B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung II B-6954/2011
U r t e i l v o m 12. J uli 2 0 1 2 Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Müller, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung, Vorinstanz.
Gegenstand
Berufsbildung; Zulassung zum Nachqualifikationsverfahren.
B-6954/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) meldete sich am 9. August 2011 zum berufspädagogischen Nachqualifikationsverfahren für Lehrper- sonen für den berufskundlichen Unterricht im Hauptberuf an. Mit Schrei- ben vom 29. September 2011 teilten ihm B._______ und C._______ des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung mit, dass er nicht zum Nachqualifikationsverfahren zugelassen sei, weil er nicht über das dafür erforderliche Unterrichtspensum an einer öffentlichen Berufsschule verfüge. Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (im Folgenden: Vorinstanz) wies eine dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 23. November 2011 ab. B. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. November/23. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Er beantragt, er sei unter Aufhebung des Einspracheent- scheides vom 23. November 2011 sowie unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge zum nächsten Nachqualifikationsverfahren für Lehrpersonen für den berufskundlichen Unterricht zuzulassen. Zur Begründung macht er geltend, die Vorinstanz habe die Zulassung mangels entsprechender Regelung der Zulassungsbedingungen zu Unrecht von Unterrichtserfah- rung auf der Stufe der beruflichen Grundbildung abhängig gemacht. Selbst wenn die massgebenden Vorschriften eine Unterrichtserfahrung auf dieser Stufe voraussetzen würden, habe der Beschwerdeführer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Er habe nämlich nicht nur Lehrlinge im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) unterrichtet und Lehrinhalte der Grundbildung vermittelt, son- dern auch Vorbereitungsunterricht zur beruflichen Grundbildung erteilt. C. Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie führt aus, die erfor- derliche Unterrichtserfahrung müsse auf der Zielstufe gemacht worden sein. Das vom Beschwerdeführer seit 2005 bis Ende Juli 2008 auf dieser Stufe (an der Berufs- und Handelsschule D._______) geleistete Unter- richtspensum von 30 % liege unter dem für die Zulassung zum Nachqua- lifikationsverfahren unabdingbaren durchschnittlichen Pensum von 50 % während der Zeitspanne vom 31. Juli 2003 bis 31. Juli 2008. Der übrige,
B-6954/2011 Seite 3 vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unterricht könne nicht ange- rechnet werden, weil er entweder nicht auf der Stufe der beruflichen Grundbildung anzusiedeln oder nach dem 31. Juli 2008 erteilt worden sei. Mit Instruktionsverfügung vom 16. Februar 2012 wurde die Vorinstanz er- sucht, verschiedene Fragen zu den Zulassungsvoraussetzungen und zur Unterrichtserfahrung des Beschwerdeführers zu beantworten. Ihre Stel- lungnahme vom 5. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. D. Mit Replik vom 5. April 2012 hält der nunmehr anwaltlich vertretene Be- schwerdeführer an seinem Begehren, er sei zum Nachqualifikationsver- fahren Berufsschullehrer zuzulassen, fest. Eventualiter beantragt er so- dann, er sei zum Nachqualifikationsverfahren Berufsschullehrer im Ne- benberuf zuzulassen. Zur Begründung führt er aus, für die vorliegend an- gewendete Aufnahmeregelung fehle es an einer hinreichenden gesetzli- chen Grundlage und namentlich die Festsetzung des Stichtages auf den 31. Juli 2008 erweise sich als willkürlich und verstosse gegen das Recht auf wirtschaftliches Fortkommen. Weiter rügt er, die Vorinstanz habe auf- grund einer zu restriktiven Auslegung des Begriffes der beruflichen Grundbildung einen Teil der nachgewiesenen Unterrichtserfahrung zu Un- recht nicht angerechnet. E. Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 4. Mai 2012 an ihrem Antrag auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde fest. Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2012 wurde die Vorinstanz dazu ein- geladen, verschiedene Fragen – namentlich hinsichtlich einer mit der Replik neu eingereichten Unterrichtsbestätigung vom 30. März 2012 – zu beantworten. Daraufhin reichte die Vorinstanz eine Stellungnahme vom 31. Mai 2012 ein, welche mitsamt den dazu eingereichten Unterlagen in Kopie dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde. F. Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. Mai 2012 und hielt dabei an sei- nen Anträgen fest.
B-6954/2011 Seite 4 Auf sämtliche der erwähnten und allfällige weitere Vorbringen der Verfah- rensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen nä- her eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. November 2011 bildet eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung ist eine autonome Anstalt des Bundes und damit eine Verwaltungseinheit innerhalb der Bun- desverwaltung (vgl. Art. 2 der Verordnung über das Eidgenössische Hoch- schulinstitut für Berufsbildung vom 14. September 2005 [EHB-Verordnung, SR 412.106.1] i.V.m. Art. 7a Abs. 1 Bst. c der Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Nach Art. 61 Abs. 2 BBG sowie Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 5 und 44 VwVG können Verfügungen der Vorinstanz mit Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht angefochten werden. 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer- de sind gewahrt (Art. 50 und 52 VwVG), der Kostenvorschuss wurde frist- gerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachur- teilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Am 1. Januar 2004 ist das revidierte Berufsbildungsgesetz in Kraft ge- treten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 BBG regelt das Berufsbildungsgesetz sämtli- che Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen, so unter anderem die be- rufliche Grundbildung (einschliesslich der Berufsmaturität), die höhere Be- rufsbildung, die berufsorientierte Weiterbildung und die Qualifikationsver- fahren, Ausweise und Titel (Bst. a–d).
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2.2 Die berufliche Grundbildung dient gemäss Art. 15 Abs. 1 BBG der Ver-
mittlung sowie dem Erwerb der zur Ausübung einer Tätigkeit in einem Be-
ruf oder in einem Berufs- oder Tätigkeitsfeld erforderlichen Fähigkeiten,
Kenntnisse und Fertigkeiten. Die berufliche Grundbildung schliesst an die
obligatorische Schule oder an eine gleichwertige Qualifikation an (Art. 15
Abs. 3 Satz 1 BBG) und umfasst insbesondere allgemeine sowie be-
rufskundliche schulische Bildung (Art. 16 Abs. 1 Bst. b BBG). Die Vermitt-
lung der beruflichen Grundbildung erfolgt nach Art. 16 Abs. 2 BBG in der
Regel an den folgenden Lernorten:
"a. im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in Lehrwerkstätten, in Handels-
mittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen für
die Bildung in beruflicher Praxis;
gänzungen der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung."
Art. 17 BBG regelt die Typen der beruflichen Grundbildung und deren
Dauer wie folgt:
"
1
Die berufliche Grundbildung dauert zwei bis vier Jahre.
2
Die zweijährige Grundbildung schliesst in der Regel mit einer Prüfung ab
und führt zum eidgenössischen Berufsattest. Sie ist so ausgestaltet, dass die
Angebote den unterschiedlichen Voraussetzungen der Lernenden besonders
Rechnung tragen.
3
Die drei- bis vierjährige Grundbildung schliesst in der Regel mit einer Lehr-
abschlussprüfung ab und führt zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis.
4
Das eidgenössische Fähigkeitszeugnis führt zusammen mit dem Abschluss
einer erweiterten Allgemeinbildung zur Berufsmaturität.
5
Die berufliche Grundbildung kann auch durch eine nicht formalisierte Bil-
dung erworben werden; diese wird durch ein Qualifikationsverfahren abge-
schlossen."
2.3 Lehrkräfte, welche in der beruflichen Grundbildung, der höheren Be-
rufsbildung sowie der berufsorientierten Weiterbildung unterrichten, verfü-
gen nach Art. 46 Abs. 1 BBG über eine fachliche und eine pädagogische
sowie methodisch-didaktische Bildung. Laut Art. 46 Abs. 2 BBG legt der
Bundesrat die Mindestanforderungen an die Bildung der Lehrkräfte fest.
Gestützt auf diese Delegationsnorm und auf der Grundlage von Art. 65
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Seite 6
Abs. 1 BBG, wonach der Bundesrat unter Vorbehalt einer abweichenden
Zuständigkeitsregelung des Gesetzes die Ausführungsbestimmungen er-
lässt, hat der Bundesrat die Berufsbildungsverordnung vom 19. November
2003 (BBV, SR 412.101) erlassen.
In dieser Verordnung sind neben den Mindestanforderungen für die Lehrtä-
tigkeit von Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben (Art. 44
BBV) und anderen Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern (Art. 45 BBV) in
Art. 46 die Anforderungen an die Lehrkräfte für die schulische Grundbil-
dung und die Berufsmaturität geregelt. Art. 46 BBV hat dabei folgenden
Wortlaut:
"
1
Lehrkräfte für die schulische Grundbildung und die Berufsmaturität verfü-
gen über eine Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II mit folgenden Qualifi-
kationen:
2
Die Lehrbefähigung für berufskundliche Bildung setzt voraus:
a. einen entsprechenden Abschluss der höheren Berufsbildung oder einer
Hochschule;
b. eine berufspädagogische Bildung von:
B-6954/2011 Seite 7 Unter dem Abschnitt "Übergangsbestimmungen" sieht Art. 76 BBV mit dem Titel "Berufsbildungsverantwortliche ausserhalb des altrechtlichen Gel- tungsbereichs" vor, dass Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ausserhalb des Geltungsbereiches des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung als qualifiziert im Sinne von Art. 44 f. BBV gelten, wenn sie während mindestens fünf Jahren Lernende gebildet haben (Abs. 1). Ge- mäss Abs. 2 Bst. b der Bestimmung überprüft die eidgenössische Kommis- sion für Berufsbildungsverantwortliche (im Folgenden: Kommission) die Gleichwertigkeit der Qualifikationen der Lehrkräfte. Die Kommission erar- beitet laut Art. 76 Abs. 3 Satz 1 BBV Kriterien für Gleichwertigkeiten und formuliert, welche Nachqualifikationen allenfalls erforderlich sind. Nach Art. 76 Abs. 3 Satz 2 BBV entscheidet das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (im Folgenden: Bundesamt) über Gleichwertigkeiten und über allfällige Nachqualifikationen. Allfällige Nachqualifikationen müssen innert fünf Jahren nach dem Entscheid des Bundesamtes erfolgen (Art. 76 Abs. 4 BBV). 2.4 Nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz hat die Kommission ge- stützt auf Art. 76 Abs. 2 BBV festgehalten, dass das Nachqualifikationsver- fahren nur Lehrpersonen offen steht, welche den Nachweis einer Unter- richtserfahrung von mindestens fünf Jahren vor dem 31. Juli 2008 auf der Zielstufe erbringen können. Aus dem aktenkundigen Vertrag betreffend das Nachqualifikationsverfahren für Berufsfachschullehrpersonen vom 24./27. August 2010, welchen das Bundesamt im Namen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft mit der Vorinstanz abgeschlossen hat, ergibt sich, dass das Bundesamt diese Zulassungsbedingung für das Nachquali- fikationsverfahren insoweit übernommen hat, als es eine mehr als fünfjäh- rige Anstellung der Lehrpersonen voraussetzt. Freilich nennt der Vertrag als Stichtag zur Beurteilung der über fünfjährigen Anstellung den 1. Januar 2008. Nach Darstellung der Vorinstanz wurde das Stichdatum auf den 31. Juli 2008 verschoben, weil Lehrpersonen oft auf Schuljahresbeginn an- gestellt werden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Fn. 2). Die Vorinstanz hat vor diesem Hintergrund ein Merkblatt "Zulassung zum Nachqualifikationsverfahren" vom 8. September 2011 herausgegeben, wo- nach Lehrpersonen für den berufskundlichen Unterricht über mindestens fünf Jahre Unterrichtserfahrung an einer Berufsschule vor dem 31. Juli 2008 verfügen müssen (vgl. Beilage 12 zur Beschwerdeantwort). Für Lehr- personen im Hauptberuf muss das Unterrichtspensum nach dem Merkblatt im Durchschnitt der relevanten Jahre mindestens 50 % betragen.
B-6954/2011 Seite 8 Als Verwaltungsverordnung ist das genannte Merkblatt für das Bundesver- waltungsgericht zwar nicht bindend. Es kann jedoch – soweit es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässt – gleichwohl mitberücksichtigt werden (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b). 2.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Berufsbildungsgesetz namentlich von Lehrkräften der beruflichen Grundbildung gewisse Anforde- rungen an ihre Bildung verlangt (vgl. Art. 46 Abs. 1 BBG). Diese gesetzli- che Vorgabe konkretisierend, regelt Art. 46 BBV die von den Lehrkräften für die schulische Grundbildung und die Berufsmaturität ordentlicherweise zu erfüllenden Anforderungen. Übergangsrechtlich ist auf Verordnungsstufe sodann die zeitlich befristete Möglichkeit vorgesehen, in bestimmten Fällen ein sog. Nachqualifikationsverfahren zu absolvieren und damit auch ohne Nachweis der erforderlichen Bildung als Lehrkraft für die schulische Grundbildung und die Berufsmaturität zugelassen zu werden (vgl. Art. 74 Abs. 2–4 BBV). Das zur Übergangsordnung erlassene Merkblatt der Vorin- stanz setzt für die Zulassung zum Nachqualifikationsverfahren bei Lehrper- sonen für den berufskundlichen Unterricht im Hauptberuf eine vor dem 31. Juli 2008 erworbene, mindestens fünfjährige Unterrichtserfahrung an einer Berufsschule voraus. 3. 3.1 Aus den Ausführungen der Vorinstanz im bisherigen Verfahren geht soweit hier interessierend – in Übereinstimmung mit der hiervor (E. 2) auf- gezeigten Regelung – hervor, dass Lehrkräfte der beruflichen Grundbil- dung seit dem 1. Januar 2004 u.a. über eine pädagogische und metho- disch-didaktische Bildung verfügen müssen. Übergangsrechtlich sowie zeitlich befristet stünde indessen Lehrpersonen ohne entsprechenden Nachweis, aber mit einer einschlägigen Berufserfahrung von fünf Jahren zu einem Mindestpensum von 50 % vor dem 31. Juli 2008, die Möglichkeit of- fen, ein Nachqualifikationsverfahren für den berufskundlichen Unterricht im Hauptberuf zu absolvieren. Lehrpersonen, die zum Nachqualifikationsver- fahren zugelassen werden, müssten insofern nicht den ordentlichen Bil- dungsgang nachholen. Gegenüber dem Beschwerdeführer macht die Vorinstanz geltend, dass dieser nicht zum (im Vergleich zu einem ordentlichen Studiengang vorteil- hafteren) Nachqualifikationsverfahren zugelassen werden könne, weil er
B-6954/2011 Seite 9 nicht über die dafür erforderliche Unterrichtserfahrung vor dem 31. Juli 2008 verfüge. 3.2 Hiergegen wendet der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Hinsicht ein, die von der Vorinstanz angewendete Übergangsordnung betreffend das Nachqualifikationsverfahren erweise sich aus verschiedenen Gründen (vgl. dazu im Einzelnen hinten E. 4) als verfassungs- und gesetzeswidrig. Dessen ungeachtet verhalte es sich vorliegend so, dass er die in dieser Übergangsordnung statuierten Voraussetzungen erfülle. Deshalb hätte ihn die Vorinstanz zum Nachqualifikationsverfahren zulassen sollen. Es ist daher im Folgenden vorab zu prüfen, wie es sich mit der behaupte- ten Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit der beanstandeten Übergangs- ordnung verhält (E. 4). Sodann ist zu untersuchen, ob der Beschwerdefüh- rer, wie er geltend macht, in zeitlicher wie auch in qualitativer Hinsicht die Zulassungsvoraussetzungen zum Nachqualifikationsverfahren erfüllt und zu Unrecht von diesem Verfahren ausgeschlossen wurde (E. 5 ff.). 4. Der Beschwerdeführer stellt – wie erwähnt – die Rechtskonformität der von der Vorinstanz unter Berufung auf Art. 76 BBV angewendeten Übergangs- ordnung in Frage (vgl. vorn E. 3.2). Im Einzelnen bringt er vor, es fehle eine gesetzliche Grundlage, die Zulassung zum Nachqualifikationsverfahren von Unterrichtserfahrung auf der Stufe der beruflichen Grundbildung ab- hängig zu machen. Die von der Vorinstanz herangezogenen Verwaltungs- anweisungen seien ohne übergeordnete, sachlich begründete Vorgaben des zuständigen Verordnungsgebers erlassen worden. Die in Frage ste- hende Aufnahmeregelung schränke das berufliche Fortkommen in einem überwiegend vom Bund dominierten Sektor in unverhältnismässiger Weise ein. Das Erfordernis der fünfjährigen Berufserfahrung vor dem 31. Juli 2008 könne auch nicht mit angeblichen Benachteiligungen von Lehrpersonen, welche die reguläre Ausbildung auf sich nehmen müssten, gerechtfertigt werden. Zudem sei die Festsetzung des Stichtages auf den 31. Juli 2008 willkürlich. Dieses Stichdatum lasse sich umso weniger rechtfertigen, als nach diesem Zeitpunkt mehr als zwei Jahre mit dem ersten Kurs des Nachqualifikationsverfahrens zugewartet und die fünfjährige Frist zur Nachqualifikation erst ab 2010 angesetzt worden sei. Damit werde in nicht zu rechtfertigender Weise in das Recht auf wirtschaftliches Fortkommen eingegriffen. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, er habe erst im Jahr 2010 von der rückwirkenden Frist zum Erwerb der massgebenden Unter- richtserfahrung erfahren können.
B-6954/2011 Seite 10 4.1 Art. 76 BBV stellt auf den Begriff der Gleichwertigkeit der Qualifikati- onsanforderungen ab, die es übergangsrechtlich hinsichtlich allfälliger Nachqualifikationen zu beachten bzw. zu konkretisieren gilt. Das Kriterium der Gleichwertigkeit in Art. 76 Abs. 2 BBV stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist gegeben, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die Rechtsfolge selbst in offener, unbestimmter Weise umschreibt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 445). Die Auslegung und Anwendung eines unbe- stimmten Rechtsbegriffs bildet nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts eine grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfende Rechtsfrage (BGE 127 II 184 E. 5a, BGE 119 Ib 33 E. 3b; OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 49 N 19). Nach konstanter Praxis und Doktrin ist jedoch bei der Überprüfung der Ausle- gung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung zu üben und der Behörde dann ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuges- tehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhält- nissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Das Gericht hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertret- bar erscheint (BGE 127 II 184 E. 5a, BGE 125 II 225 E. 4a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2175/2006 vom 16. Februar 2007 E. 3.1 und B-2182/2006 vom 4. Juni 2007 E. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 446c f., mit Hinweisen; vgl. auch ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 19). Das Kriterium der Gleichwertigkeit betrifft fachtechnische Fragen, bei deren Beantwortung den Verwaltungsbehörden ein gewisser Beurteilungsspiel- raum zuzubilligen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B- 342/2008 vom 23. Juni 2009 E. 4.4). Die von der Kommission erarbeiteten Kriterien für die Gleichwertigkeit, der Entscheid über die Gleichwertigkeit des Bundesamtes im Sinne von Art. 76 Abs. 3 BBV und dessen Umsetzung durch die Vorinstanz sind daher vom Bundesverwaltungsgericht nur zu- rückhaltend zu überprüfen. 4.2 Die Berufsbildungsverordnung ist am 1. Januar 2004, also zeitgleich mit dem neuen Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten (vgl. Art. 79 BBV sowie vorne E. 2.1). Die Rechtsgrundlage für das Nachqualifikationsverfah- ren bzw. Art. 76 BBV findet sich im Abschnitt "Übergangsbestimmungen". Dies zeigt ebenso wie die in Art. 76 Abs. 4 BBV statuierte Frist für Nach- qualifikationen (vgl. dazu hiervor E. 2.3), dass die Regelung des Nachquali-
B-6954/2011 Seite 11 fikationsverfahrens nach dem Willen des Verordnungsgebers nur für einen beschränkten Zeitraum und für zeitlich mit dem Inkrafttreten der Berufsbil- dungsverordnung zusammenhängende Verhältnisse gelten soll. Das Bestreben, das Nachqualifikationsverfahren in zeitlicher Hinsicht einzu- schränken, steht nicht in Widerspruch zum Berufsbildungsgesetz, schreibt doch das Gesetz vor, dass die altrechtlichen kantonalen und eidgenössi- schen Bildungsverordnungen innert fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen bzw. zu ersetzen sind (vgl. Art. 73 Abs. 1 BBG; vgl. dazu auch Duplik, S. 5). 4.3 Die Entscheidung, dass nur eine Unterrichtserfahrung auf der Zielstufe die Gleichwertigkeit der Qualifikationen der hier interessierenden Lehrkräf- te begründen kann, erscheint als sachgerecht. Sie sprengt jedenfalls nicht den Beurteilungsspielraum, welcher den Verwaltungsbehörden bei der Be- urteilung der Gleichwertigkeit zusteht (vgl. dazu hiervor E. 4.1). Denn mit dem Abstellen auf Unterrichtserfahrung auf der Zielstufe wird gewährleistet, dass die zum Nachqualifikationsverfahren zuzulassenden Lehrkräfte auch bei fehlendem formalen Abschluss über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Der Beschwerdeführer rügt somit ohne Erfolg, die Vorinstanz habe zu Un- recht Unterrichtserfahrung auf der Stufe der beruflichen Grundbildung ver- langt. 4.4 Zu untersuchen ist sodann, ob es zulässig ist, gemäss dem Merkblatt der Vorinstanz beim Nachqualifikationsverfahren für Lehrpersonen für den berufskundlichen Unterricht im Hauptberuf eine Unterrichtserfahrung mit einem Durchschnittspensum von mindestens 50 % zu verlangen. Nach dem neuen Recht gelten für die Lehrbefähigung für berufskundliche Bildung bei hauptamtlicher Tätigkeit strengere Anforderungen an die be- rufspädagogische Bildung als bei nebenamtlicher Tätigkeit, wird doch bei ersterer Tätigkeit eine sechsmal höhere Zahl an Lernstunden vorausge- setzt (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. b BBV sowie vorn E. 2.3). Es entspricht damit grundsätzlich den neuen Anforderungen, bei der Zulassung zum Nachqua- lifikationsverfahren für Lehrpersonen für den berufskundlichen Unterricht im Hauptberuf zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit ein gewisses Min- destpensum an Unterrichtserfahrung zu verlangen. Ein solches Erfordernis kann die Qualität der beruflichen Grundbildung verbessern und erscheint damit als sachlich gerechtfertigt.
B-6954/2011 Seite 12 Der Umstand, dass die Vorinstanz den massgebenden Schwellenwert bei 50 % festgesetzt hat, ist – namentlich mit Blick auf den Beurteilungsspiel- raum der Verwaltungsbehörden (vgl. dazu hiervor E. 4.1) – nicht zu bean- standen. 4.5 Ebenso wenig erscheint es sodann als rechtsverletzend, dass die Kommission, das Bundesamt und die Vorinstanz auf einen Beobachtungs- zeitraum von fünf Jahren abstellen. Dies gilt umso mehr, als Art. 76 Abs. 1 BBV für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ausserhalb des Geltungsbe- reiches des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung ei- ne ähnliche Fünfjahresfrist vorsieht. Nach dieser Bestimmung gelten die erwähnten Berufsbildnerinnen und Berufsbildner als im Sinne von Art. 44 f. BBV qualifiziert, wenn sie während mindestens fünf Jahren Lernende ge- bildet haben. 4.6 Nicht zu bemängeln ist schliesslich, dass die Verwaltungsbehörden den 31. Juli 2008 als Stichtag für die Beurteilung der fünfjährigen Unterrichtser- fahrung bezeichnet haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers bestehen keine zwingenden Gründe, diesbezüglich von einer gesetz- oder verordnungswidrigen Entscheidung auszugehen und ein jüngeres Stichdatum festzusetzen. Vielmehr dient es der Rechtssicherheit, dass jüngere Unterrichtserfahrung übergangsrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden kann und ausschliesslich nach den neurechtlichen Anforderungen zu beurteilen ist. Nichts zugunsten des Beschwerdeführers ändern kann der Umstand, dass die Pilotklasse des Nachqualifikationsverfahrens erst im November 2010 startete (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 5. März 2012, S. 2, auch zum Folgenden). Ebenso wenig ist entscheidend, dass die fünfjährige Frist für Nachqualifikationen im Sinn von Art. 76 Abs. 4 BBV erst im November 2010 zu laufen begann. 4.7 Es zeigt sich somit, dass für die hiervor (E. 2.4 f.) dargestellte Über- gangsordnung sachliche und vernünftige Gründe bestehen. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Übergangsordnung verstosse gegen das Willkür- verbot (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), erweist sich folglich als unbe- gründet (vgl. zum Willkürverbot anstelle vieler: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 524 ff.). 4.8 Vorliegend wurde nicht substantiiert dargetan und sind keine Gründe für die Annahme ersichtlich, dass die neurechtlichen Anforderungen von Art. 46 BBV die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzen. Vor diesem Hin-
B-6954/2011 Seite 13 tergrund und weil für die Erteilung der Lehrbefähigung im Nachqualifikati- onsverfahren mangels Erfordernisses eines formalen Abschlusses geringe- re Anforderungen als nach Art. 46 BBV gelten, verstösst die von der Vorin- stanz angewendete Übergangsordnung nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit. 4.9 Auch die sinngemäss erhobene Rüge, die angewendete Übergangs- ordnung mit ihrer fünfjährigen Frist vom 31. Juli 2003 bis 31. Juli 2008 ver- stosse gegen das Rückwirkungsverbot, ist unbegründet. Eine echte Rückwirkung ist gegeben, wenn neues Recht auf einen Sach- verhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts zugetragen hat (BGE 101 Ia 82 E. 2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 329). Eine solche echte Rückwirkung ist nach der Praxis – so- weit es sich nicht um einen begünstigenden Erlass handelt – nur unter strengen Voraussetzungen zulässig (vgl. BGE 125 I 182 E. 2b/cc; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 330 ff., mit Hinweisen). Eine unechte Rückwirkung liegt dagegen dann vor, wenn neues Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird oder wenn das neue Recht in einzel- nen Belangen auf Sachverhalte abstellt, welche bereits vor dessen Inkraft- treten vorlagen (sog. Rückanknüpfung; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 337, 341; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, All- gemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 Rz. 28 betrachten die Kategorie der unechten Rückwirkung als im Grunde überflüssig). Eine un- echte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegen- stehen (BGE 126 V 134 E. 4a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 342 ff., mit Hinweisen). Insoweit, als die vorliegend gestützt auf das neue Recht festgesetzte Übergangsordnung auf die Unterrichtserfahrung vom 31. Juli 2003 bis 31. Juli 2008 abstellt, liegt eine unechte Rückwirkung vor. Denn damit wird an Sachverhalte angeknüpft, die sich bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2004 verwirklicht haben. Es ist nicht ersicht- lich, weshalb dieser unechten Rückwirkung wohlerworbene Rechte entge- genstehen sollten. Zwar kann sich im Fall einer unechten Rückwirkung die Frage nach dem Schutz des Vertrauens in die Weitergeltung des bisherigen Rechts bzw. nach dem Vertrauensschutz im Sinn von Art. 9 BV stellen, wenn die Betrof- fenen aufgrund solchen Vertrauens ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen haben (vgl. dazu HÄFE-
B-6954/2011 Seite 14 LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 342 ff.). Vorliegend ist aber weder sub- stantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerde- führer entsprechende Dispositionen getroffen hätte. 4.10 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz angewendete Übergangsordnung rechtskonform und im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob der Beschwerdefüh- rer die Zulassungsvoraussetzungen gemäss diesen Vorgaben in zeitlicher und qualitativer Hinsicht erfüllt. 5. Nach dem Ausgeführten bleibt zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer über Unterrichtserfahrung auf der Stufe der beruflichen Grundbildung von durchschnittlich mindestens 50 % während der Zeitspanne vom 31. Juli 2003 bis 31. Juli 2008 verfügt. Diesbezüglich macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den von ihm geltend gemachten Unterricht sowohl in zeitlicher wie auch in qualitativer Hinsicht unzutreffend gewürdigt. So habe er namentlich bei der Berufs- und Handelsschule D._______ im massgebenden Zeitraum mit einem Pensum von ca. 50 % und nicht – wie die Vorinstanz angenommen habe – lediglich mit einem Pensum von 30 % unterrichtet. In qualitativer Hinsicht habe die Vorinstanz den von ihm erteil- ten Unterricht im Bereich der Vorbereitung zur beruflichen Grundbildung zu Unrecht nicht angerechnet. Ebenso wenig habe die Vorinstanz berücksich- tigt, dass er auch Lehrlinge im Sinne des Berufsbildungsgesetzes unter- richtet habe und der entsprechende Unterricht angerechnet werden könne. Insbesondere der von ihm unterrichtete E._______-Lehrgang sei vom In- halt her betrachtet der beruflichen Grundbildung zuzuordnen. 5.1 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Unter- richtsbestätigung vom 9. August 2011 eingereicht, welche ihm für die ge- nannte Zeitspanne in dreifacher Hinsicht Unterrichtserfahrung attestiert, nämlich Unterrichtstätigkeit
B-6954/2011 Seite 15 5.2 Mit der Replik reichte der Beschwerdeführer eine weitere Unterrichts- bestätigung vom 30. März 2012 ein. Danach hat er insbesondere in den Jahren 2000 bis 2006 jedes Jahr mit einem Durchschnittspensum von 60 % für die G._______ AG die Fächer Arbeitsplatzinformatik, PC-Praxis, Telematik, Programmierung mit VBA sowie E.- und F.- Lehrgänge unterrichtet. Ebenfalls mit der Replik legte der Beschwerdefüh- rer sodann eine von der Berufs- und Handelsschule D._______ ausgestell- te Bestätigung vom 16. März 2012 ins Recht. Diese Bestätigung beschei- nigt, dass der Beschwerdeführer vom 15. August 2005 bis 31. Januar 2011 als Informatik-Lehrbeauftragter mit einem Pensum von etwa 50 % bei der Berufs- und Handelsschule D._______ angestellt war. Würde man allein auf die mit der Replik eingereichten Bestätigungen abstellen, ergäbe sich hinsichtlich der Unterrichtserfahrung des Beschwerdeführers ein neues Bild. Als Unterrichtserfahrung während der massgebenden Zeitspanne zu berücksichtigen wäre danach Unterricht
B-6954/2011 Seite 16 Ungeachtet der bestehenden Widersprüche ist freilich auf der Grundlage der eingereichten Unterrichtsbestätigungen davon auszugehen, dass die Unterrichtserfahrung des Beschwerdeführers bei der Berufs- und Handels- schule D._______ und beim Berufsschulzentrum H._______ für sich allein im Zeitraum von 31. Juli 2003 bis 31. Juli 2008 das Durchschnittspensum von mindestens 50 % nicht erreicht, weil der Beschwerdeführer dort nur vom 1. Januar (bzw. 15. August) 2005 bis 31. Juli 2008, d.h. nur während (maximal) zweieinhalb Jahren unterrichtete. Ohne Anrechenbarkeit zumin- dest eines Teiles des an der Schule G._______ AG während des massge- benden Zeitraums erteilten Unterrichts fällt die in der Hauptsache verlangte Zulassung zum Nachqualifikationsverfahren somit von vornherein ausser Betracht. Gleich verhält es sich mit dem noch kürzeren Engagement vom
Bei der Prüfung, ob ein berufskundlicher Unterricht auf der Stufe der beruf- lichen Grundbildung vorliegt, geht es der Sache nach um eine Gleichwer- tigkeitsprüfung. Zu beurteilen ist, ob der in Frage stehende Unterricht als gleichwertig mit dem gesetzlich im Rahmen der beruflichen Grundbildung vorgesehenen berufskundlichen Unterricht zu betrachten ist. Bei dieser Gleichwertigkeitsprüfung hat die verfügende Instanz die Inhalte des betref- fenden Unterrichts mit demjenigen des gesetzlich vorgesehenen Unter- richts zu vergleichen und eine entsprechende Gesamtwürdigung vorzu- nehmen. Nicht ausreichend ist es, die Identität bzw. Deckungsgleichheit des in Frage stehenden Unterrichts mit dem gesetzlich vorgesehenen Un- terricht festzustellen (vgl. – allerdings zur Gleichwertigkeit von Weiterbil- dungstiteln – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6791/2009 vom 8. November 2010 E. 3.2, mit Hinweis). Letzteres gilt umso mehr, als Art. 17 Abs. 5 BBG den Erwerb der beruflichen Grundbildung durch eine nicht formalisierte Bildung ausdrücklich nicht ausschliesst.
B-6954/2011 Seite 17 7. Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Anrechenbarkeit des Unterrichts an der Schule G._______ AG schon deshalb nicht gegeben, weil es sich um eine private Anbieterin handelt. Zwar könnten nach Art. 5 BBV auch private Anbieter bei der Festlegung eines bedarfsgerechten Angebots an Berufs- fachschulen berücksichtigt werden. Dies gelte freilich nur für Angebote, welche für die Lernenden unentgeltlich seien. Der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass die Kurse der G._______ AG unentgeltlich seien (Duplik, S. 2 f.). Bei der Beurteilung, ob es sich um berufskundlichen Unterricht auf der Stu- fe der beruflichen Grundbildung handelt, kommt es nach dem Ausgeführten auf den Lehrinhalt und nicht auf die Möglichkeit der Berücksichtigung eines (privaten) Anbieters bei der Festlegung des bedarfsgerechten Angebotes durch die Kantone an (vgl. hiervor E. 6). Die erwähnte Argumentation der Vorinstanz verfängt vor diesem Hintergrund nicht. 8. 8.1 8.1.1 Was das in der ursprünglichen Unterrichtsbestätigung vom 9. August 2011 genannte 10. Schuljahr betrifft (vgl. vorne E. 5.1), hat die Vorinstanz die Anrechenbarkeit des entsprechenden Unterrichts an der Schule G._______ AG mit der Begründung verneint, es handle sich um ein Brü- ckenangebot und damit um eine Vorbereitung für die berufliche Grundbil- dung im Sinne von Art. 7 BBV. 8.1.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, auch Unterrichts- erfahrung im Bereich der Vorbereitung für die berufliche Grundbildung müsse angerechnet werden (vgl. Beschwerde, S. 1; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2012, S. 2). 8.2 Nach Art. 12 BBG ergreifen die Kantone Massnahmen, um die Perso- nen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schul- zeit auf die berufliche Grundbildung vorzubereiten. Als Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gelten gemäss Art. 7 Abs. 1 BBV praxis- und ar- beitsweltbezogene Angebote nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit, welche das Programm der obligatorischen Schule mit Blick auf die Anforde- rungen der beruflichen Grundbildung ergänzen.
Aus den genannten Vorschriften geht hervor, dass die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung ein ergänzendes Angebot im Vorfeld der eigentli-
B-6954/2011 Seite 18 chen Berufsbildung bildet. Demzufolge ist entsprechender Unterricht nicht an die massgebende Unterrichtserfahrung anrechenbar. Ist ein Unterricht klarerweise der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gemäss Art. 7 Abs. 1 BBV zuzuordnen, erübrigt sich eine inhaltliche Prüfung im vorn (E. 6) erwähnten Sinn.
Da vorliegend nicht substantiiert bestritten wurde und auch nicht den Akten zu entnehmen ist, dass das 10. Schuljahr keine Vorbereitung auf die beruf- liche Grundbildung darstellt, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die entsprechende Unterrichtserfahrung nicht angerechnet werden kann.
Sowohl in der ursprünglichen Unterrichtsbestätigung vom 9. August 2011 (vgl. vorn E. 5.1), als auch in der später nachgereichten vom 30. März 2012 (vgl. vorn E. 5.2) ist von Unterricht im Rahmen von E.- und F.-Lehrgängen die Rede. Dabei geht aus den Akten nicht schlüs- sig hervor, inwieweit es sich um eigenständige, also von den übrigen vom Beschwerdeführer an der Schule G._______ AG gelehrten Fächern (und namentlich vom Unterricht im nicht anrechenbaren 10. Schuljahr) getrennte Lehrgänge handelt. Zwar macht der Beschwerdeführer – sinngemäss unter Bezugnahme auf die Unterrichtsbestätigung vom 9. August 2011 – geltend, er habe nicht et- wa ein Fach mit dem Namen "Informatik/E./F.", sondern zum einen das 10. Schuljahr Informatik und zum anderen die Lehrgän- ge E._______ sowie F._______ unterrichtet (vgl. Replik, S. 3). Demgegen- über scheint jedoch der Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsbe- ratung von X._______ in einer Bestätigung vom 16. Mai 2012 davon aus- zugehen, dass der ganze, vom Beschwerdeführer im Dienste der G._______ AG erteilte Unterricht das 10. Schuljahr betrifft. Freilich erklärt sich der Amtsleiter mit Bezug auf diese Frage sinngemäss für unzuständig und verweist an das Schulamt (Beilage 2 zur Stellungnahme der Vorin- stanz vom 31. Mai 2012). Die Vorinstanz nahm diesbezüglich nicht eindeu- tig Stellung. Inwieweit es sich bei den fraglichen Lehrgängen tatsächlich um eigenständige Fächer handelt, kann jedoch jedenfalls dann dahinge- stellt bleiben, wenn der entsprechende Unterricht auch bei Annahme der Eigenständigkeit nicht anrechenbar ist. Ob Letzteres der Fall ist, ist im Fol- genden zu prüfen.
B-6954/2011 Seite 19 10. 10.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in den meisten Berufsschulen seien E.- oder F.-Lehrgänge Bestandteil der Grundbil- dung (Einsprache vom 7. November 2011). Die Inhalte der E.- Lehrgänge würden "berufliche Grundbildung darstellen" und seien im Rahmenlehrplan der beruflichen Grundbildung anzusiedeln (Replik, S. 3). Zudem habe die G. AG die E.-Lehrgänge vor Einführung der heutigen "Informatikerlehre" angeboten (vgl. dazu auch Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2012, S. 2). Damit habe sie etlichen PC-Supportern und WebPublishern zum Einstieg in den Informatikberuf verholfen. 10.2 Nach Auffassung der Vorinstanz lassen sich die Lehrgän- ge E. und F._______ – selbst wenn es sich um eigenständige Fä- cher gehandelt haben sollte – bei der Bestimmung der anrechenbaren Un- terrichtserfahrung nicht berücksichtigen. Diese Ausbildungen seien nämlich in der vom Bundesamt erstellten Liste der Abschlüsse, mit welchen die be- rufliche Grundbildung beendet werde (Eidgenössische Fähigkeitszeugnisse [EFZ] und Eidgenössische Berufsatteste [EBA]), nicht erwähnt. Der Um- stand, dass die G._______ AG die E.-Lehrgänge vor Einführung der heutigen "Informatikerlehre" angeboten habe und damit etlichen PC- Supportern sowie WebPublishern der Einstieg in den Informatikberuf ge- lungen sein soll, spiele keine Rolle. Für die aktuell vorzunehmende Beurtei- lung der Gleichwertigkeit der Lehrerfahrung sei vielmehr an die heute gel- tenden Anforderungen an die Lehrkräfte für die schulische Grundbildung und die Berufsmaturität anzuknüpfen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Rahmenlehrpläne berufe, sei ihm entgegenzuhalten, dass die Inhalte der einzelnen Prüfungen im Nachqualifikationsverfahren für die Zulassung nicht von Belang seien. 10.3 Die Vorinstanz hat die Gleichwertigkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterrichts im Rahmen der Lehrgänge E. und F._______ mit dem nach dem Gesetz vorgesehenen berufskundlichen Un- terricht nach dem Ausgeführten im Wesentlichen einzig unter Hinweis auf die fehlende Erwähnung der entsprechenden Abschlüsse in der vom Bun- desamt erstellten Liste der Abschlüsse der beruflichen Grundbildung ver- neint (vgl. hiervor E. 10.2; die genannte Liste ist abrufbar auf www.bbt.admin.ch > Themen > Berufsbildung > Berufsverzeichnis > Beruf- liche Grundbildung [besucht am 12. Juli 2012]). Dies kann im Lichte der vorstehenden Erwägung 6 nicht genügen. Zur Beurteilung der Gleichwer- tigkeit des in Frage stehenden Unterrichts hätte die Vorinstanz vielmehr die
B-6954/2011 Seite 20 Inhalte der Lehrgänge E._______ und F._______ und die Inhalte der Lehr- gänge, welche zu den vom Bundesamt zum einschlägigen Bereich aufge- listeten Abschlüssen der beruflichen Grundbildung führen, miteinander ver- gleichen und einer Gesamtwürdigung unterziehen müssen. In diesem Zu- sammenhang hätte die Vorinstanz namentlich auch bestehende Rahmen- lehrpläne zur beruflichen Grundbildung im einschlägigen Bereich der In- formatik mitberücksichtigen müssen. Nicht in die vorzunehmende Gleich- wertigkeitsprüfung mit einzubeziehen sind hingegen die Rahmenlehrpläne für die im Nachqualifikationsverfahren zu vermittelnden Inhalte, geht es doch nicht etwa um die Gleichwertigkeit mit dem Nachqualifikationsverfah- ren, sondern um die Frage, ob der vom Beschwerdeführer geltend ge- machte Unterricht auf der Stufe der beruflichen Grundbildung anzusiedeln bzw. mit dem in diesem Zusammenhang vorgesehenen Unterricht gleich- wertig ist (vgl. hierzu auch Duplik, S. 3 f.). 11. 11.1 Nach dem Ausgeführten kann gestützt auf die vorhandenen Akten nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den E.- und F.-Lehrgängen um eigenständige Fächer des vom Beschwerde- führer geltend gemachten Unterrichts handelte (vorn E. 9). Aus diesem Grund hätte die Vorinstanz – wie aufgezeigt (vorn E. 6 und 10) – nicht ohne inhaltliche Prüfung die Anrechenbarkeit des entsprechenden Unterrichts verneinen dürfen. Was die genannte Prüfung betrifft, lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob und allenfalls inwiefern die E.-Lehrgänge und F.- Lehrgänge von ihrem Inhalt her mit den Ausbildungen, welche zu den zum einschlägigen Bereich vom Bundesamt aufgelisteten Abschlüssen der be- ruflichen Grundbildung führen, vergleichbar sind. Der Sachverhalt erscheint somit als im Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG un- vollständig festgestellt. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtsfehlerhaft und ist aufzuheben. 11.2 Auch aus weiteren Gründen ist von einer unvollständigen Sachver- haltsfeststellung auszugehen. So ist aufgrund der Akten namentlich nicht schlüssig zu beurteilen, mit welchem Pensum der Beschwerdeführer tat- sächlich im fraglichen Zeitraum an der Schule G._______ AG unterrichtet hat (vgl. vorn E. 5). Ferner geht aus den Unterrichtsbestätigungen nicht hervor, wie sich dieses Pensum auf die verschiedenen Unterrichtsfächer verteilte. Auch lässt sich nicht schlüssig beurteilen, welche der in der Unter-
B-6954/2011 Seite 21 richtsbestätigung vom 30. März 2012 nebst den E.- und F.-Lehrgängen genannten Fächer nicht dem 10. Schuljahr zuzu- ordnen sind und ob sie von ihrem Inhalt her an die massgebende Unter- richtserfahrung angerechnet werden können. 12. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist sie ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Vorliegend rechtfertigt es sich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei- sen, da wesentliche Fragen offen geblieben sind, dem Beschwerdeführer diesbezüglich der ganze Instanzenzug offenstehen sollte und die Vorin- stanz über spezifische Fachkenntnisse zur Beurteilung der noch näher zu prüfenden Gleichwertigkeit verfügt (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 61 N. 21). Die Vorinstanz wird zu untersuchen haben, ob und inwieweit der vom Be- schwerdeführer geltend gemachte Unterricht an der Schule G._______ AG nicht dem 10. Schuljahr zuzuordnende Fächer umfasst und mit welchem Pensum diese Fächer im massgebenden Zeitraum unterrichtet wurden. Zur Beurteilung der Anrechenbarkeit der entsprechenden Pensen wird sie eine inhaltliche Prüfung im vorstehend dargestellten Sinne vorzunehmen haben. Sollte der Beschwerdeführer damit das Mindestpensum von durchschnitt- lich 50 % im Zeitraum vom 31. Juli 2003 bis 31. Juli 2008 erreichen, wird er zum Nachqualifikationsverfahren für Lehrpersonen für den berufskundli- chen Unterricht im Hauptberuf zuzulassen sein. Falls der Beschwerdeführer nicht zu diesem Nachqualifikationsverfahren zugelassen werden kann, wird zu klären sein, ob er im Sinne seines Even- tualantrages zum Nachqualifikationsverfahren für Lehrpersonen für den be- rufskundlichen Unterricht im Nebenberuf zuzulassen ist. Was die dafür gel- tenden Zulassungsvoraussetzungen betrifft, wird die Vorinstanz im Fall ei- ner Beurteilung des Eventualantrages vorab unter Ausschöpfung des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes (vgl. vorne E. 4.1) zu entscheiden haben, ob ein Mindestpensum an Unterrichtserfahrung in der Zeit vom 31. Juli 2003 bis 31. Juli 2008 erforderlich ist und wie hoch dieses gegebe- nenfalls anzusetzen ist. Mit Blick auf den Umstand, dass die in den fragli- chen Zeitraum fallende Unterrichtserfahrung des Beschwerdeführers an der Berufs- und Handelsschule D._______ unbestrittenermassen anre- chenbar ist (vgl. Beschwerdeantwort, S. 5; Stellungnahme der Vorinstanz
B-6954/2011 Seite 22 vom 5. März 2012, S. 3), lässt sich der Eventualantrag jedenfalls entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht allein mit der Begründung abweisen, dem Beschwerdeführer fehle es in den relevanten fünf Jahren an einem Unterrichtspensum von "bis 49 %" (vgl. Duplik, S. 6). 13. Zusammenfassend ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zu- rückzuweisen ist. Die Vorinstanz wird die hiervor (E. 11 f.) genannten, offen gebliebenen Fragen zu untersuchen und nach ergänzenden Sachverhalts- abklärungen erneut über die Zulassung zum Nachqualifikationsverfahren zu entscheiden haben. Weitergehend, d.h. soweit der Beschwerdeführer eine direkte Zulassung zum Nachqualifikationsverfahren für Lehrpersonen für den berufskundlichen Unterricht im Haupt- oder Nebenberuf verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer pra- xisgemäss als obsiegende Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, Basel 2008, Rz. 4.43, S. 207). Der von ihm geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 700.− ist ihm zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 14.2 Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht durch einen Anwalt vertreten. Daher ist ihm für die dabei er- wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Partei- entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädi- gung ist in Anwendung von Art. 9 f. VGKE sowie aufgrund der Akten und nach gerichtlichem Ermessen zu bestimmen, da der Beschwerdeführer für seine anwaltliche Vertretung keine Kostennote eingereicht hat (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erscheint es angemessen, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 2 VwVG zu- lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.− (inkl. MWST) zuzusprechen.
B-6954/2011 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 23. November 2011 aufgehoben und die Sache zur Neu- beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.− (inkl. MWST) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular); – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde); – das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsur- kunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Frank Seethaler Beat König
B-6954/2011 Seite 24 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtsspra- che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän- den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 18. Juli 2012