B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung II B-4825/2012
U r t e i l v o m 7. N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Parteien
X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Germann, 6020 Emmenbrücke, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz,
interieursuisse, Gurzelngasse 27, 4502 Solothurn, Erstinstanz.
Gegenstand
Beiträge Berufsbildungsfonds.
B-4825/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2003 erliess der Verband der Innendekorateure, des Möbelfachhandels und der Sattler (Interieursuisse; nachfolgend: Erstin- stanz) ein Reglement über einen Berufsbildungsfonds "IN" (nachfolgend auch: Reglement "IN"). Der Berufsbildungsfonds dient der Unterstützung der Aus- und Weiterbildung in der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche und umfasst die durch die Erstinstanz betreuten Berufe (inklusive Weiter- bildungsberufe) Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextil- gestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefboden- leger und Sattler. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 erklärte der Bundesrat den Berufs- bildungsfonds "IN" für allgemeinverbindlich (vgl. BBl 2008 9277). In der Folge wurde im Bundesblatt vorerst versehentlich nur das Reglement des Berufsbildungsfonds "IN" veröffentlicht (vgl. BBl 2004 6603). Die Publika- tion der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgte am 24. Dezember 2008 (vgl. BBl 2008 9277). A.a X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreibt eine Carrosse- riesattlerei in (...). Er ist Mitglied des Verbands der Schweizerischen Car- rosseriesattler (nachfolgend auch: VSCS) und bezahlt jährlich einen Bei- trag an diesen Verband. B. In den Jahren 2005-2011 stellte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer jeweils Rechnung für Beiträge an den Berufsbildungsfonds "IN" in der Höhe von Fr. 450.–, erstmals mit Schreiben vom 16. Februar 2005. Der Beschwerdeführer verweigerte die Bezahlung dieser Rechnungen mit der Begründung, dass er sich bereits mittels Verbandsbeitrag beim VSCS an der Berufsbildung beteilige und daher von der Beitragspflicht an einem Berufsbildungsfonds befreit sei. C. Mit Verfügung vom 26. April 2011 stellte die Erstinstanz dem Beschwerde- führer einen Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 3'150.– an Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" in Rechnung. Zur Begründung führte sie aus, beim Betrieb des Beschwerdeführers handle es sich nicht aus- schliesslich um eine Carrosseriesattlerei. Dies ergebe sich beispielsweise aus seinem Briefpapier. Dieses sei jeweils betitelt mit "Textile Verarbei- tungen – Carrosseriesattlerei". Auf dem gleichen Papier werde das Ange-
B-4825/2012 Seite 3 bot umschrieben, wonach Polsterei, Verdecke, Restaurationen, Bezüge, Beschattungen und Reparaturen aller Art angeboten würden. Das Ange- bot beschränke sich gemäss Homepage des Beschwerdeführers nicht nur auf Fahrzeuge. Für den Heimbereich würden Beschattungen angebo- ten. Zudem würden Polsterungen und Reparaturen für Möbel und weitere Gegenstände angeboten. Der Beschwerdeführer biete also ein breites Angebot an textilen Verarbeitungen und Sattlerarbeiten, welche über die Carrosseriesattlerei hinausgingen, an. Die vom Beschwerdeführer ange- gebenen 5 % Polstern stünden in einem groben Missverhältnis zum Wer- beauftritt des Verfügungsadressaten. Der Beschwerdeführer sei daher dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt. Er habe trotz mehrfacher Aufforderung keine Deklaration über seine Tätigkeiten resp. die AHV-Lohnsumme erteilt, weshalb er den Höchstbeitrag von Fr. 450.– pro Jahr schulde. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 27. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; nachfolgend: Vorinstanz). Zur Begründung führte er aus, er sei dem Be- rufsbildungsfonds "IN" nicht unterstellt. Er gehöre einem anderen Berufs- verband mit eigener Berufsbildungsorganisation an. Er beteilige sich so- mit bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung und sei deshalb von weiteren Beitragszahlungen befreit. Er wende im Rahmen von Repa- raturen oder einfachen Polsterarbeiten maximal fünf Stellenprozente auf, die auch dem Fachbereich Innendekoration zugeordnet werden könnten. Diese Arbeiten stellten jedoch den Ausnahmefall dar und seien eher im Hinblick auf die Kundenbindung zu sehen. Sämtliche Arbeiten seien mit dem Know-how der Ausbildung zum Carrosseriesattler zu bewältigen, andernfalls vergebe er Teilaufträge an Unterakkordanten weiter. Der Be- rufsverband des Beschwerdeführers, der VSCS, erbringe die einschlägi- gen Bildungsleistungen. Daher sei der Beschwerdeführer mit seinen Ver- bands- resp. Bildungsbeiträgen bereits seinen Pflichten nachgekommen und sei daher von weiteren Beitragszahlungen befreit. Eventualiter machte er geltend, der Bundesratsbeschluss über die Allge- meinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds "IN" sei erst im De- zember 2008 im Bundesblatt publiziert worden, weshalb frühestens ab dem Jahr 2009 Beiträge erhoben werden könnten.
B-4825/2012 Seite 4 E. Mit Entscheid vom 13. August 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdefüh- rer erbringe in untergeordnetem Umfang (5 % der gesamten Tätigkeiten) Arbeiten ausserhalb der eigentlichen Autosattlerei und unterstehe daher dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN". Auf seiner Homepa- ge biete er sich für "alle möglichen Reparaturen im textilen Bereich" an. Aus diesen Gründen lasse sich die Branchenzugehörigkeit zur Innenein- richtungs- und Sattlerbranche nicht ernsthaft bestreiten. Der Bereich Wohnen/Sattlerei werde gerade nicht durch die Beiträge an den Berufs- verband der Carrosseriesattler abgedeckt. Die Beiträge des Beschwerde- führers an den VSCS stellten daher keine angemessenen Bildungsleis- tungen dar, welche den Beschwerdeführer von jeglichen weiteren Zah- lungen (in Berufsbildungsfonds) befreiten. Die Erstinstanz habe zu Recht die nach Reglement zulässigen Höchstbeiträge in Rechnung gestellt, da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsab- klärung nicht nachgekommen sei. Im Ergebnis sei der Beschwerdeführer dem Berufsbildungsfonds "IN" für die Jahre 2005-2011 Beiträge von ins- gesamt Fr. 3'150.– schuldig. F. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt sei. Eventualiter sei festzustellen, dass er zwar dem Geltungsbereich des Be- rufsbildungsfonds "IN" unterstellt, jedoch von der Beitragspflicht befreit sei. Eventualiter sei die Höhe der Beiträge zu reduzieren und festzustel- len, dass eine Beitragspflicht nur ex nunc bestehe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle sei zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufsbildungsverordnung nicht angewendet werden dürfe. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeckten. Zudem sei es nicht zulässig, dass die Vorin- stanz auf den Internetauftritt des Beschwerdeführers abstelle. Als Ver- bandsmitglied des VSCS habe er Beiträge bezahlt und so seiner Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan. Die Aus- und Weiter- bildung des VSCS decke auch Tätigkeiten ausserhalb von Fahrzeugen ab. Die Erhebung von Differenzbeträgen nach Art. 68a der Berufsbil- dungsverordnung sei im Lichte von Art. 60 des Berufsbildungsgesetzes
B-4825/2012 Seite 5 unzulässig. Im Weiteren sei die Publikation des Berufsbildungsfonds "IN" nicht rechtsgenüglich erfolgt. Auch treffe der Vorwurf, er habe seine Mit- wirkungspflicht verletzt, nicht zu. G. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer werde nicht in seiner Eigenschaft als Carrosseriesattler von der Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" erfasst, sondern weil er gegenüber Kunden Leistungen erbracht habe, die der von der Erstinstanz vertretenen Bran- che zuzurechnen seien. Der Beschwerdeführer könne sich daher nicht Bildungsleistungen seines Berufsverbandes zu Gute halten, wenn es um die Beitragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstin- stanz vertretenen Branche gehe. H. Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beitragspflicht des Beschwerdefüh- rers ergebe sich nicht aus Art. 68a der Berufsbildungsverordnung, wel- cher den Fall regle, dass es für die gleiche Branche mehrere Berufsbil- dungsfonds gebe, sondern aus der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu mehreren Branchen, nämlich den Branchen der Carrosseriesattlerei und Innendekoration. Der VSCS, welchem der Beschwerdeführer ange- höre, biete keine Berufsausbildung für Polsterarbeiten im Wohnbereich an. Der Beschwerdeführer leiste demnach mit dem Beitrag an den VSCS keinen Beitrag für die Branche, für die die Erstinstanz zuständig sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Be- schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
B-4825/2012 Seite 6 Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu de- nen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. August 2012 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar und kann daher im Rahmen der allgemeinen Be- stimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 1.2 Der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefoch- ten wird. Er wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Ge- genstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwal- tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b, mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entschei- den musste, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen. Dieser Grundsatz gilt für das Bundesverwaltungsgericht wie für die Vorin- stanz. Anfechtungsgegenstand vor der Vorinstanz war lediglich die Bei- tragsverfügung der Erstinstanz. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt bzw. eventualiter von der Bei- tragspflicht befreit sei, sowie dem Antrag, es sei im Rahmen einer ab- strakten Normenkontrolle zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufs- bildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) nicht angewendet werden dürfe, Anträge stellt, die über die Aufhebung der erstinstanzlichen Beitragsverfügung hinausgehen, kann daher nicht dar- auf eingetreten werden. 1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge- nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Ände- rung ein schutzwürdiges Interesse hat. Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressat des Beschwerdeentscheids ist er durch diesen berührt und hat an seiner Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse.
B-4825/2012 Seite 7 1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten- vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist somit im dargelegten Umfang einzutreten. 2. Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbe- sondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bun- des zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt je unter sich zusammen (vgl. Art. 1 BBG). Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen. Die Organisationen umschrei- ben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere sol- len sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Weiterbil- dung unterstützen (Art. 60 Abs. 1 und 2 BBG). Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Be- rufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311; vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden die- ser Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen, die Organisa- tion über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliess- lich für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Be- trieben zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a-d BBG). Die Bildungsbeiträ- ge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbil- dung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisati-
B-4825/2012 Seite 8 on. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Be- triebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung be- teiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweis- bar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bil- dungsfonds verpflichtet werden (Art. 60 Abs. 6 BBG). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Be- triebe einer Branche verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des entsprechenden Verbandes sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbil- dungsfonds derselben zu leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2). Durch die Allgemein- verbindlicherklärung wird ferner der betreffenden Organisation der Ar- beitswelt, in der Regel einem als privatrechtlicher Verein organisierten Verband, das Recht eingeräumt, hoheitlich zu handeln. Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprünglich privatrechtliche Verpflichtung, ei- nen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen, wird dadurch zu ei- ner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit Wirkung gegen Dritte (vgl. BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Mit der Einführung von Art. 68a BBV (in Kraft seit 1. Januar 2011) erhielten die Trägerorganisationen dieser Berufsbil- dungsfonds auch die Ermächtigung, selbst gegenüber den Betrieben die Beiträge zu verfügen. 3. Der Beschwerdeführer rügt, die Erstinstanz habe ihn zu Unrecht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt. Es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeckten. Als Verbandsmitglied des VSCS habe er Beiträge an diesen Verband bezahlt und so seiner Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan. Mit dem Know-how als Carrosse- riesattler sei es ohne Weiteres möglich, einen Polsterstuhl zu beziehen. Das Polstern gehöre damit zum Kerngeschäft des Carrosseriesattlers. Wesentlich sei, ob für die konkrete Tätigkeit, z.B. über den Verband, Bil- dungsleistungen erbracht würden oder nicht. Dies sei vorliegend der Fall. Zudem seien von der Aus- und Weiterbildung des Verbandes auch Tätig- keiten ausserhalb von Fahrzeugen gedeckt. Die Vorinstanz dagegen stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerde- führer gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Betrieb, der sich an den Kos- ten der Bildungsaktivitäten eines Verbandes beteilige, von weiteren Zah-
B-4825/2012 Seite 9 lungen in Berufsbildungsfonds befreit sei. Ein sogenannter Mischbetrieb, d.h. ein Betrieb, der in mehr als einer Branche tätig sei, könne sehr wohl zur Bezahlung von Beiträgen für die Bildung der Berufsangehörigen in mehreren Branchen verpflichtet sein, wobei es sich hierbei sowohl um Mitgliederbeiträge als auch um Beiträge an einen Berufsbildungsfonds handeln könne. Der Beschwerdeführer könne sich daher nicht Bildungs- leistungen seines Berufsverbandes zu Gute halten, wenn es um die Bei- tragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstinstanz ver- tretenen Branche gehe. Er sei denn auch nicht in seiner Eigenschaft als Carrosseriesattlerei zur Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet worden, sondern weil er Tätigkeiten erbringe, die in der von der Erstinstanz vertretenen Branche anzusiedeln seien, wie beispielswei- se die Reparatur von Polstermöbeln. Für den betrieblichen Geltungsbe- reich seien nicht die Abschlüsse und Qualifikationen der Personen, die in einem Betrieb arbeiteten, sondern die effektiv ausgeführten Tätigkeiten entscheidend. Es spiele daher keine Rolle, ob die Arbeiten im Betrieb des Beschwerdeführers mit dem Know-how eines Carrosseriesattlers erledigt werden könnten. Der Beschwerdeführer selbst habe in der von ihm im Jahr 2011 abgegebenen Selbstdeklaration erklärt, im Umfang von 5 % dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellte Tätigkeiten auszuführen. Ak- tenkundig sei zudem sein Internetauftritt, in welchem er "alle möglichen Reparaturen im textilen Bereich" anbiete. Es sei daher von der Branchen- zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Inneneinrichtungs- und Sattler- branche auszugehen. Damit sei der Beschwerdeführer dem Geltungsbe- reich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt und beitragspflichtig. 3.1 Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Be- rufsbildungsfonds sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Bezie- hung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzie- rung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmass- nahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind gegenleistungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sonder- vorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es be- steht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfalls gegenleistungslos, d.h. unab- hängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zählen. Obligatori-
B-4825/2012 Seite 10 sche Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungs- fonds sind daher als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonder- abgaben zu qualifizieren, auch wenn ihre Einziehung und Verwendung einer privaten Organisation übertragen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kosten- anlastungssteuern bzw. -abgaben insbesondere in einem Spannungsver- hältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriteri- en erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; BGE 128 I 155 E. 2.2). Kostenanlastungssteuern bzw. -abgaben sind somit Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen aufer- legt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Ge- meinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steu- erpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sonder- vorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es ge- nügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt – da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird – ei- ne Steuer dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004 E. 6.2 f.; ADRIANO MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 21 ff.). Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im Kausalabgabenrecht (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1; KLAUS A. VALLENDER/RENÉ WIEDERKEHR, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,
B-4825/2012 Seite 11 Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 4 zu Art. 127 BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahmen, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E. 6.1). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind die- jenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroffe- nen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abga- bepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage. Delegiert folglich das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung der Steuer an den Verordnungsgeber, so hat es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festzulegen (BGE 131 II 271 E. 6.1; vgl. VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 6 zu Art. 127 BV). 3.2 Für die Beantwortung der Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen im vorliegenden Fall zu definieren ist, ist daher primär auf das Gesetz selbst abzustellen. Weder der Berufsbildungsverordnung noch dem Be- rufsbildungsfonds-Reglement "IN" kann selbständige Bedeutung insofern zukommen, als durch sie dieser Kreis weiter gezogen werden könnte, als dies das Gesetz selbst vorsieht. 3.3 Zur Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen zu definieren ist, ent- hält das Berufsbildungsgesetz zwei Aussagen: Einerseits können durch die Allgemeinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" un- terstellt werden (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Andererseits darf ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemes- sene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG). 3.3.1 Für die Auslegung, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, ist vorab der Wortlaut zu betrachten. Diesbezüglich impliziert der Um- stand, dass sowohl in Abs. 2 als auch Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a von Art. 60 BBG auf die Betriebe "ihrer" bzw. "der" bzw. "dieser Branche" verwiesen wird, dass dabei immer vom gleichen Branchenzugehörigkeitsbegriff aus- gegangen wird. 3.3.2 Aus den historischen Materialien ergibt sich, dass mit der Allge- meinverbindlicherklärung das "Trittbrettfahrertum" verhindert werden soll- te, d.h., dass ein Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne
B-4825/2012 Seite 12 selbst zu dessen Finanzierung beizutragen. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmen wurde dort als angemessen erachtet, wo ein direkter Vorteil ersichtlich sei. Aus ordnungspolitischer Sicht sei die Einrichtung derartiger Berufsbildungsfonds unbedenklich, denn branchenbezogene Fonds er- möglichten eine solidarische Lastenverteilung. Staatliches Handeln erfol- ge ausschliesslich auf Antrag der Betroffenen (vgl. Botschaft des Bundes- rates vom 6. September 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBl 2000 5690, 5745 und 5762). Auch aufgrund dieser historischen Auslegung ist somit davon auszuge- hen, dass der Kreis der beitragsverpflichteten Betriebe mit dem Kreis der potentiell von den in Frage stehenden Berufsbildungsleistungen profitie- renden Betrieben und den für das Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG massgeblichen Betrieben identisch ist. 3.3.3 In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Art. 60 Abs. 3 BBG ausdrücklich auf das Bundesgesetz über die Allgemeinver- bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verweist und dessen Be- stimmungen als sinngemäss anwendbar erklärt. Es ist daher nahelie- gend, bezüglich der Frage, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, auf die Lehre und Rechtsprechung zum Geltungsbereich von Ge- samtarbeitsverträgen abzustellen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz der Tarifeinheit; dieser besagt, dass auf einen bestimmten Einzelarbeitsvertrag stets nur ein Gesamtarbeitsvertrag zur Anwendung kommt, und dass ein Branchenvertrag grundsätzlich für den gesamten Betrieb gilt (vgl. FRANK VISCHER, in: Zürcher Kommentar V Obligationenrecht, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-362 OR, 3. Aufl., Zürich 1996, N. 119 zu Art. 356 OR; JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar VI Obligationenrecht, 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, 3. Ab- schnitt, Art. 356-360 OR, Bern 1999 N. 54 und 67 zu Art. 356 OR). Aller- dings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unter- schiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedli- che Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbständigkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträ- ge zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.45/2002 vom 11.Juli 2002 E. 2.1.1). Von einem derartigen selbständigen Betrieb oder einem Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann aller- dings nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische
B-4825/2012 Seite 13 Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zu- geordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen inso- fern auch nach Aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kun- den in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner ei- genen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3.d). Sind die Anwendungsbereiche zweier Gesamtarbeitsverträge so um- schrieben, dass grundsätzlich beide auf ein konkretes Arbeitsverhältnis Anwendung finden wollen, und enthält keiner der Verträge eine Subsidia- ritätsbestimmung, welche dem anderen den Vortritt belässt, so liegt echte Konkurrenz zwischen den beiden Gesamtarbeitsverträgen vor. In einem derartigen Fall ist zu ermitteln, welchem Wirtschaftszweig ein Unterneh- men zuzurechnen ist. Massgebliches Kriterium für die Zuordnung zu einer bestimmten Branche und damit zur Unterstellung unter den betreffenden Gesamtarbeitsvertrag ist die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbständigen Betriebsteil das Gepräge gibt. Entscheidend ist dabei nicht der Handelsregistereintrag, sondern die tatsächliche Tätigkeit (vgl. BGE 134 III 11 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 4A_256/2007 vom 8. November 2007 E. 2.1; 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.1.1; 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3b). Bei Betrieben, welche mehrere Tätigkeiten ausführen, von denen die ei- nen unter einen Gesamtarbeitsvertrag fallen, die andern hingegen nicht, ist massgeblich, welche Tätigkeit dem Betrieb das Gepräge gibt, sofern nicht klar erkennbare unterschiedliche Betriebsteile bestehen, welche ei- ne unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesge- richts 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2; 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3.e ff). Aufgrund des Verweises in Art. 60 Abs. 3 BBG, wonach die Bestimmun- gen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtar- beitsverträgen sinngemäss anwendbar sind, drängt es sich auf, diese Rechtsprechung bzw. das entsprechende Verständnis, wann ein Betrieb einer bestimmten Branche zuzurechnen ist, analog auf die Frage nach einer Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbil- dungsfonds anzuwenden.
B-4825/2012 Seite 14 3.3.4 In teleologischer Hinsicht erscheint einmal das sinngemässe Argu- ment des Beschwerdeführers, dass der Kreis derjenigen Betriebe, die für das Quorum von Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG zu berücksichtigen sind, und der Kreis der dem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds un- terstellten Betriebe identisch sein sollten, als überzeugend. Weiter gilt bei allen Kostenanlastungssteuern, dass sie einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu be- stimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung ha- ben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Zwar muss kein individuel- ler, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen, doch müssen die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklär- ten Personenkreis eher anzulasten sein als der Allgemeinheit, weil diese Gruppe von den Leistungen entweder generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher die- ser Aufwendungen angesehen werden kann (BGE 129 I 346 E. 5.1 f.). In- sofern ist auch bei den Beiträgen an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds zu fragen, wer – generell oder abstrakt – überhaupt Nutzniesser der fraglichen Berufsbildungsleistungen ist. Diesbezüglich ist unbestritten und ergibt sich auch aus dem Reglement "IN", dass der Be- rufsbildungsfonds "IN" Einführungskurse, Lehrabschlussprüfungen, Wei- terbildungskurse und Weiterbildungsprüfungen sowie die dazu gehören- den Grundlagenarbeiten in Bezug auf die Berufe Innendekorateur, Innen- dekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsbe- rater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler fördert, prioritär aber die Grundausbildung (vgl. Ziff. 1 und 2 Reglement "IN"). Als potentieller Nutz- niesser dieser Leistungen kommen daher nur Betriebe in Frage, die Be- rufsleute und angehende Berufsleute aus diesen Berufen beschäftigen. Der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen, die typischerweise von Berufsleuten der im Reglement "IN" aufgeführten Be- rufe erbracht werden, erscheint dagegen für sich allein kein geeigneter Anknüpfungspunkt. 3.3.5 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass der Auf- fassung der Vorinstanzen, wonach jede auch noch so untergeordnete Tä- tigkeit in einem für die Branche des allgemeinverbindlich erklärten Be- rufsbildungsfonds branchentypischen Tätigkeitsbereich ausreicht, um ei- nen Betrieb ganz oder teilweise der Beitragspflicht zu unterstellen, nicht gefolgt werden kann. Die Branchenzugehörigkeit ist vielmehr eine eindeu- tige Zuordnung; sie kann zwar möglicherweise für selbständige Teile ei- nes Unternehmens unterschiedlich beantwortet werden, doch kann kein
B-4825/2012 Seite 15 Betrieb bzw. kein selbständiger Betriebsteil gleichzeitig mehr als einer Branche angehören. Massgeblich für die Unterstellung eines Betriebes unter die Beitragspflicht an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungs- fonds ist daher, ob der betroffene Betrieb aufgrund der Art seiner Tätig- keit, die ihm das Gepräge gibt, und von ihm hauptsächlich beschäftigen Berufsleute der Branche des in Frage stehenden Berufsbildungsfonds oder aber einer anderen Branche zuzurechnen ist. 3.4 Das Berufsbildungsgesetz enthält weiter die Bestimmung, wonach ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung be- teiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden darf (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG). 3.4.1 Der Wortlaut dieser Bestimmung wirkt völlig klar; er drängt die Aus- legung auf, dass ein Betrieb höchstens einmal Beiträge an berufliche Bil- dungs- und Weiterbildungsleistungen bezahlen muss. Anhaltspunkte da- für, dass der in Frage stehende Berufsverband in Bezug auf das identi- sche Tätigkeitsfeld Berufsbildungsleistungen erbringen müsste, damit das Mehrfachbelastungsverbot überhaupt zur Anwendung kommen würde, wie das die Vorinstanz vertritt, können dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 6 BBG nicht entnommen werden. 3.4.2 Art. 60 Abs. 6 BBG wurde erst während der parlamentarischen De- batten in das Gesetz aufgenommen, weshalb die Botschaft sich noch nicht dazu äussert. In den Debatten wurde lediglich klargestellt, dass die- se Bestimmung verhindern soll, dass gewisse Betriebe mehrfach bezah- len müssen (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, AB 2001 N 1755). 3.4.3 Auch in teleologischer Hinsicht kann dieser Bestimmung keine an- dere Bedeutung beigemessen werden. Die Situation, dass sich zwei Berufsbildungsfonds mit identischen Bil- dungsleistungen konkurrenzieren oder dass ein Berufsverband (weiter- hin) identische Bildungsleistungen anbieten würde, obwohl ein allgemein- verbindlich erklärter Berufsbildungsfonds mit dem gleichen Angebot exis- tiert, erscheint als ausgesprochen unrealistisch. Dies gilt insbesondere etwa für die Entwicklung von Verordnungen und Reglementen, wo die Vorinstanz in den Prozess involviert ist und sicherstellt, dass nicht zwei Organisationen Verordnungen für sich in wesentlichen Bereichen über-
B-4825/2012 Seite 16 schneidende Tätigkeiten entwickeln. So verlangt sie beispielsweise vor der Entwicklung einer derartigen Verordnung, dass bei Anhaltspunkten auf Überschneidungen das Berufsfeld der in Frage stehenden beruflichen Tätigkeit analysiert wird. Es erscheint daher als unwahrscheinlich, dass dem Gesetzgeber das Szenario von zwei Berufsbildungsfonds mit identi- schen Bildungsleistungen als einziger Anwendungsfall der Regelung von Art. 60 Abs. 6 BBG vorschwebte. Das Mehrfachbelastungsverbot von Art. 60 Abs. 6 BBG bietet sich weiter auch als einfache und praktikable Methode an, um Abgrenzungsfragen oder Unterstellungsstreitigkeiten der vorliegenden Art zu lösen. Der vor- liegende Fall zeigt die Notwendigkeit einer derartigen einfachen und prak- tikablen Methode exemplarisch am Vergleich mit der Abgrenzungsmetho- de, welche die Vorinstanzen praktizieren möchten: Wie sich aus der Be- gründung der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlassungen der Vorinstanzen ergibt, gehen diese davon aus, dass ein Betrieb, der ne- benbei auch branchenfremde Produkte herstellt oder Tätigkeiten ausführt und in der Folge von einem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbil- dungsfonds der anderen Branche mit Forderungen konfrontiert wird, je- des Jahr mittels detaillierten Belegen über seine Geschäftstätigkeit bzw. seine Mitarbeiter nachweisen müsste, dass er nicht bzw. nur in welchem Umfang er Tätigkeiten ausgeführt hat, die jenem Berufsbildungsfonds zu- rechenbar sein könnten. Bei geltend gemachten Beiträgen von brutto höchstens Fr. 450.– pro Betrieb (vgl. Art. 2 Reglement "IN") würde der Aufwand für den betroffenen Betrieb und der Administrativaufwand für den Fonds, der die Belege prüfen und auswerten und allfällige Differenz- beiträge berechnen müsste, offensichtlich in einem krassen Missverhält- nis zu den den Bildungsleistungen des Fonds letztlich zufliessenden Mit- teln stehen. Der Vergleich mit diesem Ablauf zeigt, wie notwendig eine einfache und praktikable Abgrenzungsmethode, wie sie Art. 60 Abs. 6 BBG anbietet, ist. 3.4.4 Als weiteres Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass Art. 60 Abs. 6 BBG so auszulegen ist, dass ein Betrieb, der den Nachweis erbringt, dass er bereits Beiträge an einen anderen Berufsbildungsfonds oder an seinen Berufsverband, der selbst Berufsbildungsleistungen er- bringt, bezahlt, von weiteren Beiträgen an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds befreit ist. 3.5 Wird der Sachverhalt des vorliegenden Falles unter die dargelegten Auslegungsergebnisse subsumiert, ergibt sich Folgendes:
B-4825/2012 Seite 17 3.5.1 Das Reglement "IN" umschreibt den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds wie folgt: "Er umfasst alle Berufe, inklusive Weiterbildungsberufe, die durch interieur- suisse betreut werden: Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntex- tilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefboden- leger und Sattler." (Ziff. 1 Reglement "IN") Carrosseriesattler ist bzw. war ein eigenständiger, vom Beruf des Sattlers klar abgegrenzter Beruf mit einer eigenen Berufslehre. Seit dem
B-4825/2012 Seite 18 scheid wurde der Beschwerdeführer von den Vorinstanzen nie konkret aufgefordert, Nachweise darüber zu erbringen, welche Art von Berufsleu- ten er beschäftigt oder welche Tätigkeiten er ausübt. Aktenkundig sind le- diglich Aufforderungen der Erstinstanz an den Beschwerdeführer, AHV- Abrechnungen einzureichen. Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer aber offensichtlich zu Recht, dass AHV-Abrechnungen bezüglich dieser Frage ohne jede Aussagekraft gewesen wären. Es ist daher – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht ersichtlich, warum die Beweislast in Bezug auf diese Fragen umgekehrt werden sollte. In sachverhaltlicher Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer in den fraglichen Jahren in erster Linie und ganz über- wiegend Tätigkeiten anbot und ausführte, die nicht in die Branche von "IN", sondern in das Berufsfeld der Carrosseriesattler fallen, und dass er keine Mitarbeiter beschäftigte, die einen der dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellten Berufe lernen oder gelernt haben. 3.5.3 Angesichts dieser Sachverhaltsumstände kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beschwerdeführer der Branche der Carrosseriesattler an- gehört. Er zählt daher nicht zur Branche "IN" und ist dem Berufsbildungs- fonds "IN" nicht unterstellt. 3.6 Unbestritten und aktenmässig erstellt ist ferner, dass der Beschwer- deführer in den fraglichen Jahren Beiträge an den Berufsverband VSCS bezahlte und dass dieser Verband Berufsbildungsleistungen im Sinne von Art. 60 BBG erbrachte. Auch aus diesem Grund durfte er daher nicht zu Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet werden. 4. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Rügen des Beschwerdeführers be- züglich des Zeitpunkts der Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung und bezüglich der Verhandlungen und Kommunikationsprobleme zwi- schen den betroffenen Verbänden nicht weiter eingegangen zu werden, weshalb sich auch die Abnahme der zu diesen Fragen angebotenen Be- weise erübrigt. 5. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
B-4825/2012 Seite 19 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als im Wesentlichen obsiegende Partei, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfälli- ge weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, hat indessen keine Kostennote eingereicht, weshalb die ihm zuzuspre- chende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ermes- sensweise und aufgrund der Akten auf Fr. 4'500.– festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. August 2012 sowie die Bei- tragsverfügung der Erstinstanz vom 26. April 2011 werden aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird nach Eintritt der Rechts- kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient- schädigung von Fr. 4'500.– zugesprochen.
B-4825/2012 Seite 20 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2821 / pem; Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung WBF (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 8. November 2013