1C_100/2021, 1C_101/2021, 1C_113/2024, 1C_153/2022, 1C_169/2024, + 13 weitere
1/34 Bau- und Verkehrsdirektion Reiterstrasse 11 3013 Bern Telefon +41 31 633 30 11 info.ra.bvd@be.ch www.bvd.be.ch/ra BVD 110/2024/91 Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) vom 17. Dezember 2025 in der Beschwerdesache zwischen Herrn C.________ Beschwerdeführer 1 Frau D.________ Beschwerdeführerin 2 beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________ und F.________ Beschwerdegegnerin sowie Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ins, Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 2, 3232 Ins betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramt Seeland vom 19. Juni 2024 (eBau Num- mer A.; Mobilfunkanlage) I.Sachverhalt 1.Am 17. Februar 2020 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde Ins ein Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit Antennenmasten auf dem Flachdach eines Alters- zentrums auf der Parzelle Ins Grundbuchblatt Nr. I. (Standortdatenblatt vom 9. Januar 2020, Revision 1.27). Die Parzelle befindet sich in einer «Zone für öffentliche Nutzungen Ia Al- terswohnungen, Pflege» und grenzt an das Ortsbildschutzgebiet B. 1 Das Dorf Ins ist sodann im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgenommen. Die Bauparzelle ist von drei Seiten von im ISOS erwähnten Gebieten umgeben. Gemäss dem ursprünglichen Baugesuch vom 17. Februar 2020 sollten die drei Antennenmasten aus Stahl auf dem Flachdach eines Gebäudes des Alterszentrums erstellt und die ganze Mobil- 1 Vgl. Zonenplan der Gemeinde Ins vom 14. Juni 2019, genehmigt durch das AGR am 9. Februar 2021.
BVD 110/2024/91 2/34 funkanlage mit einem glasfaserverstärkten Kunststoff verkleidet werden, wobei der Technik- schrank ebenfalls innerhalb dieser Verkleidung geplant war. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 27. Juli 2020 er- teilte das Regierungsstatthalteramt Seeland die Baubewilligung, wogegen die Beschwerdeführen- den Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) erhoben. Das Rechtsamt der BVD holte im Beschwerdeverfahren (BVD 110/2020/154) unter anderem einen Fachbericht der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), Regi- onalgruppe Jura bernois-Seeland, zur Frage der Wirkung des Vorhabens in Bezug auf das Stand- ortgebäude wie auch auf das umliegende Orts- und Landschaftsbild und zur Material- und Farb- wahl der Verkleidung der Antennenanlage sowie einen Fachbericht des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Frage nach der Messweise der Fassadenhöhe ein. Um den Vorbehalten und Bedenken, welche die Fachbehörden in ihren Berichten äusserten, Rechnung zu tragen, reichte die Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2021 eine erste Projektänderung ein (Standort- datenblatt vom 9. September 2021, Revision: 1.30). Mit der Projektänderung verzichtete die Be- schwerdegegnerin auf die gesamtheitliche Ummantelung aller drei Mobilfunkantennen. Vielmehr sollte jeder Antennenständer einzeln umhüllt werden. Zudem wurden die Standorte von zwei An- tennen verschoben, sodass die drei Antennen näher zusammenrückten. Weiter wurde die Technik nicht mehr auf dem obersten Flachdach zwischen den Antennen vorgesehen, sondern auf einem unteren Flachdach entlang der Fassade des Anbaus. Da das Vorhaben gemäss der Projektände- rung nebst zusätzlichen formellen Schritten in verschiedenen Bereichen eine erneute materielle Prüfung und die Einholung neuer Fachberichte bei der OLK und dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) erforderte, hob die BVD den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts mit Ent- scheid vom 22. November 2021 auf und wies die Sache zur Weiterbehandlung der Projektände- rung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. 2.In der Folge liess das Regierungsstatthalteramt die Projektänderung im Anzeiger und im Amtsblatt publizieren und ersuchte die OLK sowie das AUE um Ergänzung resp. Anpassung ihrer Fachberichte. Aufgrund des aktualisierten Fachberichts der OLK vom 3. November 2022 reichte die Beschwerdegegnerin am 30. März 2023 die vorliegend zu beurteilende zweite Projektände- rung ein. Neu sollen alle drei Antennenkörper auf einem einzigen, umfassend verkleideten Ständer montiert werden. Die geplante Mobilfunkanlage umfasst insgesamt 9 Sendeantennen, welche gemäss dem Standortdatenblatt vom 20. März 2023 (Revision: 1.33) auf den Frequenzbändern 700 bis 900 Megahertz (MHz), 1800 bis 2600 MHz sowie 3600 MHz senden sollen. Bei den drei Antennen auf dem Frequenzband 3600 MHz ist ein adaptiver Betreib mit Korrekturfaktor vorgese- hen. Auch aus dem Fachbericht Immissionsschutz des AUE vom 16. Februar 2022, auf welchen der Fachbericht vom 17. August 2023 verweist, sowie aus den Ausführungen der Beschwerde- gegnerin geht hervor, dass vorliegend der Korrekturfaktor beansprucht werden soll. Das Vorhaben wurde von der Vorinstanz nicht erneut der OLK zur Beurteilung unterbreitet. 3.Das Regierungsstatthalteramt publizierte die Projektänderung im Anzeiger Region Erlach vom 19. und 26. Januar 2024 sowie im Amtsblatt vom 17. Januar 2024. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Das AUE, Abteilung Immissions- schutz, hielt in seinem Fachbericht vom 17. August 2023 fest, der Fachbericht vom 16. Februar 2022 behalte Gültigkeit und müsse nicht angepasst werden. In seiner Stellungnahme vom 9. Fe- bruar 2024 zu den eingegangenen Einsprachen führte das AUE aus, die geplante Mobilfunk-Ba- sisstation erfülle die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strah- lung (NISV). Mit Gesamtbauentscheid vom 19. Juni 2024 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland die Baubewilligung für das Vorhaben. 4.Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 10. Juli 2024 Beschwerde bei der BVD ein. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 19. Juni 2024. Zur Begründung bringen sie insbesondere vor, das erste Projektänderungsgesuch
BVD 110/2024/91 3/34 vom 9. September 2021 (Datum des Standortdatenblatts) hätte aufgrund seines Umfangs nicht als Projektänderung, sondern als neues Baugesuch publiziert werden müssen. Auch das vorlie- gend zu beurteilende Projektänderungsgesuch sprenge den Rahmen einer Projektänderung, wes- halb die Beschwerdegegnerin zur Einreichung eines neuen Baugesuchs hätte verpflichtet werden müssen. Sodann rügen die Beschwerdeführenden eine Überschreitung der Gebäudehöhe sowie eine ungenügende Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild. Weiter machen sie diverse Ver- letzungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV 2 ) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG 3 ) geltend. So rügen sie eine fehlerhafte Auswahl der Orte mit emp- findlicher Nutzung (OMEN) und ein fehlerhaftes Standortdatenblatt. Bei einem Antennentyp fehle überdies das Anlagedatenblatt des Herstellers. Weiter habe sich die NIS-Fachstelle zu diversen Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Unrecht nicht geäussert. Zudem rügen die Beschwer- deführenden eine Unvereinbarkeit des Korrekturfaktors mit dem Vorsorgeprinzip, die Tauglichkeit des Qualitätssicherungssystems (QS-System) sowie der rechnerischen Prognose und der Abnah- memessungen. 5.Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet, 4 führte den Schriftenwech- sel durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es auch dem AUE Gelegenheit zur Stellung- nahme. Mit Stellungnahme vom 5. August 2024 beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf den angefochtenen Gesamtbauentscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Ins verzichtete mit Eingabe vom 12. August 2024 unter Verweis auf die Vorak- ten auf das Einreichen einer Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Be- schwerdeantwort vom 13. August 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das AUE hält in seiner Stellungnahme vom 16. August 2024 fest, gemäss der Beurteilung im Fachbericht vom 17. August 2023 erfülle die Anlage die Bestimmungen der NISV und sei damit bewilligungsfähig. Die Nachprüfung habe jedoch ergeben, dass die im Standortdatenblatt bei der rechnerischen Prognose am OMEN 2 geltend gemachte Abschirmung in den Bauplänen nicht dargestellt sei, weshalb die Pläne entsprechend angepasst werden müssten. So sei die Abschir- mung in den Bauplänen mit den genauen Dimensionen einzuzeichnen und eine Spezifikation der Abschirmung nachzureichen. 6.Mit Verfügung vom 21. August 2024 forderte das Rechtsamt die Beschwerdegegnerin zur Einreichung aktualisierter Baupläne, in welchen die Abschirmung mit den genauen Dimensionen eingezeichnet ist, sowie von Unterlagen zur Art des Abschirmungsmaterials und der Dämpfwir- kung des Materials in den verwendeten Frequenzbereichen auf. 7.Am 26. September 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zu den Eingaben der weiteren Verfahrensbeteiligten ein, in welcher sie primär ihre Ausführungen in der Beschwerde vom 10. Juli 2024 konkretisierten. 8.Mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 reichte die Beschwerdegegnerin korrigierte Planunterla- gen sowie Unterlagen mit entsprechenden Informationen zur Abschirmung ein, welche dem AUE mit Verfügung vom 12. März 2025 zur Stellungnahme unterbreitet wurden. Ausserdem bat das Rechtsamt die Beschwerdegegnerin um Einreichung einer Stellungnahme zur Farbgebung, zur Materialisierung sowie zu den weiteren relevanten Gestaltungsdetails der geplanten Glasfaser- verkleidung. Mit Stellungnahme vom 2. April 2025 hielt das AUE fest, dass die gelieferten Nach- weise zu den Dämpfungseigenschaften der Abschirmmaterialien nicht ausreichend seien. Es müssten Messprotokolle zu den Abschirmmaterialien nachgeliefert werden. Mit Eingabe vom 2 Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710). 3 Bundegesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01). 4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
BVD 110/2024/91 4/34 3. April 2025 nahm die Beschwerdegegnerin zur Materialisierung und Farbgebung der geplanten Verkleidung Stellung. Am 19. Mai 2025 reichte die Beschwerdegegnerin auf Aufforderung des Rechtsamts weitere Unterlagen im Zusammenhang mit der Dämpfungswirkung der Abschirmung ein. Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2025 äusserte das AUE erneut Verbesserungsbedarf im Zusammenhang mit den von der Beschwerdegegnerin zur Abschirmung eingereichten Unterla- gen. Am 12. August 2025 reichte die Beschwerdegegnerin die geforderten Unterlagen ein. Mit Stellungnahme vom 5. September 2025 hielt das AUE fest, dass der Nachweis der Dämpfungs- wirkung mit den eingereichten Unterlagen als erbracht gelte. 9.Mit Verfügung vom 10. Juni 2025 bat das Rechtsamt die OLK, Gruppe Jura bernois um Einreichung einer Stellungnahme zu der Frage, ob ihren mit Fachbericht vom 16. Februar 2021 sowie vom 3. November 2023 vorgebrachten Einwänden mit der jüngsten Projektänderung aus- reichend Rechnung getragen worden sei oder ob aus ihrer Sicht weiterhin Verbesserungsbedarf bestehe. Am 11. Juli 2025 nahm die OLK zum Vorhaben Stellung. 10.Am 26. Oktober 2025 reichten die Beschwerdeführenden persönlich eine Stellungnahme ein, in welcher sie erneut vorbringen, weshalb dem Vorhaben der Beschwerdegegnerin ihres Er- achtens der Bauabschlag zu erteilen sei. Unter Verweis auf den E-Mail-Verkehr mit dem Hersteller des Abschirmmaterials führten sie aus, dieser könne die Dämpfwirkung des geplanten Materials nicht garantieren. 11.Mit Verfügung vom 5. November 2025 gab das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten Gele- genheit, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden reichten am 14. November 2025 eine Stellungnahme ein. 12.Auf die Rechtsschriften, die Vorakten und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II.Erwägungen 1.Sachurteilsvoraussetzungen a)Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG 5 . Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG 6
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. b)Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre- cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben sich als Einsprechende am vorinstanzlichen Ver- fahren beteiligt. Bei Mobilfunkanlagen gilt mit Bezug auf die Strahlung als einsprache- bzw. be- schwerdeberechtigt, wer sich im Perimeter befindet, in welchem die konkret berechnete Strahlung 10 Prozent oder mehr des Anlagegrenzwertes beträgt. 7 Vorliegend beträgt der Einspracheperime- 5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1). 6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0). 7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 17a Lemma 11.
BVD 110/2024/91 5/34 ter der Anlage 519.13 m. 8 Der Wohnort der Beschwerdeführenden liegt rund 221 m (Luftlinie) vom Antennenstandort entfernt und damit innerhalb des Einspracheperimeters. Die Beschwerdelegiti- mation der Beschwerdeführenden ist somit zu bejahen. Auf die form- und fristgerechte Be- schwerde ist einzutreten. 2.Projektänderung/Publikation a)Die Beschwerdeführenden rügen, die erste Projektänderung vom 9. September 2021 (Da- tum des Standortdatenblatts) sei zu Unrecht als Projektänderung publiziert worden. Vielmehr hätte – insbesondere aufgrund der erstmaligen Beanspruchung des Korrekturfaktors – ein neues or- dentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müssen. Die Publikation sei unvollstän- dig gewesen, da sie lediglich die neue Kaschierung der Antennenanlage beinhaltet habe. Dadurch seien etliche von der Anlageänderung betroffene Personen von der Einreichung einer Einsprache abgehalten worden. Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, auch bei der vorliegend zu beurteilenden Projektänderung handle es sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht um eine geringfügige Projektänderung, sondern um eine baubewilligungspflichtige Anlageänderung. Es ändere sich nicht nur die Verkleidung, sondern auch der Antennentyp der neuen Sendeantennen, die Sendeleistungen sowie die Hauptstrahlrichtung. Die Vorinstanz habe das Vorhaben zu Un- recht als Projektänderung publiziert. Sie hätte die Beschwerdegegnerin zur Einreichung eines neuen Baugesuchs verpflichten müssen. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Beschwerdeantwort auf den Standpunkt, vorliegend sei einzig das ursprünglich eingereichte Baugesuch in Verbindung mit der jüngsten Projektände- rung massgebend. Die dazwischenliegende Projektänderung sei überholt und nicht mehr relevant. Die immissionsmässigen Auswirkungen der Mobilfunkanlage seien durch die aktuelle Projektän- derung sehr gering geblieben. So hätten sich die Feldstärken an den am höchsten belasteten OMEN nur minimal verändert. Bei OMEN Nr. 3 steige sie von 4.94 V/m auf 4.95 V/m, bei den OMEN Nrn. 4 und 5 sinke sie von 4.57 V/m auf 4.00 V/m bzw. von 4.94 V/m auf 4.81 V/m. Die Gesamtleistung der Anlage sei von 3895 Watt auf 3675 Watt gesenkt worden, die Leistung der Antennen Nrn. 1 - 6 seien reduziert, diejenige der Antennen Nrn. 7 - 9 von bisher je 50 Watt auf 200 Watt erhöht worden. Auch die baulichen Anpassungen könnten ohne Weiteres im Rahmen einer Projektänderung beurteilt werden, zumal die baulichen Dimensionen verkleinert würden. Die zu beurteilende Projektänderung sei ordentlich publiziert worden, wobei ausdrücklich erwähnt wor- den sei, was die Anpassung erfasse. Aus den aufgelegten Unterlagen sei sodann ohne Weiteres hervorgegangen, dass die Nutzung eines Korrekturfaktors beantragt sei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden habe die Projektänderung auch keine Erleichterungen im Sinne von Art. 43 BewD erfahren. b)Sofern ein Bauprojekt während eines hängigen Verfahrens verändert wird, gilt es zu unter- scheiden, ob es sich um eine Projektänderung oder um ein neues Bauprojekt handelt. Eine Pro- jektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben nur geringfügig geändert wird und in seinen Grund- zügen gleich bleibt. In diesem Fall kann das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten und der allenfalls von der Projektänderung berührten Dritten ohne erneute Veröffentlichung fortgesetzt werden, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 BewD). Wenn das Bauprojekt hingegen in wesentlichen Punkten verän- dert wird, muss ein neues Baugesuch eingereicht werden. Dies kann insbesondere für das an- wendbare Recht entscheidend sein. 9 8 Vgl. Standortdatenblatt vom 20. März 2023 (Revision 1.33) Ziff. 6. 9 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32–32d N12a.
BVD 110/2024/91 6/34 Mit Entscheid 1C_506/2023 vom 23. April 2024 hat das Bundesgericht die Aufschaltung des Kor- rekturfaktors bei bestehenden, im «Worst-Case-Szenario» beurteilten, adaptiven Antennen als baubewilligungspflichtig beurteilt. In diesem Sinne hielt es fest, dass die Anlagebetreiberin bei der Aufschaltung des Korrekturfaktors nicht lediglich ein modifizierts Standortdatenblatt, sondern ein neues Baugesuch einreichen müsse, damit das rechtliche Gehör und der Rechtsschutz der be- troffenen Personen gewährleistet werde. Ohne Publikation sei nicht gewährleistet, dass betroffene Personen von den Änderungen Kenntnis erhalten würden. Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Baubewilligungsbehörde hätte das erste Projek- tänderungsgesuch der Beschwerdegegnerin aufgrund der erstmaligen Beanspruchung des Kor- rekturfaktors insbesondere vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als Projektänderung entgegennehmen dürfen, sondern die Einreichung eines neuen Baugesuchs verlangen müssen. Anders als im aufgeführten Bundesgerichtsentscheid geht es vorliegend je- doch nicht um eine bereits bewilligte Anlage, bei welcher nachträglich mittels Einreichung eines angepassten Standortdatenblatts in einem sogenannten Bagatellverfahren der Korrekturfaktor aufgeschaltet werden soll und betroffene Personen aufgrund des fehlenden Baubewilligungsver- fahrens ihre Mitwirkungsrechte nicht geltend machen können. Vorliegend machte die Beschwer- degegnerin den Korrekturfaktor im Rahmen einer Projektänderung in einem Baubewilligungsver- fahren geltend. Durch die Aufschaltung des Korrekturfaktors bleibt das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich, weshalb eine solche Projektanpassung als Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD entgegengenommen werden darf. Eine andere Frage ist, ob eine Projektänderung ohne erneute Publikation behandelt werden darf. Dies kann hier offen bleiben, da die erste Pro- jektänderung ohnehin erneut publiziert wurde. 10 Die Projektänderung profitierte demnach nicht von den Erleichterungen gemäss Art. 43 Abs. 2 BewD. Zudem hat sich das anwendbare Recht soweit erkennbar nicht geändert. Dass die Geltendmachung des Korrekturfaktors für die adaptiven Antennen sowie die weiteren Änderungen nicht im Rahmen eines neuen Baugesuchs, sondern eines Projektänderungsgesuchs beantragt und behandelt wurden, ist unter diesen Umständen unerheblich. Im Übrigen hat die BVD bereits in ihrem Entscheid vom 22. November 2021 festge- stellt, dass es sich um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD 11 handelt, mit welcher das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. 12 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Anwendung des Korrekturfaktors hätte sich nicht aus dem Publikationstext ergeben. Aufgrund der wiederum publizierten zweiten Projektänderung (siehe sogleich) spielt der Publikationstext der ersten Projektänderung jedoch keine Rolle mehr, weshalb darauf nicht näher eingegangen werden muss. Die Beschwerdeführenden rügen weiter, auch das zweite, vorliegend zu beurteilende Projektän- derungsgesuch würde den Rahmen einer Projektänderung sprengen. Ebenso wie die erste Pro- jektänderung wurde auch die zweite, vorliegend zu beurteilende Projektänderung von der Ge- meinde ordentlich publiziert und die Akten wurden zur erneuten Einsichtnahme aufgelegt. 13 Das Projektänderungsgesuch profitierte demnach ebenfalls nicht von den Erleichterungen gemäss Art. 43 Abs. 2 BewD. Zudem ist auch hier nicht erkennbar, dass sich das anwendbare Recht geän- dert hätte. Mit Verweis auf die Ausführungen zur ersten Projektänderung ist auch vorliegend dem- nach unerheblich, ob die Gemeinde das Projektänderungsgesuch zu Recht als Projetänderung entgegennehmen durfte oder ob sie ein neues Baubewilligungsverfahren hätte einleiten müssen. 10 Vgl. Anzeiger Erlach vom 21. und 28. Januar 2022 sowie Amtsblatt des Kantons Bern vom 19. Januar 2022 (Vorak- ten zum Baugesuch eBau Nr. 2020-5440 pag. 4 und 2). 11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1). 12 BVD 110/2020/154 vom 22. November 2021 E. 2.a 13 Vgl. Anzeiger Erlach vom 19. und vom 26. Januar 2024 sowie Amtsblatt des Kantons Bern vom 17. Januar 2024 (Vorakten zum Baugesuch eBau Nr. A.________ pag. 380 und 382).
BVD 110/2024/91 7/34 In der Publikation der zweiten Projektänderung im Anzeiger Erlach wurde im Publikationstext nicht auf den Inhalt der Projektänderung hingewiesen. Vielmehr wurde das Bauvorhaben wie bei der Publikation des ursprünglichen Gesuchs umschrieben. Unter diesen Umständen konnte hinsicht- lich des Inhalts der Projektänderung niemand in die Irre geführt werden. Wer die Details des In- halts des Baugesuchs wissen wollte, musste in die aufgelegten Baugesuchsakten Einsicht neh- men und konnte dabei insbesondere auch erkennen, dass für die adaptiven Antennen ein Korrek- turfaktor beansprucht wird. Auch im Publikationstext der zweiten Projektänderung im Amtsblatt des Kantons Bern wurde zwar erwähnt, dass es sich um eine Projektänderung handelt, der Inhalt der Projektänderung wurde aber ebenfalls nicht angegeben. Auch unter diesen Umständen be- stand keine Gefahr der Irreführung, da auch hier zur Kenntnis des Umfangs der Projektänderung in die Baugesuchsakten Einsicht genommen werden musste. Im Übrigen ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden ihre Einsprachen in Kenntnis der ge- planten 5G-fähigen adaptiven Antennen, der Anwendung des Korrekturfaktors sowie der weiteren Änderungen verfasst haben. Sie waren somit in der Lage, die Bewilligungsfähigkeit des Bauvor- habens zu beurteilen, wie ihre Ausführungen in der Einsprache zeigen. 14 Aus dem gerügten Pu- blikationsmangel können die Beschwerdeführenden deshalb von vornherein nichts zu ihren Guns- ten ableiten. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich die Beschwer- deführenden sodann nicht auf ein allfälliges Interesse Dritter an einer erneuten Publikation beru- fen. 15 Die Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich daher als unbegründet. 3.Gebäudehöhe a)Die Beschwerdeführenden rügen, im Gegensatz zur Mobilfunkanlage selbst handle es sich bei der vorgesehenen Verkleidung nicht um eine technisch bedingte Dachaufbaute. Technisch bedingt sei lediglich die Antenne. Die Kunststoffverkleidung, welche eine fassadenartige Wirkung entfalte, sei nur aus ästhetischen Gründen so gewählt worden, womit sie gerade nicht technisch bedingt sei. Die Verkleidung müsse deshalb an die Gebäudehöhe angerechnet werden, wodurch die maximale Gebäudehöhe von 12 m verletzt werde. Diese Rechtsauffassung entspreche auch der Praxis der BVD, welche im Entscheid BVD 110/2020/222 erwogen habe, dass die dort zu beurteilende Ummantelung sowohl im Grundriss als auch in der Höhe als gebäudeähnliches Bau- teil wahrgenommen werde. Die streitgegenständliche Einhausung der Antennenanlage werde vor- liegend als Bauvolumenerweiterung wahrgenommen. Das AGR habe in seinem Fachbericht vom 27. Januar 2021 sodann bestätigt, dass die Verkleidung nicht als separate Fassade beurteilt wer- den könne, sondern ausschliesslich als Gesamtelement mit dem darunterliegenden Gebäudeteil. Weiter rügen die Beschwerdeführenden, gemäss dem GBR 16 seien technische Dachaufbauten auf Flachdächern der Alterssiedlung auf ein Minimum zu beschränken. Das Vorhaben verletze die Vorschriften über die Dachgestaltung. Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Beschwerdeantwort auf den Standpunkt, die Glasfa- serverkleidung gelte als Bestandteil der Mobilfunkanlage, nicht des Gebäudes. Die Ummantelung weise einen Durchmesser von 1.4 m und eine Höhe von 2.45 m auf. Sie sei damit auf das absolute Minimum beschränkt und füge sich eng um die Anlage. Sie werde weder als gebäudeähnlicher Bauteil noch als obere Begrenzung des Gebäudes wahrgenommen. Vielmehr handle es sich um eine schlanke, kaminähnliche Ummantelung. Sodann liege kein Verstoss gegen das GBR vor, da dieses keinen Ausschluss von technischen Anlagen – auch Mobilfunkanlagen – vorsehe. 14 Vgl. Einsprache der Beschwerdeführenden vom 17. Februar 2022, pag. 253 der Vorakten zum Baugesuch eBau Nr. A.________. 15 Urteil des Bundesgerichts 1C_241/2024 vom 12. Februar 2025, E. 4. 16 Baureglement der Gemeinde vom 9. Februar 2021.
BVD 110/2024/91 8/34 Das Regierungsstatthalteramt Seeland führt im angefochtenen Entscheid aus, die Höhenbe- schränkungen würden für Mobilfunkanlagen nicht gelten. Die Beschränkung der Gebäudehöhe von 12 m gemäss GBR gelte daher für das vorliegende Bauvorhaben nicht. b)Die Bauparzelle befindet sich in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN Ia Alterswohnungen, Pflege). In dieser beträgt die zulässige Gebäudehöhe traufseitig 12 m. Technische Dachaufbauten haben sich in dieser Zone auf ein Minimum zu begrenzen (Art. 221 Abs. 4 GBR). Das Gebäude, auf dessen Flachdach die Mobilfunkanlage errichtet werden soll, schöpft die massgebende Fas- sadenhöhe gemäss der Stellungnahme des AGR, Abteilung Orts- und Regionalplanung vom 27. Januar 2021, bereits aus, was vorliegend unbestritten ist. Strittig ist, ob die geplante Mobil- funkanlage bei der Bestimmung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen ist oder nicht. Gemäss Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.0/10.1, Baubewilli- gungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichti- gen Vorhaben vom 14. April 2010, sind die Vorschriften über die Gebäudehöhe auf reine Masten- konstruktionen (z.B. Antennen, Skilifte, Materialtransportanlagen), die keine gebäudeähnlichen Bauteile aufweisen, nicht anwendbar (Ziff. 2.12). Auch nach ständiger Rechtsprechung stellen Mo- bilfunkantennen keine Gebäude oder Gebäudeteile dar, auf welche die Vorschriften über die Ge- bäudehöhe anwendbar wären. Eine Mobilfunkanlage verfügt weder über eine Fassade noch über ein Dach, was für die Berechnung der zulässigen Gebäudehöhe Voraussetzung ist. Dies gilt auch dann noch, wenn ein einzelner Mast mit einer kaminähnlichen Ummantelung kaschiert wird. Zwar ist auch eine solche Kaschierung technisch nicht notwendig, sie schafft aber praktisch keinen umbauten Raum, der nicht vom Masten und den daran montierten Panels beansprucht wird. Dies jedenfalls dann, wenn es sich um eine schlanke, wenig ausladende Konstruktion mit eng am Mas- ten montierten Antennenpanels handelt. Eine solche Konstruktion wird nicht als gebäudeähnliches Bauteil wahrgenommen, wie die BVD im von den Beschwerdeführenden erwähnten Entscheid BVD 110/2020/222 festhielt. 17 Das ursprüngliche Vorhaben sah eine ganzheitliche, umfassende Ummantelung der drei Anten- nenmasten vor, wobei der Technikschrank ebenfalls innerhalb dieser Verkleidung geplant war. Die quaderförmige Ummantelung wies eine Länge von mehr als 6.5 m, eine Breite von 3.5 m und eine Höhe von 2.45 m auf. 18 Das AGR, Abteilung Orts- und Regionalplanung, führte in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2021 aus, die Anlage könne aufgrund der umfangreichen Verklei- dung weder als einfache Mobilinfrastrukturanlage noch als eine dem Gebäude dienende techni- sche Aufbaute betrachtet werden. Die Verkleidung könne nicht als separate Fassade beurteilt werden, sondern ausschliesslich als Gesamtelement mit dem darunterliegenden Gebäudeteil. Das geänderte, vorliegend zu beurteilende Projekt sieht eine zylinderförmige Verkleidung aus glasfa- serverstärktem Kunststoff vor, welche sich eng um den gesamten Antennenmast schliesst. Der Technikschrank soll nicht mitverkleidet werden, sondern wurde vom Flachdach auf eine untere Gebäudeebene verlegt. Gemäss den genehmigten Projektänderungsplänen weist die zylinderför- mige Antennenverkleidung eine Höhe von 2.45 m und einen Durchmesser von 1.40 m auf. Bei der vorliegenden Mobilfunkanlage handelt es sich nicht um eine reine Mastenkonstruktion, auf welche die Vorschriften über die Gebäudehöhe per se nicht anwendbar wären. Mit der Verkleidung wird jedoch kaum zusätzlich umbauter Raum geschaffen. Die Ummantelung wurde in ihren Di- mensionen im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben deutlich reduziert. Die kaminähnliche Um- 17 Vgl. Entscheid der BVD 110/2020/222, E. 2.f; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 13 N. 5, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung. 18 Vgl. ursprünglichen Bauplan vom 12. Dezember 2019 (vom Regierungsstatthalteramt gestempelt am 27. Juli 2020, ungültig).
BVD 110/2024/91 9/34 mantelung schliesst sich eng um die Antennen, welche auf einem einzigen Masten montiert wer- den sollen. Aufgrund ihrer Masse und Ausgestaltung sowie der Rückversetzung von der Flachda- chkante wird sie – anders als die ursprünglich geplante Verkleidung – nicht als Fortführung des darunterliegenden Gebäudeteils wahrgenommen. Das Bauvolumen wird durch das Vorhaben folg- lich nicht erweitert. Die Verkleidung ist somit nicht mit der Ummantelung zu vergleichen, welche im Rahmen des von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Verfahrens BVD 110/2020/222 zur Diskussion stand. Im genannten Verfahren ging es um eine 4 m lange, 3 m breite, quaderförmige Verkleidung, welche ausserdem den Technikschrank mitumfasste. Anders als im genannten Ver- fahren gilt die Kaschierung vorliegend als Teil der Mobilfunkanlage und nicht als gebäudeähnli- ches Bauteil, welches bei der Bestimmung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen wäre. Weiter ist fraglich, ob der von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Art. 211 Abs. 2 GBR, wonach sich technische Dachaufbauten in der ZöN Ia (Alterswohnen, Pflege) auf ein Minimum zu beschränken haben, vorliegend überhaupt anwendbar ist. Sofern mit technischen Dachaufbauten nur technisch bedingte Aufbauten gemeint sind, ist festzuhalten, dass Mobilfunkanlagen nicht unter diese Be- stimmung fallen, da sie keinen funktionellen Bezug zum jeweiligen Gebäude aufweisen und nicht auf einen Standort auf dem Dach angewiesen sind. 19 Sofern Art. 211 Abs. 5 GBR nicht nur tech- nisch bedingte, sondern alle technischen Aufbauten (unabhängig von einem allfälligen funktionel- len Zusammenhang zum Standortgebäude) erfasst, ist festzuhalten, dass das geplante Vorhaben das von Art. 211 Abs. 5 GBR normierten Kriterium erfüllt: Die auf einem Flachdach geplante Mo- bilfunkanlage weist eine Höhe von 2.45 m und einen Durchmesser von 1.40 m auf. Dass die An- lage das Dach aus funk- bzw.- strahlungstechnischen Gründen überragen muss, ist nachvollzieh- bar. Vor diesem Hintergrund ist eine Höhe von 2.45 m nicht zu beanstanden. Die Verkleidung tritt aufgrund des geringen Durchmessers von 1.40 m und der zylinderförmigen Ausgestaltung sodann nicht markant in Erscheinung. Insgesamt beschränkt sich die Ausmessung der Ummantelung auf ein Minimum. Zu erwähnen ist schliesslich, dass die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2022 zur ersten Projektänderung festhielt, das Vorhaben entspreche den baurechtlichen Vorschriften. Aufgrund der Gemeindeautonomie ist es vorab Sache der Gemeinde, wie sie ihre eigenen Rechts- normen verstanden haben will. Ihr kommt demnach bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorha- ben die kommunalen Bauvorschriften einhält, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Die Auffas- sung der Gemeinde, das Vorhaben halte die baurechtlichen Vorschriften – und damit auch die massgebenden Bestimmungen des GBR zur Gebäudehöhe sowie zu technischen Dachaufbauten in der einschlägigen ZöN – ein, ist nach dem Gesagten rechtlich vertretbar und nicht zu beanstan- den. 4.Ortsbild- und Landschaftsschutz: rechtliche Grundlagen a)Umstritten ist weiter, ob sich die geplante Mobilfunkanlage gut in ihre Umgebung einfügt oder zu einer Beeinträchtigung des Ortsbilds führt. b)Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen nach Art. 9 Abs. 1 BauG Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Vorschrift stellt die «ästheti- sche Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Art. 17 Abs. 1 BauV konkretisiert diese Vorschrift: Aussenanlagen für Radio- und Fernsehempfang sowie für Funkzwecke und dergleichen sind möglichst unauffällig zu gestalten und anzubringen; sie dürfen das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Schutzobjekt des Ortsbildschutzes ist der Aussenraum, soweit er von einem allgemein begangenen Standort aus als Einheit wirkt und als solcher erfassbar ist. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Über- 19 VGE 2007/22922 vom 30. Juni 2008 E. 3.6.2; BVR 2007 S. 58 ff. E. 4.6.2.
BVD 110/2024/91 10/34 bauung schafft, der erheblich stört. 20 Darüber hinaus sind die Gemeinden befugt, eigene Ästhe- tikvorschriften zu erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 BauG und Art. 17 Abs. 1 letzter Satz BauV). Solche Vorschriften müssen aber, um eine selbständige Bedeutung zu haben, konkreter gefasst sein als die kantonalen und dürfen Letztere nicht nur allgemein anders umschreiben. 21 Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Ins Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 411 Abs. 1 GBR sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung sowohl in den Einzelheiten als auch in der Gesamterscheinung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Bei der Be- urteilung der Gesamtwirkung sind nach Art. 411 Abs. 2 GBR insbesondere zu berücksichtigen:
BVD 110/2024/91 11/34 dingten Höhe regelmässig geeignet sind, Silhouetten zu brechen und Horizonte zu teilen. Soweit der Silhouette bzw. dem Horizont nicht eine erhöhte Schutzwürdigkeit zukommt, vermag diese Wirkung allein daher ebenfalls nicht einen Bauabschlag zu rechtfertigen. 24 Auch das Bundesge- richt betont, dass die Anwendung einer Ästhetikbestimmung bundesrechtswidrig sein kann, wenn damit jeglicher Bau von Mobilfunkantennen verhindert wird. 25 Diesen Umständen ist bei der Beur- teilung gebührend Rechnung zu tragen. d)Gemäss dem Grundsatzdokument «Mobilfunkanlagen und Baudenkmäler» der Eidgenössi- schen Kommission für Denkmalpflege (EKD) ist es zu vermeiden, Mobilfunkanlagen an Baudenk- mälern oder in ihrer Umgebung anzubringen, um Beeinträchtigungen zu vermeiden. 26 Die Wirkung und Erscheinung eines Denkmals und seiner historisch gewachsenen Umgebung sind zu erhalten und dürfen durch Mobilfunkanlagen nicht beeinträchtigt werden. Ortsbilder von nationaler Bedeu- tung verdienen grösstmögliche Schonung. 5.Ortsbild- und Landschaftsschutz: Würdigung a)Zur Diskussion steht ein 2.45 m hoher Antennenmast, welcher auf dem Flachdach eines Alterszentrums in der Zone für öffentliche Nutzungen errichtet werden soll. Rund um den Anten- nenmast sollen drei Antennenkörper mit insgesamt 9 Sendeantennen montiert werden. Geplant ist, den gesamten Antennenmast mit einer zylinderförmigen, kaminartigen Verkleidung aus glas- faserverstärktem Kunststoff zu ummanteln. Die Antennenverkleidung soll gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin möglichst der Farbe der Fassade des Standortgebäudes angepasst wer- den. Sie weist einen Durchmesser von 1.40 m und eine Höhe von 2.45 m auf. Der Technikschrank ist auf einer unteren Gebäudeebene geplant und wird nicht mitverkleidet. Das Baugrundstück grenzt unmittelbar an das Ortsbildschutzgebiet B und ist auf drei Seiten von im ISOS erwähnten Gebieten umgeben. Das Baugrundstück selbst liegt in der ISOS-Umgebungsrichtung I mit dem Erhaltungsziel a. Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eine Visualisierung (Fotomontage) zum geplanten Vorhaben eingereicht. 27 b)Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde eine ungenügende Einordnung des Vorhabens in das Orts- und Landschaftsbild vor. Es genüge den Anforderungen an eine gute Gesamtwirkung nicht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bauparzelle an vom ISOS erfasste Gebiete angrenze. Die Baubewilligungsbehörde hätte für das Vorhaben aufgrund der Be- troffenheit des ISOS-Gebiets eine kantonale Fachstelle beiziehen müssen. Weiter habe sie nicht geprüft, wie stark das geschützte Gebiet durch die geplante Mobilfunkanlage gestört werden könnte und auch keine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Die Nachweise gemäss Grundsatzdokument der EKD seien nicht erbracht. Die Antenne würde zu einer massiven Beein- trächtigung des geschützten Ortsbildes führen. Überdies habe die Beschwerdegegnerin die von der OLK im Zusammenhang mit der ersten Projektänderung angebrachten Kritikpunkte nicht um- gesetzt. Eine Beurteilung der zweiten Projektänderung durch die OLK habe – entgegen der An- weisung der BVD – nicht stattgefunden. Insgesamt sei der Standort für eine Mobilfunkantenne ungünstig. Denn auch wenn die Anlage unverkleidet erstellt werden würde, läge eine Verletzung der Gestaltungsvorschriften vor. Werde sie verkleidet, unterliege sie den Höhebeschränkungen. Dieses Dilemma lasse sich auch mit einer weiteren Projektänderung nicht lösen. 24 VGE 23330 vom 31. März 2009 E. 4.4.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 17 neuntes Lemma und N. 29b fünftes Lemma mit weiteren Hinweisen. 25 BGer 1C_49/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3. 26 Grundsatzdokument der EKD vom 22. Juni 2018, abrufbar unter www.bak.admin.ch > Baukultur > Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege > Grundsatzdokumente und Leitsätze > Mobilfunkantennen an Baudenkmälern. 27 Vgl. Visualisierung der Beschwerdegegnerin vom 8. März 2023, pag. 316 ff. der Vorakten zum Baugesuch eBau Nr. H.________
BVD 110/2024/91 12/34 In ihrer Stellungnahme vom 14. November 2025 bringen die Beschwerdeführenden unter Bezug- nahme auf den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von der BVD eingeholten Fachbericht der OLK vom 14. Juli 2025 sodann vor, dass unklar sei, auf welche Projektänderung die OLK ihre Ausführungen bezog. Die Visualisierung der Beschwerdegegnerin habe der OLK offenbar nicht vorgelegen. Es sei aus der Verfügung des Rechtsamts vom 10. Juni 2025 auch nicht ersichtlich, ob bzw. welche Visulisierung der OLK vorgelegt worden sei. Weiter sei die Beurteilung der OLK nicht nachvollziehbar und erscheine angesichts der bisherigen Stellungnahmen widersprüchlich und geradezu willkürlich. Die Beschwerdegegnerin habe die Forderungen der OLK in ihren Be- richten vom 16. Februar 2021 und 3. November 2022 nicht umgesetzt. Weder habe sie das Mate- rial der Ummantelung geändert, noch sei die Grundform der Verkleidung vereinfacht worden. Auch der möglichst grosse Abstand zur bestehenden Dachkante sei nicht eingehalten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich an der Einschätzung der OLK plötzlich etwas geändert haben soll. Zudem hätte sich die OLK nicht mit den Ortsbildvorschriften und dem ISOS auseinandergesetzt. Sie mache keine Aussage zur Ortsbildverträglichkeit im Kontext der Einfügung in das Ortsbild und die Berücksichtigung der Vorgaben des ISOS. Entscheidend sei zudem, dass bis dato der nach gängiger Praxis verlangte Nachweis, wonach das Projekt nicht ausserhalb des ISOS-Objekts re- alisiert werden könne, nicht erbracht worden sei. Damit seien die Anforderungen an die Erstellung einer Mobilfunkanlage innerhalb des ISOS-Gebiets nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Beschwerdeantwort den behaupteten negativen Ein- fluss des Vorhabens auf das Orts- und Landschaftsschutzgebiet. Zur Begründung führt sie insbe- sondere aus, dass Mobilfunkanlagen aufgrund ihrer Funktion in der Regel gut sichtbar seien, wo- mit ihnen praktisch an jedem Standort etwas Störendes anhafte. Dies alleine vermöge jedoch nicht ohne Weiteres einen Bauabschlag zu rechtfertigen, da ansonsten aus den kommunalen Ästheti- knormen ein flächendeckendes Mobilfunkantennenverbot resultieren würde, was nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen könne. Die geplante Mobilfunkanlage liege ausserhalb des Orts- bildschutzgebiets und auch ausserhalb des im ISOS eingetragenen Gebietsperimeters. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden liege keine Beeinträchtigung aus allen Richtungen vor. Die OLK habe in ihrem Bericht zur ersten Projektänderung empfohlen, die drei Antennen möglichst nahe zueinander zu rücken und zusammengefasst zu verkleiden. Dabei sollte im Unterschied zur ursprünglichen Variante ein möglichst grosser Abstand von der bestehenden Dachkante einge- halten werden und die Grundform der Verkleidung einfach sein. Die Beschwerdegegnerin habe das Vorhaben im Sinne dieser Ausführungen der OLK optimiert und insofern angepasst, als alle drei Antennenkörper nun auf einem einzigen Ständer montiert werden sollen, was es ermöglicht, anstelle von drei einzeln kaschierten Ständern mit je einem Antennenkörper das Projekt auf eine einzige Verkleidung zu reduzieren. Die Höhe bleibe unverändert. Die kaminartige Verkleidung solle einen Durchmesser von 1.40 m haben und damit wesentlich kleiner werden als das ursprüng- liche Projekt und die erste Projektänderung. Diese Anpassungen würden zu einer signifikant ge- ringeren Wirkung auf die Umgebung und das Orts- und Landschaftsbild führen. Der Technik- schrank solle, wie bereits bei der ersten Projektänderung, nicht mehr auf der gleichen Höhe wie die Antennenständer installiert werden, sondern eine Etage tiefer in einer Ecke des obersten Ge- schosses. c)Die BVD hat für die ästhetische Beurteilung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BVD 110/2020/154 einen Fachbericht der OLK zum ursprünglichen Vorhaben eingeholt. Die OLK um- schreibt den Standort, an welchem die Mobilfunkanlage errichtet werden soll sowie das Orts- und Landschaftsbild in der Umgebung der geplanten Anlage in ihrem Fachbericht vom 16. Februar 2021 wie folgt: Das Alterszentrum, auf dessen Dach die Mobilfunkanlage geplant ist, sei anfangs der Achtzigerjahre am Ende des vom Kirchrain abgehenden Gässchens «B.________» auf einem leicht nach Süden abfallenden Hang erstellt worden. Diese Gassen und ihre Bauten würden zum alten Ortskern von Ins gehören, welcher im ISOS als «haufenförmiger, von Ringstrassen erschlos-
BVD 110/2024/91 13/34 sener Dorfkern am Hang, mit Herrenhäusern und ummauerten Gärten» umschrieben werde. Die- ses Gebiet sei im ISOS mit «A» (höchstes Erhaltungsziel) klassifiziert. Es befinde sich im Orts- bildschutzperimeter und viele Bauten seien denkmalpflegerisch inventarisiert. Das Alterszentrum selber befinde sich ausserhalb der genannten Bereiche in der ISOS-Umgebungsrichtung I als «Ortsbildvorder- und Hintergrund» mit dem Erhaltungsziel «a» (kein Baugebiet). Mit dem Bau des Alterszentrums und des westlich einsetzenden Einfamilienhausquartiers sei dieser Einstufung al- lerdings leider nicht Rechnung getragen worden. Das Ortsbild in der Umgebung des Bauvorha- bens sei im Osten geprägt durch eine kleinteilige, qualitativ hochwertige Bebauungsstruktur in nahezu geschlossener Bauweise. Im Süden schliesse ein Park mit markantem Baumbestand an, im Norden präge ebenfalls ein Grünbereich mit mächtigen Bäumen die Silhouetten. Gegen Wes- ten präsentiere sich die Umgebung heterogener: Entlang der J.strasse würden ältere Bauten von guter Qualität stehen, bspw. das «alte Spital». Nördlich davon sei seit den Siebziger- jahren ein wenig koordiniert wirkender «Brei» aus Einfamilienhäusern entstanden. Das Alterszen- trum ordne sich mit seiner ursprünglich braunen Farbgebung und der gemässigten Volumetrie recht gut ins Ortsbild ein, auch wenn der Blick durch die Gasse «B.» auf eine Parkplatz- anlage von vorhinein nicht adäquat für einen sensiblen Ort war und sei. Durch die Aufstockungen seien die Bauvolumen zu hoch geworden und die veränderte Materialisierung lasse die Gebäude auffälliger wirken. Die Erhöhung des Treppenhausvolumens um ein Geschoss verschlechtere die Situation weiter, jedoch – gemessen an den bereits erfolgten baulichen Interventionen – nicht in einem unerträglichen Mass. Der gravierende Schritt Richtung Unverträglichkeit sei mit der Aufsto- ckung und deren wenig überzeugenden architektonischen Umsetzung geschehen. Verglichen mit potenziellen Alternativen sei die Mobilfunkanlage in ihrer Mikroumgebung Alterszentrum ver- gleichsweise gut eingebettet. Die OLK hielt zum ursprünglichen Vorhaben ausserdem fest, die Gesamtwirkung tangiere einerseits die Bebauungs-Silhouette in unmittelbarer Nähe eines als wertvoll eingestuften Ortsbilds, andererseits verändere sie die Ansicht aus dem Gässli «B.________». Die OLK beurteile die Beeinträchtigung insgesamt aber nicht als in einem Mass störend, dass sie die gute Wirkung der ISOS- und Ortsbildschutzgebiete in Frage stellen würde. Trotzdem wäre es wichtig, das Aufbauvolumen auf das absolut nötige Minimum in Höhe und Aus- dehnung zu reduzieren und die Form möglichst zu vereinfachen. Sämtliche Elemente, die nicht unbedingt notwendigerweise auf dem Dach stehen müssen (z.B. Technikbox) seien anderswo (unauffällig) zu platzieren. Die Antennenanlage erscheine mit ihrer Zahl von Elementen nicht ge- eignet, unverkleidet gezeigt zu werden. Weiter scheine die Materialwahl (glasfaserverstärkter Kunststoff) nicht angemessen. Das Material verwittere schnell und würde daher bald schon als Fremdkörper auf dem Haus wahrgenommen werden. Ausserdem vergrössere Kunststoff den oh- nehin schon grossen Materialmix an den Fassaden, was nicht anzustreben sei. Die OLK empfehle, als Material Streckmetall oder Lochblech zu prüfen. Die OLK beantragte in ihrem Bericht eine Anpassung des Projekts hinsichtlich Grösse (Reduktion auf das technisch nötige Minimum) und Materialisierung. Gestützt auf den Fachbericht der OLK vom 16. Februar 2021 hat die Beschwerdegegnerin das Projekt überarbeitet und noch während des vor der BVD hängigen Beschwerdeverfahrens BVD 110/2020/154 eine erste Projektänderung eingereicht, welche vorsah, drei einzelne, jeweils mit einer zylinderförmigen Verkleidung ummantelte Antennenmasten zu erstellen. Die BVD hielt im Entscheid von 22. November 2021 unter anderem fest, dass das Vorhaben nochmals der OLK zur Beurteilung vorgelegt werden müsse, da sich dessen Erscheinungsbild mit der Projektände- rung massgeblich verändert habe. Sie hob den vorinstanzlichen Bauentscheid auf und wies die Sache zur Weiterbehandlung der Projektänderung im Sinne der Erwägungen an das Regierungs- statthalteramt Seeland zurück. Die Vorinstanz hat die Projektänderung nach der Rückweisung durch die BVD erneut der OLK zur Beurteilung unterbreitet. Im zweiten Fachbericht vom 3. No- vember 2022 hielt die OLK fest, die Verlagerung des Technikschranks auf ein unteres, wenig einsehbares Niveau entlaste das Dach von einer übermässigen Zahl von Anbauten. Die drei Ein- zelelemente auf dem Dach würden jedoch sehr unruhig wirken, weshalb die OLK empfehle, die
BVD 110/2024/91 14/34 drei Antennen möglichst nahe zueinander zu rücken und zusammengefasst zu verkleiden. Dabei sollte im Unterschied zu der ursprünglichen Variante ein möglichst grosser Abstand von der be- stehenden Dachkante eingehalten werden und die Grundform der Verkleidung einfach sein. Der nötige Aufbau sollte nicht als zusätzliches Geschoss auf dem Treppenhaus in Erscheinung treten, wie dies beim ursprünglichen Projekt der Fall war. Die OLK nahm ausserdem zur Kenntnis, dass ein anderes Material als Glasfaserkunststoff aus technischen Gründen nicht in Frage kommt. Um den Bedenken der OLK Rechnung zu tragen, reichte die Beschwerdegegnerin die zweite, vorliegend zu beurteilende Projektänderung ein, welche vorsieht, alle drei Antenennkörper auf einem einzigen, vollständig verkleideten Mast zu montieren. Es trifft zu, dass die Vorinstanz die zweite Projektänderung der OLK nicht erneut zur Stellungnahme unterbreitete. Entgegen der Dar- stellung der Beschwerdeführenden wurde die Vorinstanz dazu von der BVD nicht angewiesen. Die Anweisung erfolgte vielmehr in Bezug auf die erste Projektänderung im Rahmen des Ent- scheids vom 22. November 2021. Die BVD hat die OLK im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens um Mitteilung gebeten, ob ihre Einwände gegen das Bauvorhaben mit der Projektänderung behoben seien oder ob aus ihrer Sicht weiterhin Verbesserungsbedarf bestehe. Mit Bericht vom 11. Juli 2025 führte die OLK aus, mit dem kompakten Zusammenrücken der Antennen unter eine einzige, formal einfache und deutlich zurückversetzte Verkleidung folge die Projektverfassende den Empfehlungen der OLK. Schon in einem früheren Projektstadium sei der Technikschrank auf ein unteres Niveau versetzt und damit die Dachlandschaft entlastet worden. Die potenzielle Störung des Orts- und Land- schaftsbildes sei damit im Rahmen des möglichen abgemildert und aus Sicht der OLK an diesem Standort in diesem Masse möglich. Die OLK sehe den im letzten Bericht formulierten Empfehlun- gen Genüge getan. Die Einwände seien damit behoben. Die Empfehlung, dass sich in der Aus- führung die Farbigkeit der Verkleidung bestmöglich am Bestandesbau zu orientieren habe, bleibe bestehen. d)Zunächst ist festzuhalten, dass aus dem Fachbericht der OLK vom 11. Juli 2025 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden klar hervorgeht, dass sich die Beurteilung der OLK auf die zweite, vorliegend massgebende Projektänderung bezieht. So hält die OLK unter Ziffer 4 («Be- schreibung») fest, dass die drei Antennen nun nahe zueinander gerückt und mit einer einzigen, zylinderförmigen Abdeckung verkleidet seien. Diese Umschreibung bezieht sich unzweifelhaft auf die aktuelle Projektänderung. Die OLK führte unter den Grundlagen, auf welche sie sich bei ihrer Beurteilung stützte, die aktuellen Projektänderungsunterlagen denn auch explizit auf. Der Rüge der Beschwerdeführenden, dass aus der Verfügung des Rechtsamts vom 10. Juni 2025 nicht er- sichtlich sei, ob bzw. welche Visulisierung der OLK vorgelegt worden sei, ist entgegenzuhalten, dass aus Ziffer 3 der Verfügung hervorgeht, dass das Rechtsamt der OLK zur Ausarbeitung des Fachberichts unter anderem die gesamten Vorakten des Regierungsstatthalteramts zur Verfügung gestellt hat. In diesen Akten befindet sich sowohl die Visualisierung zur ersten als auch jene zur zweiten, aktuellen Projektänderung. Die Zweifel der Beschwerdeführenden erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Die Beurteilung der OLK ist stringent und überzeugt. Für die BVD besteht kein Anlass, von der nachvollziehbaren Meinung der OLK abzuweichen, zumal der Beurteilung durch die Fachbehörde regelmässig eine erhöhte Beweiskraft zukommt, von der die entscheidende Behörde nur aus trif- tigen Gründen abweichen soll. 28 Das grossvolumige Alterszentrum prägt das Erscheinungsbild rund um die geplante Mobilfunkanlage bereits massgebend und schafft einen gewissen Wider- spruch zum geschützten Ortsbild bzw. zum Erhaltungsziel für die ISOS-Umgebungsrichtung. Schon zum ursprünglichen Vorhaben hielt die OLK fest, die Mobilfunkanlage sei verglichen mit 28 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 19 N. 53 ff.
BVD 110/2024/91 15/34 potenziellen Alternativen in ihrer Mikroumgebung Alterszentrum vergleichsweise gut eingebettet. Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Die rundum verkleidete Mobilfunkanlage tritt auf dem gross- massstäblichen, modernen Flachdach des ohnehin bereits im Widerspruch zu der geschützten Umgebung stehenden Standortgebäudes nicht als zusätzlicher Fremdkörper in Erscheinung. Die Grösse und Platzierung der Anlage steht sodann in einem massvollen Verhältnis zum Volumen des Standortgebäudes. Die Mobilfunkanlage ist zwar, wie aus der Visualisierung der Beschwer- degegnerin hervorgeht, von verschiedenen Standorten aus einsehbar. Bei der Beurteilung der Ästhetik ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, dass Mobilfunkanlagen wegen der betrieblich bedingten Höhe regelmässig sichtbar sind, womit ihnen praktisch an jedem Stand- ort etwas Störendes anhaftet. Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verkleidung der Anlage die geringen architektonischen Gestaltungsmöglichkeiten, die bei Mobilfunkantennen aufgrund der technischen Gegebenheiten bestehen, ausgeschöpft, um eine bestmögliche Integration der An- lage in die (grösstenteils geschützte) Umgebung des Antennenstandorts zu gewährleisten. Auf- grund der Rückversetzung von der Flachdachkante und der umfassenden, zylinderförmigen Ver- kleidung tritt die Anlage optisch nicht markant in Erscheinung bzw. wird eher als Entlüftungs- oder Feuerungskamin, denn als Mobilfunkanlage wahrgenommen. Die technischen Elemente der Mo- bilfunkanlage sind aufgrund der Verkleidung nicht einsehbar. Die Verkleidung wurde, wie von der OLK gefordert, schlicht ausgestaltet. Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt umfasst die Ver- kleidung sodann nur noch die Mobilfunkanlage an sich. Der Technikschrank wurde vom Dach auf eine untere Ebene des Gebäudes verlegt, was zu einer deutlichen Reduktion des Bauvolumens und damit zu einer wesentlichen Verbesserung der Ortsbildverträglichkeit führte. Bereits in Bezug auf das ursprüngliche Vorhaben beurteilte die OLK die Beeinträchtigung insgesamt nicht als in einem Mass störend, als dass sie die gute Wirkung der ISOS- und Ortsbildschutzgebiete in Frage stellen würde. Durch die deutliche Redimensionierung der Verkleidung in Kombination mit der Rückversetzung von der Flachdachkante tritt die Anlage nun noch weniger dominant in Erschei- nung als noch beim ursprünglich geplanten Vorhaben. Im Vergleich zu den mit der ersten Projek- tänderung vorgesehenen, drei separat verkleideten Antennenmasten wirkt der nun projektierte, umfassend verkleidete einzelne Antennenmast sodann deutlich ruhiger, was sich ebenfalls positiv auf die Fernwirkung der Anlage auswirkt. Weiter ist vorgesehen, die Verkleidung der Gebäudefa- rbe anzupassen. Mit dieser farblichen Anpassung wird die Einsehbarkeit der Anlage aus der Ferne zusätzlich verringert. Mit der geplanten Mobilfunkanlage kommt es insgesamt zu keiner massge- blichen zusätzlichen Beeinträchtigung des umliegenden, geschützten Ortsbilds bzw. der ISOS- Umgebungsrichtung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Beschwerde- gegnerin der von der OLK in ihren Fachberichten angebrachten Kritik zur Genüge Rechnung ge- tragen, wie die OLK in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2025 bestätigte. Eine widersprüchliche oder willkürliche Beurteilung durch die OLK ist nicht zu erkennen. Mit den Ortsbildvorschriften und dem ISOS hat sich die OLK sodann im Rahmen des Fachberichts vom 16. Februar 2021 umfas- send auseinandergesetzt (vgl. auch Erwägung 5.c), weshalb nicht zu beanstanden ist, dass sie sich dazu in ihrem Bericht vom 11. Juli 2025 nicht mehr äusserte, zumal der Standort der Mobil- funkanlage auch mit der zweiten Projektänderung weiterhin auf dem Dach des Alterszentrums geplant ist. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die geplante Mobilfunkanlage die (weitge- hend hohe) Qualität der Umgebung insgesamt nicht wesentlich schmälert. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist die projektierte Mobilfunkanlage unter dem Aspekt des Ortsbilds- und Landschaftsschutzes nicht zu beanstanden. Insbesondere ist auch nicht von einem Verstoss ge- gen die von den Beschwerdeführenden ins Feld geführten Grundsätze der Eidgenössischen Kom- mission für Denkmalpflege (EKD) auszugehen, zumal der Standort der geplanten Anlage lediglich innerhalb der ISOS-Umgebungsrichtung liegt und, wie vorangehend aufgezeigt, aufgrund des Vor- habens nicht von einer zusätzlichen Beeinträchtigung dieser geschützten Umgebung auszugehen ist. Die Lage der geplanten Mobilfunkanlage in einer Zone für öffentliche Nutzungen entspricht schliesslich auch der Kaskadenordnung von Art. 417 GBR. Die geplante Anlage ist mit den kan-
BVD 110/2024/91 16/34 tonalen (Art. 9 Abs. 1 BauG und Art. 17 Abs. 1 BauV) und den kommunalen (Art. 411 und 413 GBR) Ästhetikvorschriften vereinbar und – in Übereinstimmung mit der Auffassung der OLK – in der vorliegenden Form bewilligungsfähig. Der angefochtene Entscheid ist jedoch mit einer ent- sprechenden Auflage betreffend Farbgebung der Verkleidung zu ergänzen. 6.Auswahl der OMEN, mangelhaftes Standortdatenblatt und fehlendes Anlagedatenblatt a)Die Beschwerdeführenden rügen weiter, im Standortdatenblatt würden die berechneten Strahlenbelastungen für die Wohnungen 22 bis 24 B.________ 5a, 2. Stock fehlen, welche direkt in der Strahlungsrichtung Azimut 130, Sektor 2, lägen. Ebenfalls würden die Berechnungen für die Wohnungen 30 bis 31 B.________ 5 direkt unterhalb der Antenne in Richtung Norden/Nordwesten fehlen. Die Beschwerdegegnerin sei verpflichtet, die höchstbelasteten Orte zu bezeichnen und mittels Feldstärkenkarte zu begründen. Überdies gehe weder aus dem Situationsplan noch aus dem Standortdatenblatt hervor, wie das Dach der Liegenschaften B.________ 5 und 5a abge- schirmt werden soll. Weiter weise das Standortdatenblatt diverse falsche Angaben auf. So seien bspw. am OMEN 3 für alle neun Antennen die gleichen horizontalen und vertikalen Abstände eingetragen. Dies sei physikalisch nicht möglich, da dazu alle Antennen am genau gleichen Punkt montiert sein müssten. Ebenfalls seien bei dieser Konstellation auch keine unterschiedlichen Win- kel des OMEN zur kritischen Sendeleistung in der Vertikalen möglich. Aufgrund dieses Fehlers seien die daraus resultierenden Berechnungen falsch. Sodann könnten die Winkel zur kritischen Senderichtung in vertikaler Richtung bei identischen horizontalen und vertikalen Abständen vom OMEN Nr. 3 zu den Antennen Nrn. 7 bis 9 nicht unterschiedlich sein. Daraus folge, dass auch die vertikalen Richtungsabschwächungen identisch sein müssten. Schliesslich resultiere bei einem Winkel des OMEN Nr. 3 von -156 Grad zu Antenne Nr. 8 gemäss entsprechendem Antennendia- gramm eine horizontale Richtungsabschwächung von 0 dB und nicht wie eingetragen 29.5 dB. Zum neu vorgesehenen Antennentyp von Ericsson fehle sodann das Anlagedatenblatt des Her- stellers. So könnten die im Standortdatenblatt deklarierten Parameter nicht auf ihre Korrektheit überprüft werden. Solange den Beschwerdeführenden die Möglichkeiten der eingesetzten Anten- nen nicht bekannt seien, sei davon auszugehen, dass mit diesem Antennentyp wesentlich höhere Leistungen abgegeben werden könnten, als diese derzeit im Standortdatenblatt ausgewiesen wür- den. In ihrer Stellungnahme vom 14. November 2025 bringen die Beschwerdeführenden zudem vor, der Korrekturfaktor sowie die maximale Sendeleistung müssten im Standortdatenblatt konkret ausgewiesen werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genüge es nicht, wenn im Standortdatenblatt einzig erwähnt werde, dass es unter den zu bewilligenden Antennen auch sol- che mit adaptivem Betrieb habe und dabei die Anzahl Sub-Arrays genannt wird. Vielmehr müsse das Standortdatenblatt die konkrete Anwendung der Korrekturfaktoren darlegen. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführenden würden verkennen, dass nur die drei am stärksten belasteten OMEN im Standortdatenblatt auszuweisen seien. Unter Berück- sichtigung aller massgebenden Parameter seien die auszuweisenden OMEN richtig bestimmt und berechnet worden. Die Liegenschaft B.________ 5a sei bei der ursprünglichen Aufnahme der OMEN berechnet aber im Standortdatenblatt nicht aufgeführt worden, da die berechnete Felds- tärke von 1.60 V/m niedriger gewesen sei als beim OMEN Nr. 2 mit 2.77 V/m. Beim B.________ 5 sei der am stärksten belastete Ort ausgewiesen worden. Es sei korrekt, dass am OMEN Nr. 3 für alle Antennen die x- und die y-Koordinaten jeweils 0.00 betragen würden, was mangels Vor- baurohren jedoch nicht zu beanstanden und gemäss Bundesgericht zulässig sei. Das Antnennen- datenblatt sei sodann nicht Bestandteil der einzureichenden Gesuchsunterlagen und habe damit auch nicht öffentlich aufgelegt werden müssen. Schliesslich habe das AUE das Standortdatenblatt und damit auch die Auswahl und Berechnungen der elektrischen Feldstärken beurteilt, womit si- chergestellt sei, dass die Anlage nur dann bewilligt werde, wenn die Angaben und Berechnungen korrekt seien.
BVD 110/2024/91 17/34 b)Als OMEN im Sinne von Art. 3 Abs. 3 NISV gelten insbesondere Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, z.B. Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc. In der Vollzugsempfehlung zur NISV wird der Begriff OMEN für die Praxis näher konkretisiert. Nicht als OMEN zu betrachten sind – sofern dort keine ständigen Ar- beitsplätze vorhanden sind – in der Regel Objekte wie z.B. Balkone und Dachterrassen, Treppen- häuser oder Aussichtsterrassen (nicht abschliessende Wiedergabe der Beispiele). 29 Als OMEN gelten nach dem Gesagten nicht die Eckpunkte eines Gebäudes, sondern Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten. Grundlage für die Berech- nung sind die beantragte Sendeleistung, die Abstrahlcharakteristik der Sendeantenne (Antennen- diagramm), die Senderichtung, der Abstand von der Antenne und die relative Lage des Ortes gegenüber der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung). Ausserdem wird die Dämpfung der Strahlung durch die Gebäudehülle berücksichtigt. Die Berechnung erfolgt unter Annahme von Fernfeldbedingungen und Freiraumausbreitung, ohne Einbezug von Reflexionen und Beugungen. 30 Im Standortdatenblatt sind die drei OMEN, an denen die Strahlung am stärksten ist, auszuweisen (Art. 11 Abs. 2 Bst. c Ziff. 2 NISV). c)Das AUE führt in seiner Stellungnahme vom 16. August 2024 aus, der Gebäudeteil B.________ 5a – d.h. der östliche Teil der Liegenschaft – liege zwar in der Hauptstrahlrichtung der Senderichtung 2 (130°), jedoch handle es sich bei diesem Gebäudeteil um einen zweigeschos- sigen (in der Höhe gestaffelten) Bau. Ein OMEN müsse deshalb auf einer Höhe von ca. 7 m (auf der Höhe des tieferliegenden Gebäudeteils) berechnet werden. Dadurch entstehe ein Neigungs- winkel vom OMEN zur Antenne von 23°. Der kritische Sendewinkel läge damit bei -23°, womit die vertikale Richtungsdämpfung zwischen 10dB und 15dB betragen würde. Zudem falle die Strahlung durch das Dach ein, wodurch die Dämpfung weiter erhöht werde. Damit sei plausibel, dass die Feldstärkewerte im Gebäude B.________ 5a unterhalb derjenigen liegen würden, die im vorlie- genden Standortdatenblatt ausgewiesen worden seien. In Bezug auf die Beanstandung der Be- schwerdeführenden, im Standortdatenblatt würden die Berechnungen für die Wohnungen B.________ 5 direkt unterhalb der Antenne in Richtung Norden/Nordwesten fehlen, hält das AUE in seiner Stellungnahme fest, dass sich direkt unterhalb der Antennen im Gebäude B.________ 5 gemäss den Baueingabeplänen das Treppenhaus befinden würde. Bei einem Treppenhaus handle es sich nicht um einen OMEN, sondern um einen Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA), weshalb in diesem Bereich des Gebäudes der Immissionsgrenzwert und nicht der Anlagengrenz- wert eingehalten werden müsse. Dass es sich bei den im Standortdatenblatt ausgewiesenen OMEN um die OMEN handelt, an denen die Strahlung am stärksten ist, erscheint angesichts der überzeugenden Argumentation des AUE in seiner Stellungnahme vom 16. August 2024 nachvoll- ziehbar. Es besteht kein Anlass, von der überzeugenden Einschätzung der Fachbehörde abzu- weichen. d)Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, weder die Pläne noch das Standortda- tenblatt würden Informationen zur am OMEN 2 geltend gemachten Abschirmung enthalten. Das AUE hielt in seiner Stellungnahme vom 16. August 2024 diesbezüglich fest, die Abschirmung müsse in den Plänen eingezeichnet werden. Werde die Abschirmung nicht entsprechend umge- setzt, könne keine Gebäudedämpfung geltend gemacht werden. Auf Aufforderung des Rechts- amts reichte die Beschwerdegegnerin am 2. Oktober 2024 aktualisierte Pläne, aus welchen die genauen Dimensionen und die Lage der Abschirmung hervorgehen, sowie Unterlagen zur Spezi- fikation des Abschirmungsmaterials ein. Das AUE äusserte mehrmals Verbesserungsbedarf in 29 Vgl. Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 14 f. Ziff. 2.1.3. 30 Vgl. Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 24 f., Ziff. 2.3.1. Vgl. ebenso mit dem gleichen Wortlaut hierzu die Änderung vom 22. November 2022 der Vollzugsempfehlung zur NISV des BUWAL 2002, Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, be- treffend die rechnerische Prognose, abrufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog > Rechtset- zung und Vollzug > Vollzugshilfen.
BVD 110/2024/91 18/34 Bezug auf den Nachweis der Dämpfungswirkung des Abschirmmaterials. Zum von der Beschwer- degegnerin zuletzt eingereichten Gutachten des EMF Test-Lab Bavaria zum Material Yshield V4A03 hielt das AUE in seiner Stellungnahme vom 5. September 2025 fest, dieses beschreibe zunächst die Methodik und den Prüfaufbau. Anschliessend stelle das Gutachten die Messergeb- nisse in Form von Graphen, welche die abschirmende Wirkung bei unterschiedlichen Frequenz- bereichen wiedergebe, dar. Weiter enthalte es eine Tabelle, welche die Dämpfungswirkung in Bezug auf die getesteten Frequenzbereiche aufzeige. Neben der Dämpfungswirkung in dB seien zusätzlich der Dämpfungsfaktor, der Schirmwirkungsgrad und der Leistungsdurchlass angegeben. Gemäss dem Gutachten sei die Messung in einem Frequenzbereich von 600 MHz bis 40 GHz durchgeführt worden. Damit seien auch die im massgebenden Standortdatenblatt für den Betrieb vorgesehenen Frequenzen von 700 bis 900 MHz, 1800 bis 2600 MHz und 3600 MHz im Test erfasst worden. Laut der Tabelle würden die Dämpfungswerte für den Frequenzbereich von 700 bis 900 MHz zwischen 55 und 56 dB liegen. Für den Frequenzbereich von 1800 bis 2600 würden sich Werte von 48 bis 50 dB und für das 3600 MHz Band ein Wert von 45 dB ergeben. Alle ge- messenen Dämpfungswerte würden demnach über dem im Standortdatenblatt angegebenen Dämpfungswert der Gebäudehülle von 15 dB liegen. Der Nachweis gelte somit als erbracht. In den von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Plänen (Baueingabeplan im Massstab 1:200, Antennenmontageplan im Massstab 1:50, Situationsplan im Massstab 1:25, alle mit Eingangsstempel des Rechtsamts vom 4. Oktober 2024) ist die geplante Abschirmung nun klar ersichtlich. Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin soll für die Ab- schirmung des Dachs ein Edelstahlgewebe des Typs V4A03 der Firma Yshield GmbH verbaut werden. Das Gutachten der EMF Test-Lab Bavaria bescheinigt diesem Material im Frequenzbe- reich 700 bis 3600 MHz eine Dämpfungswirkung zwischen 45 und 56 dB, wie das AUE in seiner Stellungnahme bestätigte. Gestützt auf die nachgereichten Unterlagen ist nicht zu beanstanden, dass für die Dachabschirmung am OMEN Nr. 2 eine Gebäudedämpfung von 15 dB geltend ge- macht wird, zumal das vorgesehene Material nachweislich eine höhere Gebäudedämpfung als 15 dB bewirkt. Daran vermag auch die von den Beschwerdeführenden eingereichte E-Mail des Herstellers des Abschirmmaterials (Yshield), wonach das Abschirmmaterial zwar grundsätzlich bei 3.8 GHz noch eine Dämpfung von über 40 dB aufweise, das tatsächliche Abschirmergebnis aber schlussendlich von verschiedenen Faktoren wie der Höhe der Frequenz, Reflexionen, Ein- strahlungswinkel und so weiter abhänge, nichts zu ändern. Vorliegend wird lediglich eine Dämp- fung von 15 dB geltend gemacht. Auch unter Berücksichtigung der gemäss Hersteller zu berück- sichtigenden Faktoren darf deshalb davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Dämpfung selbst im höchsten Frequenzbereich von 3600 MHz noch über 15 dB beträgt. Da die Abschirmung in den von der Vorinstanz genehmigten Plänen nicht eingezeichnet ist, ist im Dispositiv des vorliegenden Entscheids festzuhalten, dass die neu eingereichten Pläne (mit Ein- gangsstempel des Rechtsamts vom 4. Oktober 2024) massgebend sind. Der angefochtene Ent- scheid ist überdies um eine Auflage hinsichtlich des Materials der Abschirmung zu präzisieren. e)Daraus, dass für alle neun Antennen die gleichen horizontalen und vertikalen Abstände zu den jeweiligen OMEN eingetragen wurden, können die Beschwerdeführenden sodann ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zuläs- sig, dass – wie vorliegend – für die Berechnung der Distanz der Mobilfunkanlage zu den OMEN von der Mastmitte als Ausgangspunkt ausgegangen wird, wie auch das AUE in seiner Stellung- nahme vom 16. August 2024 festhält. 31 Insbesondere aufgrund der verschiedenen Unabwägbar- keiten bei der Berechnung der Feldstärke ist diese einfach umsetzbare Messung von der Mast- mitte aus gemäss Bundesgericht nicht zu beanstanden. Der der Messung innewohnenden Unge- nauigkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass bereits bei 80% der erlaubten Feldstärke eine 31 Urteil des Bundesgerichts 1C_311/2022, E. 5.3 ff.
BVD 110/2024/91 19/34 Nachmessung angeordnet wird, womit die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt ist. Soweit die Beschwerdeführenden sodann rügen, bei dieser Konstellation seien auch keine unterschiedlichen Winkel der OMEN zur kritischen Sendeleistung in der Vertikalen möglich, ist ihnen nicht zu folgen. Kein Unterschied kann sich in der Zeile «Elevation des OMEN gegenüber der Antenne [in Grad von der Horizontalen]» ergeben. Diese Werte sind im vorliegenden Standortdatenblatt denn auch immer für alle Antennen identisch (beim OMEN Nr. 3 z.B. immer -4). Die «Kritische vertikale Sen- derichtung [in Grad von der Horizontalen]» ist jedoch von der Angabe «Gesamter Neigungswinkel (down tilt, in Grad von der Horizontalen)» im Zusatzblatt 2 abhängig und kann daher für jede Antenne unterschiedlich sein. Als Folge davon kann auch der «Winkel des OMEN zur kritischen Senderichtung, vertikal (in Grad)» für jede Antenne unterschiedlich sein. Den Umstand, dass die Winkel zur kritischen Senderichtung vertikaler Richtung bei identischen horizontalen und vertikalen Abständen von OMEN Nr. 3 zu den Antennen Nrn. 7 bis 9 unterschied- lich ausfallen, erklärt das AUE in seiner Stellungnahme sodann damit, dass im Zusatzblatt 2 für die Antenne Nr. 7 ein zusätzlicher mechanischer Neigungswinkel von +3 angegeben sei. Aus die- sem Grund weise die Antenne Nr. 7 einen anderen vertikalen Winkel des OMEN zur kritischen Sendeleistung auf als die Antennen Nrn. 8 und 9. Zu den Beanstandungen der Beschwerdeführen- den in Bezug auf die Antenne Nr. 8 am OMEN 3 führt das AUE in seiner Stellungnahme schliess- lich aus, in den dem Standortdatenblatt beigelegten Antennendiagrammen (horizontal) werde die Richtung, in welche die Antenne sende, nach rechts dargestellt. Auf der rechten Seite liege damit die 0° des 360° Modells zur Darstellung der Abstrahlcharakteristik bzw. des Antennendiagramms. Trage man in dieses Diagramm die -156° für den horizontalen Winkel des OMEN 3 zur Antenne Nr. 8 ein, so erhalte man das Ergebnis von 29.5 dB. Um eine Richtungsabschwächung von 0 dB geltend machen zu können, müsste der OMEN zwischen einem horizontalen Winkel von -15° und 15° liegen. Die Erklärung des AUE ist nachvollziehbar. Entgegen den Ausführungen der Be- schwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 26. September 2024 kann aus dem Antennen- diagramm zur Antenne Nr. 8 bei Eintragung der -156° die Richtungsabschwächung von -29.5 dB abgelesen werden. Aus dem Umstand, dass mangels Vorliegens der Anlagendatenblätter zum neu vorgesehenen Antennentyp InterAir 3218 von Ericsson nicht überprüft werden könne, ob die Angaben im Stand- ortdatenblatt korrekt seien, können die Beschwerdeführenden ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass eine Prüfung der Einhaltung der NISV-Grenzwerte gestützt auf die eingereichten Baugesuchsunterlagen möglich ist, bestreiten die Beschwerdeführenden nicht. Da das Standort- datenblatt von der Mobilfunkbetreiberin zu erstellen ist, ist man bei der Immissionsprognose zwangsläufig auf ihre Angaben angewiesen. Das AUE als zuständige Behörde hielt in seiner Stel- lungnahme fest, es habe das Standortdatenblatt geprüft, die Angaben seien korrekt. Das AUE hat damit zum Ausdruck gebracht, dass keine weiteren Beweismassnahmen für die Beurteilbarkeit des Bauvorhabens erforderlich sind. Es besteht daher kein Grund, an der Korrektheit der Angaben im Standortdanteblatt und damit an der rechnerischen Prognose zu zweifeln. Konkrete Hinweise darauf, dass die Angaben in den Baugesuchsunterlagen falsch wären, sind nicht ersichtlich. Für die BVD besteht daher kein Anlass, von der Einschätzung der kantonalen Fachbehörde abzuwei- chen. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Angaben im Standortdatenblatt und damit auch die beantragten Sendeleistungen für die Beschwerdegegnerin verbindlich sind. Ob mit diesem Anten- nentyp wesentlich höhere Leistungen abgegeben werden könnten, ist daher unerheblich. Falls sich herausstellen sollte, dass die im Standortdatenblatt gemachten Angaben nicht korrekt umge- setzt werden resp. die bewilligte Sendeleistung überschritten wird, wären diese Abweichungen im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens zu beurteilen. Bei dieser Ausgangslage besteht keine Notwendigkeit, die Beschwerdegegnerin zur Einreichung weiterer Unterlagen aufzufordern. f)Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich, dass sich der Korrekturfaktor sowie die ma- ximale Sendeleistung aus dem Standortdatenblatt ergeben müsse. Zwar trifft es zu, dass das
BVD 110/2024/91 20/34 Bundesgericht in zwei Urteilen ausgeführt hat, dass das Standortdatenblatt die konkrete Anwen- dung der Korrekturfaktoren darlegen müsse. 32 Seither ist jedoch ein weiteres Urteil ergangen, in welchem das Bundesgericht eindeutig zum Schluss kommt, dass die in der Vollzugshilfe «Adap- tive Antennen» empfohlenen Angaben, das heisst die Bejahung oder Verneinung des adaptiven Betriebs und – bei Bejahung – die Ausweisung der Anzahl Sub-Arrays, ausreichen. Namentlich ist es gemäss diesem Urteil nicht notwendig, im Standortdatenblatt die Höhe des Korrekturfaktors und die maximal mögliche Sendeleistung der Anlage anzugeben. 33 Gestützt auf dieses jüngste Urteil des Bundesgerichts ist festzuhalten, dass die Angaben im Standortdatenblatt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden genügen. g)Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Rügen der Beschwerdeführen- den betreffend das Standortdatenblatt gestützt auf die nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des AUE als Fachbehörde im Bereich Immissionsschutz als unbegründet erweisen. 7.Fehlende Beurteilung durch die NIS-Fachstelle a)Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die NIS-Fachstelle habe sich im vorinstanzli- chen Verfahren materiell nicht zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden geäussert, was nicht nachvollzogen werden könne. Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Einsicht in die Akten, welche aufzeigten, wie der Bericht der NIS-Fachstelle zustande gekommen sei, sei von der Vor- instanz weder gutgeheissen noch abschlägig beantwortet oder weitergeleitet worden. Sie habe die Fachstelle bis heute ohne nachvollziehbaren Grund nicht aufgefordert, Akteneinsicht zu ge- währen. So wüssten die Beschwerdeführenden bis heute nicht, ob allenfalls eine Befangenheit vorliege und wie der Fachbericht zustande gekommen sei. Dies gelte es im vorliegenden Verfah- ren nachzuholen. b)Es trifft zu, dass das AUE in seinen Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden eingegangen ist, woraus entgegen der Ansicht der Be- schwerdeführenden jedoch nicht geschlossen werden kann, dass sich das AUE bei der Prüfung der Immissionsprognose nicht mit den Beanstandungen der Beschwerdeführenden auseinander- gesetzt hätte. Das AUE hat das Standortdatenblatt inkl. Antennendiagramme mit Fachbericht Im- missionsschutz vom 17. August 2023 geprüft und keine Beanstandungen angebracht. Es hielt fest, dass der Fachbericht vom 16. Februar 2022 – mit welchem das AUE das Bauvorhaben unter Auflagen als bewilligungsfähig beurteilte – Geltung behalte. In seiner «Stellungnahme zur Be- schwerde [richtig: zu den Einsprachen]» vom 9. Februar 2024 bestätigte das AUE erneut und in Kenntnis der Einsprachen, dass die Mobilfunkanlage die Bestimmungen der NISV vollständig er- fülle und mit Auflagen bewilligungsfähig sei. Es kann davon ausgegangen werden, dass das AUE als Fachbehörde bereits im vorinstanzlichen Verfahren grundsätzlich alle für das Vorha- ben relevanten Umstände, die unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung von Bedeutung sind, sorgfältig abgeklärt und beurteilt hat. Allein aufgrund der Tatsache, dass das AUE erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Beanstandungen in Hinblick auf die NIS-Abschirmung angebracht hat, kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht ge- schlossen werden, dass das AUE weitere wesentliche Aspekte des Vorhabens nicht oder nicht korrekt geprüft hätte, zumal die zusätzlichen Abklärungen gezeigt haben, dass die NIS-Abschir- mung im Standortdatenblatt zu Recht und korrekt berücksichtigt wurde. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das AUE in der im vorliegenden Verfahren eingereichten Stellung- nahme vom 16. August 2024 umfassend mit den immissionsrechtlichen Rügen der Beschwerde- 32 Vgl. BGE 1C_310/2024 vom 18. Oktober 2025, E. 2.2. und BGE 1C_169/2024 vom 2. Mai 2025, E.2.2.1. 33 Vgl. BGE 1C_113/2024 vom 16. Juni 2025, 3.3.2.
BVD 110/2024/91 21/34 führenden auseinandergesetzt hat. Hinweise, welche auf eine Befangenheit des AUE hindeuten würden, sind sodann keine ersichtlich. Sodann umfasst das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 23 VRPG lediglich Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, nicht aber in die Akten der Fachbehörden. Ein Anspruch auf Einsicht in die Akten des AUE, die im Beschwerdedossier der BVD nicht enthalten sind, besteht in diesem Rah- men somit nicht. 8.Korrekturfaktor a)Weiter rügen die Beschwerdeführenden die Rechtswidrigkeit des Korrekturfaktors. In die- sem Zusammenhang bringen sie zunächst vor, mittels Vollzugshilfe hätte das Bundesamt für Um- welt (BAFU) eine Privilegierung adaptiver Antennen einführen wollen, indem ein Korrekturfaktor und eine über sechs Minuten gemittelte Sendeleistung zur Anwendung gelangen dürften. Eine derart massive Privilegierung lasse sich mit der spezifischen Sendecharakteristik adaptiver An- tennen nicht rechtfertigen. Dem Anlagegrenzwert liege zu Grunde, dass der Wert (hier: 5 V/m) zu jeder Zeit eingehalten werde und somit einen Maximalwert darstelle. b)Im Hinblick auf den Einsatz von adaptiv betriebenen Sendeantennen sowie den Ausbau der 5G-Netze hat der Bundesrat am 17. April 2019 eine Änderung der NISV beschlossen, die am
Thema Elektrosmog > Vollzug in der Praxis > Mobilfunk: Vollzugshilfen).
BVD 110/2024/91 22/34 eine Softwareapplikation auf der Antenne. Diese detektiert dauernd die in einem Funksektor ab- gestrahlte Gesamtleistung der adaptiven Antenne. Sie muss während des laufenden Betriebs si- cherstellen, dass die über sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die für die Beurteilung verwen- dete (bewilligte) Sendeleistung nicht überschreitet. Damit kann zwar nicht ausgeschlossen wer- den, dass es vorübergehend zu Überschreitungen des Anlagegrenzwertes kommt. Die automati- sche Leistungsbegrenzung sorgt jedoch dafür, dass, wenn kurzzeitige Leistungsspitzen über der im Standortdatenblatt deklarierten (massgebenden) Sendeleistung ERP n auftreten, die Leistung der Antenne soweit gedrosselt wird, dass die über einen Zeitraum von sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die bewilligte Sendeleistung auch tatsächlich nicht überschreitet. Ist der Mittelwert der bewilligten Sendeleistung über einen Zeitraum von sechs Minuten eingehalten, ist gewährleis- tet, dass auch die mit dieser Sendeleistung berechneten Feldstärkewerte über sechs Minuten ge- mittelt rechnerisch immer eingehalten sind (vgl. zur Zulässigkeit des Korrekturfaktors unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips Erwägung 9). 36 Entscheidend ist schliesslich, dass die NISV die An- wendung des Korrekturfaktors im Rahmen der rechnerischen Strahlungsprognose von adaptiven Antennen ausdrücklich erlaubt. Mit Urteil 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 hat mittlerweile auch das Bundesgericht die Rechtmässigkeit des Korrekturfaktors gestützt auf Ziffer 63 Abs. 2 und 3 Anhang 1 NISV bestätigt. c)Die Beschwerdeführenden rügen weiter, für den Korrekturfaktor bzw. für eine Mittelung des Anlagegrenzwertes bestehe keine gesetzliche Grundlage im übergeordneten Recht. Ziff. 63 Abs. 2 und 3 Anhang 1 NISV verstosse damit gegen das Legalitätsprinzip. Das Bundesgericht hat sich im bereits erwähnten Urteil 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 ausführlich mit der Frage der gesetzlichen Grundlage des Korrekturfaktors aus- einandergesetzt. 37 Es kam zusammengefasst zum Schluss, dass es sich beim Korrekturfaktor um eine Berechnungsmethode zum Vollzug des USG handle, für deren Bestimmung gemäss Art. 38 Abs. 3 USG der Bundesrat zuständig sei. Damit sei in einem formellen Gesetz eine Delegation an den Bundesrat zum Erlass von Ziff. 63 Abs. 2 und 3 Anhang 1 NISV enthalten. In diesem Sinne habe der Bundesrat mit dem Erlass von Ziff. 63 Abs. 2 und 3 Anhang 1 NISV den massgebenden Betriebszustand für adaptive Antenne neu bestimmt und dadurch eine Grundlage für die Berech- nung der für die Anlagegrenzwerte massgebenden elektrischen Feldstärke an einem OMEN an- gepasst. Die Regelung des Korrekturfaktors in der NISV sei sodann insbesondere vor dem Hin- tergrund, dass Bestimmungen in Verordnungen schneller an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden könnten als Bestimmungen in Bundesgesetzen, überdies auch stufengerecht. Mit Art. 38 Abs. 3 USG besteht für die Einführung des Korrekturfaktors – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – eine gesetzliche Grundlage im übergeordneten Recht. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. d)Weiter sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, die Annahmen des BAFU, dass bei ad- aptiven Antennen die für eine Antenne verfügbare Sendeleistung aufgeteilt werde, wenn Signale in verschiedene Richtungen fokussiert würden und dass die Sendeleistungen ausserhalb dieser Reichweite während dieser Zeit zurückginge, seien falsch. Denn sie würden missachten, dass auch der am stärksten fokussierte Beam noch einen Winkel zwischen 12° und 22° aufweise. Dies führe dazu, dass jede Strahlenkeule im Abstand von nur 100 m zur Antenne bereits rund 30 m breit sei. Im Abstand von 550 m sei sie bereits rund 150 m breit. Bei einem einzigen Nutzer würden damit je nach Ort eine Vielzahl von Personen mitbestrahlt, nämlich jene, die sich neben dem Nut- zer befinden und alle, die sich in diesem Winkel hinter dem Nutzer befinden. Eine Reduktion der 36 Vgl. BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 22 und 24; vgl. auch Baurekursgericht Zürich, BRGE III Nr. 0038/2022 vom 16. März 2022 E. 4.3.3. 37 Vgl. dazu ebenfalls ausführlich BVD 110/2023/75 vom 6. September 2023, E. 4.g ff.
BVD 110/2024/91 23/34 Strahlung sei bei realistischen Nutzungsszenarien im Siedlungsgebiet sehr unwahrscheinlich. Ebenso stimme es nicht, dass die maximal mögliche Sendeleistung nicht gleichzeitig in alle mög- lichen Richtungen, sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt nur in eine Richtung abgestrahlt wer- den könne. Eine adaptive Antenne könne sehr wohl in mehrere Richtungen gleichzeitig mit maxi- maler Sendeleistung senden. Eine Reduktion der Strahlung in gewisse Richtungen, während die Antenne in eine Richtung mit maximaler Sendeleistung strahle, sei zwar möglich, aber keineswegs zwingend. Die häufig wiederholte Aussage, dass die Sendeleistung aufgeteilt werde, basiere so- dann auf einem einzigen Test mit 2 Antennen und jeweils 2 Mobiltelefonen. Die Aufteilung der Sendeleistung trete sodann gemäss den Erläuterungen des BAFU beim sogenannten «hybriden» Beamforming auf. Mit dem digitalen Beamforming könnten gemäss dem BAFU hingegen gleich- zeitig eine beliebige Anzahl Beams in beliebigen Ausrichtungen erzeugt werden. Dieses digitale Beamforming sei nicht abhängig vom Antennentyp sondern von der Softwareversion. Es stehe der Beschwerdegegnerin frei, jederzeit auf rein digitales Beamforming zu wechseln und eine beliebige Anzahl Beams gleichzeitig formen zu lassen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält in Bezug auf die Beamforming-Technologie fest: 38 Die Beamforming-Antennen bestehen aus einer Anordnung von einzelnen Transmitterelementen, die jeweils mit einer maximalen Element-Sendeleistung abstrahlen können. Diese maximale Element-Sendeleistung ist durch die thermische Belastbarkeit vorgegeben. Werden alle Transmitterelemente so angesteuert, dass nur ein Beam entsteht, ergibt die Summe aller Element-Sendeleistungen die maximale Sendeleistung (und die maximale Sendeleistung multipliziert mit dem Antennengewinn ergibt die ERP). Wenn diese Antenne zwei oder mehrere Beams aussendet, so werden diese Beams jeweils über eine bestimmte und möglicherweise unterschiedliche Anzahl Transmitterelemente ausgesendet. Somit wird eine Beam-Sendeleistung aus der Summe der Sendeleistung der jeweils involvierten Anzahl Transmitterelementen gebildet. Bei den allermeis- ten installierten Anlagen ist die Sendeleistung der Antenne durch die Bewilligung auf einen bestimmten Wert limitiert. Somit wird die bewilligte Sendeleistung auf die Transmitterelemente und damit auch auf die einzel- nen Beams aufgeteilt. Den Erläuterungen des BAFU zu adaptiven Antennen lassen sich sodann weitere Informationen zur Beamforming-Technologie entnehmen: 39 So spreche man von analogem Beamforming, wenn die Phasenverschiebung, mit welcher das Signal für die einzelnen Antennenelemente versehen werde, nach der Digital-zu-Analog-Umwandlung des Signals stattfinde. Antennen, die mit analo- gem Beamforming betrieben würden, könnten immer nur einen Beam bzw. nur ein bestimmtes Antennendiagramm auf einmal aussenden. Beim digitalen Beamforming werde die Aufteilung des Signals auf die verschiedenen Antennenelemente hingegen bereits im digitalen Teil der Signal- verarbeitung und damit vor dessen Digital-zu-Analog-Umwandlung vorgenommen. Mit digitalem Beamforming könnten theoretisch gleichzeitig eine beliebige Anzahl Beams in beliebige Ausrich- tungen erzeugt werden. Auch müsse das so gebildete Antennendiagramm nicht unbedingt eine klare Hauptstrahlausrichtung aufweisen. Die heute gebräuchlichen adaptiven Antennen würden oft eine Kombination von analogem und digitalem Beamforming einsetzen, was als hybrides Be- amforming bezeichnet werde. Dabei würden mehrere Antennenelemente zu einem «Funktions- block» zusammengefasst und jeweils mit der Analog-Beamforming-Technologie betrieben. Da- durch würden sich Beschränkungen in der Anzahl Beams, die gleichzeitig ausgesendet werden können, ergeben. Wenn gleichzeitig mehrere Beams abgestrahlt würden, werde die Sendeleis- tung auf die verschiedenen Beams aufgeteilt. 38 BAKOM, Bericht Testkonzession und Messungen adaptive Antennen (GS-UVEK-325.1-9/2/1) vom 24. September 2020, S. 5 f. (abrufbar unter: www.bakom.admin.ch > Elektromagnetische Felder > Tests und Messungen des BAKOM mit adaptiven Antennen). 39 BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 6 f.
BVD 110/2024/91 24/34 Mit Verweis auf die Ausführungen des BAFU hat das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 festgehalten, dass es technisch zwar grundsätzlich möglich wäre, dass eine adaptive Antenne so viel Sendeleistung in verschiedene Richtungen gleichzeitig abgeben könnte, bis sie an ihre thermische Belastungsgrenze stiesse. Dazu müsste der Antenne jedoch die dafür notwendige Sendeleistung zugeführt werden, was vorliegend nicht bewilligungskonform wäre. Die Eingangsleistung würde ein Vielfaches des Erlaubten betragen, was durch das Qua- litätssicherungssystem (vgl. dazu Erwägung 10) bemerkt und verhindert würde. In Übereinstim- mung dazu halte denn auch das BAKOM fest, dass die Sendeleistung bei den allermeisten Anla- gen auf einen bestimmten Wert limitiert sei und die bewilligte Sendeleistung auf die Transmitter- elemente und damit auf die einzelnen Beams aufgeteilt werde. Mit Verweis auf die Messungen des BAKOM hat das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten, dass bei mehreren gleichzeitig abgestrahlten Beams sowohl beim hybriden als auch beim digitalen Beamforming die der Basis- station zur Verfügung stehende Sendeleistung auf die verschiedenen Beams aufgeteilt werde und die einzelnen Beams demnach weniger Sendeleistung zur Verfügung hätten. 40 In Übereinstim- mung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb davon auszugehen, dass die der adaptiven Antenne zur Verfügung stehende Sendeleistung für Signale, die zur selben Zeit in ver- schiedene Richtungen abgestrahlt werden, aufgeteilt wird. D.h. zu einem gewissen Zeitpunkt kann die maximale Sendeleistung nur in eine Richtung abgestrahlt werden. 41 Bei adaptiven Antennen ergibt sich zudem eine andere Verteilung der Feldstärke im Raum als bei konventionellen Anten- nen. Sie fokussieren das Signal tendenziell in die Richtung der Nutzerin oder des Nutzers bzw. des Mobilfunkgerätes und reduzieren es in andere Richtungen. Zwar ist unbestritten, dass auch bei einem von einer adaptiven Antenne ausgehenden Beam Bereiche rund um die Nutzerin bzw. den Nutzer bestrahlt werden. Durch das gezielte Senden der Strahlung zum verbundenen Mobil- telefon (beamforming) liegt die Strahlungsexposition in der von der adaptiven Antenne versorgten Funkzelle im Durschnitt jedoch tiefer als bei konventionellen Antennen. 42 Aus den Beanstandungen in Bezug auf die Messungen des BAKOM können die Beschwerde- führenden schliesslich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zur Validierung der vom BAKOM durch- geführten Messungen wurden Simulationen durchgeführt und zusätzlich weitere Anwendungsfälle betrachtet, deren Realisierung mittels eines Messaufbaus zu aufwändig gewesen wäre. Sodann stellte auch das Bundesgericht in diversen jüngeren Urteilen auf die Messungen des BAKOM ab. 43
Insgesamt lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass die im Vergleich zu konventionellen Antennen unterschiedliche Sendecharakteristik von adaptiven Antennen einen nachvollziehbaren Umstand darstellt, welcher eine differenzierte Behandlung der beiden Antennentypen rechtfertigt. 44 9.Gesundheit und Vorsorgeprinzip a)Die Beschwerdeführenden äussern sodann gesundheitliche Bedenken und machen eine Verletzung des Vorsorgeprinzips geltend. Die Ansicht des Bundesgerichts, die in der NISV fest- gelegten Grenzwerte seien verfassungs- und gesetzeskonform, sei aufgrund des nachweislich bestehenden Gesundheitsrisikos überholt. Gestützt auf einige Studien und Dokumente verschie- 40 Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 6.1.4 (mit Hinweisen). 41 Vgl. auch BAFU, Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, S. 8. 42 BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 15; BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 17. Dezember 2021, S. 4. 43 Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 6.1.4 (mit Hinweisen). 44 Vgl. so auch das Bundesgericht im Urteil 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 6.1.5.
BVD 110/2024/91 25/34 dener Arbeitsgruppen und Forschenden kommen die Beschwerdeführenden zum Schluss, das BAFU baue die Privilegierung adaptiver Antennen auf falschen technischen Annahmen auf und berücksichtige gleichzeitig biologisch-medizinische Aspekte überhaupt nicht. Sodann kommen sie zum Resultat, dass das bisherige Grenzwertmodell jegliche Legitimation verloren habe und dass die Grenzwerte neu definiert werden müssen unter Berücksichtigung von realen Expositionssze- narien wie Pulsationen, Modulationen, in Kombination mit weiteren Umwelteinflüssen sowie der pausenlosen Exposition. b)Der Immissionsschutz ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz (USG) und den darauf gestützten Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen. Nach Art. 12 USG werden Emissionen unter anderem durch Emissionsgrenzwerte eingeschränkt (Abs. 1 Bst. a), die durch Verordnungen vorgeschrieben werden (Abs. 2). Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte oder Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG). Um die Bevölkerung vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen zu schützen, hat der Bundesrat in der NISV Grenzwerte festgelegt. Dabei hat er die von der internationalen Strahlenschutzkommis- sion (ICNIRP) empfohlenen Referenzwerte als Immissionsgrenzwerte übernommen. Diese sind überall dort, wo sich Menschen aufhalten können, einzuhalten (vgl. Art. 13 Abs. 1 NISV und An- hang 2 NISV). Gleichzeitig hat der Bundesrat im Rahmen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG die Anlagegrenzwerte weiter so tief angesetzt, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, wobei er bezüglich möglicher Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge vorsah. 45 c)Das BAFU, das für Fragen zur Strahlung von Mobilfunkantennen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit zuständig ist, hat zur fachlichen Unterstützung eine beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) einberufen. Diese sichtet die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und wählt diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz des Menschen von Bedeutung sind oder sein könnten. 46 Das BAFU würde dem Bundesrat eine Anpassung der Grenzwerte in der NISV empfehlen, wenn neue gesicherte Erkenntnisse aus der Forschung oder aufgrund von Alltagserfahrungen dies erforderten. Auch aus den von den Be- schwerdeführenden vorgelegten Studien und Dokumenten lässt sich kein Bedarf für eine Anpas- sung der Grenzwerte herleiten. Die für 5G verwendeten Frequenzen liegen im selben Bereich wie die bisher eingesetzten Mobilfunktechnologien oder WLAN. Nach dem gegenwärtigen wissen- schaftlichen Kenntnisstand gibt es keine fundierten Hinweise, dass 5G andere biologische Wir- kungen hat als bisher verwendete Mobilfunktechnologien. 47 Vor diesem Hintergrund ist davon aus- zugehen, dass aufgrund des Einsatzes von adaptiven Sendeantennen gemäss dem Mobil- funkstandard im Rahmen der geltenden Grenzwerte in der NISV keine Hinweise auf eine Gesund- heitsgefährdung bestehen. Auch hat die BERENIS im Rahmen ihrer Tätigkeit bisher keine Studie sichten können, aufgrund welcher sie im Hinblick auf die Pulsation der Signale eine Grenzwertan- passung hätte empfehlen können und müssen. 48 Auch das Bundesgericht hat sich im Leiturteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 ausführlich mit dem Vorsorgeprinzip in Bezug auf nichtioni- 45 Vgl. zum Ganzen BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 3.1. 46 Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog > Newsletter BERENIS. 47 Vgl. Martin Röösli/Omar Hahad/Stefan Dongus/Nicolas Loizeau/Andreas Daiber/Thomas Münzel/Marloes Eeftens, Gesundheitsrisiko Mobilfunkstrahlung? Was ändert sich mit 5G?, in Aktuelle Kardiologie 2021, Ausgabe 6, S. 531 ff. (abrufbar unter: www.thieme-connect.com/products/all/home.html > Zeitschriften > Aktuelle Kardiologie); vgl. auch Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Menschen, in URP 2021 S. 124 ff. 48 Vgl. auch BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6.
BVD 110/2024/91 26/34 sierende Strahlung, und insbesondere mit dem Anlagegrenzwert, auseinandergesetzt. 49 Es kam zum Schluss, dass nach dem heutigen Wissensstand die vorsorgliche Emissionsbegrenzung durch die Anwendung der aktuellen Grenzwerte dem Vorsorgeprinzip entspreche. In der Sonderausgabe des Newsletters vom Januar 2021 hat sich die BERENIS dem Thema «oxi- dativer Stress» gewidmet. 50 Darin hielten die Autorin und der Autor fest, dass die Mehrzahl der Zell- und Tierstudien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress bei Exposition mit nichtionisie- render Strahlung liefert, dies selbst bei niedrigen Intensitäten. Ob damit auch langfristige oder gesundheitliche Auswirkungen für den Menschen verbunden sind, ist nicht geklärt und lässt sich aus den Studien nicht ableiten. 51 Um die Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen und zu bestätigen, sind gemäss BERENIS weitere Untersuchungen erforderlich. 52 Es ist nicht an der BVD als kantonale Rechtsmittelinstanz, internationale Forschung sowie technische Entwick- lungen zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen und damit Abklärungen, die die BERENIS für notwendig erachtet, vorzugreifen. Dies ist in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörde. 53 d)Weiter sind die Beschwerdeführenden der Meinung, für die Einführung des Korrekturfaktors fehlten nachvollziehbare wissenschaftliche Erläuterungen und Überlegungen zu den gesundheit- lichen Auswirkungen. Ihres Erachtens verkenne das BAFU, dass – im Gegensatz zu den thermi- schen Effekten – bei den biologischen Effekten nicht die Durchschnittswerte, sondern die Spitzen- werte und die Signalform ausschlaggebend seien. Jede Erhöhung der möglichen Spitzenwerte führe per se zu einer Senkung des Schutzniveaus, auch wenn der bisherige Grenzwert im Durch- schnitt eingehalten werde. Die vom BAFU ins Feld geführte, angebliche Sicherheitsmarge sei ein Trugschluss, da die Immissionsgrenzwerte nachweislich nicht vor biologischen Effekten schützen würden. Weiter erachten die Beschwerdeführenden die Festlegung der Korrekturfaktoren mit Ver- weis auf die vom BAFU zur Herleitung der Korrekturfaktoren aufgeführten Studien als nicht nach- vollziehbar. Diese würden weit über den Korrekturfaktoren für realistische Nutzungsszenarios lie- gen und seien somit willkürlich und unter Missachtung des Vorsorgeprinzips festgelegt worden. Da mit der Einführung des Korrekturfaktors das Schutzniveau deutlich gesenkt werde, sei die Pri- vilegierung adaptiver Antennen in keiner Weise gerechtfertigt. Schliesslich sind die Beschwerde- führenden der Ansicht, die vorgesehene zeitliche Mittelung lasse sich nicht mit dem Vorsorgeprin- zip vereinbaren. Die NISV sei somit hinsichtlich der Einführung von adaptiven Antennen und des Korrekturfaktors gesetzes- und verfassungswidrig. e)Adaptive Antennen können gezielt in Gebiete mit Datennutzung strahlen und in alle anderen Richtungen weniger stark emittieren. Die Strahlungsexposition von adaptiven Antennen liegt in- folgedessen in der von ihr versorgten Funkzelle im Durschnitt tiefer als bei konventionellen Anten- nen. Adaptive Antennen haben daher ein hohes Potential zur vorsorglichen Immissionsbegren- zung und tragen dem Verursacherprinzip besser Rechnung als die bisherigen Antennen. 54 Wie erwähnt, darf nach Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 2 NISV bei adaptiven Antennen mit acht oder mehr separat ansteuerbaren Antenneneinheiten ein Korrekturfaktor angewendet werden (vgl. Erwä- gung 8). Der Korrekturfaktor beruht – entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden – auf wissenschaftlichen, statistischen Studien sowie auf der Berücksichtigung von Expertenmeinun- 49 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5, mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf neuere Studien und Ar- tikel zu diesem Thema. 50 Vgl. Prof. Dr. Meike Mevissen/Dr. David Schürmann, in Newsletter-Sonderausgabe Januar 2021 (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog > Newsletter BERENIS). 51 Vgl. Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Men- schen, in URP 2021 S. 126 f. 52 Prof. Dr. Meike Mevissen/Dr. David Schürmann, in Newsletter-Sonderausgabe Januar 2021, S. 8 f. 53 So auch BGE 1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 4.4. 54 Vgl. Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Men- schen, in URP 2021 S. 117 ff.
BVD 110/2024/91 27/34 gen. 55 Diese Studien beruhten auf verschiedene Szenarien in Abhängigkeit von Faktoren wie Ver- bindungszeit, Anzahl Sub-Arrays der Antennen, Beamforming Methode und Anzahl der Nutzen- den. 56 Es ist nicht zu beanstanden, dass das BAFU gestützt auf die daraus gewonnenen Erkennt- nisse die Korrekturfaktoren festlegte, welche sodann vom Bundesrat in der NISV übernommen wurden. Der Korrekturfaktor stellt keine Privilegierung dar, sondern sorgt dafür, dass adaptive Antennen nicht strenger beurteilt werden als konventionelle Antennen. Ohne Anwendung des Kor- rekturfaktors würde ausgeblendet, dass adaptive Antennen nur für jeweils kurze Zeiten gezielt in Richtung der Nutzerinnen und Nutzer und nicht permanent breit strahlen. Zwar kann es vorkom- men, dass im tatsächlichen Betrieb die massgebende Sendeleistung kurzzeitig überschritten wird. So kann die für einen OMEN berechnete elektrische Feldstärke, die von einer adaptiven Antenne erzeugt wird, gemäss dem BAFU kurzfristig höchstens um das 3.2-fache übertroffen werden. 57
Bedenkt man, dass die Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen in den meisten Fällen – so auch vorliegend – zusätzlich auch mit konventionellen Antennen ausgerüstet ist, erhöht sich die Felds- tärke der gesamten Anlage kurzfristig um einen kleineren Faktor. Der Korrekturfaktor darf im Üb- rigen nur angewendet werden, wenn adaptive Antennen mit einer automatischen Leistungsbe- grenzung (Power Lock) ausgerüstet sind. 58 Mit dem Mechanismus der Leistungsbegrenzung wird sichergestellt, dass eine allfällige Überschreitung des Anlagegrenzwertes einerseits nur kurzzeitig auftreten kann und andererseits der mögliche Feldstärkewert immer noch um ein Vielfaches tiefer liegt als die in der NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte. Mit dem Korrekturfaktor ist damit die grundlegende Konzeption der Unterscheidung zwischen Anlage- und Immissionsgrenzwert nicht infrage gestellt. 59 Die denkbaren maximalen Feldstärken liegen immer noch um ein Vielfaches tiefer als die in der NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte. Dem Bundesrat kann somit nicht vorgeworfen werden, die revidierte NISV enthalte für adaptive Antennen keine Sicherheitsmarge mehr. Dabei ist anzumerken, dass eine Mittelung über sechs Minuten international und auch in der Schweiz bereits bei den Immissionsgrenzwerten angewendet wird. 60 Zeitweise Überschreitun- gen des Immissionsgrenzwerts sind also ebenfalls zulässig. Schliesslich vermögen die Beschwer- deführenden denn auch nicht schlüssig aufzuzeigen, weshalb die Spitzenwerte ihres Erachtens relevanter sein sollten als die durchschnittliche Intensität der Strahlung. Mit den von den Be- schwerdeführenden vorgebrachten Studien hat sich das Bundesgericht in den Leiturteilen 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 sowie 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 sodann bereits auseinandergesetzt. Dabei kam es unter anderem zum Schluss, dass sich aus den Studien nicht ableiten liesse, dass für mögliche gesundheitliche Auswirkungen lediglich die Spitzenwerte rele- vant wären und dass die Mittelung der Sendeleistung bei adaptiven Antennen als Grundlage für die Berechnung der elektronischen Feldstärke an einem OMEN ungeeignet wäre. Mit der Anwendung des Korrekturfaktors und der obligatorischen Leistungsbegrenzung besteht nach wie vor eine Sicherheitsmarge, mit welcher in Umsetzung des Vorsorgeprinzips der Möglich- keit wissenschaftlich ungesicherter gesundheitlicher Effekte der Mobilfunk-Strahlung Rechnung 55 Vgl. BAFU, Häufig gestellte Fragen zur Vollzugshilfe für adaptive Antennen vom 14. Juni 2021 inkl. Ergänzung vom 31. August 2021, S. 1 (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog > Vollzug in der Praxis > Mobilfunk: Vollzugshilfen). 56 Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 6.2.3 (mit Hinweisen). 57 BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 22. 58 Vgl. BAFU, Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, S. 7-10; BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtioni- sierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 5 f., 12 und 21 f. 59 Vgl. BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 22 und 24; vgl. auch Baurekursgericht Zürich, BRGE III Nr. 0038/2022 vom 16. März 2022 E. 4.3.3. 60 Vgl. Anhang 2 Ziffer 11 Abs. 2 NISV; BAFU, Häufig gestellte Fragen zur Vollzugshilfe für adaptive Antennen vom 14. Juni 2021 inkl. Ergänzung vom 31. August 2021, S. 3.
BVD 110/2024/91 28/34 getragen wird. Gleiches folgt aus den Erläuterungen zur Änderung der NISV. 61 Eine Verletzung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips, namentlich der Regelung von Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 USG ist nicht erkennbar. Das Schutzkonzept der NISV ist nach dem gegenwärtigen Wis- sensstand mit dem übergeordneten Verfassungs- und Gesetzesrecht vereinbar, dies auch unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors. 10.Qualitätssicherungssystem a)Die Beschwerdeführenden zweifeln sodann an der Tauglichkeit des Qualitätssicherungs- systems (QS-System). Sie machen insbesondere geltend, das Bundesgericht habe zwar eine schweizweite Überprüfung der QS-Systeme angeordnet, jedoch sei bis heute weder das Prüfvor- gehen bekannt noch eine entsprechende Überprüfung durchgeführt worden. Im Gegensatz zu konventionellen Antennen könnten adaptive Antennen bereits heute softwaregesteuert bzw. ma- nipuliert werden. Sie könnten somit jederzeit mit Antennendiagrammen bespielt werden, welche nicht den bewilligten Diagrammen entsprächen. Die Vollzugsbehörde könne weder überprüfen, ob die initial eingestellte Antennendiagramm-Form der bewilligten entspreche, noch ob das Anten- nendiagramm im laufenden Betrieb abgeändert werde. Die Behauptung des BAFU, wonach es in technischer Hinsicht nicht möglich sei, dass die Antennen mit Abstrahlungsmustern senden würde, welche über das umhüllende Diagramm hinausgingen, stehe sodann im Widerspruch zu den Anforderungen an die QS-Systeme, welche das BAFU selbst vorgegeben habe. Die Vorgabe, dass der Betriebsmodus im QS-System hinterlegt sein müsse, impliziere ja gerade, dass die An- tennen auch ausserhalb des umhüllenden Diagramms senden können. Solange das QS-System nicht gewährleisten könne, dass keine Antennen in Betrieb genommen würden, bei denen nicht sichergestellt sei, dass der Betrieb zu jeder Zeit innerhalb des bewilligten Szenarios bleibe, seien die Baubewilligungen zu verweigern. b)Die QS-Systeme für Mobilfunkanlagen sollen sicherstellen, dass die Mobilfunkanbieterinnen ihre Sendeanlagen bewilligungskonform betreiben und die Grenzwerte der NISV einhalten. Das QS-System muss über eine automatisierte Überprüfungsroutine verfügen, die einmal je Arbeitstag die effektiv eingestellten Sendeleistungen und -richtungen sämtlicher Antennen des betreffenden Netzes mit den bewilligten Werten bzw. Winkelbereichen vergleicht. Festgestellte Überschreitun- gen eines bewilligten Werts müssen innerhalb von 24 Stunden behoben werden, falls dies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Stellt das QS-System solche Überschreitungen fest, wird automatisch ein Fehlerprotokoll erzeugt. Die Fehlerprotokolle müssen der Vollzugsbehörde alle zwei Monate zugestellt und mindestens 12 Monate aufbewahrt werden. Das QS-System muss von einer unabhängigen, externen Prüfstelle periodisch auditiert werden. Zur Kontrolle haben die Vollzugsbehörden uneingeschränkte Einsicht in die QS-Datenbank. 62 c)Gemäss dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung müssen QS-Systeme mit weiteren Para- metern ergänzt werden, wenn Sendeantennen adaptiv, unter Anwendung eines Korrekturfaktors betrieben werden. Die Betreiberinnen haben die QS-Systeme mit den für adaptive Antennen not- wendigen Parametern gemäss den Vollzugsempfehlungen ergänzt, was vom BAKOM unter Ein- bezug des BAFU kontrolliert wurde. Es handelt sich dabei um Parameter, welche einen Einfluss auf die Sendeleistung und das Abstrahlverhalten haben. Diese betreffen insbesondere die richtige Anwendung des Korrekturfaktors sowie das korrekte Funktionieren der automatischen Leistungs- begrenzung. Auch diese Parameter müssen dokumentiert und überwacht werden. Mit der auto- 61 Vgl. BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 17. Dezember 2021, S. 4 f. und S. 8. 62 Rundschreiben, Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse, S. 3 (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog > Vollzug in der Praxis > Mobilfunk: Qualitätssicherung).
BVD 110/2024/91 29/34 matischen Leistungsbegrenzung wird die Leistung bei kurzzeitigen Leistungsspitzen gedrosselt, damit die über einen Zeitraum von sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die deklarierte Sende- leistung nicht überschreitet (vgl. dazu ausführlicher Erwägung 8). 63 Im QS-System wird sodann kontrolliert, ob die automatische Leistungsbegrenzung aktiviert ist. Damit besteht eine dauernde Überwachung der Sendeleistung, welche gewährleistet, dass die Sendeleistung im massgeben- den Betriebszustand nicht überschritten wird. Für die Überprüfung, ob die automatische Leistungs- begrenzung bei adaptiven Antennen korrekt funktioniert, ist das BAKOM zuständig. Das BAKOM hat eine Messkampagne durchgeführt und für alle Betreiberinnen Validierungsberichte erstellt. Diese bestätigen, dass die Betreiberinnen die automatischen Leistungsbegrenzungen so einset- zen, dass die Sendeleistung von adaptiven Antennen im Betrieb automatisch gemäss den Anfor- derungen der NISV auf den bewilligten Wert reduziert werden. 64 Die Validierungszertifikate des BAKOM galten jedoch lediglich als Übergangszertifikate bis zum nächsten regulären QSS-Audit. Diese Übergangszertifikate sind mittlerweile nicht mehr gültig, da das reguläre QSS-Audit durch die SGS Société Générale de Surveillance SA – eine unabhängige, externe Prüfstelle – unterdes- sen stattgefunden hat. Das aktuelle Zertifikat der Beschwerdegegnerin für ihr QS-System ist auf der Internetseite des BAFU abrufbar. 65 d)Das Bundesgericht hat sich in diversen Urteilen – insbesondere im Leiturteil vom 14. Fe- bruar 2023 – ausführlich mit dem QS-System im Zusammenhang mit dem Betrieb adaptiver An- tennen auseinandergesetzt, wobei den Urteilen jeweils Antennen zugrunde lagen, die nach dem Worst-Case Szenario bewilligt wurden. Dabei hat das Bundesgericht die QS-Systeme als wirk- same und ausreichende Instrumente zur Kontrolle der Emissionsbegrenzungen bezeichnet. 66 Im Urteil 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 hat das Bundesgericht erstmals das QS-System im Zusammenhang mit dem Betrieb adaptiver Antennen, auf welche ein Korrekturfaktor angewendet wird, beurteilt. Darin hielt es insbesondere fest, dass bei adaptiven Antennen, auf welche ein Kor- rekturfaktor angewendet wird, nicht mehr (nur) die maximale Sendeleistung entscheidend sei, son- dern insbesondere auch die im Betrieb über sechs Minuten gemittelte Sendeleistung, welche die korrigierte äquivalente Sendeleistung nicht überschreiten dürfe (Art. 63 Abs. 2 Anhang 1 NISV). Diesem Aspekt soll mit den zusätzlichen Parametern, mit welchen die Mobilfunkbetreiberinnen ihre QS-Systeme ergänzen mussten, Rechnung getragen werden. Sodann sei nach Angaben des BAFU zwar nicht auszuschliessen, dass zukünftige Entwicklungen adaptiver Antennen die ab- strahlende Senderichtungen oder Antennendiagramme per Software einschränkten und somit das umhüllende Diagramm für ein im Bewilligungsverfahren beantragtes Szenario nicht mehr alle phy- sikalisch möglichen Senderichtungen umfassen werde. Dieser Gefahr sei jedoch damit entgegen- gewirkt worden, dass im QS-System neu der Betriebsmodus (eingestelltes Antennendiagramm resp. «Coverage-Szenario») angegeben werden müsse, anhand dessen beurteilt werden könne, ob der Betriebsmodus mit dem umhüllenden Diagramm übereinstimme und ob die Antenne derart betrieben werde, dass alle möglichen Antennendiagramme innerhalb des umhüllenden Antennen- diagramms lägen. Die umhüllenden Antennendiagramme müssten alle Szenarien oder Konstella- tionen enthalten, für die die adaptive Antenne vorgesehen sei. Im QS-System werde schliesslich sichergestellt, dass die im Betrieb stehende Konstellation mit dem umhüllenden Antennendia- gramm konform sei. Zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die vom Bundes- gericht angeordnete schweizweite Überprüfung der QS-Systeme ist festzuhalten, dass inzwischen erste Ergebnisse aus einem Pilotprojekt mit Vor-Ort-Kontrollen an 76 Mobilfunkanlagen 63 Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 7.5. 64 Vgl. BGer 1C_153/2022 vom 11. April 2023 E. 8.3. 65 www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Vollzug in der Praxis > Mobilfunk: Qualitätssicherung 66 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 9; 1C_542/2021 vom 21. September 2021 E. 7.5; 1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 7.5; 1C_101/2021 vom 13. Juli 2023 E. 4.4; 1C_694/2021 vom 3. Mai 2023 E. 6.2; 1C_153/2022 vom 11. April 2023 E. 8.2 sowie 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 3.3, 1C_642/2013 vom 7. April 2014 E. 6.1, 1C_340/2013 vom 4. April 2024 E. 4 (je mit Hinweisen).
BVD 110/2024/91 30/34 vorliegen. 67 Gemäss Bundesgericht würden diese ersten Ergebnisse die aktuelle Rechtsprechung nicht grundsätzlich infrage stellen. Jedenfalls bestehe derzeit kein Anlass, aufgrund dieser Er- kenntnisse das Funktionieren der QS-Systeme zu verneinen. 68 Insgesamt ist in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gestützt auf die aktuellen Erkenntnisse davon aus- zugehen, dass das bestehende QS-System in der Lage ist, den bewilligungskonformen Betrieb von adaptiven Antennen, welche unter Berücksichtigung eines Korrekturfaktors eingesetzt wer- den, zu überprüfen. 11.Reflexionen a)Die Beschwerdeführenden rügen weiter, das BAFU verkenne einmal mehr die Relevanz von Reflexionen, welche adaptive Antenne gezielt nutzen würden. Da sich die Senderichtungen der Antennenpanels horizontal überschneiden würden, könne es sein, dass ein OMEN abwechslungs- weise direkt vom 1. Panel, indirekt vom 2. Panel und indirekt vom 3. Panel bestrahlt werde. Jedes Panel könne dabei während einer bestimmten Zeit die maximale Leistung inklusive Korrekturfaktor verwenden, was zur Folge habe, dass an diesem OMEN die Grenzwerte auch im sechs Minuten- Mittel ständig überschritten würden. Auch die bisherige Methode der Immissionsprognose würde allfälligen Reflexionen zu Unrecht nicht Rechnung tragen. Das Freiraumausbreitungsmodell sei für den Einsatz von adaptiven Antennen, welche Reflexionen und Mehrwegverbindungen gezielt nutzen würden, untauglich. Das Bundesgericht habe die Fehleranfälligkeit der heutigen Immissi- onsprognose bestätigt. Die vom BAFU bezeichneten Behelfe der Abnahmemessungen und Felds- tärkekarten würden das Versagen der rechnerischen Prognose sodann nicht aufzuwiegen vermö- gen. Denn Abnahmemessungen würden lediglich Hochrechnungen von Synchronisationssignalen darstellen. Die Synchronisationskanäle würden jedoch die im Rahmen der rechnerischen Pro- gnose nicht berücksichtigten Reflexionen, Beugungen und Mehrwegausbreitungen nicht erfassen. Feldstärkenkarten seien vorliegend sodann keine erstellt worden. Die rechnerische Prognose für adaptive Antennen müsse grundlegend überarbeitet werden. Bei der vorliegenden Anlage sei nicht gewährleistet, dass der Anlagegrenzwert im Betrieb eingehalten werden könne. b)Zunächst gilt es zu beachten, dass die Strahlung von adaptiven und konventionellen Anten- nen genau gleich an Oberflächen reflektiert wird. Der einzige diesbezügliche Unterschied zwi- schen konventionellen und adaptiven Antennen ist der, dass eine adaptive Antenne ihr Abstrah- lungsmuster auf die beste Signalübertragung – auch unter Ausnutzung von Reflexionen – aus- richten kann. Im Rahmen der rechnerischen Prognose kann Reflexionen an Strukturoberflächen weder bei ad- aptiven noch bei konventionellen Antennen Rechnung getragen werden. Das bei der Berechnung verwendete einfache Freiraumausbreitungsmodell berücksichtigt Reflexionen an Strukturober- flächen in der Umgebung einer Antenne nicht. Solche Strukturen sind sehr vielfältig. Um beurteilen zu können, welcher Anteil der elektromagnetischen Strahlung einer Antenne von einer Oberfläche reflektiert und welcher von der Oberfläche absorbiert wird, müssen deren dielektrischen (= elek- trisch schwach oder nichtleitend) Eigenschaften bekannt sein. Zudem sind viele Oberflächen auch zeitlich variabel, die Vegetation ändert sich über die Jahreszeiten und die Reflexionseigenschaften von Strassen, Dächern und der Landschaft etc. sind auch witterungsabhängig. Fein strukturierte Oberflächen streuen die Strahlung gar in verschiedene Richtungen. All diese Einflüsse können nicht mit verhältnismässigem Aufwand für jede projektierte Anlage realistisch erfasst werden. Das 67 BAFU, Qualitätssicherungssystem für Mobilfunkanlagen: Pilotprojekt Vor-Ort-Kontrolle 2022 vom 2. April 2024, ab- rufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog > Vollzug in der Praxis > Mobilfunk: Qualitätssiche- rung. 68 Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 7.3 (mit Hinweisen).
BVD 110/2024/91 31/34 Freiraumausbreitungsmodell berücksichtigt – abgesehen von Gebäudedämpfungen – nur, in wel- cher Charakteristik eine Antenne die Signale abstrahlt, also in welche Richtung wieviel Strahlung abgegeben wird. Was mit der Strahlung nach der Emission durch die Antenne geschieht, wenn sie mit Oberflächen in der Umgebung in Wechselwirkung tritt, wird – abgesehen von der Dämpfung durch Gebäude – nicht berücksichtigt. Das Bundesgericht hat sich mit der Problematik von Refle- xionen bei adaptiven Antennen bereits mehrfach befasst und anerkannt, dass diese zu substan- ziellen Abweichungen von den berechneten Feldstärken führen könnten. Es hat aus diesem Grund festgehalten, dass insbesondere zu erwartende Reflexionen an grossen Flächen im Rahmen der rechnerischen Prognose nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Entsprechend «sei die rechneri- sche Prognose, soweit technisch und im Rahmen eines verhältnismässigen Aufwands möglich, weiterzuentwickeln und den neuen Gegebenheiten anzupassen». 69 In seinem Urteil vom 9. De- zember 2024 hielt es diesbezüglich fest, dass es Aufgabe des BAFU sein werde, zu prüfen, ob die wesentlichen Reflexionen mit verhältnismässigem Aufwand erfasst werden könnten und ob seine Vollzugsempfehlung in diesem Sinne anzupassen sei. Immerhin – so hielt das Bundesge- richt fest – kompensierten die Empfehlungen, nach Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine Abnahmemessung durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem OMEN zu 80% erreicht werde, in einem gewissen Umfang die Nichtberücksichtigung von Reflexionen im Rahmen der Prognose. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Strahlung nach der Reflexion in der Regel deutlich abgeschwächt ist, weil ein Teil der Strahlung vom Mate- rial, auf welches die Strahlung auftrifft, absorbiert wird (partielle Reflexion) oder bei der Totalrefle- xion in mehrere Richtungen reflektiert resp. gestreut wird. 70 Auch unter Beachtung der Reflexionen erscheint eine Überschreitung des Anlagegrenzwertes im sechs-Minuten-Mittel als unrealistisch. Die Beschwerdeführenden vermögen sodann auch nicht anhand der konkreten Umstände (insbe- sondere der Topografie) plausibel aufzuzeigen, dass die Nichtberücksichtigung von Reflexionen im vorliegenden Fall zu einer Überschreitung des Anlagegrenzwerts an OMEN führen könnte. Auch legen die Beschwerdeführenden nichts Stichhaltiges vor, dass das Funktionieren der Mess- methoden des METAS für die 5G-Technologie in Frage zu stellen vermöchte. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach bestätigt hat, dass die vom METAS empfohlenen Messemethoden zur Durch- führung von Abnahmemessungen zwecktauglich sind. 71 An der Existenz einer geeigneten Mess- methode bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden somit keine ernsthaften Zweifel. Die Messbarkeit der Strahlung ist sowohl beim Betrieb konventioneller Antennen als auch beim Betrieb adaptiver Antennen möglich. Da der Anlagegrenzwert gemäss Standortdatenblatt vom 20. März 2023 (Revision: 1.33) an gewissen OMEN zu mehr als 80% ausgeschöpft wird, hat das AUE, Abteilung Immissionsschutz, mit Fachbericht vom 16. Februar 2022 – welcher gemäss dem Fachbericht vom 17. August 2023 weiterhin gültig ist – vorliegend denn auch die Vornahme von Abnahmemessungen nach Inbetriebnahme der Anlage angeordnet. 12.Fazit und Kosten a)Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insofern als begründet, als der Gesamt- bauentscheid um eine Auflage betreffend Farbgebung und betreffend Abschirmmaterial zu ergän- zen ist. Darüber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen und der Gesamtbauentscheid des Regie- rungsstatthalteramts Seeland vom 19. Juni 2024 zu bestätigen. b)Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.– bis 69 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 8.2 (mit Hinweisen). 70 BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8.4.2. 71 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024, E. 8.3 (mit Hinweisen).
BVD 110/2024/91 32/34 CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV 72 ). Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 2200.–. Die Kosten der OLK für den Bericht vom 11. Juli 2025 belaufen sich gemäss der Rechnung vom 14. Juli 2025 auf CHF 400.–. Diese Kosten werden gestützt auf Art. 11 GebV zusätzlich erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwer- deverfahren betragen somit CHF 2600.–. Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtferti- gen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Soweit die Begehren keiner Partei vollumfänglich gutgeheissen werden, unterliegen alle Parteien teilweise und ihre Kostenpflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Mass des Unterliegens. 73 Vorliegend sind die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen und gelten damit im Wesentlichen als unterliegend. Sie obsiegen nur insoweit, als der Entscheid um zwei Auflagen betreffend Farbgebung und Abschirmmaterial ergänzt wird. Aufgrund der unterge- ordneten Bedeutung der zusätzlichen Auflagen rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden 4/5 und der Beschwerdegegnerin 1/5 der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeführenden tragen daher CHF 2080.– und die Beschwerdegegnerin CHF 520.– der Verfahrenskosten. c)Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de- ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschla- gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV 74 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis CHF 11 800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG 75 ). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden vom 14. November 2025 beläuft sich auf CHF 9544.80 (Honorar CHF 8490; Auslagen CHF 339.60; Mehrwertsteuer CHF 715.20). Im vorliegenden Fall ist der Zeitaufwand als durchschnittlich zu werten, ebenso wie die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführen- den hat im Beschwerdeverfahren drei Eingaben mit materiellen Ausführungen eingereicht. Vor dem Hintergrund des Gesagten erscheint ein Honorar von CHF 6000.– als angemessen. Zudem wird die Auslagenpauschale unter Verweis auf die Praxis des Verwaltungsgerichts auf 3% gekürzt. 76 Die Parteikosten des Parteianwalts der Beschwerdeführenden belaufen sich somit auf CHF 6680.55 (Honorar CHF 6000.–; Auslagen CHF 180.–; Mehrwertsteuer CHF 500.55). Die Par- teikosten sind analog zu den Verfahrenskosten zu verlegen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden folglich 1/5 ihrer Parteikosten – ausmachend CHF 1336.10 – zu ersetzen. Der mehrheitlich obsiegenden Beschwerdegegnerin sind mangels anwaltlicher Vertretung keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 72 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21). 73 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 4. 74 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811). 75 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11). 76 Vgl. VGE IV/22/497 vom 4. März 2024 E. 4.2.8
BVD 110/2024/91 33/34 III.Entscheid 1.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Gesamtbauentscheid des Regierungs- statthalteramts Seeland vom 19. Juni 2024 wird um folgende Auflagen ergänzt: «Die Farbe der Verkleidung der Mobilfunkanlage hat sich an der Gebäudefarbe zu orientie- ren. Der exakte Farbton ist vorgängig der OLK zur Genehmigung vorzulegen.» «Die Abschirmung des Dachs des Standortgebäudes ist mit Edelstahlgewebe des Typs V4A03 der Firma Yshield GmbH auszuführen.» Massgebend sind die folgenden, vom Rechtsamt der BVD am 4. Oktober 2024 gestempel- ten Pläne: -Baueingabeplan vom 16. März 2023 im Massstab 1:200, zuletzt revidiert am 4. Sep- tember 2024 -Antennenmontageplan vom 12. Dezember 2019 im Massstab 1:50, zuletzt revidiert am 4. September 2024 -Situationsplan vom 16. März 2023 im Massstab 1:25, zuletzt revidiert am 4. September 2024 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtbauentscheid des Regie- rungsstatthalteramts Seeland vom 19. Juni 2024 bestätigt. 2.Je ein Originalsatz der massgebenden Pläne geht an die Beschwerdegegnerin und an die Gemeinde. 3.Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2080.– zur Be- zahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 4.Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten von CHF 520.– zur Bezahlung aufer- legt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwach- sen ist. 5.Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von CHF 1336.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
BVD 110/2024/91 34/34 IV.Eröffnung -Herrn Rechtsanwalt E., eingeschrieben -F., eingeschrieben -Regierungsstatthalteramt Seeland, per E-Mail -Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ins, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben -OLK, Regionalgruppe Jura bernois-Seeland, per E-Mail, zur Kenntnis -Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per E-Mail, zur Kenntnis Bau- und Verkehrsdirektion Der Direktor Christoph Neuhaus Regierungspräsident Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs- gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver- waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An- trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent- halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.