BGE 139 I 37, BGE 137 I 351, 2A.673/2006, 2A.8/2005, 2C_430/2012, + 4 weitere
100.2016.56A HER/BDE/RAP Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin vom 23. September 2016 Verwaltungsrichterin Herzog Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner A.________ vertreten durch Fürsprecherin ... Beschwerdeführer gegen Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern betreffend Einleitung eines Verfahrens auf Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung; Art. 14 Abs. 1 AsylG; Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 14. Januar 2016; BD 257/15)
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 2 Sachverhalt und Erwägungen: 1. 1.1Der am ... 1960 geborene A.________ (nachfolgend Be- schwerdeführer), Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. April 2007 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 28. März 2013 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekreta- riat für Migration [SEM]) sein Asylgesuch zum zweiten Mal ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2014 rechtskräftig ab. Das BFM setzte dem Beschwerdeführer daraufhin eine neue Ausreisefrist bis zum 11. November 2014. Der Beschwerdeführer kam dieser Ausreisever- pflichtung nicht nach. 1.2Am 1. September 2015 ersuchte er um Erteilung einer Kurzaufent- haltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung und Eheschliessung mit seiner in Deutschland lebenden und dort mittlerweile eingebürgerten Exfrau. Mit Schreiben vom 3. November 2015 trat das Amt für Migration und Perso- nenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), auf das Ge- such nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Entscheid vom 14. Januar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ab. 1.3Gegen den Entscheid der POM hat der Beschwerdeführer am 16. Februar 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. In der Sache beantragt er, der MIDI sei anzuweisen, auf das Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung einzutreten und es sei über die Partei- und Verfahrenskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege vor der POM neu zu entscheiden. Zudem hat er für das verwaltungsgerichtliche Ver- fahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsver- treterin als amtliche Anwältin ersucht.
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 3 Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 17. März 2016 die Abwei- sung der Beschwerde und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts- pflege. 1.4Nachdem der MIDI dem Gericht mit Schreiben vom 6. April 2016 mitgeteilt hatte, dass der Beschwerdeführer am 1. April 2016 erneut ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. act. 6), forderte die Instruktionsrichterin diesen mit Verfügung vom 5. Juli 2016 dazu auf, begründete Anträge zum weite- ren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu stellen. Der POM gab sie gleichzeitig Gelegenheit, sich zur neuen Sachlage zu äussern. Mit Stel- lungnahme vom 8. Juli 2016 beantragte die POM, das verwaltungsgerichtli- che Verfahren sei als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzu- schreiben. Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 2. August 2016 den Antrag, es sei das ausländerrechtliche Verfahren betreffend Kurz- aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung bis zum rechtskräftigen Entscheid im Asylverfahren zu sistieren. 1.5Mit Eingabe vom 30. August 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Heirat am 23. August 2016 erfolgt sei. Er beantragt, das auslän- derrechtliche Verfahren betreffend Kurzaufenthaltsbewilligung sei als ge- genstandslos abzuschreiben. Im Kostenpunkt beantragt er sowohl für das vorinstanzliche als auch für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdever- fahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsver- treterin als amtliche Anwältin. 2. 2.1Fällt im Verlauf des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid in der Sache weg, so schreibt die instruierende Behörde das Verfahren gemäss Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als erledigt vom Ge- schäftsverzeichnis ab. – Der Beschwerdeführer hat während hängigem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheiratet. Damit hat sich das im Streit liegende Begehren vollumfänglich erfüllt und wurde dem gesamten bisheri- gen Verfahren um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorberei-
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 4 tung der Eheschliessung die Grundlage entzogen. In einer solchen Situa- tion sind (wie beantragt) nicht nur das verwaltungsgerichtliche Verfahren, sondern auch die Verfahren vor der POM und dem MIP als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni- schen VRPG, 1997, Art. 39 N. 2; Markus Müller, Bernische Verwaltungs- rechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 93; ferner z.B. Abschreibungsverfügung vom 8.1.2016 im Verfahren 100.2015.300 mit Hinweisen). 2.2Der Beschwerdeführer hat durch den Eheschluss für die Gegen- standslosigkeit gesorgt und gilt damit als unterliegend (Art. 110 Abs. 1 VRPG; vgl. etwa VGE 2013/419 vom 26.3.2014, 2012/175 vom 26.11.2012; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 5). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt (E. 3), würde auch das Abstel- len auf die Prozessaussichten (Art. 110 Abs. 2 VRPG) nicht zu einem an- deren Ergebnis führen, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde voraus- sichtlich hätte abgewiesen werden müssen. Der Beschwerdeführer hat demnach grundsätzlich die Kosten sowohl des vorinstanzlichen als auch des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen und ihm steht kein An- spruch auf Parteikostenersatz zu, da weder besondere Umstände noch Billigkeitsgründe eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenver- legung rechtfertigen (Art. 110 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 und Art. 104 Abs. 1 bzw. Art. 110 Abs. 2 VRPG). Er hat allerdings sowohl für das vorinstanzliche als auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (dazu E. 3 hiernach). 2.3Die Abschreibungsverfügung fällt in die Zuständigkeit der instruie- renden Behörde und damit in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or- ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 3. 3.1Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 5 das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De- zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus- tragen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolg- saussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (vgl. BVR 2016 S. 369 E. 3.1 mit Hin- weisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 13). 3.2Die Vorinstanz beurteilte die Beschwerde namentlich mit Blick auf das fehlende Aufenthaltsrecht der Verlobten in der Schweiz, das in Deutschland beabsichtigte eheliche Zusammenleben und die Nichtzu- erkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Beschwerdeführer im erfolg- los durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz als aussichtslos (ange- fochtener Entscheid S. 7). Der Beschwerdeführer bringt dagegen ohne weitere Begründung vor, diese Argumente seien für die Frage, ob der MIDI zu Recht oder zu Unrecht auf das Gesuch nicht eingetreten ist, unerheblich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 7). Seine Ausführungen zur Sache bestehen sodann weitestgehend in der Wiederholung des mit Beschwerde an die POM Vorgetragenen. 3.3Gegen den Beschwerdeführer lag mit dem Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 9. Oktober 2014 die rechtskräftige Wegweisung vor; er befolgte die Ausreiseverpflichtung indes nicht (Akten MIDI, pag. 248; vorne E. 1.1). Der MIDI war auf sein rund ein Jahr später gestelltes Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung nicht eingetreten, weil der Be-
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 6 schwerdeführer als abgewiesener Asylbewerber die Schweiz zunächst verlassen müsse. Im Verfahren vor der POM war demnach strittig, ob dem Beschwerdeführer die Einleitung eines ausländerrechtlichen Verfahrens zu Recht verweigert wurde. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) kann eine asylsuchende Person ab Ein- reichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise unter anderem nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Dieser sog. Grundsatz der Ausschliess- lichkeit des Asylverfahrens soll es Betroffenen verunmöglichen, das Asyl- verfahren zu verschleppen oder die drohende Wegweisung (bzw. deren Vollzug) durch Einreichung eines Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung hin- auszuzögern. Mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Durchsetzung einer definitiven asylrechtlichen Ausreiseverpflichtung. Der Zweck der Ausnahmeregelung liegt im Vermeiden schikanöser Ausreiseverpflichtungen (vgl. BVR 2012 S. 145 E. 3.3 mit Hinweisen; BGer 2C_430/2012 vom 21.5.2012, E. 3, 2A.8/2005 vom 30.6.2005, E. 3.1). Ob ein Anspruch im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG besteht, beurteilt sich nicht aufgrund einer umfassenden Prüfung des geltend gemachten Aufenthaltsanspruchs. Zu Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass einzig zu prüfen ist, ob ein derartiger Anspruch in grundsätzlicher Hinsicht besteht. Ein solcher Anspruch muss aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall «offensichtlich» sein, um eine Ausnahme des Grundsatzes der Ausschliesslichkeit des Asylverfah- rens zu rechtfertigen (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.1 [Pra 101/2012 Nr. 61]; BGer 2C_493/2010 vom 16.11.2010, E. 1.4, 2A.673/2006 vom 18.12.2006, E. 3.3; VGE 2016/102 vom 30.8.2016, E. 2.2 [noch nicht rechtskräftig]; vgl. auch BGer 2C_702/2011 vom 23.2.2012, E. 3.3.2, 2A.8/2005 vom 30.6.2005, E. 3.1). 3.4Im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz (Gesuchstellung mit Beschwerde) verfügte der Beschwerdefüh- rer unbestrittenermassen über keinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung in der Schweiz. Auch war unbestritten, dass die Möglichkeit einer Bewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 7 (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) entfiel, da die Verlobte (heutige Ehefrau) weder über ein gefestigtes Anwe- senheitsrecht noch über einen schwächeren Titel wie eine Aufenthalts- bewilligung ohne Verlängerungsanspruch oder eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f.). Das eheliche Zusammenleben war zudem nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland geplant (Akten POM pag. 8; persönliche Aussage Beschwerdeführer, in Akten MIDI pag. 436). Der Beschwerdeführer anerkannte ebenfalls, dass er die Zulassungsvoraussetzungen auch nach der Heirat offensichtlich nicht erfüllen werde (Akten POM pag. 7 f.), weshalb ihm gemäss der Rechtspre- chung im Hinblick auf die Heirat grundsätzlich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zukomme (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.4-3.7 [Pra 101/2012 Nr. 61]). Er machte hingegen geltend, dass er und seine Verlobte die Ehe in keinem anderen Land als in der Schweiz schliessen könnten; es ver- stiesse gegen Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV, die Eheschliessung in der Schweiz nicht zu ermöglichen. Der MIDI habe die Erteilung einer Kurz- aufenthaltsbewilligung zu prüfen (Akten POM pag. 6). Es stellte sich dem- nach einzig die Frage, ob dem Beschwerdeführer zur Wahrung der Ehe- freiheit (Art. 14 BV bzw. Art. 12 EMRK) die Heirat in der Schweiz zu ermög- lichen und ihm die hierfür erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung zu erteilen ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können ausländerrechtliche Hindernisse den verfassungs- und konventionsrechtli- chen Anspruch auf Ehefreiheit verletzen, wenn es der betroffenen auslän- dischen Person nicht zugemutet werden kann, die Ehe anderswo als in der Schweiz einzugehen (vgl. BGer 2C_962/2013 vom 13.2.2015, E. 2.2, 3.3.1, in BVR 2015 S. 321 ff.). 3.5Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 erkannt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und dem Wegweisungsvollzug keine Unzulässigkeits- oder Unzumutbar- keitsgründe entgegenstehen, namentlich auch nicht die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen (vgl. Akten MIDI, pag. 244), welche der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren erneut zu belegen suchte. Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 1. September 2015 hätte im Fall des Wegweisungsvollzugs zwar möglicherweise ein Suizid gedroht (vgl. Akten POM, pag. 25). Daraus konnte der Beschwerdeführer aber
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 8 nichts für sich ableiten: Seine Rückkehr in die Türkei sollte nur vorüberge- hend sein, wollte er doch nach der Heirat das Eheleben in Deutschland aufnehmen. Die schweizerischen Behörden sind zudem gehalten, im Rah- men der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzu- kehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird. Seinen Hinweis auf «exilpolitische Tätigkeit» sodann hat der Beschwerde- führer im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht ansatzweise substantiiert (vgl. Akten POM, pag. 7); ein neues Asylverfahren hatte er zu diesem Zeit- punkt noch nicht eingeleitet. Es durfte daher im Gesuchszeitpunkt bei summarischer Prüfung geschlossen werden, dass es dem Beschwerdefüh- rer zuzumuten war, in die Türkei zurückzukehren und von dort aus das er- forderliche Visum zu beantragen, um im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz den geplanten Eheschluss zu realisieren (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6 f. mit Hinweis auf BGE 139 I 37 und BGer 2C_962/2013 vom 13.2.2015). Der Beschwerdeführer hatte überdies auch nicht verständlich gemacht, weshalb eine Heirat in Deutschland nicht möglich sein sollte. Immerhin verfügt seine dort lebende Verlobte (heutige Ehefrau) über die deutsche Staatsbürgerschaft und ist die Ehefreiheit nach Art. 12 EMRK in der Bundesrepublik Deutschland, Mitgliedstaat der EMRK (vgl. Anhang «Geltungsbereich am 23. Februar 2012» zur Konvention), in gleicher Weise gewährleistet wie in der Schweiz. Sein ins Recht gelegtes Merkblatt «Visum zur Eheschliessung oder Eintragung einer gleichge- schlechtlichen Lebenspartnerschaft» vermochte sein Vorbringen nicht zu plausibilisieren; es wäre vielmehr an ihm gelegen, seine Behauptung durch eine aussagekräftige konkrete Auskunft der deutschen Botschaft zu unter- mauern (vgl. Art. 90 AuG; BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3). Unbelegt geblieben ist schliesslich auch die Behauptung, seine Verlobte, eine in Deutschland eingebürgerte Landsfrau, könne als Flüchtling nicht in die Türkei zurück- kehren. Es stand damit auch nicht fest, dass eine Heirat in der Türkei aus- geschlossen ist. Insgesamt konnte unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass das Nichteintreten der Ausländerbehörde auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Kurzaufenthalts- bewilligung dessen Recht auf Ehe in ungerechtfertigter Weise beschränken würde.
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 9 3.6Gemessen an den Anforderungen, die eine Ausnahme vom Grund- satz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens rechtfertigen (vorne E. 3.3), und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse müssen in der ge- botenen ex ante-Perspektive die Gewinnaussichten im Beschwerdeverfah- ren als erheblich geringer beurteilt werden als die Verlustgefahren. Man- gels genügender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines offensichtlichen Anspruchs auf die beantragte Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung in der Schweiz, bestand vorinstanzlich (auch im Licht von Art. 29 BV) kein Anlass, vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens abzuweichen und auf das Gesuch einzutreten. Der MIDI hat sein Nichteintreten im Übrigen begründet, nachdem er den Beschwerdefüh- rer persönlich angehört hatte (vgl. Akten POM pag. 3 f.; Akten MIDI, pag. 434 ff.); für eine weitergehende materielle Prüfung bestand im Rah- men von Art. 14 Abs. 1 AsylG und mit Blick auf das ohne jeden Beleg eingereichte Gesuch (Akten MIDI pag. 429 ff.) weder Raum noch Anlass. Es besteht demnach mangels genügender Aussicht, den Prozess zu ge- winnen, für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand. 3.7Nicht anders verhält es sich im verwaltungsgerichtlichen Beschwer- deverfahren: Hinsichtlich der Frage der Aussichtslosigkeit des Rechtsmit- tels kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Diese ha- ben für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gleichermassen Geltung. Der Beschwerdeführer macht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde im We- sentlichen wie bereits vor der Vorinstanz geltend, dass er und seine Ver- lobte die Ehe in keinem anderen Land als der Schweiz schliessen könnten und er gestützt auf Art. 14 BV und Art. 12 EMRK einen Bewilligungsan- spruch habe. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich jedoch nicht konkret auseinander und legt nicht dar, inwiefern und weshalb sie rechtsfehlerhaft sein sollen. Seine Behauptung, dass eine Wiedereinreise in die Schweiz oder eine Eheschliessung in Deutschland kaum realistisch seien, belegt er auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht. Seine wenig substantiierten Vorbringen sind daher nicht geeignet, die vorinstanz- liche Würdigung in Frage zu stellen, zumal die Verwaltungsgerichts- beschwerde keine neuen Aspekte enthält. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im ver-
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 10 waltungsgerichtlichen Verfahren die Gewinn- und Verlustaussichten unge- fähr die Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als diese. Der Hinweis des Beschwerdeführers, es handle sich um einen Sachverhalt, der von der Rechtsprechung zur Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligun- gen noch nie behandelt worden sei, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich die Aussichtslosigkeit wesentlich daraus ergibt, dass er seine hauptsächlichen Vorbringen (v.a. Unzulässigkeit bzw. Unzumut- barkeit der Rückkehr in die Türkei; Unmöglichkeit des Eheschlusses in Deutschland) nicht in einer Weise substantiiert und belegt hat, wie es bei gegebener Akten- und Rechtslage erforderlich gewesen wäre. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungs- gericht ist somit ebenfalls abzuweisen. 4. Nach dem Gesagten muss der Beschwerdeführer die Kosten beider Be- schwerdeverfahren tragen und hat er keinen Anspruch auf Parteikosten- ersatz. Gestützt auf Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG sind für das verwaltungs- gerichtliche Verfahren jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. Auf der Gegenseite sind in beiden Verfahren keine ersatzfähigen Parteikosten ent- standen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
Abschreibungsverfügung vom 23.09.2016, Nr. 100.2016.56A, Seite 11 3. a) Dem Beschwerdeführer werden die Kosten des Verfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, ausmachend Fr. 400.--, auferlegt. b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben. c) Parteikosten werden weder für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern noch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gesprochen. 4. Zu eröffnen: