BGE 134 V 28, 2C_245/2009, 2C_298/2015, 2C_954/2010, 2P.389/1998
100 21 122 200 21 80 Gemeinde: Z.________ ZPV-Nr.: ________ Eröffnung: 17.3.2022 RNA/OSC/aae STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN Sitzung vom 15. März 2022 Es wirken mit: die hauptamtliche Richterin Nanzer, die Fachrichter Junod und Studer sowie Schmidlin als Gerichtsschreiber In der Rekurs- und Beschwerdesache von A.________ und B.________ gegen Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 2017 (Sonderveranlagungen)
2 - hat die Steuerrekurskommission den Akten entnommen: A.Am 11. April 2018 und am 25. Oktober 2018 erstattete die Eidgenössische Steuerverwal- tung (ESTV) der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region ________ (Steuerverwaltung), Meldung, dass A.________ (Rekurrent) infolge Invalidität von der Pensionskasse C.________ (C.) zwei Kapitalleistungen im Umfang von CHF 130'840.15 (Auszahlungsdatum: 5.3.2018) und von CHF 127'237.35 (Auszahlungsdatum: 5.12.2017) ausbezahlt erhalten hat (pag. 10 und 12). Als Datum hinsichtlich Versicherungsereignis wurde auf beiden Meldungen der 27. Oktober 2015 aufgeführt. Die Steuerverwaltung erfasste diese beiden Kapitalzahlungen am 12. März 2019 mit Sonderveranlagung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer pro 2015, wobei die Steuerverwaltung als Ereignisdatum den 28. Ok- tober 2015 festsetzte. Die von den Rekurrenten hiergegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerverwaltung mit Entscheid vom 3. Dezember 2019 gutgeheissen und die Sonderveranla- gung pro 2015 wurde vollständig aufgehoben. Stattdessen wurden die beiden Kapitalzahlungen der C. an den Rekurrenten nunmehr mit (vordatierter) Sonderveranlagung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer pro 2017 vom 3. Dezember 2019 erfasst. Als Ereignisdatum führte die Steuerverwaltung weiterhin den 28. Oktober 2015 auf. B.Gegen die Sonderveranlagung pro 2017 erhoben der Rekurrent und dessen Ehefrau, B.________ (Rekurrentin; zusammen: Rekurrenten), mit Schreiben vom 1. Dezember 2019 Einsprache. Sie beantragten, bei der Besteuerung der Kapitalzahlungen der C.________ auf das Auszahlungsdatum abzustellen, zumal das Datum des Versicherungsereignisses nicht massgebend sei. Vielmehr sei entscheidend, wann die steuerpflichtige Person über die Kapital- leistung verfügen könne, was erst mit der Auszahlung der Fall sei. Laut Entscheiden der Eid- genössischen Invalidenversicherung (IV) habe der Invaliditätsgrad des Rekurrenten im Jahr 2017 50 % betragen. Erst am 1. März 2018 sei der Invaliditätsgrad auf 100 % festgesetzt wor- den. Die C.________ habe sich bei der Vornahme der Leistungsbescheide gesetzes- und re- glementkonform verhalten. In Fällen von Vorbezügen trete die Fälligkeit erst ein, wenn die Vor- sorgeeinrichtung den Anspruch vorbehaltlos anerkenne. Dies erfolge mit der Auszahlung, wes- halb in der Praxis der Auszahlungstermin für die Steuererhebung massgebend sei. Die Rekur- renten machen weiter geltend, dass sie weder auf das Verfahren der IV noch auf die Leistungs- bescheide der C.________ hätten Einfluss nehmen können. C.Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 teilte die Steuerverwaltung den Rekurrenten mit, dass sie gedenke, die Einsprache abzuweisen. Sie führte aus, dass die Rekurrenten nicht hätten darlegen können, weshalb aus der Teil-IV-Rente eine Vollrente geworden sei. Aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen dem Start der Teilrente und dem Start der Vollrente gehe die
3 - Steuerverwaltung davon aus, dass es sich vorliegend nicht um zwei unabhängige Vorgänge handle, weshalb die Voraussetzungen für eine Besteuerung der Kapitalauszahlung des Son- dersparguthabens erfüllt seien. Mit (vordatiertem) Entscheid vom 18. März 2021 wies die Steu- erverwaltung die Einsprache betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die Bundes- teuer pro 2017 ab. D.Hiergegen haben die Rekurrenten mit Eingabe vom 15. März 2021 Rekurs und Be- schwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erho- ben. Wiederum beantragen Sie, dass auf das Auszahlungsdatum abzustellen und einzig die Kapitalzahlung der C.________ im Umfang von CHF 127'237.35 im Steuerjahr 2017 zu besteu- ern sei. Die Kapitalzahlung von CHF 130'840.15 hingegen sei mit Sonderveranlagung pro 2018 zu erfassen. So seien Kapitalleistungen dann der steuerpflichtigen Person zuzurechnen, wenn diese darüber verfügen könne, was erst im Zeitpunkt der Auszahlung der Fall sei. Weiter führen die Rekurrenten aus, dass das Arbeitsverhältnis am 28. Februar 2018 durch die Arbeitgeberin D.________ (D.) aufgelöst worden sei. Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 habe die C. dem Rekurrenten mitgeteilt, dass die zweite Kapitalabfindung von CHF 130'840.15 mit Fälligkeit vom 1. März 2018 – mithin am ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses – ausbezahlt werde. Die Fälligkeit sei somit erst am 1. März 2018 eingetreten. Entspre- chend sei das IV-Verfahren für die Frage der Besteuerung auch gar nicht relevant, sondern ein- zig die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorsorgeeinrichtung könne den Leistungsan- spruch auch unabhängig vom Vorliegen eines rechtskräftigen IV-Entscheids aufgrund einer ver- trauensärztlichen Prüfung festlegen. Die Rentennachzahlung habe folglich keine Auswirkung auf die Fälligkeit der zweiten Kapitalleistung. Obwohl das IV-Verfahren für die Frage der Be- steuerung der Kapitalleistungen nicht massgeblich sei, sei mitzuteilen, dass der Invaliditätsgrad des Rekurrenten bis 28. Februar 2018 auf 50 % festgesetzt worden sei. Erst ab 1. März 2018, also nach Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, sei ein Invaliditätsgrad von 100 % festgelegt worden. Für die Besteuerung des gesamten Sondersparguthabens im Jahr 2017 seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Sodann hätten die Rekurrenten der Steuerverwaltung nicht zu begründen, weshalb eine IV-Rente gesprochen worden sei. Ebenso wenig hätten sie über den Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder darzulegen, weshalb zunächst eine Teil- und an- schliessend eine Vollrente gesprochen worden sei. Die zeitliche Nähe spiele keine Rolle. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, solche heiklen, persönlichen Daten einzufordern. E.Am 5. Mai 2021 hat sich die Steuerverwaltung vernehmen lassen und Abweisung von Rekurs und Beschwerde beantragt. Sie führt aus, dass der massgebende Sachverhalt aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden könne. Aufgrund der Schilderungen der Rekur- renten sei jedoch davon auszugehen, dass der Rekurrent erkrankt sei und in der Folge ab dem
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6 - zu Art. 38 DBG; BGer 2C_954/2010 vom 8.12.2011, in StR 2012 S. 179 E. 4.1). Gerechtfertigt wird diese Faktorenaddition damit, dass die entsprechenden Leistungen auf dem gleichen Rechtsgrund beruhen (Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bun- dessteuer, 1995, N. 2 zu Art. 48 DBG; Peter Locher, a.a.O., N. 14 zu Art. 38 DBG). Die Jahres- bezogenheit der Einkommenssteuer verbietet es grundsätzlich, Kapitalleistungen, die in ver- schiedenen Steuerperioden zugeflossen sind, gemeinsam zu besteuern (vgl. Ivo P. Baumgart- ner, a.a.O., N. 12 zu Art. 38 DBG). Eine Zusammenrechnung ist jedoch geboten, wenn bei Aus- zahlungen von Kapitalleistungen in verschiedenen Jahren von einem steuerrechtlichen Zufluss im gleichen Steuerjahr auszugehen ist. Das ist namentlich dann der Fall, wenn verschiedene Kapitalleistungen auf demselben Vorsorgeereignis beruhen (Marina Züger, Steuerliche Miss- bräuche nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision, in ASA 75 S. 550). 3.1Vorsorgeleistungen sind grundsätzlich erst dann zu besteuern, wenn sie fällig sind (Art. 84 BVG). Allgemein gilt ein Einkommen nach steuerrechtlichen Grundsätzen dann als zugeflossen und damit erzielt, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen unwider- ruflichen Rechtsanspruch darauf erwirbt. Die Begründung des Anspruchs auf die Forderung ist in der Regel Vorstufe der Geldleistung. Bei diesem zweistufigen Erwerb entsteht die Steuer- pflicht entweder beim Forderungserwerb oder bei der Zahlung. Vorherrschend ist die Besteue- rung im Zeitpunkt des Forderungserwerbs. Von diesen Grundsätzen wird in der Steuerpraxis nur ausnahmsweise abgewichen. Namentlich wenn die Erfüllung der Forderung als unsicher betrachtet werden muss, wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet (BGer 2C_298/2015 vom 26.4.2017, E. 4.3.1; BGer 2C_245/2009 vom 20.10.2009, E. 3.1, je- weils m.w.H.). Im Zusammenhang mit Leistungen aus Vorsorge vermag das alleinige Abstellen auf das Auszahlungsdatum gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hingegen nicht zu überzeugen, zumal eine derartige Anknüpfung zu sehr von Zufälligkeiten abhängt und Möglich- keiten eröffnet, die sich mit Grundsätzen einer vernünftigen Steuerplanung nicht mehr vereinba- ren lassen (BGer 2C_245/2009 vom 20.10.2009, E. 4.2; vgl. auch RKE 100 20 282 vom 15.6.2021, E. 3.3). 3.2Der Zeitpunkt der Fälligkeit unterscheidet sich je nach Art des Versicherungsereignisses. Zunächst ist deshalb zu prüfen, aus welchem Grund die C.________ dem Rekurrenten die vor- liegend fraglichen Kapitalleistungen ausbezahlt hat. Wie die Steuerverwaltung zu Recht aus- führt, handelt es sich bei den vom Rekurrenten bezogenen Leistungen der C.________ offen- sichtlich um Kapitalabfindungen gemäss Art. 57 des Vorsorgereglements des Vorsorgewerks C.________ vom ________ (VR-C.), führen doch beide vorliegend fraglichen Leis- tungsbescheide der C. als Auszahlungsgrund jeweils "Kapitalabfindung Guthaben freiwillige Sparbeträge / Sondersparguthaben" auf (pag. 113 und 115). Art. 57 Abs. 1 Bst. b
7 - VR-C.________ sieht vor, dass bei Teilinvalidität die anspruchsberechtigte Person das geäuf- nete Guthaben aus freiwilligen Sparbeträgen i.S.v. Art. 25 VR-C.________ entsprechend dem Teilanspruch als einmalige Kapitalabfindung beziehen kann. Für den Fall der Vollinvalidität hält Abs. 2 desselben Artikels sodann fest, dass das geäufnete Guthaben als einmalige Kapitalab- findung ausbezahlt wird. Inwiefern es sich bei der zweiten Auszahlung um eine Altersleistung handeln soll, wie von den Rekurrenten geltend gemacht (Bst. F hiervor), kann unter diesen Um- ständen nicht nachvollzogen werden. Vielmehr ist nachfolgend davon auszugehen, dass es sich sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Kapitalabfindung der C.________ um Invaliden- leistungen aus beruflicher Vorsorge handelt. Nachfolgend ist somit einzig der Besteuerungs- zeitpunkt derartiger (Kapital-)Leistungen zu prüfen. 3.3Art. 26 Abs. 1 BVG sowie Art. 54 VR-C.________ sehen vor, dass für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20), insbesondere Art. 29 IVG, gel- ten. Da das VR-C.________ keine abweichende Regelung betreffend den Beginn des An- spruchs für überobligatorische Vorsorgeleistungen enthält, findet auch hier Art. 26 Abs. 1 BVG Anwendung (Marc Hürzeler in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl., 2019, N. 4 zu Art. 26 BVG). Gemäss Art. 29 IVG entsteht der Renten- anspruch namentlich frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1). Die anspruchsberechtigte Person hat die Leistungen folglich geltend zu machen, andernfalls die Versicherungsträgerin grundsätzlich keine Leistungen zu erbringen hat (vgl. Felix Richner, Zeitpunkt des Zufliessens von Leistungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge, ASA 62 S. 513, S. 530 f.; Isabelle Vetter-Schreiber in: BVG/FZG Kommentar, OFK, 4. Auflage, 2021, N. 49 zu Art. 23 BVG). Der Vorsorgefall Invalidität tritt damit nicht bereits mit dem schädigenden Ereignis bzw. der der Invalidität zugrundeliegenden Arbeitsunfähigkeit ein, sondern erst mit Entstehen des Anspruchs auf Invalidenleistung (BGE 134 V 28 E. 3.4). Ein Abstellen auf den Eintritt des schädigenden Ereignisses würde sich auch deshalb nicht als sachgerecht erweisen, zumal zu diesem Zeitpunkt der genaue Umfang der Leistung, die der geschädigten Person zusteht, re- gelmässig noch nicht bekannt ist und folglich noch nicht von einem festen Rechtsanspruch aus- gegangen werden kann (vgl. hierzu BGer 2C_299/2015 vom 26.4.2017, E. 4.3.2). Ebenso we- nig kann der Zeitpunkt des Gesuchs für die Entstehung des Anspruchs massgebend sein, da auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar ist, ob überhaupt und in welchem Umfang (Invali- ditätsgrad) ein Anspruch besteht. Erst wenn ein entsprechender Entscheid durch die IV vorliegt, kann ein allfälliger Anspruch betragsmässig festgesetzt werden. Wie sich grundsätzlich bereits aus den eingangs erwähnten Gesetzesverweisen ergibt, ist der Entscheid der IV für die
8 - Einrichtung der beruflichen Vorsorge grundsätzlich verbindlich (vgl. Art. 54 Abs. 2 Satz 1 VR- C.________), es sei denn, die Verfügung ist der Vorsorgeeinrichtung nicht eröffnet worden oder die Verfügung erweist sich als offensichtlich unrichtig bzw. unhaltbar. Diesfalls wäre die Vorsor- geeinrichtung befugt, den Invaliditätsgrad durch vertrauensärztliche Prüfung selber festzusetzen (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., N. 50 und 55 f. zu Art. 23 BVG; Marc Hürzeler, a.a.O., N. 3 zu Art. 26 BVG). Sobald eine rechtskräftige Verfügung der IV vorliegt, besteht folglich auch ein Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, wobei sich der Umfang der BVG- Leistung aus dem durch die IV festgesetzten Invaliditätsgrad ergibt. Entsprechend ist der Um- fang der Leistung aus beruflicher Vorsorge ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Verfügung der IV nicht mehr mit Unsicherheiten verbunden und es kann von einem unwiderruflichen Rechts- anspruch der steuerpflichtigen Person ausgegangen werden, womit Fälligkeit im Sinne des Steuerrechts vorliegt (Felix Richner, a.a.O., S. 531; so auch Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steu- ern und Versicherungen, 3. Aufl., 2011, S. 195, insbesondere Fn. 301). Folglich ist grundsätz- lich dieser Zeitpunkt für die Besteuerung der Invalidenleistung nach BVG massgebend. 4.Vorliegend ergibt sich aus den Akten, was folgt: Von seinem Arzt wurde der Rekurrent ab
11 - Aus diesen Gründen wird erkannt: 1.Der Rekurs wird abgewiesen. 2.Die Beschwerde wird abgewiesen. 3.Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau- schalgebühr von CHF 1'200.-- werden den Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt. 4.Es werden keine Parteikosten gesprochen. 5.Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechts- schrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Be- schwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwer- deführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechts- schrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizeri- schen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundes- steuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betref- fend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die Begründungen zu enthalten.
12 - 6.Zu eröffnen an: ▪A.________ und B.________ ▪Steuerverwaltung des Kantons Bern ▪Eidgenössische Steuerverwaltung ▪Gemeinde Z.________ IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN Die RichterinDer Gerichtsschreiber NanzerSchmidlin