B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung II B-6111/2018
Urteil vom 30. Januar 2019 Besetzung
Richter Christian Winiger (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Thomas Reidy.
Parteien
X._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung für ausserschulische Jugendarbeit nach Art. 9 KJFG.
B-6111/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Unter dem Namen "X." besteht ein Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) mit Sitz in A. (Ort der Geschäftsstelle; vgl. Ziff. 1 der Statuten vom 19. November 2011). Die X._______ besteht aus selbständigen örtlichen Gemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit. Diese arbeiten mit geistlichen, personellen und wirt- schaftlichen Kräften zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen (Ziff. 2.1 der Statuten). Gemäss Vereinszweck steht die X._______ den Gemein- den nach Möglichkeit zur Bewältigung ihrer Aufgaben bei und fördert die Beziehungen der Gemeinden untereinander. Im Weiteren erfüllt die X._______ ihren Zweck in der Durchführung von Veranstaltungen und sie fördert die Missionsarbeit in der Schweiz, in Europa und weltweit. Nebst diakonischen Aufgaben unterstützt sie die Aus- und Weiterbildung sowie den Stellenwechsel von Pastoren. Sie pflegt Kontakte zu christlichen Or- ganisationen im In- und Ausland und sorgt für die Informationen der X._______ (Ziff. 2.2 der Statuten). Dabei verfolgt die X._______ gemäss Statuten (Ziff. 2.3) ausschliesslich religiöse, erzieherische und karitative Zwecke. B. Die X._______ erhielt bis Ende des Jahres 2016 Finanzhilfen gestützt auf Art. 9 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG; vollständig zitiert in E. 2). Als Folge einer Überprüfung seiner auf das KJFG gestützten Un- terstützungstätigkeit von glaubensbasierten Organisationen passte das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vorinstanz) seine Praxis an und lehnte ein im Verlauf des Jahres 2016 gestelltes Gesuch der X._______ mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Gesuch vom 7. Juli 2018 stellte das vereinsinterne Jugendsekretariat der X._______ als Teil der X._______ einen Antrag für den Abschluss eines Leistungsvertrags nach Art. 9 KJFG für die Jahre 2017 bis 2020. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. September 2018 ab. Die Vorinstanz begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die Gesuchsunterlagen fast vollständig den Unterlagen des Finanz-
B-6111/2018 Seite 3 hilfegesuchs entsprechend würden, welches mit Verfügung vom 20. De- zember 2016 ebenfalls abgewiesen worden sei. Inhalt und Form der Kin- der- und Jugendarbeit der Beschwerdeführerin hätten sich nicht verändert und würden auch im Jahr 2018 den Zweck des KJFG nicht erfüllen, da damit vorwiegend die Glaubensvermittlung bezweckt werde. D. Hiergegen erhob die X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Oktober 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie be- antragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des anbegehrten Leistungsvertrages für die Jahre 2017 bis 2020. Zur Begründung führt sie zusammenfassend aus, der Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig festgestellt worden. Zudem macht sie sinn- gemäss einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 BV geltend, indem andere Jugendorganisationen wie beispielsweise die Junge SVP anders behandelt worden sei als sie. E. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2018 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Gestützt auf die Statuten und den Internetauftritt der Beschwerdeführerin lasse sich zweifelsfrei ableiten, dass die Be- schwerdeführerin die Glaubensvermittlung und die Bekehrung als alleini- gen oder vorwiegenden Teil ihrer Aufgaben ansehe. Auch liege keine Dis- kriminierung nach Art. 8 BV vor, weil die Vorinstanz Gesuchsteller in ver- gleichbaren Situationen auch gleich behandle. F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist u.a. zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienst- stellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet
B-6111/2018 Seite 4 sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge- richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Be- schwerde zuständig. 1.2 Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2018 ist das Jugendsekretariat der X._______ . Dieses gehört zum Verband der X._______ . Das Jugendsekretariat X._______ ist als Teil der Gesamtor- ganisation der Beschwerdeführerin ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Ma- terielle Verfügungsadressatin ist somit die Beschwerdeführerin selbst. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht ein- gereicht und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung an Einzelorganisationen richtet sich gemäss Art. 15 Abs. 1 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 30. September 2011 (KJFG, SR 446.1) nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechts- pflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen. Das Bundesverwaltungsge- richt kann den angefochtenen Entscheid somit grundsätzlich in vollem Um- fang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann die Verletzung von Bundes- recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) und grundsätzlich auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) rügen. 2.1 Die Ausrichtung von Finanzhilfen an private Trägerschaften zur Förde- rung ihrer ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist in den Art. 6 – 10 KJFG geregelt. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen in der
B-6111/2018 Seite 5 Kinder- und Jugendförderungsverordnung vom 17. Oktober 2012 (KJFV, SR 446.11) konkretisiert. In Art. 6 Abs. 1 KJFG (Allgemeine Voraussetzun- gen) wird ausdrücklich festgehalten, dass der Bund privaten Trägerschaf- ten Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewähren kann. Zudem ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 KJFG, dass Finanzhilfen nach diesem Gesetz im Rah- men der bewilligten Kredite gewährt werden. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich – d.h. bei Wahrung der verfas- sungsrechtlichen Schranken – kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen be- steht (so auch die Botschaft des Bundesrates zum Kinder- und Jugendför- derungsgesetz vom 17. September 2010 [KJFG] vom 17. September 2010 [nachfolgend: Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6846). Daher sind Finanz- hilfen nach dem KJFG an private Trägerschaften nicht als Anspruchs-, son- dern als Ermessenssubventionen einzustufen (BVGE 2015/33 E. 4.1). 2.2 Das Wesensmerkmal einer Ermessenssubvention ist, dass es im Ent- schliessungsermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, Pra- xis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 1476; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 408; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss. Basel 2006, S. 44 f.; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legali- tätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Zürich 1992, S. 178). Können wegen be- schränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, wel- che grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer Ermes- senssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden verpflich- tet, Prioritätenordnungen aufzustellen (Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Be- hörde hat nach pflichtgemässem Ermessen relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Derar- tige einheitliche Beurteilungskriterien dienen dazu, eine möglichst rechts- gleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer B-560/2017 vom 21. November 2017 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanz- hilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht (vgl. Ur- teile des BVGer B-560/2017 E. 2.3 und B-3939/2013 vom 10. Dezember 2014 E. 2.2). Räumt das Gesetz der Behörde ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Geht es hingegen um die richtige Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung des Gesetzes, handelt es
B-6111/2018 Seite 6 sich dabei nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde, weshalb die Verletzung von Bundesrecht vom Bundesverwaltungsgericht frei geprüft wird (Urteile des BVGer B-560/2017 E. 2.3 und B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 2.3). 3. 3.1 Nach Art. 1 Bst. a KJFG regelt das Gesetz die Unterstützung privater Trägerschaften, die sich der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Ju- gendlichen widmen. Gemäss der Zweckbestimmung des Art. 2 KJFG will der Bund mit dem Gesetz die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Ju- gendlichen fördern und dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden, sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Ge- meinschaft übernehmen und sich sozial, kulturell und politisch integrieren können. Der Begriff der ausserschulischen Arbeit wird in Art. 5 Bst. a KJFG umschrieben: Es handelt sich dabei um verbandliche und offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Gemäss Art. 6 KJFG kann der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewäh- ren, sofern sie (kumulativ) schwerpunktmässig in der ausserschulischen Arbeit tätig sind oder regelmässig Programme im Bereich ausserschuli- sche Arbeit anbieten, nicht nach Gewinn streben, und dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Rechnung tragen. 3.2 Art. 9 KJFG (Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung) lautet wie folgt: "Art. 9 Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung Abs. 1 Der Bund kann privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewähren für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen, die ehren- amtlich in leitender, beratender oder betreuender Funktion tätig sind. Abs. 2 Die Inhalte der Aus- und Weiterbildungsangebote werden vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und von der priva- ten Trägerschaft gemeinsam festgelegt." 3.3 Finanzhilfen an Einzelorganisationen gemäss Art. 9 KJFG werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet (Art. 11 Abs. 1 SuG). Der Gesuchsteller muss
B-6111/2018 Seite 7 der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte erteilen (Art. 11 Abs. 2 SuG). Im Subventionsverfahren steht die Mitwirkung des Antrags- stellenden im Zentrum des Entscheidungsprozesses der Behörde. Ge- mäss Art. 24 KJFG (Evaluation) überprüft die Vorinstanz regelmässig die im Rahmen des Gesetzes gewährten Finanzhilfen und getroffenen Mass- nahmen auf ihre Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Nach Art. 17 Abs. 1 Bst. c KJFG können Finanzhilfen namentlich dann ver- weigert oder zurückgefordert werden, wenn sie nicht für Tätigkeiten im Rahmen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ver- wendet werden. 3.4 Das KJFG und die dazugehörende Verordnung KJFV sind seit dem
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe den Sach- verhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, indem die von christlichen Jugendverbänden in den Jahren 2014 bis 2016 erstellte Charta christlicher
B-6111/2018 Seite 8 Kinder- und Jugendarbeit (CcKJ) nicht oder nicht genügend als Entscheid- grundlage berücksichtigt habe. Diese Charta sei von Jugend & Sport des Bundesamts für Sport (BASPO) auch als Grundlage für die Zusammenar- beit mit den stark glaubensbasierten christlichen Werken herangezogen worden. Es sei stossend, allein aus dem Inhalt der Schulungsangebote und gestützt auf Recherchen im Internet eine Gesinnung herauszulesen und einer Kirche die Ganzheitlichkeit abzusprechen, nur weil sie ein kirchliches Vokabular verwende. 4.1 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die angesprochene Charta sei von der Beschwerdeführerin weder als Beilage zum Gesuch eingereicht wor- den, noch sei diese auf deren Internetseite auffindbar gewesen. Die Beru- fung auf dieses Dokument sei erst nach Abweisung des Gesuchs und somit verspätet erfolgt. Ohnehin hätte die Charta keinen Einfluss auf die Beurtei- lung des Gesuchs der Beschwerdeführerin gehabt, da die Charta nur als ergänzendes Grundlagendokument konzipiert und entsprechend selbst bei Mitunterzeichnung nicht verpflichtend sei. Entsprechend sei nicht auf die Charta, sondern auf den Gesamteindruck der Beschwerdeführerin abzu- stellen. Aus den Statuten und aus dem Internetauftritt lasse sich ohne wei- teres feststellen, dass die Beschwerdeführerin die Glaubensvermittlung und Bekehrung als alleinigen oder vorwiegenden Teil ihrer Aufgabe sehe. 4.2 Organisationen, welche Finanzhilfen nach Art. 9 Abs. 1 KJFG beantra- gen, müssen den Nachweis erbringen, dass sie ausserschulische Tätigkei- ten für Kinder und Jugendliche anbieten, die den sich auch aus Art. 2 KJFG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 KJFG ergebenden qualitativen Anforderun- gen entsprechen (vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6805, 6823 und 6841 f.). 4.2.1 Der Begriff der ausserschulischen Arbeit nach Art. 5 KJFG umfasst das gesamte Angebotsspektrum der verbandlichen und offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sowie Jugendinitiativen und projektorientierte Formen (Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6841 f.). Dabei handelt es sich beim Ausdruck offene Kinder- und Jugendarbeit um einen anerkannten Fachbegriff der sozialen Arbeit. Die Angebote der offenen Kinder- und Ju- gendarbeit werden oft als niederschwellig bezeichnet in dem Sinne, dass mögliche Hemmschwellen (z.B. Anforderungen an die individuellen Kom- petenzen der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen oder rein formale Voraussetzungen und Organisationsstrukturen) möglichst niedrig gehalten werden, um allen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Dabei geht aus Art. 5 Bst. a KJFG klar hervor, dass nicht nur die offene,
B-6111/2018 Seite 9 sondern auch die verbandliche Arbeit niederschwellige Angebote umfasst (Urteil B-5547/2014 E. 5.4.2). 4.2.2 Inhaltlich hat sich die ausserschulische Arbeit nach Ansicht des Bun- desrates dadurch auszuzeichnen, dass sie mit ihren unterschiedlichen An- gebotsformen und Trägern günstige Rahmenbedingungen schafft, welche den Kindern und Jugendlichen gemäss dem in Art. 2 KJFG formulierten Zwecken die Chance eröffnet, sich ausserhalb der Schule in eigenständi- gen Projekten freiwillig zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen zu erlernen. Damit soll die ausserschulische Arbeit einen wichtigen Beitrag sowohl zur Entwicklung von Kindern und Ju- gendlichen zu Personen, die Verantwortung für sich selber und für die Ge- meinschaft übernehmen, als auch zu deren sozialen, kulturellen und politi- schen Integration leisten (vgl. Botschaft zum KJFG, a.a.O., S. 6804). 4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mehrfach mit der ausser- schulischen Jugendarbeit von glaubensbasierten Organisationen ausei- nandergesetzt. Demnach darf eine Organisation, um die Voraussetzungen für Finanzhilfen nach KJFG zu erfüllen, ihre Tätigkeit zwar auf religiösen Grundwerten aufbauen, sie darf jedoch nicht die Glaubensvermittlung und Bekehrung zum alleinigen oder vorwiegenden Ziel haben. Eine missiona- risch motivierte Kinder- und Jugendarbeit würde dem Zweck des KJFG wi- dersprechen (Urteile des BVGer B-560/2017 E. 6.2.3; B-5520/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 4.3; B-5483/2014 vom 10. März 2016 E. 4.4 und B-5547/2014 E. 5.5). 4.2.4 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe die Charta christlicher Kin- der- und Jugendarbeit (CcKJ) nicht oder nicht genügend als Entscheid- grundlage berücksichtigt, gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin diese Charta weder mit ihren Gesuchen eingereicht, noch dass sie sich im Gesuchsverfahren explizit darauf berufen hat. Auch auf der Internetseite der Beschwerdeführerin ist kein entsprechender Verweis auf die Charta (...) zu finden. 4.2.4.1 Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin erstmals im E-Mail vom 15. Oktober 2018 an die Vorinstanz, somit nach Abweisung des Ge- suchs, auf die Charta hingewiesen hat. Entsprechend ist die Rüge der Be- schwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbezüglich un- vollständig bzw. unrichtig festgestellt, unbegründet.
B-6111/2018 Seite 10 Im Verwaltungsverfahren sind aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes je- doch sowohl unechte (d.h. bisher bekannte) als auch echte (d.h. bisher noch nicht bekannte) tatsächliche Noven zulässig. Auch neue Beweismittel können jederzeit nachgereicht werden. Die Beschwerdeinstanz legt ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt ih- rer Entscheidfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 78 zu Art. 52, mit Hinweisen). Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht den Hinweis der Be- schwerdeführerin auf die Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu würdigen und im Entscheid mit zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob die Charta Einfluss auf die Beur- teilung des Gesuchs hat. 4.2.4.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass die Ju- gendarbeit der X._______ die Inhalte der Charta teile. Auch seien der Ju- gendverantwortliche der X._______ , M.________, und der Verbandsprä- sident, P., bei der Ausarbeitung dieser Charta beratend beteiligt gewesen. Zudem empfehle die Beschwerdeführerin ihren Jugendarbeiten, Jungscharen und Kirchgemeinden, die Charta direkt zu unterschreiben. Vorab ist unbestritten, dass mehrere lokale Gemeinden der X. so- wie verschiedene Jungscharen, die einer Gemeinde angeschlossen sind, die Charta unterschrieben haben. Auch ist der Verein P., in des- sen Rahmen gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin eine Schu- lung der Jugendarbeit X. angeboten wird, ebenso Mitunterzeich- ner der Charta wie der Jugendanlass "C.", für welchen der Ju- gendverantwortliche der Beschwerdeführerin, M., im Leitungs- team mitarbeitet. Hingegen steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Charta formell weder als Erstunterzeichnerin (vgl. https://cckj.ch/uber-uns/, abgerufen am 30.01.2019) unterschrieben hat, noch auf der Liste der (weiteren) Unter- zeichner (vgl. https://cckj.ch/unterzeichner/, abgerufen am 30.01.2019) figuriert. Entsprechend ist nicht einzusehen, wie die Charta die Beschwer- deführerin zu binden vermöchte, selbst wenn sie die in der Charta aufge- stellten Ziele und Prinzipien einer christlichen Kinder- und Jugendarbeit teilt und als Dachverband ihren Jugendarbeiten, Jungscharen und Kirchge- meinden empfiehlt, die Charta zu unterzeichnen.
B-6111/2018 Seite 11 Es kommt hinzu, dass sich die Charta lediglich als ergänzendes Grundla- gendokument versteht und keine Visionspapiere oder Glaubensbekennt- nisse der unterzeichnenden Organisationen ersetzen will (vgl. https://cckj.ch/faq/, abgerufen am 30.01.2019). Da die Charta somit kei- nen verbindlichen Charakter hat, ist bei der Frage, ob die Kinder- und Ju- gendarbeit der Beschwerdeführerin förderungswürdig im Sinne von Art. 2 KJFG ist, nicht auf die Charta, sondern vor allem auf die Statuten, die Leit- bilder, Visionspapiere und Broschüren und somit auf den Gesamteindruck der Beschwerdeführerin abzustellen. Mangels Verbindlichkeit der Charta kann die Beschwerdeführerin auch mit dem Hinweis, das Bundesamt für Sport (BASPO) berücksichtige die Charta als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den stark glaubensbasierten christlichen Werken, nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal auch die ge- setzlichen Grundlagen für die Beurteilung der Gesuche um Finanzhilfen in den entsprechenden Bereichen unterschiedlich sind. 4.3 Die Beschwerdeführerin versteht sich als evangelikale Freikirche, die unabhängig von den Landeskirchen und vom Staat ist. Jede ihrer Gemein- den ist selbständig und am Ort als rechtlicher Verein konstituiert. Die X._______ umfasst über 8000 eingeschriebene Mitglieder in den 93 Ge- meinden der deutschen Schweiz, schätzungsweise 12’000 Gottesdienst- besucher und rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden (...). Die X._______ ist Teil des Verbandes der Z._______ (...) und Mitglied im internationalen Bund der Y._______ Gemeinden. 4.4 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Finanzhilfen nach Art. 9 KJFG ab, weil der Inhalt und die Form der Kinder- und Jugendförderung der Be- schwerdeführerin den Zweck des KJFG weiterhin nicht erfülle, da sie die Glaubensvermittlung zum vorwiegenden Ziel habe. Aus demselben Grund sei bereits das Gesuch im Jahre 2016 abgewiesen worden. In der Ver- nehmlassung führte die Vorinstanz weiter aus, der Vereinszweck beziehe sich hauptsächlich auf religiöse Aspekte. Wesentliches Ziel sei die Glau- bensvermittlung bzw. die Förderung der Missionsarbeit. Da die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Statuten nicht erwähnt werde, scheine diese Arbeit dem eigentlichen Zweck als untergeordnet. Diese Schlussfol- gerung werde durch den Internetauftritt der Beschwerdeführerin bestätigt. 4.5 Gemäss ihren Statuten beinhaltet der Vereinszweck nebst dem Bei- stand ihrer Gemeinden, der Förderung der Beziehungen der Gemeinden untereinander, vor allem die Förderung der Missionsarbeit in der Schweiz,
B-6111/2018 Seite 12 in Europa und weltweit (Ziff. 2.2 der Statuten der Beschwerdeführerin). Die Aus- und Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen wird unter dem Ver- einszweck im Gegensatz zur Aus- und Weiterbildung der Pastoren nicht erwähnt. Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Arbeit der Beschwerdeführerin mit Kindern und Jugendlichen dem Zweck der Förde- rung der Missionsarbeit untergeordnet und sich an diesem auszurichten hat, ist anhand der weiteren, eingereichten bzw. zugänglichen Unterlagen zu prüfen. 4.5.1 Ausgehend von den Unterlagen und Informationen, welche unter an- derem auf der Webseite der Beschwerdeführerin öffentlich zugänglich sind, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführerin überwie- gend missionarische Zwecke verfolgt. So wird gemäss den Essentials, welche die strategische Ausrichtung und die Ziele der Beschwerdeführerin definieren, auf eine aktive Wachs- tumsstrategie gesetzt. Ihre Vision beschreibt die Beschwerdeführerin (aus- zugsweise wiedergegeben) wie folgt (...): "Die X._______ Schweiz unterstützt die in ihm zusammengeschlossenen, ei- genständigen Gemeinden in ihrem Bestreben, auf der Grundlage der Bibel das Evangelium von Jesus Christus zeitgemäss, innovativ und transparent auszu- leben und zu verkündigen. Dadurch kommen Menschen zum Glauben an Je- sus und wachsen geistlich, Beziehungen werden gefördert, bestehende Ge- meinden gestärkt und neue gegründet. Dies wirkt sich positiv auf unsere Ge- sellschaft aus." (...) "Die X._______ strebt mit seinen Möglichkeiten an, dass in unerreichten Re- gionen in er deutschsprachigen Schweiz und in Europa neue Gemeinden ent- stehen." Diese Wachstumsstrategie wird im Dokument (...) vom 9. Dezember 2014 bekräftigt und näher umschrieben. Ausgehend vom Selbstverständnis, dass die Beschwerdeführerin mit geistlichen, personellen und wirtschaftli- chen Kräften zusammenarbeitet, um auf Grundlage der Bibel, durch Evan- gelisation, Neugründung von Gemeinden und kompetenter Nachwuchsför- derung langfristig erfolgreich zu wirken, soll der Aufbau und die weitere Entwicklung der F._______ in der Schweiz, in Europa und weltweit geför- dert werden (Strategische Erfolgsposition). Unter Portrait "W.______" (...):
B-6111/2018 Seite 13 " X._______ wollen außerdem die freimachende Botschaft von Jesus Christus mit Worten und Taten weitersagen. Deshalb kapseln sich die Gemeinden nicht ab, sondern teilen ihr Leben mit solchen, die Jesus noch skeptisch und zu- rückhaltend gegenüber stehen. Deshalb gründen sie auch neue Gemeinden. Ständig suchen sie nach geeigneten Wegen, das Evangelium in einer zeitge- mäßen und allgemein verständlichen Form zu vermitteln." Im Rahmen des Schwerpunktthemas 2017-2019 "W." wurde unter dem Ziel "R._____" unter anderem angegeben (...): "Leiter, Pastoren und ihre Gemeinden verhalten sich so, dass die Verkündi- gung des Evangeliums an die Unerreichten de facto höchste Priorität hat, da- bei verstehen sie die Kultur ihres Zielpublikums immer besser und verkündi- gen das Evangelium kontextualisiert und wirkungsvoll." Dazu steuert die Beschwerdeführerin "Ideen und Inspirationen für die ver- schiedenen Handlungsfelder" bei. Daraus ergibt sich, dass die Beschwer- deführerin überwiegend missionarische Zwecke verfolgt. So führt sie bei- spielsweise aus, dass die Pastoren und Leiter geschult werden sollen, wie man durch Kampagnen nachhaltige Wirkung erzielt, damit in den Gemein- den nicht nur Programme gefüllt, sondern strategische Ziele verfolgt wer- den. Weiter legt sie dar, wie das Zielpublikum zu unterstützen ist, sich an- ders zu verhalten indem etwa angeregt wird, aus Bekehrten Jünger und daraus Gesandte zu machen. Die zitierten Passagen bestärken den Gesamteindruck, dass die Be- schwerdeführerin eine Organisation ist, die ihre Tätigkeit ganz bzw. über- wiegend in der Vermittlung des Wortes Gottes unterordnet und vorwiegend missionarische Zwecke verfolgt. 4.5.2 Zu prüfen bleibt, ob die Kinder- und Jugendarbeit der Beschwerde- führerin vor allem als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist bzw. wie viel Raum die eigentliche, vom KJFG geregelte Kinder- und Ju- gendarbeit bei der Beschwerdeführerin überhaupt einnimmt. 4.5.2.1 Aus dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin ist ersichtlich, dass die Ressorts " X.___ Kinder" und " X._______ Jugend" organi- satorisch zum Bereich "N._______" gehören. Inhaltlich wird der Eindruck vermittelt, dass die Beschwerdeführerin auch bezüglich ihre Kinder- und Jugendarbeit vor allem ihre religiösen Zwecke – missionarische Tätigkeit, Vertiefung des Glaubens und Seelsorge – verfolgt. So ist beispielsweise dem Leitfaden "Nachwuchs fördern", welcher sich an die Leiter/-innen und
B-6111/2018 Seite 14 Mitarbeiter/-innen in den Bereichen Kinder, Teens und Jugend, an die Pas- toren, Kinder- und Jugendpastoren sowie Gemeindepädagogen richtet, zu entnehmen, dass mit der Nachwuchsförderung die "nächste Generation für Gottes Reich gewonnen und behalten" werden soll (...). 4.5.2.2 Der Rubrik X._______ Kinder lässt sich zudem unter Inspiration und Innovation entnehmen (...): "Als Leiter ist man immer wieder auf der Suche nach neuen Ideen und Inno- vationen, die dazu beitragen, dass Gottes Reich unter den Kindern wächst. Wir möchten euch mit frischen Ideen inspirieren, Innovationen vorstellen und euch zum Weiterdenken bringen." 4.5.2.3 Der Gesamteindruck, dass die Beschwerdeführerin eine Organisa- tion ist, die ihre Tätigkeit überwiegend ihren missionarischen Zwecken un- terordnet ergibt sich auch aus den Kursangeboten an die Jugendlichen (...). Die Ziele und der Lernstoff der Lager und Kurse (...) sind konsequent auf die Vermittlung von Glaubensgrundlagen ausgerichtet. Bei allen angebote- nen Aktivitäten ist der Bezug zur Bibel offensichtlich. 4.5.2.4 Selbst wenn aus den Kursbeschrieben, für welche die Beschwer- deführerin am 7. Juli 2018 um Finanzhilfen nach Art. 9 KJFG ersucht hat, nicht abgeleitet werden kann, dass das Aus- und Weiterbildungsprogramm die Glaubensvermittlung und die Bekehrung zum alleinigen Ziel hat, bleibt darauf hinzuweisen, dass sich Art. 2 KJFG – auch in Verbindung mit Art. 9 KJFG – nicht nur auf die verschiedenen Lehrgänge selbst bezieht, sondern auch auf die nach Abschluss der Weiterbildung geleistete ausserschuli- sche Kinder- und Jugendarbeit. 4.6 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass sich die Kinder- und Ju- gendarbeit einer antragsstellenden Organisation am Zweck des KJFG ori- entieren muss. Eine Organisation darf, um die Voraussetzungen für Fi- nanzhilfen nach Art. 9 KJFG zu erfüllen, ihre Tätigkeit zwar auf religiösen Grundwerten aufbauen, nicht jedoch die Glaubensvermittlung und Bekeh- rung zum alleinigen oder vorwiegenden Ziel haben, da missionarisch mo- tivierte Kinder- und Jugendarbeit dem Zweck des KJFG widerspricht (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, die Kinder- und Jugendarbeit der Beschwerdeführerin sei gemäss den eingereichten und öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht
B-6111/2018 Seite 15 mit dem Zweck von Art. 2 KJFG zu vereinbaren. Die Rüge der Beschwer- deführerin, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, ist unbegründet. 5. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich noch sinngemäss geltend, die Vorinstanz verstosse gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV, indem diese die Beschwerdeführerin anders behandle als beispiels- weise die Junge SVP. 5.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, eine Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV liege nur dann vor, wenn eine Person allein aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe benachteiligt werde. Der Ver- dacht auf Diskriminierung falle aber nur schon deshalb weg, weil die Vor- instanz vergleichbare Organisationen in vergleichbaren Situationen gleich behandle. Wie bereits mehrfach zitiert und ausgeführt, kann eine auf christlichen Grundwerten erbrachte ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zu Fi- nanzhilfen nach Art. 9 Abs. 1 KJFG berechtigen (vgl. Urteil B-5547/2014 E. 6.2). Massgebend ist dabei die von der Vorinstanz vorgenommene Be- urteilung der jeweiligen Kinder- und Jugendarbeit mit Blick auf das KJFG. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass eine christliche Organisation ihre Aktivitäten und Angebote aufgrund ihrer christlichen Grundhaltung durchführt, ist entscheidend, dass die Organisation vielfältige Aktivitäten anbietet, die der Entwicklung junger Menschen förderlich sind und nicht unmittelbar oder hauptsächlich missionarischen Zwecken dienen. Insoweit hat die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Ausdruck der christlichen Haltung zu sein und nicht Mittel zum Zweck missionari- scher Tätigkeit. Die vom Gesetzgeber gewollte und von der Vorinstanz kon- kretisierte Abgrenzung ist sachlich gerechtfertigt, verhältnismässig und er- füllt alle Voraussetzungen, die nach Art. 8 BV eine unterschiedliche Be- handlung rechtfertigen (vgl. Rechtsprechung zu Art. 8 BV: BGE 136 I 345 E. 5 m.H.). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist somit unbegründet. 5.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz der Rechts- gleichheit stützen will, indem sie geltend macht, dass zwischen der Be- handlung von glaubensbasierten Organisationen und politischen Jungpar- teien (beispielsweise des Jungen SVP) ein sachlich nicht gerechtfertigter Widerspruch bestehe, ist auch dieser Einwand nicht zu hören.
B-6111/2018 Seite 16 Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat (vgl. Urteil B-5474/2014 vom 5. August 2016 E. 7.2), sieht das KJFG die Förderung der Jugendpolitik ausdrücklich vor. So zeigt die Botschaft zum KJFG ein- deutige Bestrebungen des Bundesrats in der politischen Integration sowie Partizipation von Kindern und Jugendlichen (vgl. zum Beispiel Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6803-6805, 6809, 6817 und 6823 ff.). Demgegen- über hat sich der Bundesrat offenbar keine entsprechende Förderung der Religiosität von Kindern und Jugendlichen als Ziel gesetzt. Die religiös ge- prägten Gruppierungen werden lediglich unter der Ziff. 1.1.2.1 der Bot- schaft im Rahmen der Wiedergabe des damaligen Status quo aufgeführt (Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6810). Entsprechend den Forderungen des Bundesrats wird die politische Integration und Partizipation von Kin- dern und Jugendlichen im KJFG mehrfach ausdrücklich erwähnt. So legt die Zweckbestimmung in Art. 2 Bst. c KJFG fest, der Bund wolle dazu bei- tragen, dass sich Kinder und Jugendliche sozial, kulturell und politisch in- tegrieren können. Der politischen Partizipation von Jugendlichen auf Bun- desebene widmet sich sodann Art. 10 KJFG. Ausserdem findet die Kinder- und Jugendpolitik Erwähnung in Art. 1 Bst. c und d KJFG, in Art. 18 Abs. 1 und 2 KJFG, in Art. 20 – 22 KJFG sowie in Art. 26 KJFG. Der Begriff der religiösen Überzeugung findet sich demgegenüber lediglich in Art. 3 KJFG wieder, in welchem der diskriminierungsfreie Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu ausserschulischen Aktivitäten gefordert wird. Damit hat der Gesetzgeber offenbar eine unterschiedliche Behandlung von glau- bensbasierten Organisationen auf der einen Seite sowie von politischen Jugendverbänden auf der anderen Seite durchaus gewollt, wobei er hin- sichtlich letzterer – wie bereits in der Erwägung 4.5.2 dargelegt – die Ge- währung von Finanzhilfen auch nicht grundlegend ausgeschlossen hat. Massgebend ist jeweils die individuelle Würdigung des Einzelfalles. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge der Verletzung des Gleichbe- handlungsgebots als unbegründet. 6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.– festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher
B-6111/2018 Seite 17 Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der unterlie- genden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 8. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter- gezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
B-6111/2018 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 723.54-02068; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christian Winiger Thomas Reidy
Versand: 30. Januar 2019