100.2017.180U MUT/BER/RAP Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 20. Dezember 2017 Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Müller Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger A.________ vertreten durch Fürsprecher ... Beschwerdeführer gegen Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern betreffend Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Mai 2017; BD 096/15)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, Seite 2 Sachverhalt: A. A., ..., reichte am 14. Oktober 2014 bei seiner Wohnsitz- gemeinde Bern ein Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins ein, weil er die Absicht hat, eine Pistole SIG Sauer P226 zu erwerben. Mit Ver- fügung vom 9. April 2015 lehnte die Kantonspolizei Bern, Kriminalabteilung (nachfolgend: Kapo), das Gesuch ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A. am 5. Mai 2015 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 23. Mai 2017 ab. C. Dagegen hat A.________ am 23. Juni 2017 Verwaltungs- gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der POM vom 23. Mai 2017 sei aufzuheben und ihm sei ein Waffenerwerbs- schein zu erteilen. Zudem verlangt er eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.--. Die POM beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 17. Juli 2017, die Beschwerde sei abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson- ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) be- nötigt einen Waffenerwerbsschein, wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will. Keinen Waffenerwerbsschein erhalten u.a. Personen, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG). 2.2 2.2.1 Da die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins gestützt auf einen Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG präventiven Charakter hat, sind an die von der Besitzerin bzw. dem Besitzer einer Waffe ausgehenden Gefahren für sie bzw. ihn oder für Dritte grundsätzlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVR 2015 S. 66 E. 2.2; VGE 2017/177 vom 14.11.2017 E. 3.2; BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005 E. 3.2.2; Michael Bopp, in Facincani/Sutter [Hrsg.], Handkommentar zum Waffengesetz [WG], Art. 8 N. 16; Philippe Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes [unter Berücksichtigung von Art. 260 quater StGB], in
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, Seite 4 AJP 2000 S. 153 ff., 163). Demnach wird zwar kein strikter Beweis einer Selbst- oder Drittgefährdung verlangt; ein bloss vager diesbezüglicher Ver- dacht genügt aber nicht. Somit muss eine an konkrete Gegebenheiten an- knüpfende, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder Dritt- gefährdung im Sinn einer Gefährdung der Sicherheit von Personen oder der öffentlichen Ordnung vorliegen, damit die Verweigerung eines Waffen- erwerbsscheins nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG rechtmässig erfolgt (VGE 2017/177 vom 14.11.2017 E. 3.2; BGer 2C_93/2007 vom 3.9.2007 E. 5.2). 2.2.2 Die separate Nennung des Hinderungsgrunds wegen Selbst- oder Drittgefährdung neben demjenigen von Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG, welcher einen Strafregistereintrag wegen einer Handlung voraussetzt, die eine ge- walttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen, legt nahe, dass die Anforderungen an die Verweigerungsgründe gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG tiefer sind als bei Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG. Es kann demnach hinsicht- lich des Hinderungsgrunds der Selbst- oder Drittgefährdung nicht gefordert werden, dass bereits Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen bestehen oder der Gesuchsteller durch konkrete Handlungen eine gewalt- tätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, ansonsten dem Hinde- rungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG keine eigenständige Bedeutung zukäme. Auch unter diesem Gesichtspunkt wird der präventive Charakter von Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG deutlich, weshalb die Anforderungen an das Vorliegen dieses Hinderungsgrunds nicht überzogen werden dürfen (Michael Bopp, a.a.O., Art. 8 N. 18). 2.2.3 Bei der Prüfung der Frage, ob der Hinderungsgrund der Selbst- oder Drittgefährdung erfüllt ist, kommt der zuständigen Behörde ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Sie muss im Einzelfall aufgrund aller relevanten Umstände prüfen, ob bei einer Person Anhaltspunkte für eine Selbst- gefährdung vorliegen oder konkrete Hinweise dafür bestehen, dass keine Gewähr für einen sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit der Waffe gegeben ist und deshalb Dritte gefährdet sein könnten (vgl. zum Ganzen BGer 2C_1163/2014 vom 18.5.2015 E. 3.3 f., 2C_469/2010 vom
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, Seite 5 11.10.2010 E. 3.6, beide mit Hinweisen; VGE 2017/177 vom 14.11.2017 E. 3.2 mit Hinweisen). 3. 3.1Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die vom Beschwerde- führer in einer öffentlich zugänglichen Videobotschaft vom 25. Februar 2012 (...) gemachten Äusserungen, es sei eine Pflicht für jeden Mann, gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu revoltieren und zu kämpfen und all jene zu unterstützen, die gegen dieses aufstünden, Folgendes ausgeführt: Da u.a. auch die Al-Qaïda bzw. die al-Nusra-Front, welche im Zeitpunkt der Herstellung der Videobotschaft noch Teil der Al-Qaïda war, gegen das Regime von Bashar Al-Assad kämpfe, falle es schwer, diese Aussage anders denn als Aufforderung zu verstehen, (auch) die Al-Qaïda zu unterstützen, mithin eine verbotene Gruppierung im Sinn des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122). Weiter hat sie die Videobotschaft des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2015 (...) analysiert, in welcher sich dieser zum Lagebericht 2015 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) äussert. Zusammenfassend hat die Vorinstanz festgehalten, aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergebe sich, dass dieser
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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, Seite 7 4. 4.1Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer Teile der international anerkannten Menschenrechte sowie den Vorrang säkularen Rechts vor dem islamischen Recht nicht anerkennt, erscheinen schlüssig. Dies ergibt sich zum einen aus den von der Vorinstanz genann- ten Quellen (vgl. vorne E. 3.1), zum anderen aus einer neueren Video- botschaft vom 24. Juni 2017 (...), in welcher sich der Beschwerdeführer erneut gegen die Relativierung der normativen Texte des Islams ausspricht und sich zur Steinigung im Islam bekennt. Im Weiteren kommt das Verwaltungsgericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Sicherheit von Personen sowie die öffentliche Ordnung gefährdet: Er ruft Muslime im Westen dazu auf, sich an das islamische Recht zu halten und dieses über das säkulare Recht des westlichen Landes zu stellen, in dem sie leben, und fordert seine Glaubensgeschwister auf, sich gegen die europäische «Zwangsaufklärung» und den westlichen «Interventionismus» zur Wehr zu setzen bzw. dagegen zu kämpfen. Der Beschwerdeführer distanziert sich dabei nicht klar von der Anwendung von Gewalt. Dass er gelegentlich fest- hält, seine Äusserungen dürften nicht als Einladung zu Ungesetzlichkeit interpretiert werden (so in der Videobotschaft vom 24.6.2017), vermag daran nichts zu ändern, kommt doch in seinen Erklärungen zum Ausdruck, dass offenbar auch gewaltsamer Widerstand legitim sein kann. 4.2Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auf- grund seiner radikalen Gesinnung und des Umstands, dass er die Men- schenrechte und das in der Schweiz geltende Recht nicht (vollumfänglich) anerkennt, einen gewaltsamen Widerstand in gewissen Situationen für legitim hält und auch Dritte dazu aufruft, sich gegen «interventionistische westliche Kräfte» zur Wehr zu setzen, nicht hinreichend Gewähr für den sorgfältigen, verantwortungsbewussten und gesetzmässigen Umgang mit einer Waffe bietet. Vielmehr bestehen aufgrund des soeben Ausgeführten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass einerseits der Beschwerdeführer selbst Dritte mit einer Waffe gefährden könnte und andererseits bei ihm keine Gewähr dafür besteht, dass er eine von ihm erworbene Waffe nicht (illegal) an andere Personen weitergeben würde, welche damit ihrerseits Dritte ge- fährden könnten, was für die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, Seite 8 ebenfalls ausreicht (vgl. BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005 E. 3.3.1). Ent- gegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es durchaus zulässig und auch erforderlich, seine Gesinnung bei der Prüfung der Frage zu berück- sichtigen, ob er Dritte mit einer Waffe gefährden könnte, sind doch in die entsprechende Beurteilung sämtliche Umstände einzubeziehen (vgl. vorne E. 2.2.3). 4.3Untermauert wird dieses Ergebnis durch zwei Amtsberichte des NDB vom 12. Juni 2015 und 22. Juni 2016 gegenüber der Kapo bzw. der Vorinstanz [...]. 4.4Der Umstand, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Beschwer- deführer inzwischen Anklage wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundes- gesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al- Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen erhoben hat, liefert – trotz der geltenden Unschuldsvermutung – einen weiteren Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer diesen den gewaltsamen Widerstand propagierenden Organisationen nahestehen und deren Gedan- kengut teilen könnte. Auch wenn der Beschwerdeführer noch nicht ver- urteilt und unklar ist, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommen wird, liefert das hängige Verfahren doch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass beim Beschwerdeführer keine Gewähr für einen sorgfältigen, verantwor- tungsbewussten und gesetzmässigen Umgang mit einer Waffe gegeben ist. Wie vorne ausgeführt (vgl. E. 2.2.2), sind die Anforderungen an die Ver- weigerungsgründe gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG tiefer als bei Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG und ist es unter dem Hinderungsgrund der Selbst- oder Drittgefährdung gerade nicht erforderlich, dass bereits Verurteilungen bestehen. 4.5Zusammenfassend ergibt sich, dass der Schluss der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG der Waf- fenerwerbsschein zu Recht verweigert worden, nicht zu beanstanden ist. Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass der zuständigen Behörde bei der Prüfung der Frage, ob der Hinderungsgrund der Drittgefährdung erfüllt ist, ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. vorne E. 2.2.3).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, Seite 9 5. 5.1Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 5.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre- chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: