-- für jede auswärtige Hauptmahlzeit als unumgängliche Berufsauslagen angerechnet werden (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. b). Dies gilt aus Gründen der Rechts- gleichheit grundsätzlich auch für selbständig Erwerbstätige (vgl. Reich/ Züger/Betschart und Reich/Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 27 DBG N. 12 und Art. 34 DBG N. 7 mit Hinweisen). Angesichts der tiefen Erträge aus der selb- ständigen Erwerbstätigkeit und weil die Kosten nicht belegt sind, wird der Ansatz auf Fr. 9.-- festgelegt, womit monatliche Auslagen von Fr. 90.-- resul- tieren (120 Tage x Fr. 9.-- : 12). 3.4.5 Sodann bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, sie nutze ein Zimmer in ihrer Wohnung als Büro. Der anteilsmässige Mietaufwand von Fr. 240.-- sei aufgrund des Verlusts nicht in den Geschäftsabschluss für das Jahr 2019 eingeflossen, weshalb die Kosten im Zwangsbedarf anzurechnen seien (vgl. Eingabe vom 12.6.2020, act. 14). Da die (privaten) Mietauslagen der Beschwerdeführerin jedoch bereits in der Höhe von Fr. 1'100.-- in den Zwangsbedarf einbezogen wurden (vgl. vorne E. 3.4.1), würde eine erneute Anrechnung zu einer doppelten Berücksichtigung derselben Kosten führen, was nicht angeht. Fraglich ist höchstens, ob die Beschwerdeführerin auf- grund eines geschäftlich genutzten Arbeitszimmers auf eine Wohnung dieser Grösse und Preisklasse angewiesen ist und daher eine Reduktion des Miet- zinses ungerechtfertigt wäre (vorne E. 3.4.1). Auf dem beruflichen Online- profil der Beschwerdeführerin (einsehbar unter: <www.....ch>) wird indes aufgeführt, dass die Praxis «über einen grossen Behandlungsraum sowie ein Büro mit einer gemütlichen Warteecke und integrierter Toilette» verfüge (Hervorhebung durch das Gericht). Inwiefern die Beschwerdeführerin ein
ZwangsbedarfFr. 2'974.00 Freier BetragFr.30.00 Den Einkünften von Fr. 3'004.-- steht ein Zwangsbedarf von Fr. 2'974.-- ge- genüber, womit eine freie Quote von Fr. 30.-- resultiert. Da sich die unbezahlt gebliebene Steuerforderung einschliesslich Zinsen und Teilzahlungen auf insgesamt Fr. 6'834.10 beläuft (vgl. vorne Bst. A), ist die Abzahlungsdauer offensichtlich nicht mehr «absehbar» im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG. Damit liegt ein wirtschaftlicher Härtefall vor.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 14 4. Verfügt die steuerpflichtige Person über Vermögensmittel, die es ihr erlau- ben, die offene Steuerforderung zu begleichen, ist ein Steuererlass in aller Regel ausgeschlossen. Anders verhält es sich nur dann, wenn eine Belas- tung oder Verwertung des Vermögens geradezu unzumutbar ist, was insbe- sondere für einen «unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge» im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. e StG gilt (BVR 2018 S. 376 E. 4.2.3 mit Hinwei- sen). Die Vorinstanz hat zu Recht die von der Steuerverwaltung vertretene Ansicht verworfen, wonach der Beschwerdeführerin zugemutet werden könne, ihre Steuerschulden mittels Rückkaufs ihrer Leibrente zu tilgen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). Gerade die dargelegten knappen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin zeigen, dass es sich bei den monatli- chen Rentenleistungen aus der Leibrente um einen unentbehrlichen Einkom- mensbestandteil handelt. Hinzu kommt, dass sich der Rückkaufwert der Leibrente aktuell auf rund Fr. 36'969.-- beläuft (Steuerdeklaration der ... Versicherungen für das Jahr 2019 vom Januar 2020, act. 10A). Die Summe liegt damit unter der ab dem 60. Lebensjahr für alleinstehende Personen in der Praxis als Altersvorsorge gewährten Vermögensfreigrenze von Fr. 37ʹ500.-- (vgl. VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016 E. 4.4; zu den Beden- ken hinsichtlich einer entsprechenden Bevorzugung älterer Steuerpflichtiger vgl. VGE 2013/130/131 vom 3.6.2014 E. 3.4). Die StRK hat daher kein Recht verletzt, indem sie den Rückkauf der Leibrente zwecks Begleichung der Steuerschulden als unzumutbar erachtete. Im Übrigen handelt es sich beim Stammrecht der Leibrente um einen (absolut) unpfändbaren Vermögenswert im Sinn von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 7 SchKG. Unter diesem Gesichtspunkt er- scheint ohnehin fraglich, ob dessen Verwertung zur Tilgung von Steuerschul- den verlangt werden kann, zumal sich die Beurteilung von Erlassgesuchen grundsätzlich nach den betreibungsrechtlichen Kriterien richtet (vgl. Art. 240a Abs. 3 und Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG; vorne E. 2.3 und 3.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 15 5. Zu prüfen bleibt, ob der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG gegeben ist, was die Vorinstanz offengelassen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). 5.1Nach dieser Bestimmung ist von einem Steuererlass ganz oder teil- weise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fäl- ligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zah- lungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Diese Bestimmung soll den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom 18.10.2000, BAG 00-101) weiterführen, wobei das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass sich die beiden Bestimmungen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen Wortlauts inhaltlich entsprechen. Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ausgeschlossen ist, muss die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern – wie unter der Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar er- scheinen (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der andern in Art. 240c Abs. 1 StG normierten Ausschlussgründe, bei denen jeweils ge- wichtige Gründe für die Nichtgewährung des Steuererlasses sprechen, muss die Nichtbezahlung auf einem Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht beruhen: Ein solches liegt nur dann vor, wenn die Säumnis angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint und dieser dementsprechend ein leichtfer- tiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist; dies setzt vo- raus, dass die Mittel im Fälligkeitszeitpunkt deutlich über dem betreibungs- rechtlichen Existenzminimum gelegen haben (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist deshalb bei der Beurteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG zunächst die frei verfügbare Quote des Einkommens der steuer- pflichtigen Person im massgebenden Zeitraum zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuerperiode erzielten Einkünften die angefallenen zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in der Regel nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen be- stimmen (BVR 2014 S. 197 E. 3.4; VGE 2011/17/18 vom 21.7.2011 E. 5.3; je mit Hinweisen). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzu-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 16 schätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfba- res Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 2010 S. 401 E. 3.1). 5.2Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist für die Jahre 2014 und 2015 getrennt festzulegen: 5.2.1 Die Einnahmen der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 bestanden aus einer AHV-Rente von Fr. 2'340.-- und einer Leibrente von Fr. 383.--. Hinzu kamen Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit als ... von Fr. 8'102.-- im Jahr bzw. rund Fr. 675.-- monatlich (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 9). Damit standen der Beschwerdeführerin monatliche Einkünfte von insgesamt Fr. 3'397.-- zur Verfügung. 5.2.2 Der Grundbetrag ist weiterhin auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (vgl. vorne E. 3.5). Ob der Beschwerdeführerin rückwirkend ein unterlassener Wechsel in eine günstigere Wohnung vorgeworfen werden kann (vorne E. 3.4.1), ist fraglich, kann aber offenbleiben; selbst wenn von tieferen Wohnkosten von Fr. 1'100.-- ausgegangen wird, ändert dies nichts am Ergebnis (hinten E. 5.2.4). Die obligatorische Krankenversicherung kostete monatlich Fr. 250.45 (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 61, auch zum Folgenden). Da- von abzuziehen sind die Prämienverbilligungen; diese betrugen im Jahr 2014 von Januar bis Juni Fr. 52.-- und von Juli bis Dezember Fr. 82.-- (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 56 f.) und damit durchschnittlich Fr. 67.-- pro Mo- nat. 5.2.3 Die Beschwerdeführerin reichte im Rekursverfahren vor der StRK eine Aufstellung und zwei Zahnarztrechnungen aus den Jahren 2013 und 2014 ein, woraus sich ergibt, dass sie im Jahr 2014 sieben Ratenzahlungen von insgesamt Fr. 1'500.95 für zahnärztliche Behandlungen geleistet hatte (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 78-80). Entsprechend verlangte sie die Aufnahme von monatlichen Auslagen von Fr. 125.-- in den Zwangsbedarf
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 17 (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 84). In der Steuerveranlagung des Jahres 2014 sind indes keine selbstgetragenen Krankheits- bzw. Gesundheitskos- ten berücksichtigt worden (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 9). Grundsätzlich ist von der Massgeblichkeit der Veranlagungsverfügung der betreffenden Steuerperiode auszugehen (vorne E. 5.1). Dies gilt jedoch nicht unbesehen für die Höhe der berücksichtigten Pauschalabzüge: Soweit für die Einkom- menssteuerveranlagung höhere Abzüge vorgesehen sind, als sie gestützt auf die einschlägigen Regeln zur Bemessung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zulässig sind, müssen für die Bestimmung des Zwangs- bedarfs Letztere herangezogen werden (VGE 2017/13/14 vom 4.9.2017 E. 4.4.4, 2011/454 vom 4.9.2012 E. 3.4.1; vorne E. 3.4.4). Dies hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn im betreibungsrechtlichen Existenzmini- mum höhere bzw. weitergehende Abzüge möglich sind als in der Steuerver- anlagung. So sind nach Art. 38a Bst. b StG selbst getragene Krankheitskos- ten nur abziehbar, sofern sie 5 % der um die Aufwendungen nach Art. 31 bis 38 StG verminderten Einkünfte übersteigen. Die geltend gemachten Zahnarztkosten von Fr. 1'500.95 erreichten den massgeblichen Schwellen- wert von Fr. 1'682.-- nicht (5 % vom Reineinkommen von Fr. 33'635.--, vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 9), weshalb im Steuerveranlagungsverfahren keine selbstgetragenen Krankheitskosten berücksichtigt werden konnten. In- des gilt für das betreibungsrechtliche Existenzminimum keine Mindesthöhe für solche tatsächlich angefallenen Auslagen (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/8). Daher sind die monatlichen Zahlungen von Fr. 125.-- in den Zwangsbedarf einzubeziehen. Nicht anzurechnen sind hingegen die von der Beschwerde- führerin vor der StRK vorgebrachten Mehrkosten von Fr. 200.-- für den öf- fentlichen Verkehr (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 84). Es ist weder dar- gelegt noch ersichtlich, inwiefern diese Auslagen neben den bereits in der Erfolgsrechnung 2014 verbuchten Reise- und Autospesen von Fr. 5'182.90 (Vorakten StV, act. 5B, pag. 75) angefallen sein sollen bzw. nicht bereits mit dem Grundbetrag abgegolten sind. 5.2.4 Damit berechnet sich das betreibungsrechtliche Existenzminimum für das Jahr 2014 wie folgt:
ZwangsbedarfFr. 2'608.45 Freier BetragFr.789.55 Die Gegenüberstellung von Einkünften und Auslagen ergibt einen Über- schuss von monatlich Fr. 789.55 bzw. Fr. 9'474.60 jährlich, was rund 195 % der gesamten in Rechnung gestellten Steuern 2014 von Fr. 4'869.60 ausmacht (ohne Abzug der Teilzahlungen und inkl. direkte Bundessteuer; vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 10-12, 96; BVR 2014 S. 197 E. 4.5; VGE 2016/247/248 vom 6.2.2018 E. 4.5.3, 2015/3 vom 19.1.2015 E. 5.3). Dies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich ausreichend, um auf einen leichtfertigen Umgang mit den verfügbaren Mit- teln bzw. ein vorwerfbares Verhalten der steuerpflichtigen Person zu schlies- sen (vgl. statt vieler BVR 2014 S. 197 E. 4.5; VGE 2009/426/427 vom 12.8.2010 E. 5.3, wonach bereits eine verfügbare Quote von 175 % der ge- schuldeten Steuer ausreichend ist). Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 nebst einer Teilzahlung an die laufenden Steuern Steuerschulden aus den Vorjahren im Umfang von rund Fr. 4'329.-- tilgte (Vorakten StRK, act. 5A, pag. 87). Dann würde das frei verfügbare Einkommen noch Fr. 5'145.60 be- tragen und damit lediglich rund 106 % der gesamten Steuerforderung aus- machen. So gesehen hätten die finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 19 nur knapp genügt, um bei einer Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum die Steuerforderungen 2014 zu decken. Hier ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin im Oktober 2014 unerwartet mit der Kündigung ihrer Praxisräumlichkeiten konfrontiert sah und es ihr erst im Juni des darauffolgenden Jahres gelang, ein neues geeignetes Geschäftslokal in C.________ zu finden (vgl. Beschwerde S. 2; Vorakten StRK, act. 5A, pag. 83 f.). Es ist begreiflich, dass die Beschwerdeführerin nach der Kündigung ihre verfügbaren Mittel dafür verwendete, die unvorhergesehenen Einkommensausfälle auszugleichen und entsprechend nicht in der Lage war, Rückstellungen zu bilden. Da ein Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person nicht leichthin bejaht werden darf (vorne E. 5.1), erscheint es unter den konkreten Gesamtumständen nicht gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin einen geradezu verantwortungslosen bzw. leichtfertigen Umgang mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen. Der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist hier folglich nicht erfüllt. 5.3Zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum im Jahr 2015 ergibt sich Folgendes: 5.3.1 Den Einkünften von Fr. 2'350.-- aus der Altersrente der AHV sowie der Leibrente von rund Fr. 383.-- stand ein Verlust aus der selbständigen Erwerbstätigkeit von insgesamt Fr. 1'333.-- bzw. monatlich rund Fr. 111.-- entgegen (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 25). Damit erzielte die Beschwer- deführerin ein Monatseinkommen von Fr. 2'622.--. 5.3.2 Zum Grundbetrag und den Wohnkosten von Fr. 1'200.-- bzw. Fr. 1'100.-- (vorne E. 3.4.1, 3.5 und 5.2.2) kommt die von der Beschwerde- führerin bezahlte Krankenkassenprämie von Fr. 266.60 hinzu (Vorakten StV, act. 5B, pag. 62). Die Prämienverbilligung von monatlich Fr. 82.-- wurde ab Juli 2015 eingestellt (vgl. Vorakten StV, act. 5B, pag. 58 f.), womit ein durch- schnittlicher Betrag von Fr. 41.-- von der monatlichen Krankenkassenprämie abzuziehen ist (6 x Fr. 82.-- : 12). 5.3.3 Für das Jahr 2015 ergibt sich nach dem Gesagten folgendes Bild:
ZwangsbedarfFr. 2'525.60 Freier BetragFr.96.40 Wird das frei verfügbare Einkommen von monatlich Fr. 96.40 bzw. jährlich Fr. 1'156.80 ins Verhältnis zu den gesamten Steuerforderungen 2015 von Fr. 3'322.50 gesetzt (inkl. direkte Bundessteuer; Vorakten StV, act. 5B, pag. 26-28; vorne E. 5.2.4), macht die freie Quote nur rund 35 % des ge- schuldeten Steuerbetrags aus. Bei diesen Gegebenheiten kann der Be- schwerdeführerin kein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln vorgeworfen werden. Der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist damit auch im Jahr 2015 nicht erfüllt. Dabei kann offenbleiben, ob die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten selbstgetragenen Gesundheitskosten von Fr. 166.-- sowie Mehrkosten für ein Fahrzeug von Fr. 200.-- (vgl. Vorakten StRK, act. 5A, pag. 83) ebenfalls zu ihrem Zwangsbedarf gehören. 6. 6.1Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheis- sen. Der Entscheid der StRK vom 28. März 2019 ist aufzuheben und der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 21 Beschwerdeführerin sind die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 einschliesslich Verzugszinsen zu erlassen. 6.2Bei diesem Ausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die nicht anwaltlich ver- tretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 6.3Eine Neuverlegung der Kosten des Rekursverfahrens erübrigt sich, da die StRK auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet und keine Parteientschädigung gesprochen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 6). Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2020, Nr. 100.2019.150U, Seite 22 4. Zu eröffnen: