B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung II B-2999/2020

Urteil vom 2. Juli 2020 Besetzung

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

Parteien

A._______ AG, vertreten durch Dr. iur. Horst Weber, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz.

Gegenstand

Kostenentscheid nach Rückweisung durch das Bundesgericht.

B-2999/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Mai 2019 der Beschwerdefüh- rerin die Untersuchungs- und Verfahrenskosten des gegen sie geführten Enforcementverfahrens auferlegte, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil B-3229/2019 vom 9. Oktober 2019 abwies und der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– auferlegte, dass das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin dagegen geführte Beschwerde mit Urteil 2C_959/2019 vom 4. Mai 2020 gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2019 aufgeho- ben hat, dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an die- ses zurückgewiesen hat, dass daher über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren B-3229/2019 neu zu befinden ist, dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausgang des bundesge- richtlichen Verfahrens im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als ob- siegend zu betrachten ist, dass die nunmehr obsiegende Beschwerdeführerin keine Verfahrenskos- ten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb ihr der einbezahlte Kos- tenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu- rückzuerstatten ist, dass Vorinstanzen oder beschwerdeführende Bundesbehörden, die unter- liegen, keine Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzu- sprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Regle- ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die Entschädigung anhand der Akten festzulegen ist (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE),

B-2999/2020 Seite 3 dass unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000.– an- gemessen erscheint, dass die Vorinstanz als verfügende Behörde zu verpflichten ist, der Be- schwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG), dass die Beschwerdeführerin sowohl im bundesverwaltungsgerichtlichen als auch im bundesgerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Verzinsung der vorab bezahlten Untersuchungs- und Liquidationskosten gestellt hat, dass das Bundesgericht auf diesen Antrag nicht eingetreten ist, da sich die FINMA zu dieser Frage nicht verbindlich geäussert hat, dass sich das Bundesverwaltungsgericht entsprechend dazu ebenfalls nicht äussern kann, zumal es im Rückweisungsverfahren nur über die Kos- ten- und Entschädigungsfolge im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfah- ren zu entscheiden hat, dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

B-2999/2020 Seite 4 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Für das Verfahren B-3229/2019 werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der im Verfahren B-3229/2019 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 2. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz für das Verfahren B-3229/2019 eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zugesprochen. 3. Für das vorliegende Verfahren B-2999/2020 werden keine Verfahrenskos- ten auferlegt und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

B-2999/2020 Seite 5 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 7. Juli 2020