100.2017.196U KEP/WEB/RAP Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 19. März 2018 Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichterin Steinmann Gerichtsschreiberin Werren
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 2 Sachverhalt: A. Das Tiefbauamt (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I), der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) arbeitete zusammen mit der Einwohnergemeinde (EG) Spiez ein Projekt für die Umgestaltung der Oberlandstrasse in Spiez aus und legte die Planakten vom 22. Oktober bis am 20. November 2012 öffentlich auf. In der Folge erhoben unter anderen A., B., C., die D. AG, die E.________ GmbH, F., die Miteigentümergemeinschaft G., bestehend aus H., I., J.________ und K., sowie L. Einsprache. In den daraufhin geführten Einspracheverhandlungen konnte mit einem Teil der Einsprechenden eine Einigung erzielt werden. Mit Gesamtentscheid vom 5. Februar 2015 wies die BVE die übrigen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat, und erliess den Strassenplan «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez». B. Dagegen erhoben unter anderen A., B., C., die D. AG, die E.________ GmbH, F., die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft G. und L.________ am 13. März 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 31. Mai 2017 ab. C. Am 6. Juli 2017 haben A., B., C., die D. AG, die E.________ GmbH, F., die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft G. und L.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Strassenplan «Umge- staltung Oberlandstrasse, Spiez» sei «abzuweisen». Zudem sei das Ver-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 3 fahren so lange zu sistieren, bis über eine zur bestehenden Verkehrslage gleichwertige Parkplatzordnung entschieden worden sei. Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 4. August 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Die EG Spiez stellt sich in ihrer Stellung- nahme vom 7. August 2017 hinter den Strassenplan «Umgestaltung Ober- landstrasse, Spiez», ohne Anträge zu stellen. Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 92 SG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten. 1.2Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Es auferlegt sich allerdings insoweit Zurückhaltung, als für die Beurteilung besondere Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt wie die (kantonalen und kommunalen) Verwaltungsbehörden mit ihren Fachleuten und -stellen. Auch soweit die Beurteilung von der Würdi- gung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen und kom- munalen Behörden besser kennen und überblicken, übt das Verwaltungs- gericht eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung des Entscheids (BVR 2014 S. 451 E. 1.3, 2010 S. 411 E. 1.5; VGE 2013/167 vom 9.9.2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 4 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 3 und 9). 2. 2.1Für den Neubau und die Änderung einer Kantonsstrasse erlässt die BVE im Verfahren der kantonalen Überbauungsordnung einen Strassen- plan, sofern die bau-, planungs- und umweltrechtlichen sowie alle übrigen anwendbaren Bestimmungen eingehalten sind (Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 SG). Da der Strassenplan einen Son- dernutzungsplan darstellt (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 4. Aufl. 2017, Art. 88/89 N. 1), setzt dessen Erlass eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei der unter anderem auch ge- prüft werden muss, welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; BGer 1C_346/2014 vom 26.10.2016, in URP 2017 S. 45 und ZBl 2017 S. 668 E. 2.10, 1C_556/2013 vom 21.9.2016 E. 5.2, 1C_648/2013 vom 4.2.2014, in URP 2014 S. 309 E. 4.1 mit Anmerkung der Redaktion; Anne-Christine Favre, L’examen des variantes d’un projet en droit de l’aménagement du territoire et de l’environnement – Entre opportu- nité et légalité, in Mélanges Pierre Moor, 2005, S. 687 ff., 691). Die Be- hörde ist allerdings nur verpflichtet, ernsthaft in Betracht fallende Alternati- ven näher zu prüfen. Varianten, die gewichtige Nachteile oder keine wesentlichen Vorteile aufweisen, können bereits aufgrund einer summari- schen Prüfung ausgeschieden werden (BGE 139 II 499 E. 7.3.1; BGer 1C_183/2017 vom 31.10.2017 E. 5.4, 1C_556/2013 vom 21.9.2016 E. 5.2, 1C_108/2014 und 1C_110/2014 vom 23.9.2014, in URP 2015 S. 64 und ZBl 2015 S. 33 E. 4.3). 2.2Der vom Strassenplan «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» erfasste rund 420 m lange Strassenabschnitt ist Teil der Kantonsstrasse Nr. 6, Abschnitt Thun – Interlaken; er beginnt vor dem Lötschbergplatz und erstreckt sich bis zum Kreisel Kronenplatz. Während Letzterer unverändert bleibt, sollen am Lötschbergplatz die Flächen für den Fussverkehr vergrös- sert und die Ampelanlage durch ein konventionelles Vortrittsregime ersetzt
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 5 werden. Es ist eine im Strassenraum hin- und herschwingende Fahrbahn- linie mit grösseren und kleineren Vorbereichen vor den privaten Liegen- schaften und einem beidseitig durchgehenden Trottoir geplant. Weiter sol- len die Bushaltestellen als Fahrbahnhaltestellen ausgestaltet und die An- zahl bestehender Längsparkplätze reduziert werden. Die verbleibenden Parkplätze werden dafür klarer und grosszügiger dimensioniert. Für die wegfallenden Parkplätze werden u.a. neue Parkplätze beim Friedhof und am Kronenplatz zur Verfügung gestellt. Vom Kronenplatz bis nach der Einmündung Turnhallenstrasse ist die Einführung von Tempo 30 vorge- sehen (Situationsplan 1 : 200 «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» vom 5.2.2015, act. 6B, Dokument 1; Technischer Bericht vom 18.10.2012/9.5.2014 [nachfolgend: Technischer Bericht], act. 6B, Doku- ment 5 S. 6 f. und 32). 2.3Die Umgestaltung der Oberlandstrasse bezweckt, diese als Ein- kaufsstrasse aufzuwerten und den Verkehr verträglicher zu gestalten. Namentlich die Tempo 30-Zone soll den Verkehrsfluss verstetigen und da- mit die Verkehrskapazität erhöhen sowie das Einbiegen aus den unter- geordneten Seitenstrassen in die Oberlandstrasse erleichtern. Die vorge- sehene Reduktion der Anzahl Längsparkplätze hat zum Ziel, die Übersicht- lichkeit zu verbessern und das Sicherheitsempfinden der Verkehrsteil- nehmenden zu erhöhen. Insbesondere die aus seitlichen Parkplätzen in die Oberlandstrasse einbiegenden Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker sowie die querenden Fussgängerinnen und Fussgänger würden von den verbesserten Sichtverhältnissen profitieren. Die klare und grosszügige Ausgestaltung der verbleibenden Parkplätze zielt darauf ab, die Anzahl störender Einparkmanöver zu reduzieren, was wiederum den stetigen Ver- kehrsfluss unterstützen würde. Mit den Fahrbahnhaltestellen wird be- absichtigt, dass die Busse jeweils eine freie Strasse vorfinden, was für das Einhalten der Fahrpläne von zentraler Bedeutung ist. Als Ergebnis der Um- gestaltung soll ein attraktives Zentrum entstehen, das günstige Voraus- setzungen für die Läden und gute Bedingungen für alle Verkehrsteil- nehmenden bietet (Technischer Bericht S. 7, 9 f. und 24; vgl. auch Be- schwerdeantwort der BVE vom 7.5.2015, Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 4).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 6 3. 3.1Die Beschwerdeführenden machen geltend, laufende Gespräche mit dem TBA würden zeigen, dass zum geplanten Projekt mindestens eine Alternative bestehe, bei der weniger Parkplätze aufgehoben würden und die unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit gleichwertig oder gar besser wäre. Es würden die Parkplätze in den Bushaltenischen aufgehoben und mehr Parkplätze auf den Grundstücken einiger Beschwerdeführenden aus- geschieden. Unter Belassung der heutigen Parkplätze seien Testphasen mit weiteren Varianten durchzuführen (Beschwerde S. 6 f. und 13). 3.2Da die Neugestaltung der Oberlandstrasse die Behörden seit Jah- ren beschäftigte und keine Lösungsvariante die nötige Akzeptanz finden konnte, suchte das TBA nach einer konsensfähigen und realisierbaren Lösung und lud mit dem Ziel, eine Auswahl unterschiedlicher Projekt- ansätze soweit zu bearbeiten, dass fundierte Entscheide getroffen werden konnten, drei Planergemeinschaften zur Ausarbeitung eines Projektent- wurfs ein (Zentrum Spiez, Umgestaltung Oberlandstrasse Bahnhofstrasse, Beurteilungsbericht zu den Studienaufträgen des OIK I vom 28.10.2008 [nachfolgend: Beurteilungsbericht], act. 6C, Beilage 4 S. 3, 7 und 9; Tech- nischer Bericht S. 7 und 9). Ein Vorschlag sah im Unterschied zum gewählten Projekt im Dreieck See-, Oberland- und Bahnhofstrasse ein Ein- bahnregime für den motorisierten Verkehr vor, während die Velofahrenden weiterhin in beide Richtungen hätten fahren können. Bei diesem Vorschlag wären an Knotenpunkten und bei den Schrägparkplätzen gefährliche Situa- tionen entstanden. Durch die Schrägparkplätze wäre zudem die Quer- durchlässigkeit für den Fussverkehr eingeschränkt worden. Weiter hätten sich die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmenden erhöht, da sowohl Velofahrende bergab als auch Motorfahrzeuge auf Einbahnstrassen erfah- rungsgemäss schneller fahren. Ferner wäre wegen der Mehrwege die Ver- kehrsbelastung gestiegen. Ein weiterer Vorschlag sah eine Kreiselanlage am Lötschbergplatz vor, die aufgrund der baulichen Situation nur schwer realisierbar ist. Auch dieser Projektentwurf sah eine Reduktion der Längs- parkplätze vor, um mehr Platz für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu schaffen (Beurteilungsbericht S. 9 ff.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 7 3.3Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf die ihnen genehme Lösung, sondern lediglich auf eine sachgerechte Evaluation und Abwägung der verschiedenen Interessen durch die Entscheidbehörde. Die BVE hat die von den Planergemeinschaften eingereichten Projektentwürfe auf ihre Vor- und Nachteile geprüft. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass diese Beurteilung nicht nach sachlichen Kriterien stattgefunden hätte und die verworfenen Projekte in Bezug auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss vorteilhafter wären. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nur allgemein geltend, es bestehe eine bessere Alternative, ohne diese im Einzelnen darzulegen. Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die BVE – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (ange- fochtener Entscheid E. 3.12) – sämtliche ernsthaft in Betracht fallenden Alternativen geprüft hat. Demnach sind keine Testphasen mit anderen Varianten durchzuführen und der Antrag auf Sistierung des Verfahrens, bis über eine zur bestehenden Verkehrslage gleichwertige Parkplatzordnung entschieden worden ist (Rechtsbegehren 3, Beschwerde S. 3), wird abge- wiesen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten hervorgeht, werden die Beweisanträge, ein Parteiverhör durch- zuführen und den zuständigen Kreisoberingenieur des TBA als Zeuge anzuhören, abgewiesen (Beschwerde S. 7; vgl. zur antizipierten Beweis- würdigung etwa BVR 2017 S. 255 E. 5.1 mit Hinweisen). 4. 4.1Weiter rügen die Beschwerdeführenden, es werde dem Parkraum- bedarf für die Kundschaft der Gewerbetreibenden zu wenig Rechnung ge- tragen. Der Strassenplan sei deshalb ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit (Beschwerde S. 12 f.). 4.2Gemäss Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 24 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) ist das Eigentum gewährleistet. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundes- gerichts können sich Strassenanstösserinnen und -anstösser unter Be- rufung auf die Eigentumsgarantie gegen die Aufhebung oder Einschrän- kung des Gemeingebrauchs an Strassen zur Wehr setzen, wenn dadurch
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 8 die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums verunmöglicht oder übermässig erschwert wird (BGE 131 I 12 E. 1.3.3, 126 I 213 E. 1b/bb; VGE 2012/69 vom 28.2.2013 E. 4.1). Ob diese Voraussetzungen im vorlie- genden Fall erfüllt sind, kann offenbleiben, da die Beschwerdeführenden im Wesentlichen die aus der teilweisen Aufhebung der öffentlichen Parkplätze resultierenden gewerblichen Nachteile rügen und sich insofern aus der Eigentumsgarantie im Vergleich zur Wirtschaftsfreiheit (hiernach E. 4.3) keine zusätzlichen Gesichtspunkte ergeben (BGer 14.10.1994, in ZBl 1995 S. 508 E. 3d; VGE 22387/22388 vom 30.11.2005 E. 4.3 [bestätigt durch BGer 2A.23/2006 und 2A.26/2006 vom 23.5.2006]). 4.3Laut Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Diese umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufs sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Nach Art. 94 Abs. 1 BV halten sich Bund und Kantone an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Auch Art. 23 Abs. 1 KV gewährleistet die freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes, die freie wirtschaftliche Betätigung sowie das Recht zu beruflichem und gewerk- schaftlichem Zusammenschluss. Grundsätzlich verschafft die Wirtschafts- freiheit keinen Anspruch auf staatliche Leistungen (vgl. BGE 140 II 112 E. 3.1.1, 130 I 26 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung können sich Gewerbe- treibende jedoch darauf berufen, wenn die Aufhebung eines bisherigen Gemeingebrauchs in Frage steht, dessen Weiterbestand Grundlage für die Ausübung ihres Gewerbes bildet (BGE 126 I 213 E. 1b/aa mit Hinweis auf BGer 14.10.1994, in ZBl 1995 S. 508 E. 3c). – Ob der angefochtene Strassenplan in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführenden eingreift, erscheint fraglich, zumal die Zufahrt über öffentliche Strassen nicht ein- geschränkt wird (vgl. BGer 14.10.1994, in ZBl 1995 S. 508 E. 3c), sondern nur rund die Hälfte der bisher bestehenden öffentlichen Parkplätze auf- gehoben wird und die Gemeinde für diese in Gehdistanz beim Friedhof und am Kronenplatz Ersatzparkplätze zur Verfügung stellt (vgl. Technischer Bericht S. 32). 4.4Soweit von einer Grundrechtseinschränkung auszugehen ist, bedarf diese nach Art. 36 Abs. 1 BV und Art. 28 Abs. 1 KV einer gesetzlichen Grundlage. Sie muss durch ein öffentliches Interesse oder durch den
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 9 Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 28 Abs. 2 und 3 KV). Auch wenn keine Ein- schränkung der Wirtschafts- oder Eigentumsfreiheit vorliegen sollte, muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; BVR 2004 S. 363 E. 5.4). – Dass eine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht, ist unbestritten. Ebenso wenig strittig ist, dass die mit der Umgestaltung der Oberlandstrasse verfolgten Ziele der Verstetigung des Verkehrsflusses und der Verbesserung der Verkehrs- sicherheit (vorne E. 2.3) im öffentlichen Interesse liegen. Es bleibt daher die Verhältnismässigkeit zu prüfen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 28 Abs. 3 KV). 4.5Diese besagt, dass die behördliche Anordnung geeignet sein muss, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen; ungeeignet ist sie dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hin- blick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks sogar erschwert oder verhindert. Sodann muss die Verwaltungs- massnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die Massnahme darf weder in sachlicher noch in räumlicher, zeitlicher und per- soneller Hinsicht über das Notwendige hinausgehen. Schliesslich ist eine Verwaltungsmassnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Ver- hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für die betroffene private Person bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Ab- wägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (statt vieler BGE 142 I 49 E. 9.1, 138 I 331 E. 7.4.3.1; BVR 2016 S. 209 E. 6.1, 2012 S. 334 E. 6.2; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 521 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 N. 2 ff.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 10 5. 5.1Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, der Strassen- plan «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» sei für das Erreichen der angestrebten Ziele ungeeignet. Es treffe nicht zu, dass durch angeblich häufige Parkiermanöver für den Veloverkehr gefährliche Situationen ent- stünden und Fussgängerinnen und Fussgänger die Strasse nur erschwert und unter gefährlichen Bedingungen queren könnten (Beschwerde S. 5). Die Studie zur Verkehrssicherheit, die 22 gemeldete Unfälle mit 13 ver- letzten Personen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 ausweise und auf die sich die Vorinstanz primär stütze, betreffe einen an- deren Abschnitt der Oberlandstrasse. Auf dem hier interessierenden Stras- senabschnitt hätten sich im erwähnten Zeitraum nur zwei leichte Unfälle mit Blechschäden ereignet, die restlichen Unfälle seien auf der Lötschberg- kreuzung passiert. Die geplante Verbreiterung der Fahrbahn um 30 cm werde nicht dazu führen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit besser beachtet werde, sondern das Gegenteil bewirken (Beschwerde S. 5 f. und 12). Zudem sei die vorgesehene Anordnung der Parkplätze vor dem Ge- schäft der Beschwerdeführerin 5 nicht den Bedürfnissen der meist älteren Kundschaft angepasst. Insbesondere bei winterlichen und rutschigen Ver- hältnissen werde das Ein- und Aussteigen für betagte und behinderte Men- schen gefährlich. Zudem werde das Wegfahren durch das Gefälle und das Eis rückwärts den Hang hinauf schwierig. Bei Fortbestand der aktuellen Parkplatzsituation würden diese Gefahren und Schwierigkeiten nicht oder jedenfalls weniger bestehen (Beschwerde S. 9). Ferner werde der durch die angeblich häufigen Parkiermanöver regelmässig gestörte Verkehrsfluss durch das Halten der Busse auf der Strasse noch viel mehr gestört und es könne in Spitzenzeiten zu Verkehrsstaus und Behinderungen sowie zu ge- fährlichen Überholmanövern kommen. Ein Wegfall der Ampeln am Lötsch- bergplatz würde zudem das Einmünden in die Oberland- bzw. Thunstrasse erschweren, was wiederum den Verkehrsfluss behindere. Die angestrebten Ziele könnten demnach mit dem gewählten Projekt gar nicht erreicht wer- den (Beschwerde S. 5 und 10 f.). 5.2Das TBA führt im Technischen Bericht aus, der Verkehrsfluss auf der Oberlandstrasse werde heute regelmässig durch einparkende Autos
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 11 gestört. Insbesondere während Zeiten mit maximalem Verkehrsaufkommen würden sich deswegen Rückstaus bis zum Lötschbergplatz bzw. Kronen- platz bilden, was zu Konflikten mit der während den Stosszeiten am Lötschbergplatz in Betrieb stehenden Lichtsignalanlage führen könne (Blockieren der Querfahrbahnen). Für den Fussverkehr seien die Que- rungsmöglichkeiten zudem ungenügend. Wenn die Lichtsignalanlage im Bereich des Lötschbergplatzes in Betrieb sei, stünden den Fussgängerin- nen und Fussgängern vier ampelgesteuerte Übergänge zur Verfügung. Zu den übrigen Zeiten würden die Übergänge jedoch mangels Fussgängerin- seln nicht den kantonalen Standards entsprechen. Das Queren zwischen den Fussgängerübergängen am Lötschbergplatz und denjenigen vor dem Kreisel Kronenplatz und beim ... sei zudem schwierig und nicht unge- fährlich. Zum einen sei das Verkehrsaufkommen hoch und zum anderen würden die Längsparkplätze die Sichtweiten einschränken. Letztere müss- ten wegen der Verkehrssicherheit zwingend verbessert werden. Ferner sei für die Velofahrenden kein Radstreifen signalisiert, weshalb sie in beiden Fahrtrichtungen entlang des rechten Strassenrands fahren würden. Wegen der bestehenden Längsparkierung würden sie sich zwischen stehendem und rollendem Verkehr bewegen. Ausgelöst durch die vielen Parkiermanö- ver entstünden so häufig gefährliche Situationen (S. 13 ff., 20 und 27). Ebenso gefährlich sei heute das Parkieren vor dem Geschäft der Be- schwerdeführerin 5, bedingt durch die Manöver über den geschützten Warteraum beim Fussgängerstreifen. Durch die Neuanordnung der Park- plätze werde die Sicherheit erhöht, da die Zufahrt nur noch über die Bahn- hofstrasse erfolge und nicht mehr wie bisher über die Kreuzung am Lötschbergplatz. Bezüglich Unfallstatistik führte das TBA aus, diese be- rücksichtige den ganzen Bereich der Oberlandstrasse, da die geplanten Massnahmen nur in ihrer Gesamtwirkung beurteilt werden könnten. Schliesslich werde der Strassenabschnitt als Einheit umgestaltet, weshalb der ganze Perimeter und nicht nur einzelne Abschnitte massgebend seien (Beschwerdeantwort der BVE vom 7.5.2015, Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 9; vgl. auch das Gutachten zur Einführung von Tempo-30, Oberlandstrasse Spiez, der ... vom 22.4.2013 [nachfolgend: Gutachten Tempo 30], act. 6C, Beilage 7 S. 8 ff.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 12 5.3Die Beantwortung der Frage, wie sich die Umgestaltung der Ober- landstrasse auf die Verkehrssicherheit auswirkt, bedarf besonderer Fach- kenntnisse und hängt wesentlich von den örtlichen Gegebenheiten ab. Das Verwaltungsgericht weicht daher nicht ohne Not von der Beurteilung der Fachbehörde ab (vorne E. 1.2). Vorliegend besteht denn auch kein Anlass, die Einschätzungen des TBA in Zweifel zu ziehen: Soweit die Beschwer- deführenden geltend machen, die Unfälle seien nicht auf dem hier interes- sierenden Abschnitt der Oberlandstrasse, sondern auf der Lötschberg- kreuzung passiert, ist dem entgegenzuhalten, dass für die Beurteilung der Verkehrssicherheit nicht nur einzelne Sektoren des Strassenplans zu be- rücksichtigen sind, sondern alle Unfälle im Wirkungsbereich der Planung. Diese zeigen, dass im ganzen von der Planung betroffenen Strassen- abschnitt eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nötig ist. Solche Mass- nahmen sind auch aufgrund von ungenügenden Sichtweiten und gefähr- lichen Parkiermanövern geboten. Die diesbezüglichen Ausführungen des TBA sind einleuchtend. Die vorgesehenen Fahrbahnhaltestellen der Busse begünstigen den Verkehrsfluss zwar weniger als Bushaltenischen. Dieser Umstand alleine macht aber die zahlreichen Vorteile der neuen Verkehrs- raumgestaltung (vgl. vorne E. 2.3) nicht wett. Im Übrigen müssen die Ver- kehrsteilnehmenden auch vor den Nischen halten, wenn die Busse wieder auf die Fahrbahn einbiegen. Nach dem Gesagten kann – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden – nicht gesagt werden, die geplan- ten Massnahmen würden keinerlei Wirkungen im Hinblick auf die verfolgten Ziele (Verstetigung des Verkehrsflusses und Verbesserung der Verkehrs- sicherheit) entfalten oder deren Erreichen gar erschweren. Soweit die Be- schwerdeführenden diverse Einzelrügen gegen die neue Strassengestal- tung vorbringen (Beschwerde S. 11 f.), kann auf die zutreffenden Aus- führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 6.4). Die geplante Umgestaltung der Oberlandstrasse ist demnach in Übereinstim- mung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtener Entscheid E. 3.3, 3.10, 4.3.2 und 6.2) für das Erreichen der vorgesehenen Zwecke geeignet. 5.4Die Beschwerdeführenden beantragen ein unabhängiges Gutachten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Dieses habe den im Anhang der Broschüre «innerorts Verkehrsberuhigung» (einsehbar unter:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 13 <www.astra.admin.ch>, Rubriken «Fachleute und Verwaltung/Vollzug Strassenverkehrsrecht/Verkehrsberuhigung») aufgeführten Anforderungen zu entsprechen und die Auswirkungen des geplanten Ausbaus auf den Verkehrsstrom und insbesondere auf den Pendlerverkehr und den Waren- umschlag und die daraus resultierenden neuen Gefahrenquellen für den Fuss- und Veloverkehr zu untersuchen (Beschwerde S. 5, 10 f. und 14). Da sich der Technische Bericht und das Gutachten Tempo 30 bereits zu den in der erwähnten ASTRA-Broschüre aufgeführten Themen äussern, sind von einem weiteren Gutachten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Zudem hat sich die Sachlage seit der Erstellung des Technischen Berichts im Jahr 2014 nicht wesentlich verändert, weshalb dieser – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden (Beschwerde S. 14) – noch immer aktuell ist. Mit Blick auf die in den Akten enthaltenen Informationen wird der Beweisantrag abgewiesen. Der Regierungsrat hat demnach keine Rechtsverletzung be- gangen, indem er das geforderte Gutachten nicht eingeholt hat (angefoch- tener Entscheid E. 1.4 und 7.3). Mit gleicher Begründung kann auf ein Parteiverhör verzichtet werden, weshalb auch dieser Beweisantrag der Beschwerdeführenden abgewiesen wird (vgl. vorne E. 3.3). 5.5Zur Erforderlichkeit der Massnahme kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (vorne E. 3.3). Demnach sind keine gleich geeigneten milderen Mittel zum Erreichen der im öffentlichen Interesse stehenden Ziele ersichtlich. 6. 6.1Die Beschwerdeführenden halten die geplanten Massnahmen für unzumutbar und machen geltend, die Gewerbetreibenden seien bei der Auswahl der Varianten im vom TBA eingesetzten Begleitgremium, welches die von den Planergemeinschaften eingereichten Projektentwürfe mitbe- wertet habe, untervertreten gewesen, wodurch sie ihren Standpunkt zu wenig hätten einbringen können. Vor allem das kleine und mittlere Ge- werbe sei auf genügend öffentliche Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu den Geschäftslokalitäten angewiesen, da ansonsten der Verlust von Kund- schaft drohe, was finanziell nicht verkraftbar sei (Beschwerde S. 6 f. und
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 14 13 f.). Das von der Gemeinde als Ersatzlösung vorgeschlagene Gratis- parkieren während einer Stunde auf den Parkplätzen beim Friedhof und Kronenplatz sei keine gleichwertige Alternative. Das Tragen der Einkäufe über mehrere hundert Meter sei aufgrund der Spiezer Topographie (Schräghang) nicht attraktiv. Gleiches gelte für die von der Vorinstanz auf- gezeigten Möglichkeiten: Beim ... seien die Parkplatzmieten zu hoch; im ... seien die Parkplätze für die Kundschaft der dortigen Geschäfte vorgesehen und Dauermieterinnen und -mieter nicht erwünscht. Erhebungen in anderen Ortschaften hätten ergeben, dass bei einer kompensationslosen Aufhebung von Parkplätzen mit erheblichen Umsatzverlusten im betroffenen Gebiet zu rechnen sei. Der Umsatz pro Parkplatz könne dabei pro Jahr Fr. 150'000.-- oder mehr betragen (Beschwerde S. 8 f.). Eine Umfrage der Geschäftsinhaberinnen und -inhaber habe denn auch gezeigt, dass die Kundschaft aus dem Durchgangs- und Pendlerverkehr, welche bspw. beim Beschwerdeführer 1 über 50 % ausmache, durch unmittelbar vor der Ladentür liegende Parkplätze angesprochen werde (Beschwerde S. 6 f.). Dieser Umfrage sei von der Vorinstanz zu wenig Gewicht beigemessen worden (Beschwerde S. 13). Ebenso auf nahe gelegene Parkplätze angewiesen seien die Patientinnen und Patienten, welche eine der Arztpraxen an der Oberlandstrasse besuchen würden und oftmals aus gesundheitlichen Gründen keine längeren Distanzen gehen könnten (Beschwerde S. 7). Die massive Reduktion der Parkplätze bewirke eine Verdrängung der Gewerbetreibenden. Wer keine Privatparkplätze beschaffen könne, werde einen anderen Geschäftsstandort wählen müssen. Der Beschwerdeführer 1 sei zudem nicht nur als Ge- werbetreibender betroffen, sondern auch als Vermieter. Ein Wegfall der Parkplätze unmittelbar vor der Liegenschaft an der Oberlandstrasse ... würde die mehrheitlich im Gesundheitsbereich tätige Mieterschaft zur Suche nach einem anderen Standort veranlassen, was zu einem Verlust von Mietzinseinnahmen und Arbeitsplätzen führe. Zudem werde sich der Wert der Liegenschaft verringern (Beschwerde S. 6 und 9). 6.2Der Regierungsrat hat ausgeführt, dass der Strassenplan das Be- dürfnis nach Parkplätzen an der Oberlandstrasse berücksichtige. Trotz der im öffentlichen Interesse stehenden Umgestaltungsziele sei versucht wor- den, möglichst wenig Parkplätze aufzuheben, um weiterhin ein den Kun-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 15 denbedürfnissen entsprechendes Angebot bereitzustellen. Die wegfallen- den Parkplätze habe man soweit möglich durch Alternativen ersetzt (an- gefochtener Entscheid E. 4.3.3). Überdies stehe es den Gewerbetreiben- den frei, Privatparkplätze zu schaffen oder bewirtschaftete Parkplätze zu mieten (angefochtener Entscheid E. 3.7 f.). Die privaten Interessen der Gewerbetreibenden seien durchaus berücksichtigt und gegen die öffent- lichen Interessen abgewogen worden (angefochtener Entscheid E. 4.3.3). 6.3Gegenwärtig bestehen beidseits der Oberlandstrasse markierte Längsparkfelder in der blauen Zone (Technischer Bericht S. 13). Da die einzelnen Parkplätze jeweils stirnseitig nicht voneinander abgegrenzt sind, herrschen über deren genaue Anzahl unterschiedliche Ansichten. Das TBA geht von 37 Parkplätzen aus, während die Beschwerdeführenden meinen, es seien rund 40. Davon sollen je nach Auffassung 16 bzw. 20 wegfallen (Technischer Bericht S. 32; Beschwerde S. 8; Beschwerdeantwort der BVE vom 7.5.2015, Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 7). Die neuen Parkplätze wer- den einzeln oder zu zweit mit einem Sicherheitsabstand zur Strasse ange- ordnet (Situationsplan 1 : 200 «Umgestaltung Oberlandstrasse, Spiez» vom 5.2.2015, act. 6B, Dokument 1; Beschwerdeantwort der BVE vom 7.5.2015, Vorakten JGK pag. 20 ff. S. 5). Als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze sieht die Gemeinde vor, beim Friedhof 32, am Kronenplatz 11 und auf dem weiter entfernten Parkplatz Längenstein 60 Parkplätze zu schaffen. Diese sollen, wie bisher die Parkplätze an der Oberlandstrasse, in der ersten Stunde gratis sein. Eine Ersatzlösung für die an der Oberlandstrasse weg- fallenden Parkplätze wurde als nötig erachtet, da eine am 15. Juni 2010 durchgeführte Erhebung des Belegungsgrads und der Belegungsdauer gezeigt hatte, dass von 8-19 Uhr insgesamt 693 Parkplatzbewegungen stattfanden. Dabei variierte der Belegungsgrad zwischen 30 und 78 %. Die höchsten Belegungsgrade wurden von 10-12 Uhr, 14-15 Uhr und 17-18 Uhr festgestellt (Technischer Bericht S. 13 f. und 32). 6.4Wie der Technische Bericht aufzeigt und der Regierungsrat erkannt hat, besteht ein Bedürfnis nach Parkmöglichkeiten an der Oberlandstrasse. Da die Kundschaft direkt vor den Geschäftslokalitäten parkieren kann, ist die heutige Parkplatzsituation für die Gewerbetreibenden sehr vorteilhaft. Es ist denn auch verständlich, dass die Beschwerdeführenden an den
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 16 jetzigen Verhältnissen festhalten möchten, zumal gemäss eigenen An- gaben ein grosser Teil ihrer Kundschaft mit dem Auto anreist. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch darauf, ein Fahrzeug unmittelbar vor einem bestimmten Gebäude auf einem öffentlichen Parkfeld abstellen zu können. Folglich ist es dem Gemeinwesen nicht verwehrt, Massnahmen zu treffen, die zur Folge haben, dass vor bestimmten Betrieben künftig weniger Park- plätze zur Verfügung stehen als bisher. Unverhältnismässig wären die Massnahmen allenfalls dann, wenn sie für die Beschwerdeführenden zu einer Umsatzeinbusse führen würden, welche ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen oder wesentlich einschränken würde (vgl. BGer 1C_37/2017 vom 16.6.2017 E. 6.3 mit Hinweis auf BVR 2004 S. 363 E. 5.9). Letzteres ist jedoch – ebenso wie ein allfälliger Wertverlust der Liegenschaften – nicht ersichtlich, da der Warenumschlag weiterhin möglich bleibt und nur rund die Hälfte der bestehenden öffentlichen Parkplätze an der Oberlandstrasse aufgehoben wird. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführenden aus der vom Beschwerdeführer 1 durchgeführten Kundenumfrage, da es der Kundschaft zumutbar ist, die in wenigen Gehminuten erreichbaren Parkplätze oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Zudem soll mit der Umgestaltung ein attraktives Zentrum ent- stehen, das gute Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmenden bietet, wes- halb insbesondere auch die Sicherheitsinteressen von Velofahrerinnen und Velofahrern sowie von Fussgängerinnen und Fussgängern zu berücksichti- gen waren (Technischer Bericht S. 13). Weiter müssten einige der Park- plätze ohnehin aufgehoben werden, da wegen deren Anzahl und Anord- nung die aus privaten Zufahrten auf die Kantonsstrasse einbiegenden Fahrzeuglenkerinnen und -lenker nur über ungenügende Sichtweiten ver- fügen (Technischer Bericht S. 27; Gutachten Tempo 30 S. 12). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Gewerbetreibenden seien im Begleitgremium untervertreten gewesen, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Entscheidbehörde (BVE vertreten durch das TBA) dieses freiwillig ein- berufen hat, um die verschiedenen Interessen der von der Planung be- troffenen Personengruppen bestmöglich zu erheben und damit eine mög- lichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden kann nicht gesagt werden, dass die Gewerbetreibenden im Gremium untervertreten waren bzw. ihren Stand- punkt nicht einbringen konnten. Weiter waren sie genügend über den ge-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 17 planten Strassenverlauf orientiert, weshalb für die Rüge, die Markierung sei ungenügend gewesen, auf die zutreffenden Ausführungen im angefochte- nen Entscheid verwiesen werden kann (E. 8.2). Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat die öffentlichen Interessen an der Umgestaltung der Oberlandstrasse (Verstetigung des Verkehrsflusses und Verbesserung der Verkehrssicherheit, vorne E. 2.3) zu Recht höher gewichtet als die privaten Interessen der Beschwerdeführenden am Erhalt aller Parkplätze. Die ge- plante Umgestaltung der Oberlandstrasse wahrt damit eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. vorne E. 4.5) und erweist sich insgesamt als verhältnismässig. 7. 7.1Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, der vorgesehene Wegfall der Parkplätze verstosse gegen Treu und Glauben. So hätten die damaligen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke von der Oberlandstrasse ... bis zum ... im Jahr 1972 einen ca. 1,20 m breiten Landstreifen für die Verwirklichung der blauen Parkzone an die Gemeinde abgetreten. Leider sei es seinerzeit unterlassen worden, den Zweck der Landabtretung ausdrücklich im Grundbuch einzutragen. Die Zusicherungen der Behörden müssten aber trotzdem respektiert und eingehalten werden (Beschwerde S. 10). – Der Regierungsrat entgegnet, dass der Landerwerb bereits 45 Jahre zurückliege, entschädigt worden sei und keine Dienstbarkeit zugunsten der Nachbargrundstücke bezüglich Parkplätze vorliege. Eine Anpassung der Parkplatzsituation an die heutigen Bedürfnisse sei kein Verstoss gegen Treu und Glauben (angefochtener Entscheid E. 3.5). 7.2Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 11 Abs. 2 KV) verleiht in der Form des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zu- sicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 132 II 240 E. 3.2.2, 130 I 26 E. 8.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 18 N. 621 und 624). Die Behörde, welche die Zusicherung gegeben hat, muss hiefür zuständig gewesen sein oder sie durfte zumindest aus zureichenden Gründen als zuständig erachtet werden. In der Regel kann Vertrauens- schutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposi- tion getätigt hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht wer- den kann. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.3 und 2.5.1; BVR 2017 S. 166 [VGE 2014/115 vom 5.2.2016] nicht publ. E. 6.1 [bestätigt durch BGer 2C_226/2016 vom 9.11.2016], 2015 S. 15 E. 4.1, 2013 S. 85 E. 6.1; VGE 2015/43 vom 10.5.2017 E. 3.2 und 3.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 667 ff.). 7.3Die Beschwerdeführenden können sich weder auf eine schriftliche Erklärung der Gemeinde noch auf eine Dienstbarkeit im Grundbuch stüt- zen. Selbst wenn eine Zusicherung der Gemeinde vorliegen würde, könnte sie die für den Neubau und die Änderung von Kantonsstrassen zuständige kantonale Behörde (BVE; vorne E. 2.1) nicht binden (BGE 131 II 627 E. 6.1; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2013, N. 1173). Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass Verkehrs- und damit zusammenhängende Parkplatzfragen heute anders beurteilt werden als vor über 40 Jahren (vgl. dazu Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 BV, Diss. Bern 2003, S. 121 f. mit Hinweis auf BGE 119 Ib 138 E. 4e; BGer 8C_542/2007 vom 14.4.2008 E. 4.2.2). Die Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich somit als unbe- gründet. 8. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Teilen als unbe- gründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführenden unter Solidarhaft die Verfahrens- kosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Ersatzfähige Par- teikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2018, Nr. 100.2017.196U, Seite 19 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: