B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung II B-5730/2023
Urteil vom 10. Februar 2025 Besetzung
Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien
X._______, vertreten durch die Rechtsanwälte MLaw Michelle Mehli und MLaw Andreas Mutzner, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), Anerkennung Ausbildungsabschlüsse, Vorinstanz.
Gegenstand
Anerkennung eines ausländischen Ausbildungsabschlusses (Osteopathie; Österreich).
B-5730/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (Beschwerdeführer), deutscher Staatsangehöriger, bestand am [...] 2006 in [Deutschland] die staatliche Prüfung für Physiotherapeuten und erhielt mit Urkunde vom [...] 2006 die Erlaubnis, die Berufsbezeich- nung «Physiotherapeut» zu führen. B. Gemäss Zeugnis der «International Academy of Osteopathy» (IAO) in Gent (Belgien) vom [...] 2014 hatte der Beschwerdeführer deren fünfjährige «Grundausbildung Osteopathie» von September 2006 bis Mai 2014 absol- viert und die Prüfungen erfolgreich bestanden. Am [...] 2018 verlieh ihm das Zentrum für Gesundheitsberufe Tirol GmbH (fhg) für den bestandenen, in Kooperation mit der IAO durchgeführten «Lehrgang zur Weiterbildung [...] Osteopathie» das Diplom «Master of Science in Osteopathie». C. Am [...] 2018 verfügte das Schweizerische Rote Kreuz (SRK, Vorinstanz) die Anerkennung des deutschen Ausbildungsabschlusses des Beschwer- deführers als Physiotherapeut aus dem Jahr 2006 auf der Tertiärstufe (Ni- veau Fachhochschule) in der Schweiz und nahm ihn in das Nationale Re- gister der Gesundheitsberufe (NAREG) auf. D. Zwischen September 2014 und Ende Januar 2020 arbeitete der Beschwer- deführer mit einem Pensum von 80 % als Physiotherapeut und Osteopath im Anstellungsverhältnis in einer Praxis in [Graubünden]. Von Dezember 2018 bis Ende August 2024 führte er eine eigene Osteopathie- und Physi- otherapiepraxis in [Kanton Zürich]. Seit Januar 2020 betreibt er zudem eine Praxis für Physiotherapie in [Graubünden]. E. Am 2. April 2020 unterbreitete der Beschwerdeführer dem SRK ein Gesuch um Anerkennung seines in Österreich erworbenen Ausbildungsabschlus- ses «Master of Science in Osteopathie». Das SRK wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Mai 2020 ab, weil der Studiengang nicht entsprechend den österreichischen Vorschriften akkreditiert worden und mit einer priva- ten Weiterbildung, die nicht anerkannt werden könne, gleichzusetzen sei. F. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Rechtsschrift vom 2. Juni
B-5730/2023 Seite 3 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil B-2844/2020 vom 18. März 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es erwog, die Vorinstanz habe, ohne die Ausbildungsnachweise zu überprüfen, angenommen, es handle sich um eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Die von österreichischen Osteopathen angewandten Methoden erforderten aber berufsspezifische Kenntnisse. Dass im österreichischen System erworbene Berufsqualifika- tionen in Osteopathie als mechanotherapeutische Massnahmen, welche zusätzlich zu einem anderen Beruf erlernt würden, gälten, erkläre nicht, worin der Unterschied zur Osteopathieausbildung in der Schweiz liegen solle. Als «Aufnahmemitgliedstaat» definiere die Schweiz die Kernaktivitä- ten des reglementierten Berufs des Osteopathen. Es liege an der Vorinstanz, anhand von Unterlagen festzustellen, ob der Beschwerdefüh- rer zu einem vergleichbaren Beruf ausgebildet worden sei. Der Schluss, beim Ausbildungsnachweis des Beschwerdeführers handle es sich um ei- nen Abschluss in Physiotherapie, erweise sich jedenfalls als unsubstanti- iert (E. 3.4.6). Die vorinstanzliche Einstufung des Lehrgangs als private Weiterbildung, welche auf keinen staatlich validierten Ausbildungsnach- weis schliessen lasse, sei zu Unrecht erfolgt (E. 3.4.7). Nach der Rückwei- sung sei das Gesuch ferner unter der Prämisse zu beurteilen, dass die Ausbildungsnachweise des Beschwerdeführers bescheinigten, er sei auf die Ausübung des Berufs des Osteopathen vorbereitet worden (vgl. E. 4.2). G. Unter Bezugnahme auf dieses (unangefochtene) Urteil erliess das SRK am 18. September 2023 eine «Abweisungsverfügung», laut deren Dispositiv- Ziff. 1 auf das Anerkennungsgesuch des Beschwerdeführers nicht einge- treten wurde. Als Begründung wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei nicht zu einem vergleichbaren Beruf ausgebildet worden. Das österrei- chische Berufsbild der Osteopathie unterscheide sich fundamental von demjenigen in der Schweiz. Österreichische Physiotherapeuten mit einer osteopathischen Weiterbildung dürften auf Anordnung eines Arztes mecha- notherapeutische Behandlungen durchführen; hingegen könnten sie nicht als Erstansprecher tätig sein. Selbst wenn die Berufe aber als vergleichbar qualifiziert würden, müsste das Gesuch abgewiesen werden, da die Voraussetzung der zweijährigen Berufsausübung ebenfalls nicht erfüllt sei. H. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 focht der Beschwerdeführer diese
B-5730/2023 Seite 4 Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an, wobei er folgende Rechts- begehren stellte (Zitat):
B-5730/2023 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gegen die «Abweisungsverfügung» des SRK vom 18. September 2023 ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 31 f. und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32; Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Frist sowie Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. 2.1 Laut Dispositiv-Ziff. 1 der «Abweisungsverfügung» trat das SRK auf das Anerkennungsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Mit einer Be- schwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann im Prinzip nur das Nichteintreten beanstandet, jedoch keine materielle Beurteilung der Streit- sache verlangt werden (BGE 135 II 38 E. 1.2). 2.2 Als Zwischenfazit findet sich in der angefochtenen Verfügung folgende Passage (auszugsweise zitiert). Bereits aufgrund der fehlenden Gleichheit der Berufe muss die Anwendbarkeit der Richtlinie verneint werden. Die Prüfung der Anerkennungsbedingungen, welche das SRK im Rahmen der umfassenden Recherchen zum vorliegenden Dossier durchgeführt hat, ergibt ausserdem, dass diese auf verschiedenen Ebenen nicht erfüllt sind. [...] Unter dem Titel «Schlussfolgerungen» dieser Verfügung erklärte das SRK (Zitat): Sie sind nicht zu einem vergleichbaren Beruf ausgebildet worden. Auf Ihr Ge- such um Anerkennung Ihres österreichischen Titels kann deshalb nicht einge- treten werden. Selbst wenn die Berufe als vergleichbar eingestuft würden, müsste das Ge- such abgewiesen werden, da die Voraussetzung der zweijährigen Berufsaus- übung nach Art. 13 Abs. 2 RL ebenfalls nicht erfüllt ist. 2.3 Wie die Erwägungen der angefochtenen Verfügung freilich zeigen, be- handelte das SRK das Anerkennungsgesuch in Wirklichkeit teilweise ma- teriell. Begründet eine Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid mit ma- teriellen Argumenten, so ist praxisgemäss davon auszugehen, es handle sich um einen materiellen Entscheid, und der Streitgegenstand erweitert
B-5730/2023 Seite 6 sich entsprechend (Urteil des BVGer B-1374/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 2 m.H.; vgl. auch Urteil des BVGer B-1224/2024 vom 9. Dezember 2024 E. 1.2 f.). 3. 3.1 In E. 4.2 seines Urteils B-2844/2020 vom 18. März 2022 ordnete das Bundesverwaltungsgericht an, nach der Rückweisung sei das Gesuch des Beschwerdeführers unter der Prämisse zu beurteilen, dass die Vorausset- zungen von Art. 13 Abs. 2 Bst. a und c der Richtlinie 2005/36/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der Europäischen Union L 255/22 vom 30. September 2005; nachfolgend: Richtlinie 2005/36/EG) erfüllt seien. 3.2 Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG lautet wie folgt: Die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs gemäss Absatz 1 müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden, wenn er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitglied- staat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist. Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen: a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein; b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zu- mindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert; c) bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Be- rufs vorbereitet wurde. 3.3 Mit Blick auf Art. 13 Abs. 2 Bst. a und die Definition des Begriffs «Aus- bildungsnachweise» in Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG vertritt das SRK im Beschwerdeverfahren wie in der angefochtenen Verfügung den Standpunkt, die IAO sei eine rein private, staatlich nicht akkreditierte Bildungsinstitution, deren «Diploma in Osteopathy» von der Richtlinie nicht erfasst werde, sodass ihre Ausbildungsinhalte nicht berücksichtigt werden könnten. Dies steht im Widerspruch zum rechtskräftigen Urteil des BVGer B-2844/2020 vom 18. März 2022 (E. 3.4.2 ff.). Der Beschwerdeführer ersucht um Anerkennung seines an der fhg in Ös- terreich erworbenen Abschlusses «Master of Science in Osteopathie». In
B-5730/2023 Seite 7 E. 3.4.7 des Urteils B-2844/2020 vom 18. März 2022 erwog das Bundes- verwaltungsgericht, die Ausbildungsnachweise der fhg erfüllten die Voraus- setzungen des Art. 13 Abs. 2 Bst. a Richtlinie 2005/36/EG. Die vorinstanz- liche Einstufung des Lehrgangs als private Weiterbildung, welche auf kei- nen staatlich validierten Ausbildungsnachweis schliessen lasse, sei zu Un- recht erfolgt. Durch sein nunmehr rechtskräftiges Urteil stellte das Bundes- verwaltungsgericht auch den Sachverhalt (siehe insbesondere A.), wonach die Ausbildung an der fhg in Kooperation mit der IAO erfolgt war, fest. Es unterschied ferner nicht nach Trägern und Orten der einzelnen Ausbil- dungsmodule. 3.4 Das SRK hielt in der angefochtenen Verfügung einleitend fest, im Urteil B-2844/2020 vom 18. März 2022 habe das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Ausbildung des Gesuchstellers auf den «Beruf der Osteopa- thie» vorbereitet habe, offengelassen. Nach Prüfung dieser Frage schloss das SRK unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 2 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG, es handle sich nicht um den gleichen Beruf, da sich die beiden Berufsbilder fundamental unterschieden. Folglich müsse verneint werden, dass der Be- schwerdeführer mit seiner Ausbildung auf den «Beruf der Osteopathie» vorbereitet worden sei. Deshalb müsse das Gesuch abgewiesen werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hatte, die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 2 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG sei er- füllt, blieb kein Raum für eine erneute Prüfung durch die Vorinstanz. Daher durfte sie das Anerkennungsgesuch nicht mit der Begründung abweisen (bzw. darauf nicht eintreten), der Gesuchsteller sei nicht auf den Beruf des Osteopathen vorbereitet worden, zumal dies der rechtskräftigen Feststel- lung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. 3.5 Hebt eine Rechtsmittelinstanz einen angefochtenen Entscheid auf und weist die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, auf denen die Rückweisung basiert, ihrem neuen Entscheid zugrundezulegen. Sie hat sich also an die entsprechende Rechtsauffassung der oberen Instanz zu halten. Fällt die untere Instanz gestützt auf den Rückweisungsentscheid einen neuen Entscheid, der wie- derum an die Rechtsmittelinstanz weitergezogen wird, ist auch diese selbst an ihre früheren Erwägungen gebunden (Urteil des BVGer B-719/2023 vom 13. August 2024 E. 3.1 m.H.). 4. In E. 3.6 seines Urteils B-2844/2020 vom 18. März 2022 legte das
B-5730/2023 Seite 8 Bundesverwaltungsgericht dar, die Vorinstanz habe die weiteren Voraus- setzungen für die Anerkennung der Berufsqualifikation des Beschwerde- führers noch nicht geprüft. Somit werde zu prüfen sein, ob die erworbenen Ausbildungsnachweise ein Berufsqualifikationsniveau mindestens unmit- telbar unter dem Niveau nach Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG beschei- nigten. Im Weiteren sei festzustellen, ob der Beschwerdeführer eine Be- rufspraxis von mindestens zwei Jahren in den letzten zehn Jahren nach- weisen könne. Das Erfordernis einer zweijährigen, in einem «anderen Mit- gliedstaat» ausgeübten Berufspraxis könne nach der Rechtsprechung un- ter bestimmten Voraussetzungen auch im Aufnahmestaat erfüllt werden. Ergebe die Überprüfung der Berufsqualifikation, dass in inhaltlicher Hin- sicht erhebliche Unterschiede bestünden, könne der Aufnahmemitglied- staat Ausgleichsmassnahmen verlangen. 5. Zunächst muss auf die Frage eingegangen werden, ob die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise des Beschwerdeführers ein Berufsqualifikati- onsniveau mindestens unmittelbar unter demjenigen nach Art. 11 der Richt- linie 2005/36/EG, das der «Aufnahmemitgliedstaat» fordert, bescheinigen (Art. 13 Abs. 2 Bst. b der Richtlinie 2005/36/EG). 5.1 Das SRK erklärte in der angefochtenen Verfügung, die Bescheinigung über das Berufsqualifikationsniveau werde grundsätzlich von den entspre- chenden Behörden des Ausbildungslandes ausgestellt. Weil es sich nicht um denselben Beruf handle, habe das SRK darauf verzichtet, eine solche Bescheinigung zu verlangen. Im Dossier des Gesuchstellers finde sich auch keine. Da er keine Berufsqualifikation – abgesehen von der bereits vorhandenen als Physiotherapeut – erworben habe, erübrige es sich, das Niveau der Weiterbildung festzustellen. Im Schriftenwechsel vor Bundes- verwaltungsgericht ergänzte das SRK, es habe noch keinen inhaltlichen Vergleich der Ausbildungen vorgenommen, weil es davon ausgegangen sei, dass auf das Anerkennungsgesuch nicht eingetreten werden könne. Weiter legte es vor Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die angefochtene Verfügung dar, als Antwort auf ein Schreiben des SRK an den Beschwerdeführer vom 30. August 2022 habe dieser am 13. Dezem- ber 2022 eine umfangreiche Dokumentation eingereicht (mit Begleitbrief vom 24. Oktober 2022). Die sorgfältige Prüfung dieser Unterlagen habe erneut Unklarheiten und Inkongruenzen aufgedeckt. Diese habe das SRK in ausführlichen E-Mails vom 28. Dezember 2022 an die fhg Tirol sowie die IAO aufgelistet und dazu zahlreiche Fragen gestellt. Gefolgt sei ein
B-5730/2023 Seite 9 intensiver Mailaustausch und schliesslich am 1. März 2023 eine Teams- Sitzung, an welcher der Beschwerdeführer, die IAO und das SRK teilge- nommen hätten. Die letzten, erneut angepassten Unterlagen habe der Be- schwerdeführer dem SRK am 25. April 2023 zugestellt. Abschliessend halte das SRK fest, dass die Ausbildung des Beschwerde- führers nicht nur deutlich kürzer als die schweizerische Ausbildung sei, sondern die Angaben dazu auch zahlreiche Inkohärenzen aufwiesen. Der Ausbildungsinhalt sei aufgrund des Nichteintretens jedoch nur summarisch betrachtet worden. 5.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Begründung des SRK sei ungenügend und unrechtmässig. Seine Ausbildung werde schlicht und ein- fach ignoriert. Bekanntlich habe er nach dem Erwerb seiner Berufsqualifi- kation als Physiotherapeut einerseits ein Studium an der IAO mit dem «Diploma in Osteopathy (D.O.)» erfolgreich abgeschlossen (150 ECTS, aufgrund der Anrechnung der Masterarbeit aIs Diplomarbeit) und anderer- seits den «Master of Science in Osteopathie» an der fhg Tirol erlangt (120 ECTS). Damit habe er während seiner Osteopathie-Ausbildung 270 ECTS-Credits erzielt. In der Schweiz hätten im Rahmen der Pas- serelle, weIche Physiotherapeuten offenstehe, lediglich 185 ECTS-Credits erworben werden müssen. In diesem Zusammenhang könne auch auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_584/2015 vom 23. November 2015 verwiesen werden. Dort (E. 4.4 ff.) habe das Bundesgericht festgestellt, dass der berufsbegleitende Bachelor- Lehrgang der IAO ungefähr einem Bachelor-Lehrgang bzw. einer Vollzeit- ausbildung im Umfang von mindestens sechs Semestern entspreche. Die Gleichwertigkeit eines Bachelor-Studiums an der IAO und eines Bachelor- Studiums in der Schweiz sei damit höchstrichterlich festgestellt. Folglich sei es auch an der fhg nicht möglich, «nur» mit einem Bachelor einer anderen Studienrichtung in den Masterstudiengang Osteopathie ein- zusteigen, sondern es hätten zusätzlich umfangreiche Kompetenzen im Bereich der Osteopathie vorgewiesen werden müssen, um für das Studium zugelassen zu werden. Der Beschwerdeführer habe diese Zulassungs- voraussetzungen einschliesslich der geforderten Kompetenzen im Bereich der Osteopathie durch die an der IAO absolvierte Ausbildung, die einem Bachelor-Lehrgang entspreche, erfüllt. Die Ausbildung an der IAO sei Teil der Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium gewesen, und die
B-5730/2023 Seite 10 Kompetenzen seien staatlich überprüft worden. Daher müsse die gesamte Ausbildung des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Da die Akkreditierungsagentur im Bereich Gesundheit und Soziales (AHPGS) den Master of Science in Osteopathie der fhg zertifiziert und die Schweiz die AHPGS aIs Agentur für Akkreditierung anerkannt habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Master des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht als gleichwertige Ausbildung anerkannt werde. 5.3 Ob die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise des Beschwerdefüh- rers ein Berufsqualifikationsniveau mindestens unmittelbar unter demjeni- gen der Schweiz bescheinigen, hat das SRK, wie es einräumt, noch nicht näher geprüft. Mithin fehlt es an einem entsprechend detaillierten, aussa- gekräftigen und nachvollziehbaren Vergleich der Bildungsinhalte, auf den sich ein Anerkennungsentscheid (unter anderem) stützen könnte. Auch die aktenkundigen Informationen und die Äusserungen der Verfahrensbeteilig- ten vor Bundesverwaltungsgericht zu Aspekten der Ausbildungsinhalte zeichnen kein vollständiges, schlüssiges Bild, sodass von einem liquiden Sachverhalt nicht die Rede sein kann (vgl. Urteil des BVGer B-5437/2020 vom 20. Juli 2022 E. 13 m.H.). Dazu hat auch der Beschwerdeführer mit teilweise inkongruenten Angaben beigetragen (vgl. unten E. 6.5.1). Ferner unterstellte das SRK in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise, der Beschwerdeführer sei nicht auf den Beruf des Osteopathen vorbereitet worden, und seine an der IAO absolvierten Ausbildungen könnten nicht be- rücksichtigt werden (vgl. oben E. 3). 5.4 In der Replik beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines Fachgutachtens für den Fall, dass das Gericht zum Schluss komme, die materieIIe Gleichwertigkeit seines Abschlusses in Osteopathie mit dem schweizerischen M.Sc. Osteopathie FH gehe nicht bereits aus den Verfah- rensakten hervor. Zur Begründung hielt er fest, er habe ein verfahrensab- schliessendes, reformatorisches Sachurteil beantragt; dies im Bewusst- sein, dass die Gutheissung der Beschwerde zu einer Rückweisung an die Vorinstanz führen könne, verbunden mit der Anweisung, die Diplome zu vergleichen. Eine solche Rückweisung wäre seiner Ansicht nach – wie es die angefochtene Verfügung und die Vernehmlassung des SRK zeigten – ein prozessualer Leerlauf, der ihm nicht (erneut) zugemutet werden könne. Bekanntlich sei die Vorinstanz bereits im rechtskräftigen Urteil des BVGer B-2844/2020 vom 18. März 2022 (E. 4.2) verbindlich angewiesen worden, sein Gesuch «unter der Prämisse zu beurteilen, dass die Voraussetzungen
B-5730/2023 Seite 11 nach Art. 13 Abs. 2 Bst. a und c Richtlinie 2005/36/EG erfüllt sind.» Diese gerichtliche Anweisung sei missachtet worden, und das SRK habe noch keinen inhaltlichen Vergleich der Ausbildungen vorgenommen. Weiter be- trachte es die europäischen Bildungseinrichtungen als «Privatschulen, die bestrebt sind, mittels Zusammenarbeitskonstrukten ihre Abschlüsse zu of- fizialisieren». Dies zeige, dass die Vorinstanz eine generelle, nicht näher begründete Ablehnung gegenüber den betreffenden privaten Hochschulen bzw. deren Zusammenarbeit mit staatlichen Universitäten hege und nicht beabsichtige, einen objektiven Vergleich der Ausbildungen in Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG vorzunehmen. Damit disqualifiziere sich die Vorinstanz. Dem Beschwerdeführer sei bewusst, dass sich das Bundesverwaltungsge- richt nicht ohne Weiteres an die Stelle der Vorinstanz als Fachbehörde set- zen könne. Indes habe es in jüngerer Zeit diverse Urteile erlassen, die sich aufgrund der ablehnenden Haltung der Vorinstanz immer tiefer mit der ma- teriellen Gleichwertigkeitsbeurteilung ausländischer Abschlüsse in Osteo- pathie hätten befassen müssen. 5.5 Diesbezüglich nennt der Beschwerdeführer das Urteil B-2844/2020 vom 18. März 2022, das sein streitiges Gesuch betrifft, ein Urteil «B-5427/2020» (recte wohl B-5437/2020) sowie das Urteil B-226/2022 vom 11. November 2022, welches das Nichtbestehen einer Eignungsprü- fung, die für die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses in der Schweiz vorausgesetzt war, beschlägt. Daraus den vom Beschwerde- führer formulierten Schluss zu ziehen, erscheint fragwürdig. Eine entspre- chende (gefestigte) Praxis besteht jedenfalls nicht. Vielmehr finden in ana- logen Konstellationen immer wieder Rückweisungen an die Vorinstanz statt (siehe etwa die Urteile des BVGer B-1175/2024 vom 31. Januar 2025 E. 7, B-5437/2020 vom 20. Juli 2022 E. 13 und B-5636/2020 vom 22. März 2022 E. 7). 5.6 Ob die Einholung eines Gutachtens schneller zu einem Entscheid füh- ren würde, muss bezweifelt werden. Sodann wäre das Gericht nicht dafür prädestiniert, erstinstanzlich über allfällige Ausgleichsmassnahmen zu be- finden, weshalb die Sache später unter Umständen doch noch an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsste (vgl. Urteil des BVGer B-6186/2020 vom 26. August 2021 E. 4 m.H.). Überhaupt würde die ge- setzliche Kompetenzordnung ausgehöhlt, wenn das Bundesverwaltungs- gericht alle wesentlichen Aspekte der Sache selber faktisch erstinstanzlich entschiede. Dies wäre auch hinsichtlich anderer Beschwerdeverfahren
B-5730/2023 Seite 12 sehr problematisch; die Zuständigkeit des SRK als Erstinstanz und Fach- behörde würde gleichsam erodieren, der Instanzenzug verkürzt. 5.7 Daher ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Fach- gutachtens zum Vergleich seiner ausländischen mit der schweizerischen Ausbildung abzuweisen. Diesen Vergleich muss die Vorinstanz in Erfüllung der ihr übertragenen Zuständigkeit auf sorgfältige und nachvollziehbare Weise im Detail erstellen (vgl. Urteile des BVGer B-1224/2024 vom 9. De- zember 2024 E. 1.3.6, B-5437/2020 vom 20. Juli 2022 E. 13 und B-5636/2020 vom 22. März 2022 E. 7, je m.H.). Ihr obliegt es, gegebenen- falls darzutun, inwiefern die ausländische von der inländischen Ausbildung abweicht, während der Gesuchsteller gehalten ist, die dem Vergleich dien- lichen Informationen beizubringen. Zu vergleichen sind die theoretischen und die praktischen Inhalte der Ausbildungen (vgl. Urteil des BVGer B-5437/2020 vom 20. Juli 2022 E. 9.3.1). 5.8 Auf das mit der Replik eingereichte Gutachten «zur Reichweite der Pflicht zur Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Diplome» von Astrid Epiney vom Dezember 2023 ist vor diesem Hintergrund nicht näher einzu- gehen. 6. Sodann ist das Erfordernis zu thematisieren, dass der fragliche Beruf in den vorhergehenden zehn Jahren zwei Jahre lang vollzeitlich in einem an- deren Mitgliedstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt wurde (Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG). 6.1 Im Sinne einer Eventualbegründung äusserte sich das SRK in der an- gefochtenen Verfügung auch zu diesem Punkt. Dabei legte es dar, es sei nicht mit Sicherheit eruierbar, wann der Gesuchsteller welche Tätigkeit zu welchem Beschäftigungsgrad ausgeführt habe. Insgesamt könne festge- halten werden, dass die unterschiedlichen Angaben die erforderliche Be- rufsausübung von zwei Jahren gemäss Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG nicht zu belegen vermöchten, weder in Österreich, wo der Ge- suchsteller laut seinem Lebenslauf gar nicht beruflich tätig gewesen sei, noch in der Schweiz. Überdies stelle sich die Frage, ob die zweijährige Berufserfahrung entge- gen dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG auch in der Schweiz, wo der Beruf reglementiert sei, erlangt werden könne. Die nicht bewilligungspflichtige Berufsausübung im Kanton Zürich sei bis zum
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B-5730/2023 Seite 14 6.3.3 Gemäss oben (E. 6.3.1) zitierter Gerichtspraxis kommt für eine An- rechnung nur Berufserfahrung in Frage, die der Beschwerdeführer nach dem 4. Juli 2018 erwarb. Von September 2006 bis Mai 2014 hatte er auch lediglich eine Grundausbildung in Osteopathie absolviert. Daher kann seine osteopathische Tätigkeit in [Graubünden] während des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 4. Juli 2018 von vornherein nicht berücksich- tigt werden (vgl. Urteil des BGer 2C_276/2023 vom 11. Januar 2024 E. 7.3). Sie mag nach bündnerischem Recht erlaubt gewesen sein (dazu un- ten E. 6.5.2), doch wurde sie nicht nach Erwerb des Gegenstand des An- erkennungsverfahrens bildenden Diploms ausgeübt, sondern vorher. 6.4 Das Erfordernis einer zweijährigen, in einem «anderen Mitgliedstaat» ausgeübten Berufspraxis kann nach der Rechtsprechung unter bestimm- ten Voraussetzungen auch im Aufnahmestaat erfüllt werden (BVGE 2012/29 E. 7.2.2; Urteile des BVGer B-2844/2020 vom 18. März 2022 E. 3.6, B-5081/2020 vom 1. September 2021 E. 9.2 m.H. und B-5129/2013 vom 4. März 2015 E. 6.1). 6.4.1 Entsprechende Voraussetzungen nannte das Bundesverwaltungsge- richt in BVGE 2012/29 (E. 7.2.2) mit Blick auf die Sach- und Rechtslage im Kanton Tessin. Gemäss dessen einschlägigem Reglement durften die Leis- tungen diplomierter Optiker in Anwesenheit eines solchen auch von Perso- nen erbracht werden, welche das entsprechende Fähigkeitszeugnis (noch) nicht besassen. Eine derartige Berufspraxis erachtete das Gericht aus Gründen der Verhältnismässigkeit als anrechenbar (im Sinne von Art. 3 Bst. b und Art. 1 Bst. h der Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi- gungsnachweise). 6.4.2 Im Urteil B-5335/2022 vom 24. August 2023 (E. 9.1, Ingenieur) erwog das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 1 Bst. f der Richtlinie 2005/36/EG, die zweijährige Berufspraxis müsse im Rahmen einer vollzeitlichen Beschäftigung während der letzten zehn Jahre erwor- ben worden sein und die konstante, reguläre Ausübung einer Gesamtheit von Tätigkeiten beinhalten, die den Beruf charakterisierten, ohne dass not- wendigerweise jeglicher Aspekt desselben abgedeckt sein müsse. Wenn der Gesuchsteller als Hilfskraft oder unter der Aufsicht eines Diplomierten gearbeitet habe, liege keine umfassende Berufserfahrung vor, sodass sie nicht berücksichtigt werden könne (ebenso Urteil des BVGer B-3182/2022 vom 20. September 2023 E. 7.1 m.H., Osteopath). Betreffend einen Osteo- pathen führte das Bundesverwaltungsgericht aus (Urteil B-5437/2020 vom
B-5730/2023 Seite 15 20. Juli 2022 E. 10.2), seine Zeugnisse bescheinigten zwar, dass er seine Aufgaben selbständig erfüllt habe, nicht aber, dass dies unter seiner eige- nen Verantwortung geschehen wäre. Deshalb könne seine Berufspraxis nicht berücksichtigt werden. Entsprechend hielt das Bundesgericht fest, bei einem Osteopathen, der unter der Aufsicht eines Dritten arbeite, könne die Kontrolle durch den Dritten nur sehr punktuell erfolgen. Unter den gegebe- nen Umständen müsse die Tatsache, dass der Gesuchsteller seit zehn Jahren unter Aufsicht praktiziere, relativiert werden (Urteil des BGer 2C_276/2023 vom 11. Januar 2024 E. 6.2.2 und E. 7.3). 6.4.3 Der soeben wiedergegebenen Gerichtspraxis lassen sich keine ein- deutigen Vorgaben für die rechtliche Würdigung des hier zu beurteilenden Sachverhalts entnehmen. Einerseits könnte Berufserfahrung berücksich- tigt werden, wenn sie in Anwesenheit einer diplomierten Fachperson er- langt wurde (vgl. oben E. 6.3.1). Andererseits wäre, nach neuerer Recht- sprechung, praktische Erfahrung dann anzurechnen, wenn sie im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erworben wurde (vgl. oben E. 6.3.2). Ersteres würde einen Erwerb der mindestens zweijährigen Berufspraxis in der Schweiz stark erschweren, wenn nicht verunmöglichen. Müsste ein be- reits anerkannter Osteopath während der praktischen Tätigkeit des Aspi- ranten regelmässig präsent sein, erwiese sich dessen Anstellung kaum als wirtschaftlich, und eine selbständige Tätigkeit in einer eigenen Praxis würde von vornherein nicht genügen. Wenn hingegen nur Letztere als an- rechenbare Berufserfahrung zu betrachten wäre, würde sich die Frage auf- drängen, weshalb eine gewisse Überwachung durch eine anerkannte Fachperson, wie sie in einem Anstellungsverhältnis stattfände, einer An- rechnung hinderlich sein sollte. Abgesehen davon schliesst auch eine An- stellung selbständiges Arbeiten nicht aus (vgl. zum Ganzen das Urteil des BGer 2C_422/2020 vom 5. Januar 2021 E. 6.3.3 m.H.). 6.5 Angesichts dessen fragt sich zunächst, ob die Tätigkeit des Beschwer- deführers «unter einem GDK-anerkannten Osteopathen» in [Graubünden] berücksichtigt werden kann. 6.5.1 Es obliegt dem Gesuchsteller, die Relevanz seiner Berufserfahrung mit Dokumenten zu belegen, etwa mit einem Arbeitszeugnis, das den Inhalt seiner Tätigkeit genau wiedergibt (vgl. Urteil des BVGer B-3182/2022 vom 20. September 2023 E. 7.1). Das Arbeitszeugnis der Praxis Y._______ in [Graubünden] vom 12. Februar 2019 beschreibt die Tätigkeit des Be- schwerdeführers wie folgt (Zitat):
B-5730/2023 Seite 16 X., geboren am [...], war vom 5.09.2014 bis 31.12.2015 als Physio- therapeut unter fachlicher Leitung in unserer Praxis mit einem Pensum von 80% tätig. Seit dem 01.01.2016 ist X. als Mitarbeiter im Bereich Os- teopathie in unserer Praxis mit einem Arbeitspensum von 80% beschäftigt. Seine Tätigkeit umfasste im Wesentlichen folgende Aufgaben:
B-5730/2023 Seite 17 6.6 Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die notwendige Berufserfahrung unter Berücksichtigung der Tätigkeit in seiner eigenen Praxis in [Kanton Zürich], die er von Dezember 2018 bis Ende August 2024 betrieb, erworben hat. 6.6.1 Seinen Angaben in Beschwerde und Replik nach hat er dort von 2019 bis September 2023 im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit total 2'972 Stunden Osteopathie-Behandlungen durchgeführt und in Rechnung ge- stellt, wobei 15 bis 20 Behandlungen pro Woche einem Pensum von rund 40 bis 45 % entsprochen hätten, wie er bemerkt. Aus seiner Eingabe vom 23. Dezember 2024 ergibt sich sodann, dass er von Januar bis Dezember 2023 714 und von Januar bis November 2024 154 Stunden «Osteo-Sitzun- gen» verrechnete. 6.6.2 In der angefochtenen Verfügung hielt das SRK fest, es habe auch die Zertifikate, die das Erfahrungsmedizinische Register (EMR) dem Gesuch- steller «im Hinblick auf die Osteopathie / Etiopathie Nr. 141» ausgestellt habe, zur Kenntnis genommen. Diese führten jedoch nicht dazu, dass die Berufsausübung als rechtmässig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. f der Richt- linie gelte. Wichtig sei, die verschiedenen Zuständigkeiten zu unterschei- den. Die Zulassung zur Berufsausübung im Gesundheitsbereich liege in der Kompetenz der Kantone. Da die Osteopathie nicht von der obligatori- schen Krankenversicherung übernommen werde, sei unter Umständen eine Rückvergütung der Leistungen durch Zusatzversicherungen möglich. Diese stützten sich meist auf Therapeutenlisten, welche beispielsweise vom EMR geführt würden. Die vorgelegten Zertifikate wiesen somit nach, dass der Gesuchsteller während ihrer Gültigkeit auf einer solchen Liste auf- geführt gewesen sei. Osteopathen, die die Voraussetzungen für eine kan- tonale Berufsausübungsbewilligung gemäss Bundesgesetz über die Ge- sundheitsberufe vom 30. September 2016 (Gesundheitsberufegesetz, GesBG, SR 811.21) erfüllten, erhielten die Methoden-Nr. 223. Diese habe der Gesuchsteller nicht gehabt, sondern die N. 141 «Osteopathie / Etiopa- thie» (vgl. zur bewilligungsfreien Berufsausübung im Kanton Zürich auch das Merkblatt «Osteopathie» der kantonalen Gesundheitsdirektion, S. 5 Ziff. 3 «Übergangsbestimmungen», abrufbar unter www.zh.ch/de/gesund- heit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen.html). 6.6.3 Der Beschwerdeführer erklärt dazu, er verfüge seit 2014 über eine EMR-Zulassung. Die Mehrzahl der Schweizer Krankenversicherer ver- lange diese, um osteopathische Leistungen zu vergüten. Sie sei an strenge Bedingungen, welche das EMR in Absprache mit den Krankenversicherern
B-5730/2023 Seite 18 festlege, gebunden. Darauf erwidert das SRK, eine EMR-Registrierung sei kein Kriterium im Anerkennungsverfahren. Laut Urteil des Bundesgerichts 2C_1058/2019 vom 30. April 2020 (E. 6) befreie sie auch nicht von der gesetzlichen Pflicht, eine gesundheitspolizeiliche Bewilligung einzuholen. Ausserdem sei die Methodennummer 141 per 1. Januar 2022 geschlossen worden; eine Neuregistrierung sei nicht mehr möglich. 6.6.4 Vom Beschwerdeführer eingereichte Qualitätslabel bestätigen seine EMR-Registrierung unter der Methodennummer 141 für den Zeitraum vom 4. Dezember 2014 bis zum 4. Dezember 2019. Sie erlauben jedoch keine Rückschlüsse auf Art und Umfang durchgeführter Behandlungen. Ausser- dem waren Abrechnungen unter dieser Methodennummer nur bis Ende 2021 möglich. Deswegen können sie keine (mindestens zweijährige) selb- ständige Praxis des Beschwerdeführers als Osteopath in [Kanton Zürich] belegen. Für die Periode vom 5. Dezember 2019 bis Ende August 2024 liegen im Übrigen keine EMR-Bestätigungen vor. 6.6.5 Die seitens des Beschwerdeführers in das Verfahren vor Bundesver- waltungsgericht eingebrachten Auszüge aus dem Buchungssystem der Schweizerischen Ärztekasse nennen folgende «Anzahl der Osteo-Sitzun- gen [h]»: 177 im Jahr 2019, 541 im Jahr 2020, 999 im Jahr 2021, 698 im Jahr 2022, 714 im Jahr 2023 und 154 im Jahr 2024, was in ein Total von 3'283 Stunden Behandlungen für den Zeitraum von Januar 2019 bis August 2024 (68 Monate) mündet. Daraus ergibt sich ein Jahresdurchschnitt von rund 580 Behandlungsstunden. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und vier Wochen Ferien resultiert daraus ein Wochendurch- schnitt von 12, bei sechs Wochen Ferien ein Schnitt von 12.6 Behand- lungsstunden. Dies entspricht eher einem durchschnittlichen Pensum von 30 als einem solchen von 40 bis 45 % (vgl. oben E. 6.6.1). 6.7 Berücksichtigt man die erlaubterweise in der Schweiz ausgeübten os- teopathischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers mit einem Pensum von 80 % während rund 19 Monaten im Anstellungsverhältnis und einem Pen- sum von 30 % während 68 Monaten (d.h. während mehr als fünfeinhalb Jahren) als Selbständiger, so kann das Erfordernis einer mindestens zwei- jährigen vollzeitlichen Berufserfahrung für ihn als erfüllt gelten. 6.8 Der Beschwerdeführer hatte bereits eine osteopathische Ausbildung mit Diplom abgeschlossen und praktische Berufserfahrung in [Graubün- den] erworben, als er seine eigene Praxis in [Kanton Zürich] eröffnete. Dort durfte er nach kantonalem Recht als selbständiger Osteopath arbeiten.
B-5730/2023 Seite 19 Unter diesen Umständen erübrigen sich im vorliegenden Fall nähere Erwä- gungen zu der vom SRK aufgeworfenen Frage nach der Anrechenbarkeit einer nicht bewilligungspflichtigen Berufsausübung (vgl. oben E. 6.1). 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. insbe- sondere oben E. 5.7). Diese hat einen vollständigen – notabene materiel- len – Entscheid über das Anerkennungsgesuch zu fällen. Dabei hat sie na- mentlich zu beachten, dass der Beschwerdeführer auf den Beruf des Os- teopathen vorbereitet wurde (vgl. oben E. 3.4) und das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Berufspraxis erfüllt (vgl. oben E. 6.7). Beim Ver- gleich der ausländischen Ausbildung des Beschwerdeführers mit der schweizerischen hat sie seine an der IAO bestandenen Module mitzube- rücksichtigen (vgl. oben E. 3.3). 8. 8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist dem Be- schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstat- ten. 8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). 8.2.1 Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Sie umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Als Auslagen nennt Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE namentlich Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskos- ten, Porti sowie Telefonspesen.
B-5730/2023 Seite 20 8.2.2 Mit Begleitschreiben vom 23. September 2024 reichte die Rechtsver- tretung des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht eine Kos- tennote über Fr. 17'012.49 (inkl. MWSt) ein. Da die Vertretung aus zwei Anwälten besteht, lassen sich Doppelspurigkeiten feststellen, und die Rechtsschriften wiederholen sich streckenweise, woraus im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE nicht notwendige Kosten re- sultieren (vgl. Urteil des BVGer B-4117/2023 vom 3. April 2024 E. 10.3 m.H.). Deshalb kann nicht das gesamte Honorar gemäss Kostennote als Parteientschädigung zugesprochen werden. Sodann enthält die Kostennote zwei «Kleinspesenpauschalen» von 3 % à Fr. 167.40 und Fr. 291.60, total Fr. 459.– (zuzüglich MWSt). Eine derartige Prozentregel zur pauschalen Berechnung der Auslagen findet sich in den einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht. Vielmehr werden Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE). Zwar kann an- stelle derselben ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 11 Abs. 3 VGKE); solche wer- den im vorliegenden Fall aber weder behauptet, noch sind sie ersichtlich (vgl. Urteile des BVGer B-5130/2022 vom 1. Mai 2024 E. 7.2.4, B-4117/2023 vom 3. April 2024 E. 10.3 und B-4246/2022 vom 5. Juli 2023 E. 8.3 f.). 8.2.3 Bei der Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachtem Aufwand um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein er- heblicher Ermessensspielraum zu. Kommt es zum Ergebnis, dass die Kos- tennote reduziert werden muss, tut es dies in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (Urteil des BVGer B-4117/2023 vom 3. April 2024 E. 10.3 m.H.). 8.2.4 Vor diesem Hintergrund ist die der Vorinstanz aufzuerlegende (Art. 64 Abs. 2 VwVG) Parteientschädigung im Sinne notwendiger und ver- hältnismässig hoher Kosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG auf insgesamt Fr. 8'000.– festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).
B-5730/2023 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho- ben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 8'000.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid- genössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Mia Fuchs Urs Küpfer
B-5730/2023 Seite 22 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 13. Februar 2025
B-5730/2023 Seite 23 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung WBF (Gerichtsurkunde)