B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung II B-2683/2018
Urteil vom 4. Februar 2022 Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Matthias Uffer.
Parteien
B._______, (...) vertreten durch lic. iur. Jeremias Widmer, Rechtsanwalt, (...) Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, (...) Vorinstanz.
Gegenstand
Unerlaubte Tätigkeit als Effektenhändler / Unterlassungsanweisung und Publikation.
B-2683/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A.AG (...) wurde am (...) März 2000 ins Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt laut Statuten die Erbringung von Finanzdienstleistungen, insbesondere (...). Gemäss Angaben auf ihrer Homepage im Stand von 2010 und 2011 bestand ihre Tätigkeit darin, kapi- talsuchende Wachstumsunternehmen mit Eigenkapital zu versorgen sowie durch Beratung des Managements und bei der Ausarbeitung der Unterneh- mensstrategie zu unterstützen (vgl. G01160390 1/023 und die auf https://web.archive.org abrufbaren archivierten Fassungen der Seite (...)). B. (nachfolgend: der Beschwerdeführer) ist seit Oktober 2001 Ver- waltungsratsmitglied der A.AG mit Einzelunterschrift. Er ist zudem ihr Mehrheitsinhaber (51 % aller Namenaktien) und führte die Geschäfte der A.AG in der hier relevanten Zeit von anfangs 2008 bis Mai 2016 zusammen mit C.. Der bis Frühjahr 2018 als Geschäftsfüh- rer im Handelsregister eingetragene N. hatte hingegen gemäss Aussagen des Beschwerdeführers und von C._______ keine reale Füh- rungsfunktion (vgl. SA 20501008; G01160390 2 S. 188 Rz. 7). Von April 2008 bis Mai 2016 vermittelte die vom Beschwerdeführer geführte A._______AG insbesondere durch Telefonmarketing an über 200 Anleger Effekten der D._______AG (DE), einem Unternehmen mit Sitz in Berlin (...). Damit nahm sie über EUR 66 Mio. auf. In Verträgen mit Anlegern be- treffend Kauf der Effekten trat als Verkäuferin die E._______Ltd (BVI), mit Sitz auf den britischen Jungferninseln, auf (...). Die Anleger erhielten eine Zuteilungsbestätigung, welcher zufolge sie an einem Aktien-Globalzertifi- kat der E._______Ltd (BVI) beteiligt seien. Vom Geld, das die Anleger der E._______Ltd (BVI) überwiesen, zog die A._______AG Verkaufsprovisio- nen von durchschnittlich ca. 25 % des Verkaufspreises ab (vgl. SA 50301120). Die D._______AG (DE) war per Umwandlungsbeschluss vom 28. August 2009 aus der im Jahr 2005 gegründeten (GmbH) D._______AG (DE) her- aus entstanden. Am 21. Juli 2010 wurde sie als Aktiengesellschaft im Han- delsregister eingetragen. Gemäss Registerbeschrieb bezweckte die D._______AG (DE) die industrielle Fertigung und den Vertrieb von innova- tiven, erstmalig wiederverwertbaren Medizinprodukten. Zum Zeitpunkt der Umwandlung zählte sie als Gesellschafter die F._______AG (DE), Berlin (...), die E._______Ltd (BVI), die H._______Ltd, London (...), die
B-2683/2018 Seite 3 J.Ltd, London (...) und M. (Verfügung Rz. 7). Laut Term- Sheets der Jahre 2010 bis 2014 setzte sich das Aktionariat der D._______AG (DE) wie folgt zusammen: 40 % der Aktien waren der E._______Ltd (BVI) zugeordnet, 25 % der F._______AG (DE), weitere 25 % einem «strategische[n] Investor aus Hong Kong» und 10 % der «Ge- schäftsleitung/Aufsichtsrat» (SA 50802127 ff.; 50802153, 50802165, 50802170 ff., 50802178). Es kam im Laufe der Jahre zu mehreren Kapital- erhöhungen. Im Januar 2018 ordnete das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige In- solvenzverwaltung über das Vermögen der D._______AG (DE) an. Das In- solvenzverfahren ist inzwischen abgeschlossen. B. B.a Wegen Verdachts auf Ausübung einer bewilligungspflichtigen Effekten- handelstätigkeit ohne entsprechende Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 und Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995; Börsengesetz, BEHG, [AS 1997 68]) eröffnete die Eidge- nössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: «Vorinstanz») gegen die A.AG, den Beschwerdeführer und C. ein Verfahren nach Art. 53 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarkt- aufsicht vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1). Am 23. Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Eröffnung des Verfahrens angezeigt und der provisorische Sachverhalt zwecks Stellungnahme zugestellt. Die Vo- rinstanz warf ihm vor, im Rahmen der Platzierung von Effekten der D._______AG (DE) durch die A._______AG und andere, eng verflochtene Akteure gruppenweise eine bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit i.S.v. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung, BEHV, [AS 1997 85]) ausge- übt zu haben. Dem Enforcementverfahren der FINMA waren Ermittlungen der Staatsan- waltschaft III des Kantons Zürich u.a. wegen Verdachts auf Betrug, Geld- wäscherei und auf eine Emissionshaustätigkeit ohne Bewilligung i.S.v. Art. 44 Abs. 1 FINMAG vorausgegangen, im Rahmen welcher es zur gegensei- tigen Amtshilfe kam. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz stützt sich daher massgeblich auf Akten, die von der Staatsanwaltschaft übernommen wurden (zit. jeweils mit «SA [...]»).
B-2683/2018 Seite 4 B.b Nach mehrfacher Fristerstreckung nahm der Beschwerdeführer im Ok- tober 2017 Stellung zum provisorischen Sachverhalt. Er bestritt seine Be- teiligung an einer gruppenweise ausgeübten, bewilligungspflichtigen Emis- sionshaustätigkeit. Die Tätigkeit der A._______AG sei nicht bewilligungs- pflichtig gewesen, da diese die Effekten der D._______AG (DE) lediglich für Dritte an Anleger und damit auf dem Sekundärmarkt vermittelt habe. B.c Die Vorinstanz hielt daraufhin im Wesentlichen am provisorisch erstell- ten Sachverhalt fest und schloss das vorinstanzliche Verfahren mit Endver- fügung vom 22. März 2018 ab. Gemäss Dispositiv hätten die Parteien ohne die erforderliche Bewilligung gewerbsmässigen Effektenhandel betrieben und aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Ziff. 1). Die A._______AG erfülle nicht die Voraussetzungen einer nachträglichen Be- willigungserteilung (Ziff. 2). Mit Wirkung ab Rechtskraft wurde die Liquida- tion der A.AG sowie die Einsetzung einer Liquidatorin und der Ent- zug der Vertretungsbefugnis der bisherigen Organe der A.AG ver- fügt (Ziff. 3-10). Gegenüber dem Beschwerdeführer und C. wurde unter Strafandrohung nach Art. 48 FINMAG eine Unterlassungsanweisung ausgesprochen (Ziff. 11, 12), mit Anordnung einer fünfjährigen Publikation derselben (Ziff. 13). Ferner verfügte die Vorinstanz die Sperrung von Kon- toverbindungen und Depots (Ziff. 14). Die Verfahrenskosten wurden auf CHF 45'000.- gesetzt und wegen der C. gewährten unentgeltli- chen Rechtspflege auf CHF 35'000.- reduziert. In dieser Höhe wurden die Kosten dem Beschwer- deführer und der A._______AG solidarisch auferlegt (Ziff. 15). C. Gegen die Verfügung vom 22. März 2018 erhob der Beschwerdeführer am 8. Mai 2018 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (die Beschwer- den der A.AG und von C. sind Gegenstand der Verfahren B-2714/2018 bzw. B-2713/2018). Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehm- lassung vom 8. Oktober 2018 Stellung, der Beschwerdeführer mit Replik vom 17. Dezember 2018 und die Vorinstanz erneut mit Duplik vom 11. Feb- ruar 2019. Zuletzt nahm der Beschwerdeführer am 28. Februar 2019 Stel- lung zur Duplik der Vorinstanz, woraufhin der Schriftenwechsel endete. Dabei wurde im Wesentlichen wie folgt argumentiert: C.a Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 11-13 und 15 der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1). Es sei gegen ihn keine Sanktion auszusprechen (Rechtsbegehren 2); eventualiter
B-2683/2018 Seite 5 sei die gegen ihn ausgesprochene Unterlassungsanweisung / Publikation auf das Minimum zu reduzieren (Rechtsbegehren 3). Die Beschwerde enthält unterschiedliche Rügen vorwiegend formeller Art. Sie richtet sich dabei gegen die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz, wo- bei der Beschwerdeführer vor allem bestreitet, dass von einer solchen Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, wie sie die Vorinstanz darlegte, aus- zugehen sei. Er wehrt sich besonders gegen die Annahme, die D._______AG (DE) und die F._______AG (DE) hätten zusammen mit ihm und der A._______AG einer solchen Gruppe angehört. Zudem bringt er vor, im Rahmen der Sachverhaltserstellung durch die FINMA seien auch seine Verfahrensrechte verletzt worden: die Vorinstanz habe entlastende Parteivorbringen nicht hinreichend geprüft und die Begründungspflicht nach Art. 35 VwVG missachtet. Sinngemäss rügt er dabei auch, die Vo- rinstanz habe den Sachverhalt nicht unbefangen erstellt, sondern sich die Auffassung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zu eigen ge- macht. In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz aus Sicht des Beschwerdeführers sodann die Kriterien der Bewilligungspflicht für eine Emissionshaustätigkeit nach den (vorliegend anwendbaren, vgl. E. 2) Bestimmungen des Art. 10 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV bundesrechtswidrig angewandt. Sie habe missachtet, dass das streitgegenständliche Geschäft mit D._______AG-Effekten auf dem Sekundärmarkt stattgefunden habe. Zu- dem rügt der Beschwerdeführer, die Publikation der Unterlassungsanwei- sung mit Angabe seines Namens für die Dauer von fünf Jahren sei unver- hältnismässig. Ferner seien die ihm auferlegten Verfahrenskosten unge- rechtfertigt, und dies selbst dann, wenn die Vorinstanz Recht erhalten sollte. C.b Die FINMA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie habe sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers beschäftigt und sich im Übri- gen in der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be- schränkt. Sie vertieft ihre Begründung hinsichtlich der Anwendbarkeit des aufsichtsrechtlichen Gruppenkonzepts und führt mehrere Indizien der Ver- flechtung der D._______AG (DE) und der F._______AG (DE) mit u.a. der A._______AG und dem Beschwerdeführer auf. Zudem legt sie erneut dar, was aus ihrer Sicht für die Annahme einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit auf dem Primärmarkt spreche. Überdies hält sie daran fest, dass die gegen den Beschwerdeführer verfügten Massnahmen verhältnismässig und die auferlegten Verfahrenskosten in dieser Höhe gerechtfertigt seien.
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B-2683/2018 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen eine Endverfügung auf dem Gebiet der Finanzmarkt- aufsicht zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung betreffend Feststellung der schweren Verlet- zung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, der Unterlassungsanweisung mit Strafandrohung (Dispositiv-Ziff. 11 und 12) sowie der Anordnung der Pub- likation dieser Unterlassungsanweisung für die Dauer von fünf Jahren mit Angabe von Personendaten (Dispositiv-Ziff. 13). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er durch die ihn betref- fenden Feststellungen und Anordnungen in deren Dispositiv berührt. Er hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügungsteile und ist daher in diesen Punkten beschwerdelegiti- miert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; vgl. BGE 136 II 304 E.2.3.1; vgl. auch Urteile des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E.3 und 2A.230/1999 vom 2. Februar 2000 E.1 f.). Dies betrifft zunächst die Unterlassungsanweisung mit Strafandrohung und deren Veröffentli- chung für die Dauer von fünf Jahren (Dispositiv-Ziff. 11-13; vgl. Urteil des BVGer B-6413/2017 vom 21. Januar 2019 E. 1.2.4). Der Dispositivcharak- ter und die Anfechtbarkeit der Feststellungsziffer (Dispositiv-Ziff. 1) wiede- rum folg daraus, dass das Vorliegen einer schweren Verletzung aufsichts- rechtlicher Bestimmungen die Hauptvoraussetzung der angeordneten Massnahmen darstellt. Die entsprechende Feststellung bringt das Ergeb- nis der Prüfung der materiell-rechtlichen Vorfrage zur Beurteilung der ver- fügten Massnahmen zum Ausdruck. Weil sie damit wesentlicher Teil der Begründung in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 11-13 ist, hat sich das Gericht bereits zur Überprüfung der angefochtenen Massnahmen mit ihr auseinan- derzusetzen. Auf die Beschwerde ist folglich auch insoweit einzugehen, als sie sich gegen die Annahme der schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen durch den Beschwerdeführer richtet (vgl. Urteile des BVGer B-4354/2016 vom 30. November 2017 E. 1.2.1; B-6250/2016, B-
B-2683/2018 Seite 8 1592/2017 vom 17. Dezember 2019 E. 1.3; B-6413/2017 vom 21. Januar 2019 E. 1.2.2; anders etwa B-5688/2016 vom 6. November 2018 E. 1.2). Die Anforderungen an Frist und Form der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 5000.- wurde geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Dem streitgegenständlichen Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich an einer ohne die erforderliche Bewilligung ausgeübten Emissi- onshaustätigkeit einer Gruppe beteiligt, liegt ein Sachverhalt zugrunde, der sich im Wesentlichen zwischen dem Jahr 2008 und dem Mai 2016 ereignet hat. Auf diesen Sachverhalt sind in intertemporaler Hinsicht grundsätzlich die in jenem Zeitraum geltenden Rechtssätze, nämlich insbesondere das FINMAG und das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, aBEHG; SR 954.1, in Kraft bis zum 31. Dezember 2019) anwendbar (Urteile des BVGer B-5540/2018 vom 17. August 2020 E. 2; B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2; Urteile des BGer 2C_136/2019 vom 14. Januar 2020 E. 2.1; 2C_122/2018 vom 2. April 2019 E. 3.1). Per 1. Januar 2016 wurde das BEHG zum Grossteil in das neue Finanz- marktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 (FinfraG, SR 958.1) überführt. Die verbleibenden Bestimmungen zu den Effektenhändlern, neu als Wert- papierhäuser bezeichnet, wurden im Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 (FINIG, SR 954.1; in Kraft seit 1. Januar 2020; insb. Art. 2, 41 ff. FI- NIG) geregelt und das BEHG vollständig aufgehoben (vgl. Botschaft vom 4. November 2015 zum Finanzdienstleistungsgesetz [FIDLEG] und zum Finanzinstitutsgesetz [FINIG] [nachfolgend: Botschaft FIDLEG/FINIG], BBl 2015 8901, 9032 und 9043). Auch die Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel vom 2. Dezember 1996 (Börsenverordnung, aBEHV; SR 954.11. in Kraft bis zum 31. Dezember 2019) wurde per 1. Januar 2020 aufgehoben (AS 2019 4633, 4674) und durch die Verordnung über die Fi- nanzinstitute vom 6. November 2019 (Finanzinstitutsverordnung, FINIV, SR 954.11) ersetzt.
In der Botschaft wies der Bundesrat darauf hin, dass die in Art. 3 Abs. 2 und 3 aBEHV geregelten Effektenhändlerkategorien des "Emissionshau- ses" und des "Derivathauses" in der Praxis keine eigenständige Bedeutung erlangt hätten. Ihre gesetzlich umschriebenen Tätigkeitsfelder würden von
B-2683/2018 Seite 9 Banken oder Kundenhändlern wahrgenommen. Es rechtfertige sich daher nicht, für sie einen eigenen Bewilligungsstatus aufrechtzuerhalten (Bot- schaft FIDLEG/FINIG, BBl 2015 8901, 9032). Was in der Terminologie des bisherigen Rechts als Emissionshaustätigkeit einzustufen war, ist im neuen Recht den Tätigkeiten von Wertpapierhäusern zugeordnet, ohne dass sich an der materialen Definition dieser weiterhin bewilligungspflichtigen Tätig- keit etwas geändert hätte.
Weil die in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz beschriebenen Tätigkeiten der A._______AG, des Beschwerdeführers und der mit ihnen verbunden Akteure indessen noch nach dem aBEHG und der aBEHV zu würdigen sind, wird im vorliegenden Entscheid auch die Terminologie jener Erlasse verwendet. 3. Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften. Erhält sie Kenntnis von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts oder von sonstigen Missständen, sorgt sie für deren Beseitigung und für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FIN- MAG). Ihre Aufsicht ist nicht auf unterstellte Betriebe beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Abklärung der Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Personen, die finanzmarktrechtswidrige Tätigkeiten ausüben. Im Falle hinreichend konkreter Anhaltspunkte für eine bewilligungspflichtige Ge- schäftstätigkeit trifft sie die notwendigen Anordnungen (Art. 37 Abs. 3 FIN- MAG; vgl. BGE 135 II 356 E. 3.1 und BGE 132 II 382 E. 4.2). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rahmen der allgemeinen Ver- fassungs- und Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger und Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts an- dererseits, Rechnung zu tragen (Anleger- und Funktionsschutz). Die Auf- sicht der Vorinstanz ist dabei nicht auf die ihr bereits unterstellten Betriebe beschränkt, sondern erfasst auch die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Ver- letzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind. Sie ist berechtigt, die in den Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Mittel auch gegenüber Instituten und Personen einzusetzen, deren Unterstellungs- oder Bewilligungspflicht um- stritten ist. Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die
B-2683/2018 Seite 10 Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur Abklärung erforderlichen Infor- mationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese kön- nen bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit sowie zur Auflösung und Li- quidation eines Unternehmens reichen (Art. 37 Abs. 3 FINMAG; BGE 135 II 356 E. 3.1 und BGE 132 II 382 E. 4.2, je m.w.H.). 4. Streitgegenstand ist, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Vermittlung von D._______AG-Effekten durch die A._______AG an einer ohne Bewilligung ausgeübten, bewilligungspflichtigen Effektenhandelstä- tigkeit nach Art. 10 aBEHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 aBEHV in der Form einer Emissionshaustätigkeit beteiligt war, indem er zusammen mit anderen Akt- euren einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn handelte, die gewerbs- mässig die von einer Drittperson ausgegebenen Effekten fest oder in Kom- mission übernahm und öffentlich auf dem Primärmarkt anbot (vgl. Art. 3 Abs. 2 aBEHV). Der Beschwerdeführer erhebt unterschiedliche Einwände formeller Art, auf die vorab einzugehen ist: 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung sei unter Ver- letzung von «bundes- bzw. völkerrechtlichen Bestimmungen» zustande ge- kommen. Es sei kein faires Verfahren gewährt worden. Die Vorinstanz habe unkritisch die Auffassung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü- rich übernommen. Sie habe entsprechend dem Anliegen derselben und ei- nes Privatklägers mit dem Enforcementverfahren ein Präjudiz für das Straf- verfahren schaffen wollen, dies unter Ausschaltung der strafrechtlichen Prinzipien eine Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen sei entgegen Art. 32 VwVG nicht erfolgt. Zudem habe die Vorinstanz ihre Verfügung nicht pflichtgemäss (Art. 35 VwVG) begründet. Die FINMA weist diese Vorwürfe zurück. 4.2 Die FINMA ist im Enforcementverfahren gehalten, den Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln und dabei alle rechtserheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen (Art. 12 VwVG; vgl. Art. 32 VwVG; Art. 29 Abs. 1 BV). Sie muss belastenden und entlastenden Ele- menten Rechnung tragen (vgl. Urteil des BVGer C-6821/2008 vom 11. Mai 2010 E. 4.3; BGE 130 II 482 E. 3.2; MÜLLER/HAAS/STAUBER, FINMA-En- forcementverfahren gegen natürliche Personen, in: GesKR 2019 S. 388, S. 394; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 2. Aufl.,
B-2683/2018 Seite 11 Zürich 2016, Art. 12 N 22). Den Betroffenen ist vor Abschluss des Verfah- rens Gelegenheit zu geben, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Ent- scheidungsgrundlagen zu äussern (Art. 29 VwVG). Ihren Entscheid hat die Behörde hinreichend zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG); die behördliche Begründungspflicht ist Teilgehalt der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 VwVG); die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in Kenntnis der Sache anfechten kann (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 138 I 232 E. 5.1; vgl. MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., S. 396-399; EVA SCHNEE- BERGER, Verfahrensfragen, in: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht finma [Hrsg.], Sonderbulletin, 2/2013 [70-88], S. 73, 75-77). Dem Betroffenen sind insbesondere die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis zu brin- gen, welche für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Nicht er- forderlich ist, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einläss- lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider- legt; sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän- ken (vgl. BGE 140 II 262 E. 6.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des BVGer B-1048/2018 vom 19. Mai 2020 E. 4.1.1-4.1.3; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2016, Art. 35 Rz. 10). Die strafprozessualen Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK kommen im Enforcementverfahren der FINMA nicht zur Anwendung (BGE 142 II 243 E. 3.2 ff.; Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 5.3; Urteile des BVGer B-4757/2017 vom 27. Februar 2020 E. 8; B- 3930/2016 vom 25. November 2019 E. 3; B-688/2016 vom 11. Juni 2018 E. 4; vgl. MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., S. 391 f. m.w.H.). 4.3 Es sind nun die unterschiedlichen Teilrügen zu prüfen: 4.3.1 Zunächst ist auf den Vorwurf einzugehen, die Vorinstanz habe die Garantie eines fairen Verfahrens verletzt. Die Tatsache, dass die Vo- rinstanz in der angefochtenen Verfügung mehr belastende als entlastende Elemente festhält, ist kein Indiz der Verletzung der Garantie eines fairen Verfahrens; es deutet nicht auf eine vom Beschwerdeführer behauptete Voreingenommenheit der Vorinstanz. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass die Endverfügung vorwiegend auf belastenden Sachverhaltselementen be- ruht, wenn sie zu Ungunsten der Partei ausfällt. Entscheidend ist vielmehr, dass weder am Verlauf des vorinstanzlichen Verfahren und an den vo- rinstanzlichen Akten noch an der angefochtenen Verfügung Anhaltspunkte
B-2683/2018 Seite 12 einer Voreingenommenheit der Vorinstanz oder einer anderen Verletzung der Verfahrensfairness erkennbar sind. Der Beschwerdeführer selbst weist nichts anderes nach. Es ist somit mangels anders gelagerter Indizien nicht anzunehmen, die Vorinstanz habe sich von unsachlichen Motiven leiten lassen oder habe rechtserhebliche Sachverhaltselemente, die zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht hätten fallen müssen, pflichtwidrig zu berücksichtigen versäumt. Die Sachverhaltselemente und die Belegstellen, die die Vorinstanz ihrer Verfügung zugrunde legte, fügen sich zu einem prima facie plausiblen Gesamtbild zusammen; eine unsachliche Gewich- tung bestimmter Gesichtspunkte ist nicht ersichtlich. Schliesslich stösst sich der Vorwurf der Voreingenommenheit der Vorinstanz auch daran, dass diese keineswegs bei erster Gelegenheit, also beispielsweise anlässlich ihrer Vorabklärungen im März 2010, ein Verfahren gegen die vom Be- schwerdeführer geleitete A._______AG anstrengte, sondern erst im Jahr 2016 nach Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich. Damit ist festzuhalten, dass die Verfahrensfairness gemäss Art. 29 Abs. 1 BV von der Vorinstanz nicht verletzt worden ist. 4.3.2 Auch von einer Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 32 VwVG) oder der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG) kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die Rede sein: Der Beschwerdeführer konnte die Akten einsehen und sich daraufhin innert einer mehrmals erstreckten Frist ausführlich zum pro- visorischen Sachverhalt äussern. Ebenso wie die von ihm geführte A.AG und C. liess er sich dabei anwaltlich vertreten (G01160390 2 S. 186 ff.). Die umfassende Begründung der angefochtenen Verfügung und die Dichte der dieser zugrunde gelegten Belege zeigen, dass sich die Vor-instanz gründlich mit der Sache auseinandersetzte. Dass sich der ebenfalls bereits detaillierte provisorische Sachverhalt kaum von jenem gemäss Endverfügung unterscheidet, ist kein Indiz des Gegenteils, zumal keine entscheidwesentlichen Fehler des provisorischen Sachver- halts ersichtlich sind, die trotz spezifischer Einwände des Beschwerdefüh- rers anlässlich der Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren in die Sachverhaltserstellung der Endverfügung Eingang gefunden hätten. So- wohl in Bezug auf die für den Entscheid wesentliche Annahme des Vorlie- gens einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn (dazu E. 5.1) als auch be- treffend die Kriterien der Emissionshaustätigkeit (insb. die Zuordnung der Effekten zum Primärmarkt; dazu E. 5.5) sind die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz leiten liess, klar erkennbar. An der Beschwerde selbst zeigt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid problemlos in Kenntnis der Entscheidungsgründe angefochten werden konnte. Im Übrigen ist daran zu
B-2683/2018 Seite 13 erinnern, dass die Behörde nicht auf alle Argumente der Partei explizit oder gar ausführlich einzugehen verpflichtet ist (vorne, E. 4.2). Sie wird der Be- gründungspflicht in der Regel bereits gerecht, wenn sie die aus ihrer Sicht rechtserheblichen Punkte behandelt; ob sie dabei gewisse aus Sicht einer Partei wesentlichen Aspekte zu Unrecht als nicht rechtserheblich beurteilt hat, ist dagegen eine materielle Frage (vgl. hiernach E. 4.3.4). Die Begrün- dungspflicht und das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 32 und 35 VwVG wurden somit gewahrt. 4.3.3 Unklar ist, worauf der Beschwerdeführer mit der Behauptung hinaus- will, die FINMA habe sich auf Druck der Staatsanwaltschaft (und eines Pri- vatklägers) zur Eröffnung eines Enforcementverfahrens bewegen lassen. Der sachliche Grund des Enforcementverfahrens ist der Sachverhalt ge- mäss angefochtener Verfügung. Irrelevant ist, ob sich die Vorinstanz aus eigenem Antrieb oder erst infolge von Anfragen und Hinweisen der Staats- anwaltschaft zur Untersuchung veranlasst sah. An der gegenseitigen Amts- hilfe und Koordination der FINMA mit der Staatsanwaltschaft ist nichts aus- zusetzen; vielmehr ist diese durch Art. 38 Abs. 1 und 2 FINMAG vorge- schrieben (vgl. Urteile des BVGer B-4763/2017 vom 29. Juni 2018 E. 5.2; B-6584/2013 vom 18. Januar 2016 E. 2.8). Während der Informationsaus- tausch der FINMA mit den Strafbehörden unter dem früheren Recht als formelle Amts- und Rechtshilfe ausgestaltet war (Art. 38 Abs. 1 aFINMAG, bis zum 31. Dezember 2015 gültige Fassung; vgl. Urteil des BVGer B- 6737/2014, B-6753/2014, B-6825/2014 vom 17. Februar 2016 E. 2.5; SCHWOB/WOHLERS, in: Basler Kommentar, Börsengesetz Finanzmarktauf- sichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 38 N. 3), stellt der seit 1. Januar 2016 an- wendbare Art. 38 Abs. 1 FINMAG (und Art. 31 Abs. 3 FinfraG) eine rasche und formlose Übermittlung von Erkenntnissen oder Informationen durch die Strafverfolgungsbehörden an die FINMA sicher (Botschaft FinfraG, BBl 2014 S. 7483 ff., 7534 und 7609; vgl. JASMINA SMOKVINA, Untersuchungen der FINMA und das Prinzip "nemo tenetur", Zürich 2021, 103 f.; CAROLE C. BECK, Enforcementverfahren der FINMA und Dissonanz zum nemo tene- tur-Grundsatz, Zürich 2019, Rz. 666; FLAVIO ROMERIO/CLAUDIO BAZ- ZANI/DAPHNE FREI, Interne und regulatorische Untersuchungen II, Zürich 2016, S. 39). Daran, dass der Auslöser des Enforcementverfahrens die Un- tersuchungen der Staatsanwaltschaft gewesen sein mögen, lässt sich aus diesem Grund ebenso wenig etwas aussetzen wie daran, dass die FINMA ihre Verfügung massgeblich auf Belege aus den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abstützte.
B-2683/2018 Seite 14 4.3.4 Die Grenze der Rügen der Verletzung von Verfahrensrechten zu den entscheidrelevanten materiellen Fragen ist zum Teil fliessend (vgl. SCHNEE- BERGER, a.a.O., S. 76). Soweit der Beschwerdeführer in seinen formellen Rügen sinngemäss behauptet, seine Ausführungen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung desselben seien im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht als irrelevant abgetan worden, geht es letztlich nicht um Fragen des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensfairness. Das Argument, die Vorinstanz habe (mangels Berücksichtigung seiner Vorbringen) den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig erstellt oder das Recht falsch angewen- det, ist vielmehr eine Frage der materiellen Beurteilung der Sachverhalts- erstellung und der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer B-5688/2016 vom 6. November 2018 E. 2). Auf diese wird im Rah- men der Prüfung der diesbezüglichen Rügen soweit erforderlich nachfol- gend einzugehen sein (insb. E. 5.1, zur Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, und E. 5.2-5.7, zu den Kriterien einer Emissionshaustätigkeit). 4.4 Aus dem Gesagten folgt, dass sich die formellen Rügen des Beschwer- deführers betreffend angeblicher Verletzungen der Garantie des fairen Ver- fahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Vorinstanz als unbegründet erweisen. 5. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer und die A._______AG mit ande- ren Ak-teuren gruppenweise und ohne die erforderliche Bewilligung eine unterstellungspflichtige Emissionshaustätigkeit ausgeübt haben. 5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz sei zu Unrecht von seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn ausge- gangen, die ein Geschäft mit dem Verkauf von D._______AG-Effekten an Privatanleger in koordinierter Weise ausgeübt habe. Die vorinstanzliche Feststellung des Vorliegens der Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, der unter anderem der Beschwerdeführer angehört habe, ist nachfolgend in einem ersten Schritt zu überprüfen (E. 5.1). Soweit die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung hinsichtlich der Gruppe zutrifft und von einer auf- sichtsrechtlichen Gruppe auszugehen ist, wird in der Folge bei Prüfung der Kriterien der Unterstellungspflicht für Emissionshäuser nach Art. 10 aBEHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 aBEHV und Art. 3 Abs. 2 aBEHV eine Gesamt- betrachtung einzunehmen sein (E. 5.2-5.6): 5.1.1 Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer äussern sich wie folgt:
B-2683/2018 Seite 15 5.1.1.1 Die Vorinstanz zählt zur Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, in de- ren Rahmen sich der Beschwerdeführer an einer unerlaubten Emissions- haustätigkeit beteiligt haben soll, namentlich auch die A.AG, C., die E._______Ltd (BVI), die K._______Corp (BVI) (...), die F._______AG (DE), die D.AG (DE) sowie wohl G. (vgl. die angefochtene Verfügung Rz. 7, 8, 19-23, 27, 29 und 30). Als Beleg führt die Vorinstanz Auszüge aus der Korrespondenz der Beteiligten und andere Indizien auf; darunter namentlich Indizien einer koordinierten Mitwirkung der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) am Geschäft mit dem Verkauf von D._______AG-Effekten an Privatanleger durch die E._______Ltd (BVI) in den Jahren 2008 bis 2016. Aufgrund der Beherr- schung der E.Ltd (BVI) durch den Beschwerdeführer und durch C., also durch die führenden Verantwortlichen der A._______AG, ordnet sie die Kontakte der E._______Ltd (BVI) zur F._______AG (DE) und zur D._______AG (DE) ebenfalls der A._______AG zu. Sie merkt an, dass in der Korrespondenz der E._______Ltd (BVI) mit der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) in Bezug auf Entscheidungen zum Geschäft mit D.AG-Effekten wiederholt auf eine vorgängige Besprechung oder Abstimmung der F.AG (DE) mit dem Beschwerdeführer oder mit C. Bezug genommen worden sei (vgl. angefochtene Verfü- gung Rz. 22-33 und 50-52). Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung folgende spezifischen Indizien explizit auf: ein Schreiben von G. vom 6. November 2009, in dem von einem Pool-Vertrag zur gemeinsamen Kontrolle der D._______AG (DE) durch die E.Ltd (BVI) und die F.AG (DE) die Rede ist, der «mit Herrn [C.] und Herrn [B.] besprochen»; ein Verweis G._______s auf eine Regelung von Verbindlichkeiten durch Ausgleichsvereinbarungen von Aktionären mit der D.AG (DE); ein Schreiben von G. vom 12. August 2014, worin dieser die Direktorin der E._______Ltd (BVI) bittet, einen Aktienkauf- und Treuhandvertrag zwischen der F._______AG (DE) und der E._______Ltd (BVI) gegenzuzeichnen, und ihr mitteilt, dieses Vorgehen sei so mit dem Beschwerdeführer besprochen worden; eine Fax der F._______AG (DE) an die E._______Ltd (BVI) vom 14. Oktober 2009 mit Entwurf eines «Options-Aktienkaufvertrag[s]» betreffend die Übertragung von D._______AG-Effekten von der F._______AG (DE) auf die E._______Ltd (BVI), welcher bereits zwischen der A._______AG und der F._______AG (DE) einvernehmlich abgestimmt worden war und den die Direktorin der E._______Ltd (BVI) noch gegenzeichnen sollte; die Korres- pondenz betreffend einen Rückgriff der F._______AG (DE) auf die E._______Ltd (BVI) im Zusammenhang mit gewissen Steuernachforderun- gen resultierend aus Kapitalerhöhungen der D._______AG (DE), wobei
B-2683/2018 Seite 16 G._______ über seine F.AG-E-Mail-Adresse dem Beschwerde- führer und C. schrieb, der vom Finanzamt geforderte Betrag sei auf das Konto der D._______AG (DE) zu überweisen. Auf eine Gruppen- verbindung deuten aus Sicht der Vorinstanz überdies die hohen Provisi- onseinnahmen der A._______AG von 20-25 % und manchmal bis zu 30 % des Verkaufspreises für die D._______AG-Effekten und die übrigen Kapi- talflüsse zugunsten der Organe der A._______AG aus dem Kapital der an- geworbenen Anleger (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 50). 5.1.1.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er mit einer Gruppe eine un- terstellungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe. Es könne von einem grup- penweisen, zielgerichteten Zusammenwirken mit der D._______AG (DE) und der F._______AG (DE) keine Rede sein, da es an engen Verflechtun- gen fehle und keine Koordination eines Effektenhandels mit diesen Gesell- schaften erfolgt sei. Die A._______AG habe auf Vertragsbasis für die E._______Ltd (BVI) Effekten an Privatanleger vermittelt, das Inkasso be- sorgt und den Käufern Zuteilungsbestätigungen zustellen lassen; im Rah- men nachgelagerter Dienstleistungen für diese Privatanleger habe sie die Investoren mit aktuellen Informationen zur D._______AG (DE) versorgt. Diese Informationsdienstleistungen seien der Grund, warum die A._______AG Informationen direkt beim Geschäftsführer der D.AG (DE) (G.) eingeholt habe und warum mit diesem in Bezug auf den «Executive Summary» der D._______AG (DE) korrespon- diert worden sei. Er bestreitet, dass die Quartalsberichte der D._______AG (DE) in Abstimmung mit der A._______AG erstellt worden wären. Er habe lediglich die Orthographie überprüft. Ebenso bestreitet er die Existenz ei- nes Poolvertrags der F._______AG (DE) und der E._______Ltd (BVI) für die Ausübung der gemeinsamen Kontrolle über die D._______AG (DE). Solch ein Vertrag sei nie zustande gekommen. Die E._______Ltd (BVI) habe die Aktien zudem bloss treuhänderisch für die angeworbenen Anleger gehalten und hätte einen Vertrag dieser Art gar nicht abschliessen können. Allgemein argumentiert der Beschwerdeführer ferner, es hätten keine enge wirtschaftliche, organisatorische oder personelle Verflechtungen der A._______AG mit der F._______AG (DE), der D.AG (DE) oder G. bestanden. Es fehle an den für Gruppen typischen Umständen wie einem einheitlichen Auftreten, der Verwischung der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen, einem faktisch gleichen Geschäftssitz oder un- durchsichtigen Beteiligungsverhältnissen. Dass sich der Beschwerdeführer für die E._______Ltd (BVI) an Verhand- lungen mit der F._______AG (DE) über Treuhand- und Aktienkaufverträge
B-2683/2018 Seite 17 beteiligt habe, belege keine enge Kooperation dieser Gesellschaften. Es zeuge davon, dass die E._______Ltd (BVI) und die F._______AG (DE) je unabhängige Interessen verfolgt hätten, wiewohl sich diese «teilweise er- gänzt haben mögen». Dass der Beschwerdeführer überdies für die D._______AG (DE) im Rahmen von Verhandlungen mit Dritten handelte, soll sodann seinen Grund im Vertragsverhältnis der A._______AG mit den angeworbenen Anlegern gehabt haben. Dass er die D._______AG (DE) bei Gesprächen mit einer Bank betreffend ein eventuelles Mandat zum Ver- kauf der D._______AG (DE) vertreten habe, liege daran, dass bei einem (Gesamt-)Verkauf der D._______AG (DE) die Zustimmung der Aktionäre erforderlich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer bzw. die A._______AG hätten sozusagen anstelle bzw. für die Anleger an einem Vertragswerk mit- gewirkt. Schliesslich belege die Beteiligung der E._______Ltd (BVI) an der D._______AG (DE) keine enge Verflechtung der E._______Ltd (BVI) und des Beschwerdeführers mit der D._______AG (DE), denn diese Beteili- gung sei nicht mit einem erheblichen Einfluss auf die D._______AG (DE) verbunden gewesen, weil die E._______Ltd (BVI) sie grösstenteils nur «treuhänderisch» für die angeworbenen Investoren gehalten habe. Ferner soll sich die enge Verflechtung auch nicht daran äussern, dass die E._______Ltd (BVI) einzig zum Zweck des Handelns mit Effekten der D._______AG (DE) geschaffen worden sei. Aus den genannten Gründen gab es gemäss Beschwerdeführer insbesondere kein gruppenweises Zu- sammenwirken der A._______AG und der E._______Ltd (BVI) mit der D._______AG (DE) und/oder der F.AG (DE). Der Beschwerdeführer bestreitet überdies jegliche Gruppenverbindung zur H.Ltd, zur J.Ltd und zu M., bei denen es sich «noch viel weniger» um eng verbundene Personen und Gesellschaften handle. Deren Handel mit D.AG-Effekten sei «wirtschaftlich nicht real». Die J.Ltd sei einem Ehepaar O. aus Hongkong zu- zuordnen, Herr O. sei Kunde von C. gewesen sei. Ihm sei (von Herrn C.) ursprünglich eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft vermittelt worden. Der Beschwerdeführer wisse nicht, wie es dann zur Beteiligung an der D.AG (DE) kam. Dass O. im Aufsichtsrat der D._______AG (DE) sass, sei nicht erstaunlich und auch nicht relevant. 5.1.2 In Bezug auf das aufsichtsrechtliche Gruppenkonzept und auf die be- weiswürdigungsrechtlichen Grundsätze bei der Erstellung des gruppenre- levanten Sachverhalts ist folgendes festzuhalten:
B-2683/2018 Seite 18 5.1.2.1 Der Unterstellung von Gruppen im aufsichtsrechtlichen Sinn unter die Aufsicht der FINMA gründet in der Überlegung, dass die Bewilligungs- pflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht nicht dadurch umgangen wer- den sollen, dass einzelne Unternehmen bzw. Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Unterstellungspflicht erfüllen, im Resultat aber gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen rechtfertigt sich zum Schutz des Finanzmarktes und der Anleger jedenfalls dann finanzmarkt- rechtlich eine einheitliche, wirtschaftliche Betrachtungsweise, wo zwischen den einzelnen involvierten Personen und/oder Gesellschaften enge wirt- schaftliche, organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise nur eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegeben- heiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht werden (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3 und E. 6.3.3; BGE 135 II 356 E. 3.2; Urteile des BVGer B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.1.4 und B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 4.2). Ein gruppenweises Vorgehen liegt praxisgemäss vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten oder wenn aufgrund der Umstände an- zunehmen ist, dass ausdrücklich oder stillschweigend koordiniert – arbeits- teilig und zielgerichtet – eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn verfolgt wird. Die Praxis nennt als Indizien solcher Gruppenverhält- nisse das Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwi- schen den Beteiligten, faktisch gleiche Geschäftssitze, undurchsichtige Be- teiligungsverhältnisse und das Zwischenschalten von Treuhandstrukturen (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1; BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1 und 3.2; je m.H.). Blosses Parallelverhalten reicht nicht aus. Umgekehrt ist eine gemeinsame Umgehungsabsicht gemäss ständiger Praxis nicht er- forderlich, da die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Inten- tionen der einzelnen Gruppenmitglieder abhängt (vgl. BVGE 2019 IV/4 E. 4.3.6.1; Urteil des BVGer B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.1.4; Urteile des BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.2; 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 2.2 und 3.1 f., je m.w.H.). Die Voraussetzung einer solchen Absicht liesse sich nicht mit den Zwecken des Anleger- und Markt- schutzes vereinbaren (statt vieler etwa Urteil des BGer B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 4.2). Daraus folgt auch, dass diese Praxis nicht so zu ver- stehen ist, als wäre eine Umgehungsabsicht wenigstens einzelner Grup- penakteure erforderlich (vgl. Urteil des BVGer B-3776/2009 vom 7. Okto- ber 2010 E. 4.1.2, wo es hiess, es sei «keine Umgehungsabsicht» erfor- derlich). Einem solchen Erfordernis fehlte letztlich die gesetzliche Grund- lage. Denn während die Unterstellung aufsichtsrechtlicher Gruppen einer
B-2683/2018 Seite 19 konstanten, teleologisch fundierten Praxis zu Art. 10 aBEHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 aBEHV entspricht, ist keine Grundlage für eine richterliche Ergän- zung der Voraussetzungen der Bewilligungspflicht um das subjektive Kri- terium der Umgehungsabsicht ersichtlich. 5.1.2.2 Geht die FINMA von einem Gruppenverhältnis aus, hat sie die Ge- gebenheiten darzulegen, auf denen die Annahme einer gruppenweisen Ko- ordination im aufsichtsrechtlichen Sinn gründet. Umgekehrt trifft die Beauf- sichtigten eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (Art. 29 Abs. 1 FINMAG), die praxisgemäss im Zweifelsfall weit auszulegen ist (BGE 126 II 111 E. 3b; BGer-Urteil 2C_1097/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2). Sie umfasst die Erteilung sämtlicher Auskünfte sowie die Herausgabe aller Unterlagen, die zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit und Abklärung einer Unterstellungs- pflicht benötigt werden (BGE 121 II 147 E. 3a, Urteil des BGer 2A.509/1999 vom 24. März 2000 E. 3b; Urteil des BVGer B-5540/2018 vom 17. August 2020 E. 4.9.4). Während den Betroffenen bei Vorabklärungen der FINMA nur eingeschränkt Mitwirkungsrechte zukommen (vgl. BGE 136 II 304 E. 6.3; MANUEL BLATTER, Rechtsstaatliche Garantien im Enforcementverfah- ren der FINMA, Zürich 2019, S. 17; SCHNEEBERGER, a.a.O., S. 73; ZU- LAUF/WYSS ET AL., Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 2014, S. 67), sind ge- mäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG die Beaufsichtigten respektive die eine bewil- ligungspflichtige Tätigkeit ausübenden Personen bereits im Vorabklärungs- verfahren gehalten, der FINMA auf Anfrage wahrheitsgemäss und vollstän- dig Auskunft zu erteilen (CAROLE C. BECK, Enforcementverfahren der FINMA und Dissonanz zum nemo tenetur-Grundsatz, Zürich 2019, S. 34 f. Rz. 88 ff.; vgl. CLAUDIA M. FRITSCHE/NADINE STUDER, Arbeitsprodukte inter- ner Untersuchungen, in: AJP 2018 S. 168, S. 172 f.; BLATTER, a.a.O., S. 115 und S. 239; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, S. 92 f.). Wird unvollständig oder ungenau Aus- kunft erteilt, ist dies bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. Ur- teile des BVGer B-5540/2018 vom 17. August 2020 E. 4.9.4; B-561/2014 vom 19. September 2017 E. 3.7.3.3; vgl. auch Urteile des BGer 2C_558/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.3.3 und 2A.324/1993 vom 2. März 1994 E. 3c; MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., S. 394). Betroffene, die irre- führend Auskunft erteilen, schaden letztlich der eigenen Kredibilität. Sie tra- gen in der Folge das Risiko, dass ihre zur Entlastung vorgebrachten Aus- führungen nicht überzeugen und aus der Indizienlage zu ihrem Nachteil Schlüsse gezogen werden, die sich in einer solchen Konstellation gerade auch aufgrund allgemeiner Regeln der Plausibilität aufdrängen (vgl. Urteil des BVGer B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 7.3.2; Urteil des BVGer B- 5540/2018 vom 17. August 2020 E. 4.9.4; vgl. auch BGE 130 II 482 E. 3.2).
B-2683/2018 Seite 20 Besonderes Gewicht hat die Mitwirkung in Bezug auf Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne Mitwirkung nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten, und auf Fakten, die dem äusseren Anschein oder der allgemeinen Lebenserfahrung widerspre- chen und für deren Bestand die Behörde ohne Hinweis der Parteien keine Anhaltspunkte hätte (CHRISTOPH AUER/ANJA M. BINDER, in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2019, S. 247 Rz. 4 m.H.). Verstärkte Bedeutung erfährt die Mitwirkungspflicht dabei nament- lich dort, wo von den Betroffenen mitverursachte Umstände die Sachver- haltserstellung notorisch erschweren. So ist bei ungewöhnlichen Geschäf- ten (Kriterium des Drittvergleichs), komplexen internationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen oder der Zwischenschaltung von betrieblich über- flüssigen, ausländischen Sitzgesellschaften von einer aufsichtsrechtlichen Gruppe auszugehen, sofern die Indizienlage mangels fundierter Darlegun- gen der Partei keine andere plausible Erklärung nahelegt (vgl. analog dazu aus der Steuerrechtspraxis des Bundesgerichts: BGer 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E.2.5.1-2.5.5, wonach bei Vorliegen ungewöhnlicher Ge- schäftsvorgänge von einer verdeckten Vergütung an den wirtschaftlich Be- rechtigten auszugehen ist, wenn es keine andere plausible Erklärung gibt; Urteile des BGer 2C_88/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.1.2; 2C_199/2009 vom 14. September 2009 E.3.2 und 2C_524/2010 vom 16. Dezember 2010 E.2.4, betr. die umfassende Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen bei in- ternationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen und die hiermit verbun- denen Folgen der Beweiswürdigung; vgl. auch, betr. die Mitwirkungspflicht nach Art. 29 FINMAG, BGer 2C_829/2013 vom 7. März 2014, E. 4.4.3 f.). 5.1.3 Zu klären ist, ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit ihrer Feststel- lung des Vorliegens der Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn und eines ko- ordinierten Vorgehens beim Geschäft mit D._______AG-Effekten den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig erstellte. 5.1.3.1 Zunächst ist das Verhältnis des Beschwerdeführers zur A._______AG und zur E._______Ltd (BVI) zu ergründen: Während des Geschäfts mit der Vermittlung von D.AG-Effekten in den Jahren 2008 bis im Mai 2016 kontrollierten der Beschwerdeführer und C. gemeinsam die A._______AG, wobei der Beschwerdeführer als einziges Verwaltungsratsmitglied Einzelunterschrift hatte. Er war in die- ser Zeit stets Mehrheitsaktionär der A.AG, wobei er von 2008 bis 2015 mit 1530 von 3000 Namenaktien an ihr beteiligt war. Ab 2015 hielt er nach Übernahme des Anteils von N. 1999 Namenaktien (vgl.
B-2683/2018 Seite 21 G01160390 2 S. 188 Rz. 7); C._______ hielt 1001 Namenaktien. Sie be- herrschten damit gemeinsam die A.AG und handelten faktisch als deren Geschäftsführer. Als solche standen sie sich gleichberechtigt gegen- über. Die Akten liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde- führer mehr oder weniger Einfluss auf das Geschäft mit D.AG-Ef- fekten gehabt hätte als C., oder dass der eine dem anderen an- derweitig hierarchisch vorstand. Der Stil der Kommunikation des Be- schwerdeführers mit C. erweckt mehrheitlich den Eindruck eines guten, freundschaftlichen Verhältnisses (vgl. SA 50802207; 30701056; 50802189). C._______ und der Beschwerdeführer trafen gemeinsam die strategischen und operativen Entscheidungen der A._______AG und wa- ren massgeblich am Geschäft mit D.AG-Effekten beteiligt. C. soll dabei vor allem auch für die Auswahl der Titel verantwort- lich gewesen sein, die die A.AG an Anleger vermittelte, während sich der Beschwerdeführer mehr um Personal- und Banksachen geküm- mert haben soll (SA 50802006 f.). Der Beschwerdeführer und C. waren zudem zu je gleichen Teilen an der E._______Ltd (BVI) wirtschaftlich berechtigt. Gegenüber Dritten gab die E._______Ltd (BVI) aber eine andere Person als wirtschaftlich be- rechtigt an, z.T. auch in beglaubigter Form (SA 40101012, betr. Establish- ment of the Beneficial Owner’s Identity vom (...) Dezember 2010; SA 41305082, Falschangabe mit Beglaubigung des Fürstlichen Landgerichts vom (...) Oktober 2013; vgl. SA 41305338; 41307009; 41305037 ff. und 41305089; vgl. auch SA 41305453). Die E._______Ltd (BVI) wurde von den Organen der A.AG indirekt kontrolliert, mithilfe einer Treuhän- derin aus dem Fürstentum Liechtenstein. Diese betätigte sich dabei als einziges Stiftungsratsmitglied zweier Stiftungen, deren Begünstigte der Be- schwerdeführer und C. waren (vgl. die Darstellung der angefoch- tenen Verfügung unter Rz. 35). Die Treuhänderin fungierte auch als Direk- torin der E.Ltd (BVI) und führte als solche die vom Beschwerde- führer und C. angeordneten (Rechts-)Handlungen aus. Dabei kor- respondierte sie regelmässig mit der D._______AG (DE) und der F._______AG (DE) (SA 50802243 ff., 50802300, 50802311; 30601078, 30401001; 50802297 ff.; vgl. SA 41305383 ff.). Als sie im Jahr 2015 vom Tod der Strohperson erfuhr, die anstelle der Organe der A._______AG ge- genüber Dritten als an der E._______Ltd (BVI) wirtschaftlich berechtigt an- gegeben worden war, teilte sie dies umgehend dem zu diesem Zeitpunkt in den Ferien weilenden Beschwerdeführer mit und machte einen Vor- schlag, wie Ansprüche der Erben des Verstorbenen an der E._______Ltd (BVI) abgewehrt werden könnten. Dabei regte sie an, mittels rückdatierten
B-2683/2018 Seite 22 Aktennotizen nachzuweisen, dass die Erben keinen Anspruch hätten. Der Beschwerdeführer äusserte sich in zustimmender Weise zu diesem Vor- schlag. Die wirtschaftliche Berechtigung der Organe der A._______AG an der E._______Ltd (BVI) zeigt sich vor allem daran, dass sie sich insgesamt knapp EUR 20 Mio. der von Anlegern zum Kauf der D.AG-Effekten überwiesenen Gelder zufliessen liessen (vgl. SA 31201039-31201086). Die Treuhänderin führte die entsprechenden Transaktionen aus (SA 50802218; 50802292; vgl. SA 50802228). Wesentliche Beträge flossen in- direkt, via Konten einer anderen auf den britischen Jungferninseln domizi- lierten Gesellschaft, auf Konten der beiden Organe der A.AG. Sig- nifikante Ausschüttungen erfolgten auch über die Abhebung und Übergabe von Bargeld im Umfang von insgesamt über CHF 10 Mio. sowie über Kas- sentransaktionen (vgl. SA 31201020 ff.). Der Beschwerdeführer und C. liessen sich aus den Geldern unter anderem Ferienrechnungen begleichen, wobei sie sich etwa je eine Luxusreise auf die Malediven (z.T. via Dubai) leisteten, für welche insgesamt ca. eine Viertelmillion Schweizer Franken an den Reiseveranstalter überwiesen wurde (vgl. SA 50802275 ff.). Der Beschwerdeführer und C. waren dabei jeweils zu gleichen Teilen die Begünstigten dieser Zahlungsflüsse (vgl. SA 31201023). Zudem ergibt sich aus den Akten, dass sie die E._______Ltd (BVI) faktisch führten, einerseits indem die Direktorin gemäss Weisungen der Organe der A._______AG oder nach Rücksprache mit ihnen handelte (vgl. SA 41319029 f.; 41319073; 41319033; 41101061 f.; vgl. auch SA 50301177), anderseits indem sie teilweise direkt für die Gesellschaft handelten (vgl. SA 50301175; 50301056; vgl. auch SA 50802028). Gegenüber der Staatsan- waltschaft sprach der Beschwerdeführer bei einer Gelegenheit in erster Person plural von der E._______Ltd (BVI), als er sagte, «wir» hätten auch einmal Aktien direkt von der F._______AG (DE) gekauft (SA 50201165). Bei anderer Gelegenheit räumte er überdies ein, für die E._______Ltd (BVI) gehandelt zu haben (SA 50802028). Folglich ist in Bezug auf die A._______AG und die E._______Ltd (BVI) von einer einheitlichen Führung und von letztlich identischen Interessen auszu- gehen. Damit ist die enge Verflechtung der A._______AG und des Be- schwerdeführers mit der E._______Ltd (BVI) erwiesen. 5.1.3.2 Die mit der Vermittlung der Effekten betrauten Angestellten der A._______AG gingen bei der Anwerbung von «Kunden» (Anlegern) vor al- lem per Kaltakquise vor (SA 31201017; G01160390 2 S. 189 Rz. 18). Sie
B-2683/2018 Seite 23 wurden darin geschult, wie Verkaufsgespräche abzulaufen hätten (SA 50201010). C._______ und der Beschwerdeführer äusserten sich in Anhö- rungen dahingehend, dass es für neue Mitarbeiter ein Training-Programm respektive Verkaufsschulungen gab. Der Beschwerdeführer soll diese ge- leitet haben (vgl. SA 50301124, 50301126; 50201010; z.T. bestritten in G01160390 2 S. 190 Rz. 20), C._______, der selber Verkaufsgespräche mit Anlegern führte, die grössere Summen investierten, habe bei schwieri- gen Fragen geholfen (SA 50301126; 50301177; vgl. SA 50201010; 30101015; 30101003; 30101011). Die Verkaufstechnik wurde zudem durch Imitation des Vorgehens erfahrener Mitarbeiter erlernt (vgl. SA 50401012). Die Verkäufer konnten überdies detaillierte Leitfäden verwenden, die spe- zifisch auf den Verkauf von D._______AG-Effekten ausgerichtet waren (vgl. SA 50802087; 50201146 ff.; 50802078); solche Leitfäden waren an- lässlich einer Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei der A._______AG am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers sichergestellt wor- den (SA 50201136; 50802070 ff.). Das Verhalten der im Telefonverkauf tätigen Mitarbeiter ist dem Beschwer- deführer und der von ihm gerade auch in personaler Hinsicht geführten A._______AG ohne weiteres zurechenbar. 5.1.3.3 Die am Handel mit Aktien der D._______AG (DE) beteiligte K.Corp (BVI) wurde am 18. Juni 2010 auf den britischen Jungfern- inseln eingetragen. An ihr waren der Beschwerdeführer und C. wirtschaftlich berechtigt, wobei dies gegenüber Dritten nicht offengelegt wurde. Als Direktoren der K.Corp (BVI) fungierten zwei im Fürs- tentum Liechtenstein domizilierte Personen, die gemäss Weisungen des Beschwerdeführers und von C. handelten. Analog zum bereits zur E._______Ltd (BVI) Gesagten, ist daher von einer engen Verflechtung der K._______Corp (BVI) mit der A._______AG, ihren Organen und der E._______Ltd (BVI) auszugehen. 5.1.3.4 Vertieft einzugehen ist nun auf die Verbindung zwischen der F._______AG (DE) und der D.AG (DE) und deren Verflechtungen mit den vom Beschwerdeführer und C. kontrollierten Gesellschaf- ten. Die F._______AG (DE) war die grösste Gründungsgesellschafterin der D.AG (DE) und bis zuletzt einer ihrer Hauptaktionäre. Beherrscht und geführt wurde sie von G. (SA 50201163, 50301206 f.), dem Geschäftsführer der D._______AG (DE) (SA 50301003, 50301057). Dieser
B-2683/2018 Seite 24 war bereits an zwei anderen Unternehmen massgeblich beteiligt gewesen, deren Effekten die A._______AG an Privatanleger vermittelt hatte (vgl. SA 31201017; 41101013; 41101056 ff.; vgl. auch SA 30101013). Die D._______AG (DE) und die F._______AG (DE) hatten zudem seit 2009 denselben Geschäftssitz. Gemäss dem «Update 10/2009»-Dokument zur D._______AG (DE) sollte das Team der D._______AG (DE) in die Ge- schäftsräume der F._______AG (DE) integriert werden, um Synergiepoten- zial zu nutzen und um «Ressourcen» der F._______AG (DE) in den Berei- chen Qualitätsmanagement, Forschung und Entwicklung und Finanz- und Rechnungswesen in Anspruch zu nehmen (G01160390 1 S. 222). Eine enge Verflechtung der beiden Gesellschaften ist damit klar belegt. 5.1.3.5 Für das Verhältnis der E._______Ltd (BVI) und der A._______AG zur D._______AG (DE) und zur F.AG (DE) ist zunächst von Be- deutung, dass der Beschwerdeführer und C. als führende Organe der A._______AG über die E._______Ltd (BVI) und die K._______Corp (BVI) eine wesentliche Beteiligung an der D._______AG (DE) hielten. Zur Beurteilung des Einflusses der Organe der A._______AG auf die D.AG (DE) kann die Summe der Beteiligungen der fraglichen Ge- sellschaften berücksichtigt werden, die im Oktober 2010 mehr als 45 % und im August 2012 etwa 58 % betrug (vgl. SA 50301171 f., 50301275, 41305047, 50201186). C. und der Beschwerdeführer waren damit nicht nur Inhaber der A._______AG, sondern gleichzeitig «Hauptaktio- näre» der D._______AG (DE) (vgl. SA 41305036). Weiter ist zu beachten, dass die von der A._______AG angeworbenen Anleger gemäss «Beteili- gungsverträgen» zum Erwerb von D._______AG-Effekten grundsätzlich nicht selbst ins Aktienregister eingetragen wurden; als Bescheinigung ihrer Beteiligung erhielten sie vielmehr eine «Zuteilungsbestätigung» über die erworbene Anzahl Aktien in Form eines Anteils an einem bei der E._______Ltd (BVI) hinterlegten bzw. von der E._______Ltd (BVI) gehal- tenen Globalzertifikats (SA 30901088 ff.; 30602306; vgl. angefochtene Ver- fügung Rz. 13 f.); dabei ist es gemäss Vorinstanz fraglich, ob tatsächlich ein Aktien-Globalzertifikat zugunsten der E._______Ltd (BVI) ausgefertigt wurde (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 15 m.H.). Jedenfalls solange die Anleger nicht explizit forderten, direkt als Aktionäre eingetragen zu werden, übten sie auch ihre Beteiligungsrechte an der D._______AG (DE) nicht selbst aus; diese Rechte wurden vielmehr «treuhänderisch» von der E._______Ltd (BVI) bzw. der A._______AG ausgeübt. Da die A._______AG und ihre Organe beachtliche Beiträge vom von Anlegern einbezahlten Geld vereinnahmten, ist jedoch anzunehmen, dass die von der E._______Ltd (BVI) ausgeübten Stimmrechte im Einklang mit dem Ziel
B-2683/2018 Seite 25 der A._______AG ausgeübt wurden, möglichst viele D._______AG-Effek- ten bei unabhängigen Dritten zu platzieren. So stimmte die E._______Ltd (BVI) jeweils für die Kapitalerhöhungen der D.AG (DE) und bestä- tigte G. als Geschäftsführer der D.AG (DE); letzteres obschon der Beschwerdeführer und C. erhebliche Zweifel an sei- ner Zuverlässigkeit hegten (vgl. SA 30701054; 50802026; 50401011; 50301360; vgl. auch SA 30601164 ff.; G01160390 2 S. 192 Rz. 33). Was die von der F._______AG (DE) auf die E._______Ltd (BVI) übertragenen, jedoch laut Vertrag «treuhänderisch» von der F._______AG (DE) für die E._______Ltd (BVI) gehaltenen Aktien der D._______AG (DE) anbelangt, ist als Indiz der Gruppenzugehörigkeit der F._______AG (DE) überdies festzuhalten, dass die Treuhandvereinbarung mit einer Verpflichtung der F._______AG (DE) einherging, Weisungen der E._______Ltd (BVI) für die fraglichen Aktien zu befolgen (vgl. SA 41305229; 41305298). Für die enge Verflechtung spricht sodann, dass die E._______Ltd (BVI) nur zwecks Handels mit D._______AG-Effekten geschaffen wurde und auch stets nur Beteiligungen an der D._______AG (DE) hielt (SA 41305341). Ein Mitarbeiter der A._______AG beschrieb die E._______Ltd (BVI) dabei als Konstrukt der A._______AG, der D._______AG (DE) und der F._______AG (DE) (SA 50401016 f.). Die Anleger erhielten nach mündli- chem Vertragsabschluss mit den Verkäufern der A._______AG einen Kauf- bzw. Beteiligungsvertrag, in welchem die E._______Ltd (BVI) als Verkäu- ferin der Effekten figurierte. Im Unterschied zu den Anlegern wusste die F._______AG (DE), dass es sich dabei um eine Gesellschaft der Organe der A._______AG handelte. Auch bereits bei der Vermittlung von Effekten anderer Gesellschaften hatte sich die A._______AG ähnlicher Konstrukte – d.h. mit betrieblich überflüssigen Sitzgesellschaften auf den britischen Jungferninseln – bedient. Zwar sind jene anderen Geschäfte nicht Gegen- stand der angefochtenen Verfügung, doch deutet dieses (wiederholte) Vor- gehen darauf hin, dass die Gründung der E._______Ltd (BVI) ein koordi- nierter Vorbereitungsschritt der A._______AG im Hinblick auf den Verkauf der in grossen Teilen von der F._______AG (DE) übernommenen D._______AG-Effekten bei unabhängigen Anlegern war (dazu ausführlich hinten, E. 5.5.3). Die Ähnlichkeit der Aktienkauf- und Treuhandverträge zwischen der F._______AG (DE) und der E._______Ltd (BVI) einerseits (vgl. SA 41305105 ff.) mit analogen Verträgen der E._______Ltd (BVI) mit der K._______Corp (BVI) anderseits (vgl. SA 41305114 ff.) ist ebenfalls ein In- diz der Gruppenverbindung. Insbesondere erscheint vor dem Hintergrund
B-2683/2018 Seite 26 der damit sehr ähnlich geregelten Aktienübertragung das sinngemässe Ar- gument des Beschwerdeführers wenig plausibel, wonach die Aushandlung der Verträge mit der F._______AG (DE) davon zeugten, dass die E._______Ltd (BVI) und die F._______AG (DE) ungleiche Interessen ver- folgten. Schliesslich zeigt sich die enge Verflechtung und Koordination der beteilig- ten Akteure an der umfassenden Korrespondenz betreffend die Geschäfts- führung der D._______AG (DE) und an der reibungslosen, fortlaufenden Bereitstellung der verkauften D._______AG-Effekten durch die F.AG (DE). Von spätestens Februar 2008 bis Mai 2016 standen der Beschwerdeführer, C. und die A._______AG regelmässig in Kontakt mit der F._______AG (DE), der D.AG (DE) und mit G.. In einem Schreiben vom 6. November 2009 an die Direktorin der E.Ltd (BVI) nimmt G. Bezug auf einen Pool-Vertrag zwischen der F._______AG (DE) und der E.Ltd (BVI), den er mit dem Beschwerdeführer und C. besprochen habe und der zum Zweck habe, «über die gemeinsame Stimmenzahl entsprechend der Stückaktien die Geschicke der [D.AG (DE)] stets in die intendierte Richtung lenken zu können» (SA 41305274). Der Beschwerdeführer be- streitet die Existenz eines solchen Vertrages. Den Akten lassen sich jedoch mehrere deutliche Indizien einer mit G. koordinierten Kontrolle der D._______AG (DE) entnehmen. So konnten etwa aufgrund der Eintragung der angeworbenen Anleger auf ein Aktien-Globalzertifikat der E._______Ltd (BVI) trotz fortlaufender Vergrösserung des unabhängigen Streuaktionariats auch die Stimmrechte aller von der A._______AG ange- worbenen Anleger, die nicht eigens eine Eintragung als Aktionäre im eige- nen Namen verlangt hatten, durch die E._______Ltd (BVI) ausgeübt wer- den. Ein weiteres Indiz ist die Tatsache, dass in Options-Aktienkaufverträ- gen der E._______Ltd (BVI) mit der F._______AG (DE) von einer Aktio- närsvereinbarung die Rede ist, aus der sich Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die fraglichen Aktien ergeben könnten (SA 50802226 § 4). Von koordinierter Führung der D._______AG (DE) zeugt sodann auch, dass die F._______AG (DE) einen Teil der von ihr an die E._______Ltd (BVI) verkauften Aktien dennoch «treuhänderisch» für diese hielt respek- tive die Aktienübertragung «im Außenverhältnis vorerst nicht erfolgen» sollte; zugleich wurde die F._______AG (DE) bevollmächtigt, die E._______Ltd (BVI) in der Ausübung der mit den übertragenen Aktien ver- bundenen Beteiligungsrechte soweit gesetzlich zulässig zu vertreten (SA 41305085, Aktienkauf- und -treuhandvertrag vom 17. Juni 2013, § 2 Ziff. 1;
B-2683/2018 Seite 27 vgl. ebd. lit. e; SA 41305106; 41305175). Diese Regelung deutet auf gleich- gelagerte Interessen und die Verfolgung eines gemeinsamen Zieles im Zu- sammenhang mit dem Handel mit D.AG-Effekten hin. Hierfür spricht weiter, dass G. von der wirtschaftlichen Berechtigung der Organe der A._______AG an der E._______Ltd (BVI) Kenntnis hatte, sich jedoch hütete, diese Tatsache Dritten mitzuteilen (SA 50301203 f.; vgl. SA 50301325; 50301004; 50301118; 50301168; 50301189; 50301387; 50802219). Schliesslich ist in den Akten ein Vertrag aus dem Frühjahr 2016 dokumentiert, gemäss welchem die E._______Ltd (BVI) und K._______Corp (BVI) einerseits und die F._______AG (DE) anderseits als die «Hauptaktionäre» der D.AG (DE) eine Bank damit beauftrag- ten, nach Interessenten für einen «Trade Sale» bzw. eine Gesamtüber- nahme der D.AG (DE) zu suchen: Dabei war gemäss diesem Ver- tragsdokument vorgesehen, dass G. alle Instruktionen der drei «Hauptaktionäre» an die Bank vornehmen sollte und dass die Bank dabei vom Einverständnis der anderen Hauptaktionäre würde ausgehen dürfen (SA 41306013 f.). Aus den dargelegten Indizien folgt, dass der Beschwer- deführer, die A.AG und C. zusammen mit G. und der F._______AG (DE) in der für den Handel mit D._______AG-Effekten massgeblichen Zeit die «Geschicke» der D._______AG (DE) tatsächlich gemeinsam bestimmten. Hinzu kommt, dass die E._______Ltd (BVI) die Effekten zu einem im Vo- raus fest-gelegten und in den Jahren 2008 bis 2016 fortlaufend steigenden Preis an die von der A._______AG angeworbenen Anleger verkaufte (SA 31301001 ff. inkl. der Belegstellen). Sie bezahlte für die im Wesentlichen parallel zur Platzierung erfolgende Übernahme der Aktien im Durchschnitt ca. die Hälfte des Platzierungspreises. Scheinbar liess sich die F._______AG (DE) damit grosse Gewinne entgehen. Erklären lässt sich die Übergabe zu vermeintlich zu tiefen Preisen nur dann, wenn die fortlau- fende Übertragung der Aktien von der F._______AG (DE) auf die E._______Ltd (BVI) als Teil der Vorbereitung eines durch eine Gruppe ko- ordinierten Verkaufs von Effekten begriffen wird (vgl. dazu hinten, E. 5.5.3.1). Sodann ist der frühe Beginn der Koordination zwischen der A._______AG und der F._______AG (DE) in Bezug auf die D._______AG (DE) und deren Aktien hervorzuheben: Ein Geschäftsanteil an der D._______AG (DE) von 33 %, den die F._______AG (DE) infolge einer Kapitalerhöhung im Februar 2008 neu zeichnete, wurde bereits im April 2008 auf die eben erst gegrün-
B-2683/2018 Seite 28 dete E._______Ltd (BVI) übertragen. Bei der Beurkundung der Übertra- gung wurde die E.Ltd (BVI) durch G. vertreten. Ebenfalls anfangs April 2008 verkaufte die A._______AG erstmals D._______AG- Effekten, zu diesem Zeitpunkt also künftige Aktien, an Anleger (angefoch- tene Verfügung Rz. 17 m.V.). An der Gesellschafterversammlung der D._______AG (DE) vom 28. August 2009, an der die schon 2008 angekün- digte Formumwandlung der D.AG (DE) in eine AG und die Erhö- hung des Gesellschaftskapitals von EUR 100'000 auf EUR 5'190'000 be- schlossen wurden, nahmen der Beschwerdeführer und C. teil. Die enge Zusammenarbeit der Organe der A._______AG mit der F.AG (DE) und G. in Bezug auf die D.AG (DE) setzte sich in den Folgejahren fort, wobei die Ausgestaltung dieser Zusam- menarbeit ein für Gruppen im aufsichtsrechtlichen Sinn typisches Vorge- hen nahelegt: G. besuchte mehrmals den Sitz der A.AG, um sich mit C. und dem Beschwerdeführer betreffend die D._______AG (DE) zu besprechen. Jedenfalls einmal nannte er eines die- ser Treffen ein «Strategiemeeting» (SA 50301173). Als Indiz einer engen Koordination dieser Gesellschaften mit der A._______AG ist sodann auch die Korrespondenz der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) mit der Direktorin der E._______Ltd (BVI) einzustufen (vgl. SA 41305033 f., 41319050, 41305048 ff., 50301357, 41305473 f.). Dabei ging es unter an- derem um die Übertragung von D.AG-Aktien auf die E.Ltd (BVI), die jeweils mit einem «Aktienkauf- und -treuhandver- trag» geregelt wurde, den der Beschwerdeführer und C. vorgän- gig mit G. abgesprochen hatten (vgl. etwa SA 50301353; ange- fochtene Verfügung Rz. 19-21, 30 und 51 je m.V.). Zur Vermarktung der Effekten leisteten ebenfalls beide Seiten einen wesentlichen, koordinierten Beitrag. Die A._______AG gewährleistete die eigentliche, vorwiegend te- lefonische Verkaufstätigkeit (vgl. vorne, E. 5.1.3.2) und bewarb die D._______AG (DE) zudem auf ihrer Internetseite (vgl. G01160390 1/018). Die Geschäftsführung der D.AG (DE) trug zum Verkauf der Effek- ten bei, indem sie die Gesellschaft in ansprechend gestalteten, regelmäs- sig in Absprache mit dem Beschwerdeführer und C. erstellten Do- kumenten als seriöses und innovatives Unternehmen mit grossem Wachs- tumspotenzial präsentierte (vgl. SA 50301324, Argumentarium für Ver- kaufsgespräche, «Weitere Gründe», Ziff. 5: «Volle Auftragsbücher, schreibt schwarze Zahlen, Expansion nach Asien und USA»; vgl. der Executive Summary der D._______AG (DE), G01160390 1 S. 133 ff., S. 135 ff., S. 146 ff. und S. 205). Auch Quartalsberichte bzw. Versionen hiervon erstellte die D._______AG (DE) in Koordination mit den Organen der A._______AG
B-2683/2018 Seite 29 (angefochtene Verfügung Rz. 29 m.w.V. [Fn. 88]); diese vom Beschwerde- führer bestrittene Zusammenarbeit ergibt sich klar aus den Akten (SA 50301368 betr. Zustellung eines «vorläufig letzten», zu finalisierenden Drafts des Quartalsberichts I/2014 an den Beschwerdeführer und an C._______; SA 50301189: Zustellung der «Endversion» des Quartalsbe- richts IV/2012; vgl. SA 50802199; SA 50301366 f. betr. Quartalsbericht I/2016 zur «gemeinsamen Durchsicht und Besprechung»). Wenn der Be- schwerdeführer nun einwendet, er habe dabei nur eine Orthographieprü- fung vorgenommen, überzeugt dies nicht. Denn schon die Textkorrekturen an einem fortgeschrittenen Entwurf, auf die er verweist, gehen über ortho- graphische Korrekturen klar hinaus (siehe SA 50301376, woraus hervor- geht, dass die A.AG im an G. retournierten Entwurf die- sen Satz zum Geschäftsausblick der D.AG (DE) strich: «Gerade im Hinblick auf das aggressive Preisdumping des vermeintlichen Wettbe- werbers gewinnen die Exklusivverträge mit den irländischen Klinikbetrei- bern besonders an Bedeutung»). Dass der in seinen Schreiben stilsicher wirkende G. für Rechtschreibungskorrekturen der Hilfe der Ge- schäftsführer der A._______AG bedurft hätte, ist ohnehin zu bezweifeln. Die Akten und die aufgeführten Belegstellen zeigen vielmehr, dass die in- haltliche und formale Ausgestaltung der Quartalsberichte (respektive deren Entwürfe oder Versionen) als wichtiger Teil der gemeinsamen Arbeit einge- schätzt wurde, die folgerichtig beiderseits als Chefsache behandelt wurde. Dies wiederum deutet auf eine enge Koordination im Rahmen einer Tätig- keit hin, deren aufsichtsrechtliche Einordnung vorliegend noch abzuklären sein wird (insb. hinten, E. 5.5.3). Vorab ist festzuhalten, dass dies dem Ver- kauf diente: Die A._______AG stellte den von ihr angeworbenen Anlegern regelmässig Quartalsberichte und andere Dokumente mit Informationen zur D.AG (DE) (Executive Summary, Term Sheets etc.) zu. Die Verantwortlichen der A.AG gingen dabei davon aus, dass die Zu- stellung solcher Dokumente verkaufsentscheidend war. Gemäss einer ex- plizit bestätigten Aussage von C. gegenüber der Staatsanwalt- schaft hätte ohne Zustellung der Dokumente niemand eine Investition ge- tätigt (SA 50401012; 50802017). G. leistete seinerseits einen direkten Beitrag am Verkauf, indem er sich als Geschäftsführer der D._______AG (DE) mit einigen grösseren potenziellen Anlegern in Zürich und in Berlin traf und ihnen das Unterneh- men präsentierte (vgl. SA 50301168, 50301204, 50401014; 30601089). Der Kontakt der A.AG mit G. respektive der F._______AG (DE) zwecks Koordination des Geschäfts mit D._______AG-
B-2683/2018 Seite 30 Effekten dauerte bis zumindest im Mai 2016 an. So sind für die Zeit vom 18. Mai 2015 bis zum 11. Mai 2016 über 250 Anrufe zwischen dem Be- schwerdeführer und G._______ belegt (SA 50802179 ff.; vgl. 50802208). Die dargelegten Indizien belegen die von der Vorinstanz festgestellte enge Verflechtung zwischen der D._______AG (DE) und der F._______AG (DE) einerseits und der A.AG, ihren Organen und den von diesen kon- trollierten Offshore-Entitäten anderseits; sie zeugen von der koordinierten gemeinsamen Aktivität dieser Akteure in Bezug auf den von der Vorinstanz als Emissionshaustätigkeit qualifizierten Handel mit D.AG-Effek- ten (siehe dazu hinten, E. 5.2 bis 5.6). Ergänzend ist auf besondere Hin- tergründe betreffend G. und dessen Zusammenarbeit mit dem Be- schwerdeführer, C. und der A.AG einzugehen, die diese Feststellung zusätzlich stützen: 5.1.3.6 G. war auch der Gründer und Geschäftsführer zweier Un- ternehmen, deren Effekten die A._______AG ebenfalls per Kaltakquise an Anleger verkaufte (SA 50301007, 50301116 ff.; G01160390 1 S. 187). Auch bei diesen beiden Geschäften, die nicht das Volumen des Handels mit D._______AG-Effekten erreichten, kam es zu einer engen und ähnlich wie beim Handel mit Effekten der D._______AG (DE) organisierten Koopera- tion von G._______s Gesellschaften mit der A.AG, was die enge Verbindung weiter verdeutlicht. Bei einer dieser Gesellschaften, der L.AG, wurden im Jahr 2009 schwerwiegende Probleme betreffend die Geschäftsführung durch G. publik. Im Zuge der Zuwahl eines neuen CFO wurden laut Me- dienberichten (vgl. SA 30601166 ff., (...)) anlässlich der Überprüfung der Bücher über (...) Scheinrechnungen für ein Gesamtvolumen von mehr als EUR (...) Mio. aufgedeckt. G. wurde darauf als Vorstandsvorsit- zender vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung abberufen und in der Folge wegen Untreue und Betrug angezeigt. Von diesen Vorwürfen hatte die A.AG Kenntnis, doch beschrieb sie die fraglichen Vorgänge ge- genüber Anlegern zum Teil als eine Art feindliche Übernahme, der G. zum Opfer gefallen sei (vgl. SA 50301168; 30601164; 50301004; 50301116 ff.). In den Akten finden sich dagegen keine Hinweise auf irgend eine kritische Beschäftigung der A.AG mit diesen Vor- würfen oder generell mit der Frage nach der Eignung von G. als Geschäftsführer der D._______AG (DE). Angesichts der Tatsache, dass die A._______AG den Anlegern Effekten eines Unternehmens
B-2683/2018 Seite 31 (L.AG) verkaufte, dessen Erfolg von G. offenbar vorge- täuscht worden war, zeugt der Umgang der A._______AG mit diesen Vor- würfen ebenfalls von einer Gruppenverbindung zur F._______AG (DE), zur D.AG (DE) und zu G.. Anders liesse es sich nicht nach- vollziehen, dass die A.AG im grossen Umfang Effekten der Van- guard AG, der D.AG (DE) und einer weiteren von G. kre- ierten Gesellschaft ohne kritische Auseinandersetzung mit der entschei- denden Personalie an Privatanleger vermittelte. Inzwischen wurde G. im Zusammenhang mit seiner Rolle bei der D._______AG (DE) von einem deutschen Strafgericht wegen Insolvenz- verschleppung, Bankrotts, Betruges und Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (siehe (...)). Es habe bei der D.AG (DE) wie- derholt unterschiedliche Jahresabschlüsse für dasselbe Jahr gegeben, ein- mal mit geringerem und einmal mit viel höherem Gewinn. Die Abschlüsse mit den höheren Erfolgszahlen wurden in Präsentationen potenziellen An- legern gezeigt, während die tieferen Gewinnbeträge offiziell im Bundesan- zeiger auftauchten. Gemäss einer Sachverständigen war die D.AG (DE) dabei seit Mitte 2016 überschuldet (siehe (...)). Angesichts der Tatsache, dass das Anlegerinteresse an bestimmten Aktien stark von der Einschätzung des Werts des Unternehmens abhängt, und mit Blick darauf, dass G. in Absprache mit dem Beschwerdeführer und C. Entwürfe von Quartalsberichten und andere Dokumente zur D._______AG (DE) erstellte, weist auch dies auf eine enge Koopera- tion bei der Vermarktung der D._______AG-Effekten hin. 5.1.3.7 Was der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Gruppenzuge- hörigkeit der F.AG (DE) und der D.AG (DE) vorbringt, überzeugt nicht. Die Behauptung, die von der Vorinstanz aufgezeigten Kontakte des Beschwerdeführers und von C. mit G., der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) hätten in erster Linie der Einholung von sachlichen Informationen für die Anleger gedient, entbehren bei Betrachtung der klaren Indizienlage aller Plausibilität. Dafür, dass sich die A._______AG ernsthaft für den Wert der D._______AG-Effekten und für die operative Entwicklung der D._______AG (DE) interessiert hätten, bieten die Akten keine Anhaltspunkte. Es finden sich vielmehr Indizien des Gegenteils, wie etwa die Aussage eines ehemaligen Angestellten der A._______AG, der sinngemäss sagte, die Unternehmen, deren Effekten vermarktet wurden, seien nicht ernsthaft angeschaut worden und es sei
B-2683/2018 Seite 32 der Führung der A._______AG stets nur um die Akquise von Liquidität ge- gangen (SA 50401010 f.; vgl. die vorne besprochenen Indizien, E. 5.1.3.5, sowie hinten E. 5.5.3.1 f.). Auch das Einholen und die Weitergabe von Do- kumenten zur D._______AG (DE) an bestehende oder potentielle Anleger lässt sich bei gegebener Indizienlage glaubwürdig nur als Teil der Bemü- hungen zum möglichst umfangreichen Verkauf von D._______AG-Effekten begreifen. Dafür spricht auch das wiederholte Bemühen, bestehende An- leger zum Kauf zusätzlicher Effekten zu bewegen (vgl. SA 50201146 ff.). Aus den Akten (z.B. aus Telefonnotizen von Anlegern, Verkaufsleitfäden und anderem Material der A._______AG) geht hervor, dass diese stets be- müht war, die D._______AG (DE) als sehr erfolgreich zu präsentierten; auch dann, wenn Anlegern Zweifel aufkamen, weil sich etwa der angeblich geplante Börsengang wiederholt hinauszögerte. Hierzu verbreitete sie fal- sche respektive irreführende Informationen zum Unternehmenswert, zum bestehenden Aktionariat oder zur internationalen Expansion (vgl. hinten, E. 5.5.3.1 f.). Wenn die A.AG die Anleger stattdessen korrekt über die ihr bekannten Verhältnisse informiert hätte – etwa auch über die wirt- schaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers und von C. an der E._______Ltd (BVI) und der K._______Corp (BVI) –, hätte sie ihre Um- triebe zur Einholung von Kapital sabotiert. Die Erklärungen des Beschwer- deführers für die Kontakte zur D._______AG (DE) und zur F._______AG (DE) stehen insofern auch schlicht im Widerspruch mit dem Geschäftsge- baren der A._______AG. Dieses bringt eine Interessenlage zum Ausdruck, wie sie für Geschäfte von Gruppen im aufsichtsrechtlichen Sinn typisch ist. Auf die rechtliche Einordnung dieses Geschäfts wird in den nachfolgenden Erwägungen (E. 5.2-5.6) einzugehen sein. Nicht überzeugend ist zudem das Argument, die Aushandlung von Verträ- gen zwischen der E._______Ltd (BVI) und der F._______AG (DE) zeige, dass ungleiche Interessen verfolgt worden wären, was aus Sicht des Be- schwerdeführers gegen die Zugehörigkeit beider Gesellschaften zur glei- chen aufsichtsrechtlichen Gruppe sprechen soll. Die Gruppe im aufsichts- rechtlichen Sinn setzt weder identische Interessen noch bedingungsloses Vertrauen in die Gruppenpartner voraus; eine gewisse Unabhängigkeit der Akteure und teilweise divergierende Interessen dürften die Regel sein. Auch innerhalb gewöhnlicher Konzerne kommt es zu Vertragsverhandlun- gen. Die offenbar erfolgten Verhandlungen zwischen der E._______Ltd (BVI) und der F._______AG (DE) wären überdies auch angesichts der hö- heren Geldbeträge und der Risiken des Geschäfts nicht erstaunlich. Vor- liegend sind die Verhandlungen zwischen der E._______Ltd (BVI) und der F._______AG (DE) betreffend Bedingungen der Übergabe der Effekten
B-2683/2018 Seite 33 zwecks Verkauf durch die E._______Ltd (BVI) vielmehr auch als Element der Koordination der Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn zu werten. In den entscheidenden Belangen bestanden im Übrigen gleichgelagerte Interes- sen: So lässt sich die Beteiligung der unterschiedlichen Akteure am Ge- schäft mit D._______AG-Effekten nur schlüssig begreifen, wenn die D._______AG (DE) und die F._______AG (DE) derselben aufsichtsrechtli- chen Gruppe angehörten. Ginge man nicht von der Gruppenzugehörigkeit insbesondere der F._______AG (DE) und von der Platzierung der D._______AG-Effekten zu fiktiven, überhöhten Preisen durch die E._______Ltd (BVI) aus (vgl. dazu E. 5.5.3.1), wäre nicht nachvollziehbar, warum die F._______AG (DE) mehrmals jährlich D._______AG-Effekten auf die E._______Ltd (BVI) übertrug, obwohl sie hierfür jeweils nur unge- fähr die Hälfte des Preises erhielt, den die E._______Ltd (BVI) praktisch gleichzeitig durch Platzierung der Effekten bei den Anlegern realisierte. Die F._______AG (DE) hätte damit trotz Kenntnis des Werts der verkauften Ef- fekten der immerhin von ihrem Inhaber geführten D._______AG (DE) ei- nen grossen Schaden in Form entgangener Gewinne erlitten, während sich die wirtschaftlich Berechtigten der E.Ltd (BVI), der Beschwerde- führer und C., Einnahmen in zweistelliger Mio.-Höhe aus dem Ge- schäft mit D.AG-Effekten zuführen liessen. Im Ergebnis ist damit aus den genannten Gründen (E. 5.1.3.5 bis 5.1.3.7) nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sowohl den Beschwerdeführer, C. und die A._______AG als auch die F._______AG (DE) und die D._______AG (DE) einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn zuordnete, die gemeinsam und koordiniert mit Effekten der D._______AG (DE) han- delte. 5.1.3.8 Ein Teil der von der E._______Ltd (BVI) vermittels der A._______AG an Anleger verkauften Effekten ist auf ursprüngliche Beteili- gungen der H._______Ltd und der J._______Ltd an der D._______AG (DE) zurückzuführen. Der Beschwerdeführer bestreitet jegliches Gruppen- verhältnis zur H._______Ltd und zur J._______Ltd Die Vorinstanz hält zwar keine Gruppenzugehörigkeit dieser Gesellschaften fest, nimmt aber an, deren Erwerbsgeschäfte mit D._______AG-Effekten könnten nicht als wirtschaftlich real eingestuft werden. Die H._______Ltd ist eine Gründungsgesellschafterin der D._______AG (DE). Sie verfügte nach deren Formumwandlung über 492'737 D._______AG-Aktien, wovon sie 100'000 anfangs 2010 auf die E._______Ltd (BVI) und 392'737 im Dezember 2010 auf die F._______AG
B-2683/2018 Seite 34 (DE) übertrug, wobei letztere die Effekten später ebenfalls der E._______Ltd (BVI) abtrat. Ein Indiz für eine Gruppenverbindung ist die Tatsache, dass die H._______Ltd (wie die F._______AG (DE)) an der Ge- sellschafterversammlung der D.AG (DE) vom 28. August 2009 aufgrund von Bestimmungen des deutschen GmbH-Rechts nicht an der Abstimmung zur Entlastung von G. als Geschäftsführer teilneh- men durfte (SA 50301056 ff.). Ein weiteres ist die Tatsache, dass gemäss Term-Sheet zur D._______AG (DE) aus dem Jahr 2010 eine Beteiligung von 10 % der «Geschäftsleitung/Aufsichtsrat» der D._______AG (DE) zu- geordnet wird, womit die Beteiligung der H._______Ltd gemeint sein musste; daneben waren 25 % der F._______AG (DE), 40 % der E._______Ltd (BVI) und 25 % einem «strategischen Investor» aus Hong Kong (d.h. der J._______Ltd, dazu sogleich) zugeordnet. Noch deutlicher illustriert sich die enge Verflechtung der H._______Ltd mit der F._______AG (DE) und damit die Verbindung zur Gruppe daran, dass die E._______Ltd (BVI) den Preis für die ihr von der H._______Ltd übertrage- nen Aktien nicht an die H._______Ltd überwies, sondern gemäss einem Vertrag vom 3. Februar 2010 auf ein Konto der F._______AG (DE) (SA 41305370 und 41305373 § 3). Sodann erhielt die H._______Ltd infolge der Kapitalerhöhung vom 28. August 2009 durch Sacheinlagen der F._______AG (DE) trotz einer damit verbundenen Regelung des Verwäs- serungsschutzes keine neuen Aktien zugeteilt (SA 40801203 f.), dies im Unterschied zur E.Ltd (BVI), zu M. und zur J._______Ltd; vielmehr wurde die H._______Ltd diesbezüglich gleich behandelt wie die F._______AG (DE) selbst. Dies ergibt nur Sinn, wenn die H.Ltd ebenfalls G. zuzuordnen ist. Aufgrund dieser Umstände und in Be- trachtung des zur F.AG (DE) und zu G. Gesagten (E. 5.1.3.5-5.1.3.7) ist festzuhalten, dass auch die H._______Ltd zur Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn gehörte, im Rahmen welcher die A._______AG und ihre führenden Organe gemeinsam mit anderen Akteu- ren ein Geschäft mit D._______AG-Effekten betrieben (zur aufsichtsrecht- lichen Einordnung dieses Geschäfts siehe E. 5.2-5.7). Auch die J._______Ltd ist Gründungsgesellschafterin der (GmbH) D.AG (DE). Ihre Beteiligung von 25 % übertrug sie auf die vom Beschwerdeführer und C. beherrschte K._______Corp (BVI) (vgl. SA 50301171 f.). Die K.Corp (BVI) übertrug die Beteiligung für EUR 8'693'250.- auf die ebenso dem Beschwerdeführer und C. zugeordnete E.Ltd (BVI), um sie mithilfe der (vom Beschwerde- führer und C. kontrollierten) A._______AG bei unabhängigen Pri-
B-2683/2018 Seite 35 vatanlegern zu platzieren. Bereits dies ist ein Indiz auf die Gruppenzuge- hörigkeit. Weiter schrieb C._______ in einer E-Mail an G._______ im Juli 2014, er habe ihm mit der D._______AG (DE) einen Neuanfang ermöglicht; damit spielte er auf die Probleme G._______s bei der L.AG an (dazu vorne, E. 5.1.3.6). Das lässt vermuten, dass C. bereits vor der Beteiligung der E._______Ltd (BVI) an der D._______AG (DE) bei letz- terer involviert war. Möglich wäre dies über die Beteiligung der J._______Ltd gewesen; dies ist denn auch plausibel, zumal es sich bei der J.Ltd (oder den dahinter stehenden Personen) gemäss Vorinstanz und Beschwerdeführer um eine frühere Kundin von C. handelte. Es ist somit von einem vorbestehenden Geschäftsverhältnis auszugehen. Die J.Ltd hielt als Gründungsgesellschafterin bis zu 25 % der Stammanteile der damaligen (GmbH) D.AG (DE). Sie war betei- ligt, als G. per ausserordentlicher Generalversammlung am 28. Februar 2008 als Geschäftsführer eingesetzt wurde (SA 40801144); über ihre Vertretung im Aufsichtsrat trug sie dazu bei, G. im Jahr 2009 zum alleinigen Vorstandsmitglied der D._______AG (DE) zu ernennen. Auf die Gruppenzugehörigkeit weist zudem hin, dass gegenüber den Anlegern irreführende Angaben zur Beteiligung der J._______Ltd gemacht wurden: Auf Term-Sheets der D._______AG (DE) war jahrelang ein «strategischer Investor aus Hong Kong» als Miteigentümer (25 %) der D._______AG (DE) aufgeführt, womit die J.Ltd mit Sitz in London gemeint war, deren zeichnungsberechtigte Vertreter (das Ehe- paar O. aus [...]) über eine Geschäftsadresse in Hong Kong ver- fügten (vgl. SA 40802003; 40801458; 40801309 f.). Obwohl die Beteiligung der J._______Ltd im Jahr 2011 der K._______Corp (BVI) abgetreten wurde, war noch auf Term Sheets für das Jahr 2014 die Beteiligung eines «strategischen Investors aus Hong Kong» angegeben (SA 50802170 ff.; 50802165; 50802153). Sodann ist der Preis für den Kauf der Beteiligung der J._______Ltd durch die K._______Corp (BVI) hervorzuheben: Ge- mäss handschriftlicher Notiz der Direktorin der E._______Ltd (BVI) vom 31. Mai 2011 wurden die Aktien eines «Chinesen» zu EUR 3.60 gekauft, um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen (SA 50802292). Zu dieser Zeit bot die E._______Ltd (BVI) über die A._______AG den Anlegern jedoch Aktien der D._______AG (DE) zum Preis von EUR 9.10 an (vgl. SA 50802178). Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein «strategischer» In- vestor (J._______Ltd), der überdies im Aufsichtsrat der D._______AG (DE) vertreten ist, seine Beteiligung anderen Miteigentümern (der E._______Ltd (BVI)) unter gewöhnlichen Umständen zu wenig mehr als einem Drittel des zu dieser Zeit von der A._______AG erzielten Preises übergibt, ist von einem Aktienverkauf auszugehen, der nicht «at arm’s
B-2683/2018 Seite 36 length» erfolgte; dies nötigt zur Schlussfolgerung, dass die J._______Ltd eng mit der E._______Ltd (BVI) und mit anderen Beteiligten der Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn verflochten war. In Verbindung mit den anderen Indizien ist die Gruppenzugehörigkeit der J.Ltd die einzige über- haupt plausible Annahme. Nicht erwiesen und in beweiswürdigungsrechtlicher Hinsicht nicht annehm- bar – und von der Vorinstanz auch nicht behauptet – ist hingegen eine enge Verflechtung von M. mit der Gruppe. Er war früherer Geschäfts- führer der (GmbH) D._______AG (DE), legte sein Amt jedoch am 18. Au- gust 2009, vor der Generalversammlung vom 28. August 2009, aus ge- sundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nieder (SA 40801183); we- nig später wurde seine Beteiligung an der D._______AG (DE) im Umfang von 519'000 Aktien auf die F.AG (DE) übertragen. 5.1.3.9 Praxisgemäss unbeachtlich für die Sachverhaltserstellung in Bezug auf die Kriterien einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn ist, ob der Be- schwerdeführer mit einer allfälligen Absicht handelte, finanzmarktrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Eine solche Absicht ist zwar typisch für Grup- pen im aufsichtsrechtlichen Sinn, aber kein Begriffsmerkmal (E. 5.1.2.1). Davon abgesehen wäre vorliegend wegen der verschleierten Beteiligungs- verhältnisse und der kaschierten Kapitalflüsse zugunsten des Beschwer- deführers und von C. ohnehin von einer gewissen Umgehungsab- sicht bei der Durchführung des Gruppengeschäfts (zu dessen Einstufung siehe hinten, E. 5.2-5.7) auszugehen. 5.1.4 Damit lässt sich festhalten, dass die Kritik des Beschwerdeführers an der Sachverhaltserstellung der Vorinstanz nicht überzeugt. Der rechtser- hebliche Sachverhalt ist weder unrichtig noch unvollständig erstellt worden. Die Feststellung, der Beschwerdeführer, die A.AG und C. hätten gemeinsam mit anderen Beteiligten – insbesondere auch mit der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) – eine Gruppe im auf- sichtsrechtlichen Sinn gebildet, die in koordinierter Weise ein gemeinsa- mes Geschäft mit Effekten der D._______AG (DE) durchführte, ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der Gruppenkonstellation ist nun unter Einnahme einer Gesamt- betrachtung zu prüfen, ob dieses Geschäft betreffend den Verkauf von D._______AG-Effekten von der Vorinstanz zu Recht als bewilligungslos ausgeübte, bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit qualifiziert wor- den ist. Eine solche Tätigkeit setzt voraus, dass eine Gesellschaft oder
B-2683/2018 Seite 37 Gruppe, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist (Art. 2 Abs. 1 aBEHV), gewerbsmässig Effekten, die von Drittpersonen ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission übernimmt und diese öffentlich auf dem Primär- markt anbietet (Art. 10 Abs. 1 aBEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 aBEHV): 5.2 Ein öffentliches Anbieten von Effekten liegt vor, wenn ein unbestimmter Personenkreis angesprochen wird, der nicht im Vornherein begrenzt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_276/2009 vom 22. September 2009 E. 4.1; Urteil des BVGer B-4409/2008 vom 27. Januar 2010, E. 7.2; PETER BÖCKLI, Schweizerisches Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009, § 2 N. 103). Eine grössere Zahl angesprochener Anleger oder eine breite Streuung der verkauften Effekten sind Indizien eines öffentlichen Angebots (vgl. BGer- Urteil 2C_558/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.2 [betr. Vermittlung von 58'000 Aktien an 32 bzw. 33 Käufer und von 8000 Aktien an fünf Käufer]; vgl. auch BGE 137 II 284 E. 5.3.2).
Die A._______AG hat für die E._______Ltd (BVI) zwischen dem 3. April 2008 und dem 6. Mai 2016 Effekten der D._______AG (DE) an mindestens 200 Anleger veräussert (vgl. SA 31301001 ff. m.V.). Dazu kontaktierten die eigens hierin geschulten und auf Provisionsbasis entschädigten Mitarbeiter der A._______AG zumeist per Kaltanruf eine unbestimmte Anzahl potenzi- eller Anleger. Zudem hat die A._______AG die D._______AG (DE) auf ih- rer Webseite beworben. Dieses Vorgehen richtete sich folglich an eine un- begrenzte Zahl und ist als öffentliches Angebot einzustufen (vgl. BGE 136 II 43 E.4.2; Urteil des BVGer B-1186/2013 vom 10. Dezember 2013 E.3.2 f.). 5.3 Abzuklären ist, ob zum Zweck der öffentlichen Platzierung eine Über- nahme (fest oder in Kommission) der von der E._______Ltd (BVI) über die A._______AG an unabhängige Anleger veräusserten D._______AG-Effek- ten erfolgte. 5.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die E._______Ltd (BVI) Effekten der D._______AG (DE) zwecks Verkaufs übernommen habe, wendet aber ein, es habe sich zumindest überwiegend nicht um neu emit- tierte Effekten gehandelt. Allenfalls könne bezüglich der Bezugsrechtsaus- übung der Wandelanleihe vom 14. Oktober 2011 von einer Festübernahme und daraufhin einer Primärmarkt-Transaktion die Rede sein (vgl. G01160390 2 S. 194 Rz. 42). Doch sei dabei die Zeichnung seitens der E._______Ltd (BVI) grösstenteils treuhänderisch für und auf jeweilige In- struktion durch die Anleger erfolgt, welche ihre Aktien über die
B-2683/2018 Seite 38 E._______Ltd (BVI) hielten; nur ein geringfügiger Teil sei von der E._______Ltd (BVI) auf eigene Rechnung gezeichnet worden, um weiteren Anlegern die Zeichnung zusätzlicher Aktien bzw. die Ausübung des Be- zugsrechts nach abgelaufener Ausübungsfrist zu ermöglichen. Der Be- schwerdeführer wendete zudem ein, die Anleger hätten nicht davon aus- gehen können, ihr vollständiges Investment gehe an die D._______AG (DE), und es habe aus dem Erlös des Verkaufs der D._______AG-Effekten kein Mittelrückfluss an die D._______AG (DE) stattgefunden, mit Aus- nahme der Weiterleitung des Preises für den Stammanteil der E._______Ltd (BVI) von 33 %. Die Vorinstanz nimmt an, die von der A._______AG gehandelten D._______AG-Effekten seien durch die E._______Ltd (BVI) respektive die Gruppe fest übernommen worden, um sie öffentlich zu platzieren. Der Ver- kauf des Stammanteils von 33 % an der D._______AG (DE) an die E._______Ltd (BVI) habe dazu gedient, der D._______AG (DE), an welche die F._______AG (DE) den Kaufpreis weiterleiten sollte, finanzielle Mittel zu beschaffen. Die Vo- rinstanz weist darauf hin, dass eine Emissionshaustätigkeit nicht voraus- setze, dass der Gesamtbestand der bei einer Neuemission neu ausgege- benen Effekten übernommen und weiterveräussert werde. Es reiche, wenn nur ein Teil der neuen Effekten zur öffentlichen Anbietung an Anleger ge- zeichnet werde (m.V. auf BGE 136 II 43 E. 4.1 und Urteil des BVGer B- 5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.4 und 8.3). 5.3.2 Die bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit nach Art. 10 Abs. 1 aBEHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 aBEHV setzt voraus, dass neu geschaffene oder noch nicht im Markt befindliche Effekten von einer Dritt- person übernommen werden, um sie öffentlich anzubieten (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.1; Urteile des BVGer B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E.7.4; B 7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6.1.1). Das Emissionshaus ist beim Verkauf der Effekten Partei und nicht bloss deren Vermittler (vgl. BGE 137 II 383 E. 9.1; PHILIPPE BORENS, Finanzmarkt: Börsen und Effektenhändler, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Zürich et al. 2015, S. 147). Vorausgesetzt ist zudem, dass die Übernahme der Effekten fest oder in Kommission erfolge. Dieses Begriffspaar des Art. 3 Abs. 2 aBEHV ist in der Nachfolgebestimmung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (FINIG; BBl 2018 3557 ff.) nicht mehr enthalten (s. Art. 12 lit. a FINIG, der nur von «Übernahme» spricht). Erwäh- nung findet es in Art. 44 Abs. 1 lit. c FINIG, der Aufgaben von Wertpapier-
B-2683/2018 Seite 39 häusern beschreibt. Das neue Recht, mit dem an der Regelung der Bewil- ligungspflicht für Effektenhändler in materieller Hinsicht nichts geändert werden sollte (Botschaft FIDLEG/FINIG, BBl 2015 8901 ff.), widerspiegelt mit dieser Anpassung die bereits im bisherigen Recht vor allem deskriptive Funktion des Begriffs der Übernahme «fest oder in Kommission». Die Festübernahme tritt in unterschiedlichen Formen auf. Beim Fixed Price Underwriting erwirbt das Emissionshaus die Effekten zu einem vertraglich unter Berücksichtigung der Marktlage und von Vergleichswerten geregel- ten Preis, um sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung öffentlich zu platzieren. Das Emissionshaus geht dabei typischerweise das Risiko ein, nicht für alle übernommenen Effekten Abnehmer zu finden (Platzie- rungsrisiko), und wird dafür mit einer Übernahmekommission entschädigt (vgl. EMCH/RENZ/ARPAGAUS et al., Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., 2011, S. 692 Rz. 2065 f.; STEFAN WALLER, Das Underwriting Agree- ment, Zürich 2010, S. 102 f.; MIRJAM EGGEN, Produktregulierung im Fi- nanzmarktrecht, Bern 2015, S. 27 m.H.). Beim Bookbuilding übernimmt das Emissionshaus die Effekten dagegen üblicherweise zum Nominalwert. Der unter Hinzuziehung potentieller Investoren ermittelte Platzierungspreis wird nach Abschluss der Zeichnungsfrist anlässlich der Zuteilung der Ef- fekten festgelegt. Das Agio geht an den Emittenten. Das Emissionshaus schränkt dabei sein Platzierungsrisiko ein (vgl. LUCAS FORRER/FELIX ZUUR, GesKR 4/2019, S. 653 f.; DANIEL DAENIKER, Underwriting Agreement – Rechtliche Grundlage von öffentlichen Aktienangeboten schweizerischer Gesellschaften, in: Rolf Watter [Hrsg.], Rechtsfragen beim Börsengang von Unternehmen, Zürich 2002, 159 ff., S. 169 und 175; EMCH/RENZ/ARPAGAUS et al., a.a.O., S. 692 Rz. 2066). In der Praxis kann die Festübernahme von diesen Grundtypen abweichen. Die für die eine oder andere Form der Fest- übernahme typischen Elemente sind nicht ohne weiteres begriffsnotwendig i.S.v. Art. 3 Abs. 2 aBEHV i.V.m. Art. 2 Bst. d aBEHG, da diese Bestimmun- gen mit Blick auf den Normzweck des Anleger- und Funktionsschutzes aus- zulegen sind (Urteil des BVGer B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.4; vgl. Urteil des BVGer B-4409/2008 vom 27. Januar 2010 E. 7.6.2). Eine Emis- sionshaustätigkeit kann folglich auch vorliegen, wenn das Emissionshaus keine Übernahmekommission erhält oder faktisch kein oder nur ein be- schränktes Platzierungsrisiko trägt (vgl. BVGE 2019 IV/4 E. 4.3.5; Urteil des BVGer B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.4; vgl. auch Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1 und 4.3). Ebenfalls kein Be- griffsmerkmal ist der Mittelrückfluss an den Emittenten nach der Platzie- rung. Hierzu kommt es im Bookbuilding-Verfahren, nicht aber beim Fixed
B-2683/2018 Seite 40 Price Underwriting, wo der Emittent das Kapital in Form des vom Emissi- onshaus zu bezahlenden «fixen Preises» gegebenenfalls vorab aufnimmt (vgl. ZUUR/FORRER GesKR 4/2019 S. 654). Das Fehlen eines verbreiteten Merkmals der Festübernahme führt nicht bereits dazu, dass keine Unter- stellungspflicht gegeben ist, zumal die Gefährdung von Anleger- und Marktinteressen bei untypischen Formen der Festübernahme nicht gerin- ger ist. Ebenso schliesst die Übernahme nur eines Teiles der zu emittieren- den Aktien nicht aus, dass eine Festübernahme vorliege (vgl. Urteile des BVGer B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.4; B 7861/2008 vom 24. Sep- tember 2009 E. 6.1.1; B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 4.3; BGE 136 II 43 E. 4.1). 5.3.3 Gemäss Kooperationsvertrag der A._______AG mit der E._______Ltd (BVI), den die A._______AG der FINMA im April 2010 zu- stellte, verpflichtete sich die A._______AG, für die von der E._______Ltd (BVI) übernommenen Aktien Käufer für einen festgelegten (Mindest-)Preis zu finden. Beim Verkauf von Aktien zum Mindestpreis stand ihr gemäss Vertrag eine Provision von ca. 25 % des Preises zu. Ein wesentlicher Anteil der von der E._______Ltd (BVI) verkauften Aktien stammte aus einem von ihr im April 2008 übernommenen Stammanteil an der (GmbH) D._______AG (DE) von 33 % und den hieraus mit der am 28. August 2009 beschlossenen Formumwandlung der (GmbH) D._______AG (DE) zur Ak- tiengesellschaft entstandenen Aktien. Zudem kaufte die E._______Ltd (BVI) weitere Effekten anderen Gruppengesellschaften ab (vgl. hinten, E. 5.5.3). Schliesslich erlangte die E._______Ltd (BVI) Aktien durch Wande- lung einer von der F._______AG (DE) übernommenen Wandelanleihe. Aus den Akten geht hervor, dass die Platzierung der Aktien für die E._______Ltd (BVI) der einzige Grund war, Effekten der D._______AG (DE) zu übernehmen (vgl. SA 41305341, Aussage der Direktorin der E._______Ltd (BVI), diese Gesellschaft sei «einzig zwecks Erwerbs, Hal- tens und Weiterveräusserns» einer grösseren Beteiligung an der D._______AG (DE) gegründet worden; SA 41305473 f.: die Umwandlung der D._______AG (DE) in eine Aktiengesellschaft war für die E._______Ltd (BVI) «von wesentlicher Bedeutung»; SA 50802031, Aus- sage des Beschwerdeführers betreffend einen Vertrag der E._______Ltd (BVI) mit der F._______AG (DE): ohne Endgewinn würde man das auch nicht machen, irgendjemand «muss dann das [die Effekten] auch weiter- geben»).
B-2683/2018 Seite 41 Da keine Rückgabemöglichkeit vorgesehen war, trug die E._______Ltd (BVI) dabei theoretisch ein Platzierungsrisiko, obzwar dieses Risiko wegen gewisser Übernahmebedingungen und wegen des Vorgehens der Gruppe beim Verkauf faktisch regelmässig gering war: So war der gruppeninterne Preis für die Effekten zum Teil erst dann zu bezahlen, wenn die E._______Ltd (BVI) die Aktien bereits weiterverkauft hatte (SA 41305225 § 2; vgl. SA 41305373 § 2; vgl. SA 31201026 f.). Durch koordinierte Kon- trolle der D._______AG (DE) (vgl. E. 5.1.3.3-5.1.3.7), durch Einflussnahme auf die zur Gesellschaft verbreiteten Informationen sowie mithilfe der zum Teil fragwürdigen Vermarktungstechniken (vgl. E. 5.5.3.1 f.) war es der Gruppe zudem möglich, gegenüber den Anlegern die D._______AG (DE) wertvoller und erfolgreicher darzustellen, als sie es war. Mangels objektiver Vergleichsdaten war es für die Anleger schwierig, die Informationen zu überprüfen. Die E._______Ltd (BVI) veräusserte die Effekten unter diesen Umständen zu Preisen, die stets weit über den Preisen lagen, welche sie für die Erstehung der Effekten gruppenintern bezahlte. Die Verkaufspreise betrugen im Schnitt ungefähr das Doppelte des von der E._______Ltd (BVI) ihrerseits bezahlten Kaufpreises (SA 31304001 ff.; 31303001; vgl. SA 31307001). Mit der operativen Entwicklung der D._______AG (DE) lässt sich der Preisunterschied nicht erklären, da der Zeitpunkt der gruppenin- ternen Übernahme durch die E._______Ltd (BVI) und jener des Verkaufs an Anleger in der Regel sehr nahe beieinander lagen (SA 31201097 ff.; 21301021). Die Staatsanwaltschaft ging zudem von umfangreichen Leer- verkäufen von Aktien aus, weil die E._______Ltd (BVI) die Aktien zum Teil erst kaufte, nachdem sie diese bereits über die A._______AG weiterver- kauft hatte (SA 31201026 f.: gemäss Polizeirapport betraf dies über die Hälfte von ca. 7 Mio. Aktien der D._______AG (DE), die mithilfe der A._______AG verkauft worden waren; vgl. SA 31303001, 31304001 ff., 31201038; 31305001 ff.; 21301020 ff.; 41101066 f.). Wie es sich damit ver- hält, kann hier offen bleiben, zumal die Gruppe als solche die zu platzie- renden D._______AG-Effekten nicht erst bei Erwerb durch die E._______Ltd (BVI) übernahm, sondern bei Übernahme respektive Zeich- nung der Effekten durch die F._______AG (DE) und andere Gesellschaften der Gruppe (vgl. hinten, E. 5.5.3, betr. die Einstufung der gruppeninternen Geschäfte als wirtschaftlich nicht real). Da damit aus Gruppensicht keine Unterdeckungssituation bestand, stehen die fraglichen Leerverkäufe der E._______Ltd (BVI) der Einstufung der Beschaffung der vermittelten D._______AG-Effekten als Übernahme zwecks Platzierung nicht entge- gen.
B-2683/2018 Seite 42 Atypisch ist die (Fest-)Übernahme der D._______AG-Effekten durch die Gruppe hinsichtlich der für den Emittenten generierten Mittel: Zu einem Mittelrückfluss an die D._______AG (DE) führte zwar der Verkauf der 1'712'700 Aktien, die aus dem Stammanteil der E._______Ltd (BVI) her- vorgingen (SA 41305472 und 41305497). Es flossen dabei EUR 6.7 Mio. des eingenommenen Kapitals von insgesamt EUR 66 Mio. (SA 31302001 ff.) an die D._______AG (DE). Darüber hinaus war der Emittent nicht am Erlös aus der Platzierung seiner Effekten durch die A._______AG beteiligt. Dies zeugt davon, dass die Übernahme der D._______AG-Effekten anders als bei der ordentlichen Emissionshaustätigkeit final auch gar nicht die Ge- nerierung von Kapital für den Emittenten bezweckte. Für die Frage, ob eine Festübernahme vorliegt, ist indes nicht entscheidend, welchen Anteil am mittels Platzierung der Effekten generierten Kapital der Emittent erhielt. Der Gesetzesbegriff der Festübernahme i.S.v. Art. 3 Abs. 2 aBEHV setzt denn auch nicht voraus, dass der bei Übernahme der Effekten bezahlte Preis respektive die Mittelrückflüsse einen gewissen Prozentsatz des durch die Platzierung aufgenommenen Kapitals betragen (vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgerichts B-8244/2007 vom 20. März 2009 E. 4.7). Generiert eine Gruppe durch Vermarktung eines angeblich kapitalsuchenden Emittenten Investorengelder, von denen dann nur ein relativ geringer Teil dem Emit- tenten zukommt, besteht naturgemäss eine im Vergleich zu typischen Emissionshaustätigkeiten von Banken nicht etwa geringere, sondern viel- mehr eine grössere Anleger- und Marktgefährdung. Daher ist das Kriterium der Übernahme auch aus teleologischen Gründen nicht so auszulegen, dass Gruppensachverhalte dieser Art wegen des blossen Unterschieds zu typischen Formen der Festübernahme von der Bewilligungspflicht ausge- klammert blieben. Gerade wo Anzeichen einer Täuschung der Anleger hin- sichtlich des Preises der Effekten, des Werts des Unternehmens oder der Verwendung des Kapitals bestehen (vgl. dazu hinten, E. 5.5.3.1 f.), muss für die Einstufung als Festübernahme i.S.v. Art. 3 Abs. 2 aBEHV (bzw. für die Einstufung als Übernahme i.S.v. Art. 12 lit. a FINIG) unbeachtlich blei- ben, in welchem Umfang die Gruppe Gelder an den Emittenten weiterleitet. Kurz, der zentrale Wesenszug einer Übernahme i.S.v. Art. 3 Abs. 2 aBEHV ist vorliegend bereits dadurch gegeben, dass die Übernahme der Effekten durch die E._______Ltd (BVI) respektive die Gruppe zu Platzierungszwe- cken erfolgte. Damit ist für die von der E._______Ltd (BVI) gruppenintern erstandenen oder direkt gezeichneten und an unabhängige Anleger ver- kauften Effekten von einer Festübernahme im Hinblick auf die öffentliche Platzierung i.S.v. Art. 3 Abs. 2 aBEHV auszugehen. Das Vorliegen anderer typischer Merkmale der Festübernahme erhärten diesen Befund.
B-2683/2018 Seite 43 5.4 Bewilligungspflichtig ist die Emissionshaustätigkeit nur, wenn die Effek- ten einer «Drittperson» übernommen werden (Art. 3 Abs. 2 aBEHV). Die Emission eigener Effekten ist nicht bewilligungspflichtig. Die blosse Zuge- hörigkeit des Emittenten zur Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, die ko- ordiniert Effekten im Publikum platziert, führt indessen nicht dazu, dass die entsprechende Tätigkeit als Selbstemission einzustufen wäre. Der formal- juristisch unabhängige Emittent ist vielmehr ungeachtet der Gruppenzuge- hörigkeit als Drittperson i.S.v. Art. 3 Abs. 2 aBEHV einzustufen (ausführlich BVGE 2019 IV/4 E. 4.3.7 m.H.; vgl. BGE 135 II 356 E. 4; Urteile des BGer 2C_726/2020 vom 5. August 2021 E. 4.4; 2C_729/2020 vom 5. August 2021 E. 5.4; 2C_558/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.4; 2C_1068/2017 und 2C_1070/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 2.3.3; 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.2.4; Urteile des BVGer B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 5.1.2, B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 8, B-3259/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 5 und B 7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6). Eine restriktive Ausle- gung von Art. 3 Abs. 2 aBEHV dahingehend, dass ein Emittent bei Grup- penzugehörigkeit nicht als «Drittperson» einzustufen wäre, liesse sich in teleologischer Hinsicht nicht rechtfertigen (vgl. BVGE 2019 IV/4 E. 4.3.7.2). Da die E._______Ltd (BVI) mithilfe der A._______AG nicht etwa eigene Aktien platzierte – was der Beschwerdeführer nicht bestreitet –, sondern im Verbund mit den übrigen Akteuren der Gruppe die Aktien der D._______AG (DE), ist von der Übernahme der Effekten einer Drittperson (Art. 3 Abs. 2 aBEHV) auszugehen. 5.5 Zu prüfen ist, ob die Platzierung der D._______AG-Effekten durch die A._______AG respektive die Gruppe auf dem Primärmarkt erfolgte. 5.5.1 Die Vorinstanz nimmt an, die von der A._______AG an Anleger ver- mittelten Effekten seien auf dem Primärmarkt gehandelt worden (vgl. an- gefochtene Verfügung Rz. 46 f.). Sie verweist auf den wirtschaftlich nicht realen Charakter der vorgängigen, gruppeninternen Geschäfte mit diesen Effekten. Zudem stuft sie die im August 2009 infolge von Kapitalerhöhun- gen und der Formumwandlung der D._______AG (DE) zur Aktiengesell- schaft entstandenen Aktien als neu ein. In Bezug auf spezifische Aktienbe- stände begründet sie die Zuordnung zum Primärmarkt wie folgt: Der von der F._______AG (DE) gezeichnete Stammanteil von EUR 33'000.- sei an- lässlich der Kapitalerhöhung im Februar 2008 im Hinblick auf die Formum- wandlung der D._______AG (DE) erfolgt. Kurz darauf habe dann die (soeben erst gegründete) E._______Ltd (BVI) diesen Stammanteil im Hin- blick auf die Platzierung der hieraus resultierenden Aktien übernommen.
B-2683/2018 Seite 44 Auf dem Primärmarkt seien auch alle Effekten gehandelt worden, welche die F._______AG (DE) in den folgenden Jahren zeichnete und auf die E._______Ltd (BVI) übertrug, sowie jene Aktien, die von der E._______Ltd (BVI) mittels Wandelschuldverschreibung erworben und später an Anleger verkauft wurden. Auch die aus Beteiligungen der H._______Ltd und der J._______Ltd stammenden D._______AG-Effekten, welche die E._______Ltd (BVI) verkaufte, ordnet die Vorinstanz dem Primärmarkt zu. Der Beschwerdeführer stuft die Aktivität der A._______AG als Vermitt- lungstätigkeit für bestehende Grossaktionäre ein, die bestehende Beteili- gungen platziert hätten. Die E._______Ltd (BVI) habe die Effekten von di- versen Altaktionären erworben. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Einstufung der Geschäfte der J._______Ltd, H._______Ltd und der F._______AG (DE) mit D._______AG-Effekten als «wirtschaftlich nicht real», da es sich bei diesen Akteuren nicht um eng mit der A._______AG verflochtene Personen handle. Die von der E._______Ltd (BVI) verkauften Effekten seien überwiegend nicht neu emittiert gewesen; deren Verkauf durch die A._______AG habe auf dem Sekundärmarkt stattgefunden, was auch die Anleger angenommen hätten. Jedes frühere Begeben von Effek- ten auf dem Primärmarkt schliesse eine spätere Erstemission aus, auch durch ein nicht öffentliches Angebot könnten Effekten damit auf den Pri- märmarkt gelangen. Die D._______AG (DE) habe überdies eine reale ope- rative Tätigkeit verfolgt, das aufsichtsrechtliche Gruppenkonzept sei daher nicht anwendbar; es beziehe sich auf Fälle, in denen Aktien von Gesell- schaften veräussert wurden, die keine reale Geschäftstätigkeit verfolgt hät- ten und bei denen es nur darum ging, die als Verkaufsobjekt betrachteten Aktien zu Phantasiepreisen öffentlich anzubieten, nachdem sie innerhalb der Gruppe gehandelt wurden, um damit ein Verkaufsargument zu schaf- fen. In Bezug auf die infolge der Umwandlung der D._______AG (DE) zur AG aus den Stammanteilen hervorgegangenen Aktien stellt sich der Be- schwerdeführer auf den Standpunkt, diese seien bereits zwischen 2005 und 2008 erstmals begeben worden; denn eine sich umwandelnde Gesell- schaft bleibe im neuen Rechtskleid wirtschaftlich und rechtlich die gleiche und es entstünden dabei keine neuen Beteiligungsrechte. Folglich ordnet der Beschwerdeführer die von der A._______AG vermittelten D._______AG-Effekten (überwiegend) dem Sekundärmarkt zu. 5.5.2 Die Bewilligungspflicht gemäss Art. 2 lit. d i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG und Art. 3 Abs. 2 aBEHV erfasst nur die Emission von Effekten auf dem Primärmarkt, auf welchem neu geschaffene oder erstmals angebo- tene Effekten platziert werden (BGer 2C_1068/2017, 2C_1070/2017 vom
B-2683/2018 Seite 45 9. Oktober 2018 E.2.3.1 f.). Der Verkauf von Effekten auf dem Sekundär- markt ist keine Emissionshaustätigkeit. Die Ausübung einer Emissions- haustätigkeit setzt in der Regel eine adäquate Infrastruktur und entspre- chendes Fachwissen voraus, weshalb in der Praxis fast nur Banken über die hierzu erforderliche Bewilligung verfügen (vgl. WALLER, a.a.O., S. 7). Im neuen, auf diesen Fall jedoch noch nicht anwendbaren Recht ist die Emissionshaustätigkeit denn auch explizit Banken und Wertpapierhäusern vorbehalten (Art. 12 und 41 FINIG; vgl. BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 2.2.2). 5.5.2.1 Am Kriterium des Angebots auf dem Primärmarkt fehlt es, wenn die Effekten nicht erstmals angeboten werden. Ein früheres Erwerbsgeschäft schliesst die spätere Emissionshaustätigkeit auch aus, wenn das Angebot nicht öffentlich erfolgt, etwa wenn potentielle Investoren privat ausgewählt und eine begrenzte Zahl Personen auf individueller Basis angesprochen werden (vgl. BEAT D. SPECK, Privatplatzierungen im Schweizerischen Pri- märkapitalmarktrecht, 2006, S. 112 ff.; PHILIPPE A. WEBER, The Offering of Foreign Securities in Switzerland, in: Reutter/Werlen [Hrsg.], Kapitalmarkt- transaktionen III, Zürich 2008, S. 22 ff.). Effekten können damit auch ohne öffentliches Angebot auf den Sekundärmarkt gelangen. Anlässlich einer Erstemission werden Effekten in der Regel gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen beim Anleger platziert. Die Emission führt zur Er- höhung des Gesamtbestandes gehandelter Effekten. Sie dient in ihrer ord- nungsgemässen Form der Beschaffung von Fremd- oder Eigenkapital für die Unternehmensentwicklung (vgl. BGer 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.2; BGer 2C_1068/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 2.3.1-2.3.2; vgl. auch BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E.2.2.1 und 2.2.2; BGE 136 II 43 E. 4.1 S. 47; WALLER, a.a.O., S. 4 f., 13 ff.; DIETER ZOBL/STEFAN KRAMER, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, Zürich 2004, N. 7 ff.; JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY, in: Code des obligations II - Commentaire romand, 2. Aufl. 2017, N. 4 zu/vor Art. 1156 OR). Demgegenüber handeln die Anleger auf dem Sekundärmarkt (untereinander) mit Effekten, die bereits zuvor auf den Markt gelangt waren; der Emittent ist dabei in der Regel nicht involviert (vgl. BGer 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.2.3; BGE 136 II 43 E. 4.1; EMCH/RENZ/ARPAGAUS, a.a.O., N. 1980 und 2152; MAX BOEMLE et al., Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der Schweiz, Zürich 2002, Defini- tion «Primärmarkt»). Ob bestimmte Effekten dem Primär- oder dem Sekun- därmarkt zuzuordnen sind, lässt sich auch unter Einbezug der Vorschriften des Produktpflichtrechts beurteilen (BGer 2C_1068/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 2.3.1; MIRJAM EGGEN, Produktregulierung im Finanzmarktrecht,
B-2683/2018 Seite 46 Bern 2015, S. 103 und 108). Entscheidendes Kriterium ist, ob die Effekten erstmals – unter Ausblendung wirtschaftlich nicht realer Vorgeschäfte – be- geben werden (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.1; Urteile des BVGer B-5736/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4.6; B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 8; ZUFFEREY, a.a.O., N. 4 zu/vor art. 1156 OR; CHRISTIAN BOVET/ANNE HÉRITIER LACHAT, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XV: Finanzmarktaufsicht, 2016, S. 95 f.; ZOBL/KRAMER, a.a.O., N. 1064). Als wirtschaftlich nicht reale Vorgeschäfte sind namentlich Erwerbsgeschäfte einzustufen, die nicht zu Anlagezwecken erfolgen, sondern allein der Vorbereitung der späteren Platzierung dienen (vgl. BVGE 2019 IV/4 E. 4.3.6.4); solche Geschäfte qualifizieren gegebenenfalls selbst dann nicht als Emission, wenn die Par- teien keine aufsichtsrechtliche Gruppe bilden (vgl. Urteil des BVGer B-8244/2007 vom 20. März 2009 E. 4.7). Zu einer Emissionshaustätigkeit kann es somit auch kommen, wenn die Effekten vor der Platzierung jahre- lang gehalten wurden und insofern nicht neu sind (vgl. Urteile des BGer 2C_726/2020 vom 5. August 2021 E. 4.4.1 und 2C_729/2020 vom 5. Au- gust 2021 E. 5.4.1; Urteil des BVGer B-5736/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4.6). Dies gilt unabhängig davon, ob die Verzögerung von Anfang an geplant war oder einem Misserfolg der Platzierung geschuldet ist. Dadurch, dass das Emissionshaus im Falle eines Misserfolgs der Platzierung gegebenen- falls einen Teil der nicht platzierten Titel vorübergehend in den eigenen An- lagebestand übernimmt, gelangen diese nicht auf den Sekundärmarkt, da sie gerade nicht zu Anlagezwecken übernommen wurden, sondern im Hin- blick auf die spätere Platzierung eine Zeit lang in den Büchern verbleiben (vgl. BGer 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.2.4 m.H.). Bei einer Sekundärplatzierung (Secondary Placement) bietet ein Grossak- tionär eigene Aktienbestände dem Publikum an. Sie gilt als Grenzfall zwi- schen Primär- und Sekundärmarkt, da sie in der Regel wie Primärplatzie- rungen zu einer breiteren Streuung des Aktionariats führt (EMCH/RENZ/AR- PAGAUS et al., a.a.O., S. 677 f.), zugleich aber nicht der Aufnahme von Ei- gen- oder Fremdkapital durch den Emittenten dient. Daher zählt die Se- kundärplatzierung zum Sekundärmarkt (vgl. Urteile des BGer 2C_1068/2017, 2C_1070/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 2.3.2 m.H.; ZOBL/KRAMER, a.a.O., N. 1109; WALLER, a.a.O., S. 14 ff.; S. 17; BÖCKLI, a.a.O., § 18 N. 26a; ROLF WATTER, in: Basler Kommentar zum Obligatio- nenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 752 OR; OLIVER FRITSCHI, Haftpflicht- kommentar - Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmun- gen, 2016, S. 810 f.; THOMAS RIHM/DAVID KÄNZIG, Kommentar zum Aktien- recht, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 6 zu Art. 752 OR). Anders verhält es sich,
B-2683/2018 Seite 47 wo der vermeintliche Grossaktionär die Anteile wiederum ohne Anlageab- sicht übernommen hat, sondern nur, um sie im Publikum zu platzieren (vgl. CHRISTIAN REHM/ANDREAS GERSBACH, Der Unternehmensjurist, 2016, S. 111-131, 116). Dann liegt trotz formeller, äusserlicher Sekundärplatzierung eine Primärplatzierung vor (vgl. Urteil des BVGer B-5793/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4.7; vgl. auch BVGE 2019 IV/4 E. 4.3.6.4). Der Emittent nimmt in diesen Fällen insofern wegen der geplanten Platzierung Kapital auf, als die Effekten vom Grossaktionär nur im Hinblick auf die Platzierungsmöglichkeit erworben werden. Verpflichtet sich der Grossaktionär bei Übernahme oder Zeichnung der Effekten zur Platzierung derselben, spricht auch das Verbot von über die Liberierungspflicht hinausgehenden Aktionärspflichten (Art. 680 Abs. 1 OR) gegen die Zuordnung zum Sekundärmarkt. 5.5.2.2 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hatten schon verschiedentlich Fälle zu beurteilen, in denen Gruppen im aufsichts- rechtlichen Sinn (vgl. vorne, E. 5.1.2.1) die Aktien einer oder mehrerer der Gruppengesellschaften öffentlich angeboten haben. Typischerweise ver- folgten die Gesellschaften, deren Aktien platziert wurden, keine reale Ge- schäftstätigkeit, sondern ihr einziger Zweck bestand darin, dass ihre Aktien ein Verkaufsobjekt darstellten, das durch andere Gruppengesellschaften veräussert werden konnte. Die vorgängigen, gruppeninternen Erwerbsge- schäfte bezüglich dieser Aktien hatten keine reale, wirtschaftliche Bedeu- tung, sondern erschienen vielmehr als Vorbereitungshandlung im Hinblick auf das spätere öffentliche Angebot der Aktien an gutgläubige Dritte, ins- besondere etwa, um durch hohe „Marktpreise“ eine objektiv nicht vorhan- dene Werthaltigkeit vorzuspiegeln. Dementsprechend wurden der an- schliessende Verkauf an Dritte jeweils als Primärmarktgeschäft und die Ge- schäftstätigkeit der Gruppe, soweit sie im Wesentlichen aus derartigen Platzierungen bestand, als bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit qualifiziert (BVGE 2019 IV/4 E. 4.3.6.2; Urteile des BVGer B-5736/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4.4; B-5540/2018 vom 17. August 2020 E. 4.4 und B- 5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 5.1.2). 5.5.3 Die vom Beschwerdeführer und von C._______ kontrollierte E._______Ltd (BVI) platzierte mithilfe der Telefonverkäufer der A._______AG D._______AG-Effekten im Umfang von knapp 8 Mio. Aktien (angefochtene Verfügung Rz. 18 f. und 43; SA 31301001 ff.; 50802037). Einen Teil dieser Effekten hatte die E._______Ltd (BVI) insoweit direkt von der D._______AG (DE) übernommen, als sie aus der Aufstockung des Stammanteils infolge der am 28. August 2009 beschlossenen Kapitalerhö-
B-2683/2018 Seite 48 hung (1'712'700 Aktien) und aus einer Wandelanleihe (289'186 Aktien) re- sultierten. Die übrigen Effekten erhielt die E._______Ltd (BVI) von der F._______AG (DE) (3'285'194 Aktien), der K._______Corp (BVI) (1'458'421 Aktien) und der H._______Ltd (100'000 Aktien). Diese Gesell- schaften hatten ihre Effekten davor ebenfalls gruppenintern von Grün- dungsgesellschaftern respektive originär von der D._______AG (DE) er- worben (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 20-22 m.V.); die Ausnahme bil- den die Effekten, welche die F.AG (DE) von M. übernahm (siehe E. 5.1.3.8). Vor ihrer Platzierung bei «Kunden» der A._______AG befanden sich die Effekten damit stets in Gruppenhand. Wie eingangs fest- gestellt wurde, ist im vorliegenden Fall von der Tätigkeit einer aufsichts- rechtlichen Gruppe auszugehen, die sich durch Strohmann-Strukturen, verschleierte Beteiligungsverhältnisse (s. insb. E. 5.1.3.3 f. und 5.1.3.8), ungewöhnliche Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten (vgl. E. 5.1.3.5 ff.) und eine aggressive Vermarktungsstrategie zum Verkauf der Effekten aus- zeichnet. Bei einer solchen Gruppe ist aufgrund der genannten Umstände bei gruppeninternen Effektenübertragungen von der Vermutung auszuge- hen, dass es sich nicht um genuine Anlagegeschäfte handelt, wie sie auch unter Dritten («at arm’s length») erfolgen würden, sondern um Vorberei- tungshandlungen im Hinblick auf die spätere Platzierung, die nur im Grup- penkontext wirtschaftlich Sinn ergeben und insofern im Sinne der Recht- sprechung nicht als wirtschaftlich real eingestuft werden können. Soweit die von der E._______Ltd (BVI) mithilfe der A._______AG bei An- legern platzierten Effekten vorgängig nicht oder nur im Rahmen wirtschaft- lich nicht realer Geschäfte gehandelt wurden, sind sie dem Primärmarkt zuzuordnen. Die nachfolgend dargelegten Indizien bestätigen, dass die ge- nannten Gruppengeschäfte nicht als wirtschaftlich real eingestuft werden können, sondern sich lediglich im Kontext einer von der Gruppe von Anfang an erstrebten Platzierung der Effekten im Publikum begreifen lassen: 5.5.3.1 Zu den entsprechenden Indizien zählt in erster Linie der fiktive Ver- kaufspreis: Dieser wurde den Anlegern auf «Term Sheets» zur D._______AG (DE) mitgeteilt (SA 50301121; 30601190), zusammen mit einem ebenso fiktiven Unternehmenswert («Unternehmensbewertung»; SA 50802153-50802178 für Term Sheets 2010 bis 2014; SA 31201097 ff., 30601190 und 30601173 ff.; SA 30601208). Die fiktive Natur des Preises zeigt sich daran, dass gruppenintern zur gleichen Zeit für Effekten ein be- deutend tieferer Preis bezahlt wurde (SA 31201097 ff.; 21301021; vgl. auch SA 50802292, Handnotiz der Direktorin der E._______Ltd (BVI), aus der sich ein Übernahmepreis von EUR 3.60 pro Aktie im Mai 2011 für einen
B-2683/2018 Seite 49 gruppeninternen Kauf ergibt, während den Anlegern zur gleichen Zeit Ak- tien zu EUR 9.10 angegeben wurden). Zudem kam es zwecks Vermarktung der Effekten zur Verwendung koordiniert erstellter Quartalsberichte und fal- scher Jahresabschlüsse der D._______AG (DE) (s. vorne, E. 5.1.3.5- 5.1.3.7). Der den Anlegern kundgegebene Aktienpreis entsprach der «Un- ternehmensbewertung» dividiert durch die Gesamtzahl Aktien. Damit wurde eine sachliche Fundierung des Preises vorgetäuscht. Die schritt- weise Erhöhung des fiktiven Preises und des angeblichen Unternehmens- werts suggerierte, die getätigten Investitionen in die D._______AG (DE) entwickelten sich von 2008 bis 2016 sehr gut. Bereits dies weist darauf hin, dass die Gruppe alles auf die Vermarktung der Effekten gegenüber unab- hängigen Dritten ausrichtete. Denn willkürliche, überhöhte Aktienpreise er- geben angesichts der damit verbundenen (namentlich rechtlichen) Risiken nur Sinn, wenn die Gruppe die Effekten der D._______AG (DE) von Anfang an im Publikum platzieren wollte. Dafür, dass die D._______AG-Effekten für die Gruppe tatsächlich nur ein Verkaufsobjekt waren, spricht überdies die erwähnte Tatsache (E. 5.1.3.5), dass die F._______AG (DE) eigentlich keinen wirtschaftlich vernünftigen Grund gehabt hätte, in den Jahren 2008 bis 2016 fortlaufend D._______AG-Effekten auf die E._______Ltd (BVI) zu ungefähr der Hälfte des Preises zu übertragen, den diese zeitlich parallel hierzu beim Verkauf der Effekten erzielte. Die einzige Erklärung der schein- bar entgangenen Gewinne durch die F._______AG (DE) ist, dass mit den gruppeninternen Übertragungsgeschäften der Nachschub an Effekten si- chergestellt und die Platzierung der Effekten im Publikum vorbereitet res- pektive das gemeinsame Geschäft abgewickelt wurde. In der gegebenen Konstellation ist zudem auch davon auszugehen, dass mit dem der F._______AG (DE) für die übertragenen Effekten bezahlten Preis zugleich eine gewisse gruppeninterne Aufteilung der Einnahmen des gemeinsamen Geschäfts erfolgte (vgl. Urteil des BVGer B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 8.9). Dass die Effekten aus Gruppensicht stets nur ein Verkaufsobjekt bildeten und nie genuine Anlageabsicht bestand, geht überdies auch aus einer Aus- sage des Beschwerdeführers anlässlich einer Anhörung der Staatsanwalt- schaft hervor, in der er sich dahingehend äusserte, dass die Möglichkeit des Weitergebens der Effekten für die E._______Ltd (BVI) respektive A._______AG wichtig gewesen sei (SA 50802031: «Ohne den Endgewinn würde ich das auch nicht machen.»; «Irgendjemand muss dann das auch weitergeben.»).
B-2683/2018 Seite 50 Diese Indizien stützen die Annahme, wonach es sich bei den gruppeninter- nen Geschäften mit Effekten nicht um wirtschaftlich reale Anlagegeschäfte, sondern um ungewöhnliche, gruppeninterne Geschäfte handelte, die nicht als Erstemission von Effekten eingestuft werden können. Vielmehr gebietet sich trotz dieser Geschäfte die Zuordnung des grössten Teils der von der E._______Ltd (BVI) platzierten und dabei erstmals (zu Phantasiepreisen) angebotenen Effekten zum Primärmarkt (vgl. Urteile des BVGer B- 5540/2018 vom 17. August 2020 E. 4.7; B-5736/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4.6 und B-5793/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4.7). 5.5.3.2 Hinzu kommt, dass die Effekten unter Verbreitung irreführender In- formationen angeboten wurden. Potenziellen Anlegern wurde etwa vorge- täuscht, die A._______AG sitze «im gleichen Boot» und stehe den Anle- gern als starker Partner zur Seite, da sie selbst Anteile der D._______AG (DE) im Portfolio halte (vgl. SA 30601205, Telefonnotiz eines Anlegers; SA 50301054 f.; Flip-Chart der A._______AG, mit Verkaufsargumenten in Be- zug auf die D._______AG (DE); SA 30601087, 30601089 f., 30601162, 30601143, 30601189; vgl. auch SA 41101068). Wiederholt wurde ein Bör- sengang in Aussicht gestellt, doch finden sich in den Akten keine Spuren der Vorbereitung eines solchen. Zudem liess die A._______AG glauben, es würden Direktbeteiligungen an kapitalsuchenden Jungunternehmen vermittelt, die vorbörslich Effekten bei wenigen, erlesenen Privatinvestoren platzieren wollten (vgl. SA 50301054 f., 50301012, 50201012, 50301108; G01160390 1 S. 21), während in Wirklichkeit im grossen Stil günstig erwor- bene Aktien verkauft wurden. Die E._______Ltd (BVI) trat dabei gegenüber Anlegern teilweise als Gesellschaft auf, über die der Kauf der D.AG-Effekten aus praktischen Gründen etwa steuerlicher Art ab- gewickelt wurde (vgl. SA 30601003 ff.; 30601019 f.; 30601029; 30601077 f.), respektive beschrieb sich gegenüber Anlegern als «Admini-stratorin ih- rer Beteiligung» (SA 30601080). Dass die Effekten dabei kurz vor (z.T. erst nach) Abschluss des Verkaufs an Anleger gruppenintern die Hand gewech- selt hatten, erfuhren die Anleger nicht. Weil der Beschwerdeführer und C. ihre wirtschaftliche Berechtigung an der E._______Ltd (BVI) mit erheblichem Aufwand kaschierten, blieb den Anlegern überdies verbor- gen, dass ihnen die Organe der A._______AG regelmässig eigene Effek- ten anboten. Zudem bediente sich die A._______AG fragwürdiger Verkaufskniffe. Den Angestellten der A._______AG standen für die Verkaufsgespräche mit po- tenziellen Anlegern detaillierte Leitfäden zur Verfügung, die auf den Ver- kauf von D._______AG-Effekten ausgerichtet waren (vgl. SA 50802087;
B-2683/2018 Seite 51 50201146 ff.; 50802078). Es gab spezifische Leitfäden für Erstgespräche («Gesprächsleitfaden AIDA»), für «Nachfassgespräche», für die «Behand- lung» von Einwänden, für den Vertragsabschluss sowie für die Betreuung von Kunden und für das «Loading», also das Bewegen bestehender Anle- ger zu zusätzlichen Käufen. Solche Leitfäden waren anlässlich einer Haus- durchsuchung bei der A._______AG am Arbeitsplatz des Beschwerdefüh- rers gefunden worden (SA 50201136). Aus diesen Leitfäden gehen die Beeinflussungstechniken hervor, auf wel- che die A._______AG im Rahmen der Verkaufsgespräche setzte. Empfoh- len war etwa, stets den Eindruck zu erwecken, die Menge verfügbarer, zum Kauf angebotener Aktien sei begrenzt. Die Verkäufer sollten beispielsweise behaupten, die A._______AG kontaktiere eine kleinere Gruppe Personen im Hinblick auf eine Vor-IPO-Investition; oder sie sollten vor Abschluss ei- nes Verkaufsgesprächs so tun, als ob von Seiten der A._______AG noch überprüft werden müsse, ob die Aktien im gewünschten Umfang überhaupt erhältlich seien. Zudem wurde der Eindruck erzeugt, die D._______AG (DE) sei ein Investitionsprodukt, auf das vor allem erfahrene «strategische» und «institutionelle» Anleger setzen würden (vgl. SA 30601090). Diese Aussagen waren falsch respektive irreführend. Zudem wurde den Verkäu- fern empfohlen, dem Gesprächspartner mit zu Beginn wenig signifikanten Fragen wiederholt affirmative respektive zustimmende Äusserungen zu entlocken, um so Schritt für Schritt Signale von Kaufinteresse und schliess- lich möglichst verbindlich gemeinte Kaufzusagen zu erhalten. Am Schluss sollten die Anleger bei Interesse wie folgt darüber informiert werden, wie mündlich besprochene Investitionen abgewickelt würden: Die Verkäufer sollten den Anlegern mitteilen, dass der Vertrag in den nächsten Tagen zu- gestellt werde und dass er dann bitte umgehend zu prüfen und unterschrie- ben zu retournieren sei. Daraufhin sollte eine explizite Bestätigung einge- holt werden, dass der Anleger dies (d.h., den Vertrag umgehend signieren und retournieren) so tun werde. Dazu empfohlen war die Frage, die ge- mäss Leitfaden die wichtigste überhaupt sei, weil sie das Geschäft zemen- tiere: «Geht das in Ordnung Herr [Name], kann ich mich darauf verlas- sen?». Dies zeigt exemplarisch, wie sich die A._______AG beim Verkauf von D._______AG-Effekten weniger auf faktenbasierte Überzeugungsar- beit verliess, sondern sich gezielt bekannter Manipulationstechniken be- diente (ausführlich zu Techniken der geschilderten Art etwa ROBERT CIAL- DINI, Die Psychologie des Überzeugens, 7. Aufl., Bern 2013 [Übersetzung; Ersterscheinung auf Englisch 1984]; s. insb. die Kapitel zur Dynamik von Commitment und Konsistenz [S. 93 ff.], zu scheinbarer Bewährtheit als Be-
B-2683/2018 Seite 52 einflussungsmittel [S. 163 ff.] und zum Vermitteln des Eindrucks der Knapp- heit des Angebots [S. 313 ff.]; zur Käuferbeeinflussung mittels einer Kas- kade von anfangs unscheinbaren Fragen, die darauf abzielen, das Gegen- über an Zusagen/Affirmationen schrittweise zu gewöhnen, s. M. PAN- DELAERE/B. BRIERS/S. DEWITTE/L. WARLOP, Better think before agreeing twice. Mere agreement: A similarity-based persuasion mechanism, in: In- ternational Journal of Research in Marketing, Bd. 27/2, Juni 2010, S. 133- 141). Die finanziellen Anreize, insbesondere die Entlöhnung der Mitarbeiter auf Provisionsbasis (vgl. SA 50401013), dürften solchen Marketingtechni- ken Vorschub geleistet haben. Aufgrund dieser Umstände im Kontext der Vermarktung der Effekten durch die A._______AG erscheint undenkbar, dass mit den gruppeninternen Ge- schäften etwas Anderes beabsichtigt worden wäre als die umfassende Platzierung der D._______AG-Effekten bei unabhängigen Dritten. Auch aufgrund dieser Täuschungsumstände, auf die mehrere Gruppenbeteiligte hinwirkten, entbehren die vorgängigen gruppeninternen Geschäfte mit den D._______AG-Effekten einer wirtschaftlich realen Natur. 5.5.3.3 Während die Zuordnung sämtlicher Effekten zum Primärmarkt of- fensichtlich ist, welche die E._______Ltd (BVI) infolge von Kapitalerhöhun- gen originär zeichnete respektive zugeteilt erhielt oder welche sie über die Wandelung einer Wandelanleihe erlangte, sind in Bezug auf jene Effekten, die innerhalb der Gruppe zirkulierten, vor allem die zeitlichen Verhältnisse hervorzuheben. Diese werfen ein Licht auf die Absichten der Gruppenak- teure: Erste Belege der gemeinsamen Vorbereitung der Platzierung der D.AG-Effekten finden sich im Februar 2008, als G. zum Geschäftsführer der D._______AG (DE) ernannt und das Gesellschaftska- pital von EUR 50'000.- auf EUR 100'000.- erhöht wurde. Im Hinblick auf diese Kapitalerhöhung stimmten die Gesellschafter der D._______AG (DE) der Teilung, Abtretung und dem Verkauf von Geschäftsanteilen und dem Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht bei der Veräusserung neuer Stamman- teile zu. Dies ermöglichte es der F._______AG (DE), die neuen Stamman- teile zu zeichnen und einen Stammanteil von 33 % bereits am 28. April 2008 auf die erst im März 2008 gegründete E._______Ltd (BVI) zu über- tragen (vgl. SA 40801126 ff.). Aus dem Übertragungsvertrag der E._______Ltd (BVI) mit der F._______AG (DE) geht hervor, dass die For- mumwandlung der D._______AG (DE) zur Aktiengesellschaft, die dann am 28. August 2009 beschlossen und am 21. Juli 2010 wirksam wurde, bereits
B-2683/2018 Seite 53 anlässlich der Übernahme dieses Stammanteils für die E._______Ltd (BVI) «von wesentlicher Bedeutung» war (SA 41305474 § 6 Ziff. 3). Bereits ab dem 3. April 2008 vermittelte die A._______AG die künftigen Aktien der D._______AG (DE) an Anleger und verkaufte damit Effekten, über welche die E._______Ltd (BVI) noch gar nicht verfügte. Dies belegt den für Grup- pen typischen Umstand, dass die Effekten von der E._______Ltd (BVI) und der beteiligten Gruppe stets nur als Verkaufsobjekt betrachtet wurden, das bei unabhängigen Dritten platziert werden sollte. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die D._______AG-Effekten, die aus den Kapitalerhöhungen der D._______AG (DE) vom 28. August 2009 re- sultierten: An der Generalversammlung vom 28. August 2009 wurden ne- ben der Formumwandlung zur AG zwei Kapitalerhöhungen beschlossen, mit welchen das Gesellschaftskapital von EUR 100'000.- auf EUR 5'190'000.- erhöht wurde (SA 40801200 ff.). Hierfür wurde eine Kapitalrück- lage gemäss Jahresabschluss 2008 von EUR 3'298'190.- verwendet. Die zweite Kapitalerhöhung um EUR 1'791'810.- erfolgte per Sacheinlage von Patenten der F._______AG (DE). Diese Kapitalerhöhungen führten zur Aufstockung der bisherigen Geschäftsanteile respektive zu Zuteilungen von Aktien unter anderem an die E._______Ltd (BVI) in Verbindung mit einer Regelung des Verwässerungsschutzes wegen der Sacheinlage der F._______AG (DE). Alleine in diesem Zusammenhang erwarb die E._______Ltd (BVI) originär 2'001'886 Aktien. In den Folgejahren kam es fortlaufend zu Übertragungen weiterer D._______AG-Aktien von der F._______AG (DE) auf die E._______Ltd (BVI) im Umfang von insgesamt 3'285'194 Stück. Diese wurden mit «Abtretungsverträgen» (2010 und 2011) und «Aktienkauf- und -treuhandverträgen» (2012 bis 2016) geregelt (angefochtene Verfügung Rz. 21; SA 31303001 und 31303005 f.; SA 40802066, 50801031 f.). Erwerbszeitpunkt und Zeitpunkt der Platzierung bei unabhängigen Anlegern lagen dabei überwiegend sehr nahe beieinan- der, wobei die Platzierung oft sogar vor Übergang des Eigentums erfolgte. Dem entspricht auch die Tatsache, dass die Zahlungsverpflichtung für die Übernahme der Effekten gemäss Vertrag zum Teil aufschiebend bedingt war, sodass die E._______Ltd (BVI) der F._______AG (DE) den Kaufpreis überhaupt erst bei erfolgreicher Platzierung bezahlen musste (SA 41305225 § 2; vgl. SA 41305373 § 2). Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht plausibel annehmen, dass die E._______Ltd (BVI) und die F._______AG (DE) jemals etwas anderes als die Veräusserung der be- troffenen Effekten an unabhängige Anleger beabsichtigt hätten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es den Akteuren der Gruppe von Beginn an
B-2683/2018 Seite 54 darum ging, die geschaffenen Effekten bei unabhängigen Dritten zu plat- zieren und sich den bei erfolgreicher Platzierung resultierenden Erlös auf- zuteilen, worauf insbesondere der interne Kaufpreis und dessen aufge- schobene Leistung deuten. Folglich können die Geschäfte der E._______Ltd (BVI) und der F._______AG (DE) mit D._______AG-Effek- ten nicht als wirtschaftlich real eingestuft werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Einwand, die von der E._______Ltd (BVI) platzierten Ef- fekten seien dem Sekundärmarkt zuzuordnen, diesbezüglich zurückzuwei- sen ist, weil es an einer massgeblichen früheren Platzierung dieser Effek- ten fehlt. 5.5.3.4 Abgesehen von den originär erworbenen Effekten und jenen, wel- che die F._______AG (DE) auf die E._______Ltd (BVI) übertrug, stammt ein massgeblicher Teil der platzierten D._______AG-Effekten (1'458'421 Aktien) von der K._______Corp (BVI). Die K._______Corp (BVI) wiederum erhielt den grössten Teil hiervon von der J._______Ltd (1'297'500 Aktien; vgl. SA 31303005); er lässt sich grösstenteils auf die am 28. August 2009 beschlossene Kapitalerhöhung und die Aufstockung der Anteile der bishe- rigen Gesellschafter und zu einem kleineren Teil auf eine Wandelanleihe zurückführen (angefochtene Verfügung Rz. 22 m.V.). Die Aktien aus der Beteiligung der J._______Ltd resultierten grösstenteils aus den Kapitaler- höhungen vom 28. August 2009 und der gleichentags beschlossenen For- mumwandlung der D._______AG (DE). Für die Einstufung der gruppenin- ternen Geschäfte mit Effekten aus der Beteiligung der J.Ltd als wirtschaftlich nicht real spricht in erster Linie, dass der Beschwerdeführer und C. (wirtschaftlich Berechtigte der E._______Ltd (BVI)) sich in diesem Fall wirtschaftlich selbst (der K._______Corp (BVI)) D._______AG- Effekten abkauften, um diese dann über die ebenfalls beherrschte A._______AG an Dritte zu «vermitteln». Zudem ist für die Käufe und Ver- käufe von Effekten durch die J._______Ltd auch wegen deren ungewöhn- licher Natur von wirtschaftlich nicht realen Geschäften auszugehen, zumal die J._______Ltd, angeblich ein «strategischer Investor aus Hong Kong», ihre Aktienbestände der K._______Corp (BVI) gerade nicht «at arm’s length» abtrat, sondern zu einem bedeutend tieferen Preis (vgl. E. 5.1.3.8). Der Beschwerdeführer legt seinerseits keine Indizien dar, die es in beweis- würdigungsrechtlicher Hinsicht (dazu E. 5.1.2.2) ermöglichten, von der Ver- mutung (E. 5.5.3) der wirtschaftlich nicht realen Natur dieser Übertragung abzuweichen.
B-2683/2018 Seite 55 5.5.3.5 Schliesslich sind auch die D._______AG-Effekten, die von der H._______Ltd auf die E._______Ltd (BVI) übertragen wurden (100'000 di- rekt, 392'737 über die F._______AG (DE)), dem Primärmarkt zuzuordnen. Hiervon ist bereits aufgrund der Gruppenzugehörigkeit der H._______Ltd (E. 5.1.3.8) auszugehen (vgl. E. 5.5.3). Die Indizienlage bestätigt diese An- nahme. Hervorgehoben sei nur, dass die H.Ltd, die regelmässig durch G. vertreten wurde, im Zusammenhang mit der Kapitalerhö- hung vom 28. August 2009 durch Sacheinlagen der F._______AG (DE) keine Aktien infolge einer Regelung des Verwässerungsschutzes zugeteilt erhielt – anders als die E.Ltd (BVI), M. und die J._______Ltd (SA 40801203 f.). Ein klarer Beleg der wirtschaftlich nicht realen Natur der gruppeninternen Geschäfte unter Beteiligung der H._______Ltd ist sodann die Tatsache, dass die E._______Ltd (BVI) den Preis für die ihr von der H._______Ltd übertragenen Aktien gemäss Ver- trag vom 3. Februar 2010 nicht an die H._______Ltd, sondern an die F._______AG (DE) überweisen sollte (SA 41305370 und 41305373 § 3). Dies deutet auf den gleichen wirtschaftlich Berechtigten wie bei der F.AG (DE) und damit darauf, dass die H.Ltd von G. kontrolliert wurde. 5.5.3.6 Die sinngemässe Behauptung des Beschwerdeführers, ein grosser Teil der verkauften Effekten sei auf Stammanteile zurückzuführen, die be- reits zwischen 2005 und 2008 erstmals begeben worden wären, überzeugt nicht. Denn erstens ergibt sich aus den Akten und aus den obigen Ausfüh- rungen (E. 5.1.3), dass auch vor der am 28. August 2009 beschlossenen Formumwandlung zur AG nur Gesellschaften der Gruppe und M. an der D._______AG (DE) beteiligt waren. Bereits dies deutet angesichts der Vorgehensweise der Gruppe und ihrer Struktur mit den mehrfach ver- schleierten Beteiligungsverhältnissen (vgl. insb. E. 5.1.3.3 ff.) darauf hin, dass gruppeninterne Erstplatzierungen von Stammanteilen nicht als wirt- schaftlich real qualifiziert werden könnten (vgl. E. 5.5.3). In quantitativer Hinsicht wären solche Geschäfte ohnehin nicht entscheidend, zumal wie erwähnt (E. 5.5.3.3) der grösste Teil der von der A._______AG vermittelten D._______AG-Effekten frühestens im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom 28. August 2009 entstanden ist: Zu diesem Zeitpunkt beschloss die Generalversammlung der D._______AG (DE) neben der Formumwand- lung zur AG, die mit Registereintragung am 21. Juli 2010 wirksam wurde, eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals von EUR 100'000 auf insgesamt EUR 5'190'000 aus Gesellschaftsmitteln einerseits und durch Sacheinla- gen der F._______AG (DE) anderseits (SA 40801200 ff.). Dies hatte die Aufstockung der Anteile der bisherigen Gesellschafter und eine neue
B-2683/2018 Seite 56 Stammeinlage der F._______AG (DE) zur Folge. Weitere Kapitalerhöhun- gen wurden im Oktober 2011, Juni 2013 und März 2015 auf EUR 6'248'794, EUR 7'023'794 respektive EUR 7'945'804 beschlossen (SA 31303001; 41306007). Damit wäre eine Erstplatzierung vor dem 28. August 2009 zum Vornherein höchstens für 100'000 von 7'945'804 Namenaktien (ca. 1,26 %) möglich. Auch im Verhältnis zur Gesamtzahl der bei Anlegern platzierten Aktien (7'054'165 von 7'945'804 Aktien per April 2016; vgl. SA 31304011) ist dies ein vernachlässigbarer Anteil. 5.5.3.7 In Bezug auf die weiteren Einwände des Beschwerdeführers ist fol- gendes zu sagen: An sich richtig ist, dass eine Begebung der Effekten auf dem Primärmarkt nicht zwingend ein öffentliches Angebot voraussetzt. Es trifft zu, dass auch ein Angebot von Effekten an einen begrenzten Kreis dazu führt, dass die betroffenen Effekten danach nur noch auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden und eine erneute Erstemission ausgeschlossen ist. Vorausgesetzt ist aber, dass das frühere Erwerbsgeschäft als wirtschaftlich real einzustu- fen ist. Weil vorliegend die gruppeninternen Geschäfte der F._______AG (DE), der E._______Ltd (BVI) und anderer Gesellschaften nicht etwa in genuiner Anlageabsicht erfolgten, sondern der Indizienlage zufolge über- haupt nur als Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf die Platzierung im Publikum Sinn ergeben, können diese gruppeninternen Geschäfte nicht als frühere Erstplatzierungen berücksichtigt werden. Der Einwand des Be- schwerdeführers ändert folglich nichts am Befund der Primärmarkttätigkeit. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Sichtweise der von der A._______AG angeworbenen Anleger, die angeblich davon ausgegangen seien, sie kauften Aktien auf dem Sekundärmarkt. Das ist einerseits in tat- sächlicher Hinsicht zu bezweifeln: Die A._______AG gab im Rahmen ihrer Vermarktungsbemühungen vor, sie vermittle Direktbeteiligungen an kapi- talsuchenden Jungunternehmen, die vor einem späteren Börsengang Ef- fekten bei erlesenen Privatinvestoren platzieren wollten (vgl. SA 50301054 f., 50301012, 50301108); teilweise war von der «emittierenden» D._______AG (DE) die Rede (SA 30601078); bestimmte Anleger gaben zudem sinngemäss an, sie hätten die E._______Ltd (BVI) als Gesellschaft wahrgenommen, über die der Verkauf der von der D._______AG (DE) emittierten Effekten aus praktischen Gründen etwa steuerlicher Art abge- wickelt worden sei (vgl. SA 30601003 ff.; 30601019 f.; 30601029;
B-2683/2018 Seite 57 30601077 f.). Anderseits ist die angebliche Sichtweise der Anleger gar nicht rechtserheblich für die Beurteilung der Frage, ob eine bewilligungs- pflichtige Emissionshaustätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausge- übt worden ist. Zuletzt dringt der Beschwerdeführer mit seinem Argument nicht durch, die D._______AG (DE) habe eine seriöse operative Tätigkeit ausgeübt, wo- raus er indirekt unter anderem folgern will, dass die von der E._______Ltd (BVI) verkauften Effekten wegen bereits früher erfolgter Erstplatzierungen dem Sekundärmarkt zuzuordnen gewesen wären. Die Behauptung der or- dentlichen operativen Tätigkeit stösst sich daran, dass die D.AG (DE) von der Gruppe nicht im Interesse eines langfristigen betrieblichen Erfolgs durch Verwirklichung ihrer statutarischen Zwecke geführt wurde; sie diente der Gruppe als Vehikel zum Verkauf möglichst vieler Effekten zu überhöhten Preisen, wie bereits die vorgenannten Indizien belegen (E. 5.5.3.1-5.5.3.6). Zudem kann angesichts der jüngeren Verurteilung von G. wegen Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der D._______AG (DE) in Deutschland (E. 5.5.3.6) und im Lichte der übrigen bekannten Umstände offensichtlich nicht von einem operativ erfolgreichen, rentablen Geschäft gesprochen werden. 5.5.3.8 Abschliessend ist damit festzuhalten, dass es sich bei den von der Gruppe unter massgeblicher Beteiligung des Beschwerdeführers und der von ihm geführten A._______AG öffentlich platzierten Effekten der D._______AG (DE) jedenfalls überwiegend um solche handelte, die neu geschaffen oder vor der Vermittlung durch die A._______AG noch nicht in wirtschaftlich realer Weise, das heisst im Rahmen genuiner Anlagege- schäfte, angeboten worden waren. An der Feststellung der Vorinstanz, dass die E._______Ltd (BVI) mithilfe der A._______AG D._______AG-Ef- fekten auf dem Primärmarkt i.S.v. Art. 3 Abs. 2 BEHV verkaufte, ist somit im Lichte der klaren Indizienlage nichts auszusetzen. 5.6 Zu prüfen bleibt, ob die streitgegenständliche Emission von D._______AG-Effekten bei Anlegern gewerbsmässig ausgeübt wurde und ob die Gruppe hauptsächlich im Finanzbereich tätig war. 5.6.1 Unterstellungspflichtig ist nur, wer gewerbsmässig der Effektenhan- delstätigkeit nachgeht (Art. 2 lit. d aBEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 aBEHV). Ge- werbsmässiges Handeln liegt vor, wenn das Emissionshaus die Effekten- handelstätigkeit als wirtschaftlich selbständiges Geschäft betreibt, um aus der Platzierung der Aktien regelmässige Erträge zu erzielen (vgl. BGE 136
B-2683/2018 Seite 58 II 43 E. 4.1; BGE 137 II 383 E. 10.1). Einer bewilligungspflichtigen Aktivität als Emissionshaus gehen Effektenhändler sodann nur nach, wenn sie da- bei hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind (Art. 2 Abs. 1 aBEHV). Das ist der Fall, wenn beim Effektenhändler oder der Gruppe die Aktivitäten im Finanzbereich gegenüber anderen, gewerblichen oder industriellen Zwe- cken deutlich überwiegen (BGE 136 II 43 E. 4.1 S. 47 f.; Urteil des BGer C2_1068/2017, 2C_1070/2017 vom 9. Oktober 2018, E. 2.3.1-2.3.2; PHI- LIPPE A. HUBER/PETER HSU, in: Basler Kommentar zum Börsengesetz und Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 22 und 25 ff. zu Art. 2 lit. d aBEHG). Die Zuordnung der Tätigkeit erfordert eine Gesamtbetrachtung, bei der auf den Umfang der verkauften Effekten und die dabei erzielten Erträge sowie die dafür aufgewendete Zeit abgestellt wird (BVGE 2019 IV/4 E. 4.5.2 f. m.H.). 5.6.2 Vorliegend zeigt sich die Gewerbsmässigkeit daran, dass die E._______Ltd (BVI) mithilfe der A._______AG Effekten der D._______AG (DE) von April 2008 bis Mai 2016 an über 200 Anleger verkaufte. Damit generierte sie EUR 66 Mio. Kapital (ca. CHF 84.5 Mio.), wovon die A._______AG ungefähr 25 % an Provisionen bezog (vgl. SA 50301120). Die A.AG nahm damit nur schon durch die Provisionen von April 2008 bis Mai 2016 umgerechnet CHF 21'120'000.- ein, pro Jahr mithin fast CHF 3 Mio., was verteilt auf ein Dutzend Mitarbeiter ein beachtlicher Betrag ist. Dazu kamen weitere Ausschüttungen im zweistelligen Mio.-Bereich an den Beschwerdeführer und C. (d.h. an die Organe der A._______AG) über undurchsichtige Beteiligungsverhältnisse (E. 5.1.3.1) und Einnahmen anderer Akteure der Gruppe (vgl. 5.1.3.4 ff.). Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein vergleichsweise kleiner Teil dieser Erträge auf Sekundärmarktplatzierungen zurückzuführen sein könnte (vgl. E. 5.1.3.8 und E. 5.5.3), folgt daraus, dass die Emissionshaustätigkeit vom Be- schwerdeführer und von der A._______AG als selbständiges Geschäft be- trieben wurde, um hieraus regelmässige Erträge zu erzielen. Damit ist er- stellt, dass die A.AG das streitgegenständliche Geschäft gewerbs- mässig führte. Weil zudem ein wesentlicher Teil der Einnahmen auch an den Beschwerdeführer und an andere Gruppenbeteiligte gelangte und weil der erhebliche, arbeitsteilige Aufwand der Gruppe von Beginn an darauf ausgerichtet war, solche Erträge zu erzielen, liegt Gewerbsmässigkeit auch für die Gruppe als Ganzes vor. 5.6.3 Für die vom Beschwerdeführer und von C. gemeinsam ge- führten respektive beherrschten Gruppengesellschaften (insb. die A._______AG und die E._______Ltd (BVI)) ist festzuhalten, dass eine
B-2683/2018 Seite 59 hauptsächliche Tätigkeit im Finanzbereich vorliegt. Die A._______AG be- schrieb sich selbst als Finanzgesellschaft und war in den relevanten Jah- ren fast ausschliesslich im Finanzbereich tätig; die E._______Ltd (BVI) wiederum bestand nur zum Zweck des Handelns mit D._______AG-Effek- ten. Auch zur K._______Corp (BVI) sind keine anderen Zwecke als jener des Handelns mit Effekten dokumentiert. Die hauptsächliche Tätigkeit im Finanzbereich ist überdies auch für die Gruppe als Ganzes anzunehmen: Diese fand sich zwecks Ausübung dieser Tätigkeit im Finanzbereich über- haupt erst zusammen; operative Tätigkeiten anderer Art, wie sie der Be- schwerdeführer in anderem Kontext für die D._______AG (DE) behauptet (siehe E. 5.5.3.7), waren jedenfalls nicht von solchem Gewicht, dass sie überwögen und die Tätigkeit im Finanzbereich als bloss akzessorisch er- scheinen liessen. Dass die gesamte Gruppe eine hauptsächliche operative Tätigkeit industrieller oder gewerblicher Art verfolgt hätte, macht überdies auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch das Kriterium der hauptsächlichen Tätigkeit im Finanzbereich ist da- mit gegeben. 5.7 Der Beschwerdeführer hat sich somit in massgeblicher Weise an einer in Gruppe ausgeübten, bewilligungspflichtigen Emissionshaustätigkeit (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. d aBEHG; Art. 3 Abs. 2 aBEHV) beteiligt, wobei weder die von ihm geführte A._______AG noch die Gruppe als solche hierzu über die erforderliche Bewilligung verfügt hätten. Dadurch wurden über 200 Privatanleger dazu verleitet, der Gruppe, deren tatsächliches Wir- ken den Anlegern verborgen wurde, Geldbeträge im Wert von insgesamt ca. CHF 84.5 Mio. anzuvertrauen. Die Ausübung dieser Tätigkeit während mehr als sieben Jahren stellt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestim- mungen durch den Beschwerdeführer und die übrigen Beteiligten dar (vgl. Urteile des BGer 2C_558/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.5; 2C_303/2016 vom 24. November 2016 E. 3.3; 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 8.2 m.H.; 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.3.3; 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.3.2). Die gegen die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung gerichteten Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich damit als unbegründet. 6. Es bleibt zu prüfen, ob die gestützt auf Art. 34 FINMAG angeordnete Pub- likation der gemäss Endverfügung angeordneten Unterlassungsanweisung
B-2683/2018 Seite 60 und der damit verbundenen Strafandrohung (Dispositiv-Ziffern 11 und 12) für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft, unter Angabe von Personen- daten, verhältnismässig ist. 6.1 Aus Sicht des Beschwerdeführers ist die verfügte Publikation nicht er- forderlich und ungerechtfertigt. Die Massnahme habe Sanktionscharakter, es gelten daher erhöhte Anforderungen an deren Verhältnismässigkeit. Im Falle des Beschwerdeführers liege, wenn überhaupt, keine schwere Ver- letzung von Aufsichtsrecht vor, es fehle am Verschulden respektive dieses sei gering. Er habe nicht davon ausgehen müssen, dass die von der A._______AG ausgeübte Tätigkeit unterstellungspflichtig sei. Die Unter- scheidung zwischen Primär- und Sekundärmarkt sei schwierig. Es fehle an der Absicht, finanzmarktrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Zudem übe die A._______AG die ihr vorgeworfene Tätigkeit nicht mehr aus; es bestehe keine Gefahr, dass diese weitergeführt oder erneut aufgenommen werden könnte. Der Wille des Beschwerdeführers, auch künftig im Finanz- bereich tätig zu sein, belege nicht die Gefahr der Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit. Weiter argumentiert der Beschwerdeführer sinngemäss, es habe keine Schädigungsabsicht bestanden. Die D._______AG (DE) sei operativ tätig gewesen und habe rund 70 Beschäftigte an zwei Standorten beschäftigt. Sie sei eine Pionierin auf dem Gebiet der Systemaufbereitung hochkomplexer Medizinalprodukte. Das Geschäftsmodell sei ökonomisch und ökologisch überzeugend gewesen. Die im Januar 2018 offenbar ge- wordene finanzielle Schieflage der D._______AG (DE) sei auf ein Manage- mentversagen zurückzuführen. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2016 einen Mandatsvertrag mit einer Grossbank im Hinblick auf einen Verkauf der D._______AG (DE) «eingefädelt», was er nicht getan hätte, wenn er am Geschäftsmodell oder an der Werthaltigkeit der D._______AG (DE) ge- zweifelt hätte. Die angeworbenen Anleger seien sehr wohl davon ausge- gangen, dass die A._______AG und der Beschwerdeführer nicht gratis ar- beiteten, sondern Provisionen bezögen. Es sei ihnen aber egal gewesen, wer die E._______Ltd (BVI) beherrschte und wie hoch die Provisionen wa- ren. Die Anleger hätten nicht davon ausgehen können, ihr Investment gehe «vollumfänglich» an die D._______AG (DE). Mangels anderer Angaben im Vertrag mit der E._______Ltd (BVI) hätten die Anleger vielmehr davon aus- gehen müssen, dass das Kapital an die E._______Ltd (BVI) gehe. Das ge- mäss Beschwerdeführer aus diesen Gründen fehlende respektive geringe Verschulden sei auch bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksich- tigen. Die Publikation der Verfügung nach Art. 34 FINMAG auf der Internet- seite der FNMA müsse ausser Betracht fallen, da sie schwer in die allge-
B-2683/2018 Seite 61 meinen wie die wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein- greife. Deshalb sei die Sanktion generell unverhältnismässig, soweit über- haupt eine (vom Beschwerdeführer bestrittene) Verletzung bestehen sollte. Eventualiter sei die Dauer der Internetpublikation der Unterlassungsanwei- sung auf der Internetseite der FINMA auf das Minimum zu reduzieren. Die Vorinstanz stuft das öffentliche Interesse, Anleger vor einem allfälligen erneuten unerlaubten Tätigwerden des Beschwerdeführers zu warnen, als gewichtig ein. Der Beschwerdeführer sei eine der zentralen Figuren beim gruppenweisen, bewilligungslosen Verkauf der Effekten gewesen. Er habe dazu undurchsichtige Strukturen mit im Ausland domizilierten Gesellschaf- ten geschaffen. Den Investoren sei nicht offengelegt worden, dass er und C._______ die E._______Ltd (BVI) kontrollierten. Es sei höchst zweifel- haft, ob die Anleger in Kenntnis der ihnen verschwiegenen Höhe der Pro- visionen überhaupt investiert hätten. Auch sei den Anlegern jeweils ein Bör- sengang in Aussicht gestellt worden, zu dem es nie kam. Eine Schädigung der Anleger sei damit zumindest in Kauf genommen worden. Die Mass- nahme ist daher aus Sicht der Vorinstanz verhältnismässig. 6.2 In Anwendung von Art. 34 Abs. 1 FINMAG kann die FINMA bei Vorlie- gen einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personenda- ten veröffentlichen. Die hier strittige Publikation von rechtskräftig verfügten Unterlassungsanweisungen gegenüber Personen, die ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, ist der häufigste An- wendungsfall dieser Bestimmung (Urteil des BVGer B-5793/2018 vom 7. Juli 2020 E. 6.3 und 6.4; ZULAUF/WYSS ET AL., a.a.O., S. 234). Die Publika- tion bezweckt als verwaltungsrechtliche Sanktion eine abschreckende und generalpräventive Wirkung (Urteil des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 8.1). Zulässig ist sie nur bei schweren Verletzungen aufsichtsrecht- licher Bestimmungen (Art. 34 Abs. 1 FINMAG), nicht aber bei punktuellen, untergeordneten Verstössen (Urteile des BGer 2C_671/2014 vom 18. De- zember 2014 E. 3.3.2; 2C_122/2014 vom 19. Juli 2014 E. 6.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei unerlaubter Vornahme einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit regelmässig bereits von der Sache her eine gewisse Schwere der Verletzung gegeben, die eine Veröffentlichung der Unterlassungsanweisung zum Schutz des Publikums grundsätzlich rechtfertigt, sofern eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen wer- den kann (Urteile des BGer 2C_92/2019 E. 6.1, 2C_30/2011 E. 5.2.2 und 2C_122/2014 E. 6.1). Da die Publikation persönlicher Daten im Zusam- menhang mit verpöntem Verhalten eine gewisse Anprangerungswirkung
B-2683/2018 Seite 62 zeitigt, trifft sie die Betroffenen in ihren Persönlichkeitsrechten und im wirt- schaftlichen Fortkommen empfindlich. Sie ist in der Regel ein wesentlicher Eingriff in verfassungsmässige Rechte (vgl. Urteil des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 8.1), der auch nach den Grundsätzen des Art. 36 Abs. 2 und 3 BV zu prüfen ist. Bei der Interessenabwägung ist dabei den Regelungszwecken des Finanzmarktgesetzes – Schutz der Gläubiger, An- leger und Versicherten und der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte – Rechnung zu tragen. Wenn massgebliche Interessen des Individual- und Funktionsschutzes die Nachteile überwiegen, die dem Betroffenen aus der Massnahme resultieren, ist die Publikation rechtmässig (Urteile des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 8.1; 2C_359/2012 vom 1. Novem- ber 2012 E. 3.2; 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2.1). Das Verschul- den des Betroffenen fällt (indirekt) insoweit ins Gewicht, als es sich auf die Prüfung der Eignung und Erforderlichkeit der Massnahme auswirken kann. Die Publikation kann etwa in Fällen unverhältnismässig sein, in denen der Betroffene in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit und ohne Schädigungsab- sicht handelte, da dann typischerweise auch eine geringe Wiederholungs- gefahr besteht. Wo von einer untergeordneten Implikation des Betroffenen auszugehen ist, wo der Betroffene tätige Reue geleistet oder wo er die Un- terlassungsanweisung durch Selbstanzeige und Kooperation im Verfahren veranlasst hat, kann sich der Verzicht auf die Publikation ebenfalls auf- grund des Opportunitäts- oder Verhältnismässigkeitsprinzips aufdrängen (vgl. Urteile des BGer 2C_92/2019 vom E. 6.1; 2C_359/2012 vom 1. No- vember 2012 E. 3.2; 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.3; 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2 und 2C_929/2010 E. 5.2.1; Ur- teile des BVGer B-5793/2018 vom 7. Juli 2020 E. 6.4; B-5657/2016 E. 8.2; PETER CH. HSU/RASHID BAHAR/DANIEL FLÜHMANN, in: Watter/Bahar [Hrsg.], Basler Kommentar zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, 3. Aufl. 2019, Art. 34 N. 14b). 6.3 Die angeordnete Massnahme ist nicht zu beanstanden: Für sie spricht die konstatierte Schwere der Verletzung aufsichtsrechtlicher Pflichten (vorne, E. 5.7) durch die Beteiligung an der gruppenweise ausge- übten unerlaubten Emissionshaustätigkeit. Hieran wirkte der Beschwerde- führer in führender Weise mit. Namentlich war er mithilfe der im Fürstentum Liechtenstein domizilierten Treuhänderin und Direktorin der E.Ltd (BVI) an der Schaffung der undurchsichtigen Strukturen beteiligt, derer sich die Gruppe im Rahmen des D.AG-Effektenhandels bediente. Ne- ben C. und G. erscheint er als einer der drei massgebli- chen Drahtzieher der unerlaubten Tätigkeit.
B-2683/2018 Seite 63 Die von spätestens April 2008 bis Mai 2016 währende unerlaubte Tätigkeit ging mit einer schweren Gefährdung von Anlegerinteressen einher. Der Er- folg des Geschäfts hing von der Irreführung der Anleger geradezu ab, zu- mal dem Durchschnittsanleger nicht unterstellt werden kann, er hätte auch bei vollständiger Offenlegung der massgeblichen Umstände (z.B. der be- zogenen Provisionen der A._______AG, der Ausschüttungen zugunsten der Organe der A._______AG, des Einsatzes von Briefkastenfirmen mit Strohpersonen und weisungsgebundenen Direktoren, der Gruppenverbin- dungen oder der falschen Jahresrechnungen) überhaupt investiert. Es kam auch tatsächlich zu einem erheblichen Schaden. Schon der von der Gruppe vereinnahmte Anteil am gesamthaft aufgenommenen Kapital zeugt von einer Schädigung des Vermögens der Anleger: Etwa die Hälfte des durch Vermarktung der D._______AG-Effekten generierten Kapitals floss als Provision der A._______AG oder in anderer Form ihren beiden Orga- nen zu. Die Anleger investierten nicht zu Marktpreisen zuzüglich einer ge- wöhnlichen Provision in die D._______AG (DE); sie bezahlten einen durch fragwürdige Vermarktungsmittel gestützten fiktiven (Phantasie-)Preis, der im Durchschnitt ungefähr das Doppelte dessen betrug, was die E._______Ltd (BVI) zur Übernahme der Effekten anderen Gruppengesell- schaften bezahlte. Da die Geschäfte der E._______Ltd (BVI) zur Erste- hung der gehandelten Aktien und der Verkauf dieser Effekten an gutgläu- bige Anleger mithilfe der A._______AG in der Regel zeitlich äusserst nahe beieinander lagen (vgl. SA 31201097 ff. mit fünf Diagrammen betr. Zeit- punkt und Anzahl verkaufter und gekaufter Aktien), ist die Preisdifferenz auch nicht mit einem gestiegenen Aktienkurs oder angeblich erfolgreicher Entwicklung der D._______AG (DE) zu erklären (vgl. SA 21301012). Die E.Ltd (BVI) erzielte ihren Gewinn dadurch, dass die Aktienver- käufe zu einem weitaus höheren Preis erfolgten, als die praktisch parallel erfolgenden Deckungskäufe. Dieser Gewinn ist damit mutmasslich für sich selbst Abbild eines Teils des Schadens, der den Anlegern zugefügt wurde. Weil davon auszugehen ist, dass andere Gruppenakteure, insbesondere G. und die F.AG (DE) (siehe E. 5.1.3.5 f.), durch das un- rechtmässige, gruppenweise Emissionshausgeschäft ähnliche Beträge er- wirtschafteten wie der Beschwerdeführer, C. und die A._______AG (vgl. SA 21301009; SA 50802189 und 50802199), dürfte der Schaden der Anleger noch höher sein. Es ist davon auszugehen, dass die Anleger die Verträge zur Investition in die D._______AG (DE) nie abge- schlossen bzw. die fraglichen Beträge nie überwiesen hätten, wenn sie ge- wusst hätten, dass die BVl-Gesellschaften sich parallel zu deutlich tieferen Preisen mit Effekten eindeckten.
B-2683/2018 Seite 64 Inzwischen ist die D._______AG (DE) in Konkurs gesetzt worden, sodass davon auszugehen ist, dass die gruppenunabhängigen Anleger insgesamt einen Schaden erlitten, der sich den (mindestens) EUR 66 Mio. (bzw. um- gerechnet ca. CHF 84.5 Mio.) jedenfalls annähern dürfte, die sie insgesamt in die D._______AG (DE) investierten. Damit dürften alle von der A._______AG angeworbenen Anleger auf ihre Investition nahezu einen To- talschaden erlitten haben, ausgenommen jene, für die die A._______AG ausnahmsweise, namentlich auf Druck hin, D._______AG-Effekten zu- rücknahm und an andere Anleger weiterverkaufte. Wenig plausibel ist, dass der Beschwerdeführer die finanzielle Schieflage der D._______AG (DE) auf ihm nicht zurechenbare «Managementfehler» zurückgeführt se- hen will. Denn der Mangel an Seriosität auf Seiten der Geschäftsführung der D._______AG (DE) war den Organen der A.AG bekannt: Die Überweisung von Geld an G. ohne vorgängige Gegenleistung hielten die Organe der A._______AG selbst für riskant (vgl. SA 30701054) und die Qualität von dessen Arbeit für wenig verlässlich (vgl. SA 30701055 f.; vgl. auch SA 50301168 und 50301004, 50301116 ff.). Weil die Organe der A.AG G. als Geschäftsführer der D.AG (DE) stets bestätigten und an G. höchstens Kritik äusserten, wenn sie eigene Interessen tangiert wähnten, sind die «Managementfehler», die zum Konkurs der D.AG (DE) führten, dem Beschwerdeführer und C. ohne weiteres zuzurechnen. Zudem ist festzuhalten, dass es dem Erfolg einer operativen Tätigkeit der D._______AG (DE) zum vornhe- rein nicht dienen kann, wenn diese zwecks Kapitalaufnahme im grossen Stil Jahr für Jahr Anlegern als wachsendes Jungunternehmen vermarktet wird, das kurz vor dem Börsengang stehe, während in Wirklichkeit nur ein Bruchstück des aufgenommenen Kapitals in die D._______AG (DE) fliesst und keinerlei Schritte im Hinblick auf den angeblichen Börsengang unter- nommen werden. Ein die Interessen der Anleger erheblich schädigendes Verhalten ist somit klar gegeben. Das Gebaren des Beschwerdeführers, der A._______AG und der übrigen Gruppenbeteiligten war zudem geeignet, das Ansehen des Finanzstandorts Schweiz respektive Zürich zu schädigen: Generell präsentierte sich die A._______AG als etabliertes und seriöses Finanzunternehmen und nutzte dabei den Ruf des Finanzplatzes gezielt aus (vgl. SA 50802083: betreffend die Betonung des Standorts «an der Bahnhofsstrasse» durch die Telefonverkäufer der A._______AG). Die A._______AG bewarb die Effekten der D._______AG (DE) mit fragwürdi- gen Marketingmitteln und irreführenden Aussagen, wobei sie offensichtlich
B-2683/2018 Seite 65 relevante Zusammenhänge wie die Beherrschung der E.Ltd (BVI) durch ihre Organe und die umfassenden Kapitalausschüttungen an diesel- ben verschwieg (dies bereits bei Geschäften mit Effekten anderer Unter- nehmen: vgl. G01160390 1 S. 331, vgl. auch G01160390 1 S. 261 f.). Wäh- rend der Beschwerdeführer und C. wirtschaftlich zum Teil eigene Anteile zu überhöhten Preisen weiterverkauften, gab die A._______AG ge- genüber den gutgläubigen Anlegern vor, sie stünde diesen bei der Investi- tion in die D._______AG (DE) als Partnerin zur Seite und sei parallel eben- falls investiert, sitze mithin im selben Boot (vgl. G01160390 1 S. 19, 24 und 31). Das vom Beschwerdeführer verantwortete Vorgehen der A._______AG schädigte damit nicht nur die Anleger, sondern begünstigte zudem eine Fehlallokation von Spargeldern hin zu einem ineffizient und ohne jegliche Wertsteigerungsabsicht geführten Unternehmen. Da die A._______AG mit zwölf Angestellten während über sechs Jahren um Ka- pital für die D._______AG (DE) warb, bei über 200 Anlegern erfolgreich war und damit Kapital im höheren zweistelligen Mio.-Bereich aufnahm, trug das Geschäftsgebaren der Gruppe auch zu einer Gefährdung des für das Funktionieren des Marktes wesentlichen Vertrauens der Marktakteure zu- einander und zur Schädigung des guten Rufs des Finanzstandorts bei (s. zur Illustration aus dem Artikel der NZZ vom 19. Juli 2019 [S. 23], Aktien- makler versuchen Privatanleger von spektakulären Produkten zu überzeu- gen: die Schweiz sei wegen fragwürdiger Aktivitäten von Telefonverkäufern ein «Eldorado für unseriöse Aktienmakler, die Private über den Tisch zie- hen wollen»). Auch aus diesem Grund ist die Verletzung aufsichtsrechtli- cher Bestimmungen durch den Beschwerdeführer als schwer einzustufen, wodurch die strittige Publikationsanordnung verhältnismässig erscheint. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Er konnte nicht auf die bewilligungslose Zulässigkeit der ausgeübten Tätigkeit ver- trauen. Als die FINMA die A._______AG im März 2010 um Auskunft zu ih- rer Geschäftstätigkeit ersuchte, unterschlug die A._______AG in ihrer Ant- wort massgebliche Tatsachen, darunter jene, dass ihre Organe die E._______Ltd (BVI) beherrschten. Indem sie diese bloss als ausländische Beteiligungsinhaberin beschrieb, für die man Aktien der D._______AG (DE) an Anleger vermittle, suggerierte sie, es handle sich um eine unab- hängige Dritte. Die diversen Geldflüsse von Konten der E.Ltd (BVI) zugunsten des Beschwerdeführers und von C. blieben un- erwähnt. Auch wurde nicht offengelegt, dass die Organe der A._______AG faktisch zum Teil eigene Aktienbestände an Anleger verkauften. Die A._______AG hätte keinen Grund gehabt, unvollständig Auskunft zu ge-
B-2683/2018 Seite 66 ben, wenn ihre Organe von der Zulässigkeit der streitgegenständlichen Tä- tigkeit überzeugt gewesen wären; auch hätte der Beschwerdeführer dann die Mühe nicht auf sich nehmen müssen, die genannten relevanten Tatsa- chen zu verschweigen. Ob die gehandelten Effekten zum Verkaufszeitpunkt noch werthaltig waren, da die D._______AG (DE) operativ tätig war und Angestellte beschäftigte, ist unbeachtlich: Eine bestimmte Werthaltigkeit der gehandelten Effekten ändert weder etwas daran, dass durch deren Platzierung eine bewilli- gungspflichtige Emissionshaustätigkeit ausgeübt und damit aufsichtsrecht- liche Pflichten schwer verletzt wurden (vgl. BGer-Urteil 2C_558/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.5), noch daran, dass dabei Anlegerinteressen erheblich gefährdet und geschädigt wurden. Dass der Beschwerdeführer angeblich einen Mandatsvertrag mit einer Bank «eingefädelt» hatte, belegt nicht, dass er sich darum bemüht hätte, die D._______AG (DE) für die «Kunden» der A._______AG doch noch zur lohnenswerten Investition zu machen. Vielmehr deuten die Akten darauf hin, dass es bei der Beauftragung der Bank wiederum darum ging, ein Dokument zu produzieren, mit welchem gegenüber Anlegern der Anschein erweckt werden konnte, ein erfolgrei- cher «Exit» aus der Investition sei innert absehbarer Zeit möglich. Kurz, für die Publikation der die Unterlassungsanweisung betreffenden Dis- positiv-Ziffern der Endverfügung sprechen erhebliche individual- und gene- ralpräventive Zwecke. Die unerlaubte Ausübung einer bewilligungspflichti- gen Tätigkeit ist in der Regel, vorliegend evident, als schwere Verletzung finanzmarktrechtlicher Bestimmungen einzustufen. Der Beschwerdeführer zeichnete hierfür als Organ der A._______AG massgeblich verantwortlich. Angesichts der Art, des Ausmasses und der Dauer der rechtswidrigen Tä- tigkeit besteht ein erhebliches Interesse der anderen Marktteilnehmer, von den Urhebern der rechtswidrigen Tätigkeit Kenntnis zu haben und vor die- sen gegebenenfalls gewarnt zu sein. Dem Beschwerdeführer ist es dage- gen gerade im Lichte des Primats der Selbstverantwortung (Art. 6 BV) zu- mutbar, dass er die Konsequenzen des freiverantwortlichen Verhaltens nun zu tragen hat und sich bei Interesse an einer künftigen Aktivität im Finanz- bereich nötigenfalls das Vertrauen anderer Marktteilnehmer erneut erarbei- ten muss, ohne dass ihm der Staat mittels Verdeckung früherer Aktivitäten behilflich sein muss. Folglich überwiegt das Interesse der anderen Markt- teilnehmer jenes der A._______AG und ihrer Organe am Schutz der Per- sönlichkeit letzterer vor allfälligen Nachteilen der Kenntnisnahme vom ver- pönten Verhalten durch die relevante Öffentlichkeit (vgl. Urteil des BGer B- 4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 8.2.1.3 und 8.4.2). Dafür spricht zusätzlich,
B-2683/2018 Seite 67 dass von der Publikation auch ein generalpräventiver Nutzen ausgeht, in- dem mit ihr den Teilnehmern des Finanzmarktes bedeutet wird, dass die FINMA um den Schutz des Marktes und der individuellen Marktteilnehmer besorgt ist und über die Einhaltung des Rechts wacht. Auch an der Publikationsdauer von fünf Jahren ist nichts auszusetzen. Sie erweist sich als mit Blick auf die gesetzlichen Zwecke geeignet, erforderlich und zumutbar, da einerseits angesichts der dargelegten Umstände anzu- nehmen ist, dass ein konkreter Schutz- und Informationsbedarf der ande- ren Marktteilnehmer mehrere Jahre lang andauert, und anderseits die an- geordnete Massnahme nicht unnötig schwer wiegt; insbesondere wird dem Beschwerdeführer ein erneutes berufliches Tätigwerden im Finanzbereich nicht untersagt, solange er dabei die für alle verbindlichen gesetzlichen Vorgaben einhält. Die Publikation der Dispositiv-Ziffern 11 und 12 der angefochtenen Endver- fügung ab Rechtskraft ist damit verhältnismässig, sodass die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 7. Der Beschwerdeführer rügt, die Höhe und Verteilung der Verfahrenskosten sei nicht gerechtfertigt. Es sei das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verletzt worden. Die Kosten widerspiegelten nicht den objektiv erforderli- chen Zeitaufwand und die Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person. Auch müsse bei einem Wechsel des Sachbearbeiters bei der FINMA der Beschwerdeführer für damit einhergehende Doppelspurigkeiten nicht aufkommen. Die Kosten liessen sich mit Blick auf den Aufwand der FINMA nicht rechtfertigen, da diese kaum eigene Ermittlungen geführt, sondern sich auf Akten der Staatsanwaltschaft verlassen habe. Er bean- standet ferner, dass nur ein Anteil von CHF 10'000.- auf C._______ ent- falle, während ihm und der A.AG ein ungleich höherer Anteil der Verfahrenskosten auferlegt werde. Es ergebe sich aus der Verfügung nicht, dass der Beitrag des Beschwerdeführers grösser gewesen wäre als jener von C.. Die Leistungsübersicht der Vorinstanz weist Leistungen für einen Betrag von CHF 45'138.- aus, woraus die Vorinstanz Verfahrenskosten im Umfang von CHF 45'000.- festhielt. Hiervon wurden infolge der Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege CHF 10'000.- abgezogen, die auf C._______ angefallen wären. Die verbleibenden Verfahrenskosten von CHF 35'000.- auferlegte die Vorinstanz der A._______AG und dem Beschwerdeführer
B-2683/2018 Seite 68 solidarisch (angefochtene Verfügung Rz. 73 f.). In ihrer Vernehmlassung begründete die Vorinstanz diesen Betrag mit dem komplexen Sachverhalt, dem Umfang der Akten der mit drei bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Parteien geführten Schriftenwechsels. Die Höhe der Verfahrenskosten entspreche dem Verursacherprinzip. Da das Verfahren der FINMA sich zunächst gegen die A.AG gerichtet habe, habe diese höhere Kosten verursacht als die beiden anderen Verfügungsadres- saten. Die Akten sind angesichts der darin eingeschlossenen Akten eines grösse- ren wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahrens in der Tat umfassend; dass diese grösstenteils dem Strafverfahren entsprangen, ändert nichts daran, dass sich die FINMA damit gründlich auseinanderzusetzen hatte, zumal die Ver- fahrensmaterie und die zu klärenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sich nur beschränkt überschnitten. Die Verfahrenskosten werden auch insoweit dem Kostendeckungs- und Verursacherprinzip durchaus gerecht, als es undurchsichtige Strukturen zu erkennen und zu erfassen galt. Der Be- schwerdeführer trug als Gruppenbeteiligter wesentlich zur Schaffung jener undurchsichtigen und internationalen Strukturen bei, derentwegen sich die Arbeit der FINMA unausweichlich als anspruchsvoll erwies. Dass weniger als ein Drittel der Verfahrenskosten (CHF 10'000.-) für C. ausgeschieden und umgekehrt dem Beschwerdeführer und der A._______AG ein höherer Anteil (CHF 35'000.-) solidarisch auferlegt wurde, wird von der Vorinstanz damit begründet, dass die Untersuchung sich zunächst primär gegen die A._______AG gerichtet habe. Dieser sei daher auch der grössere Teil des Aufwands zuzuordnen. An dieser Begrün- dung der Verteilung der Verfahrenskosten ist nichts auszusetzen. 8. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sich die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sowie das in Bezug auf die Strafsache erstinstanzlich zuständige Bezirksgericht nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und um Zustellung von Dokumenten, insbesondere des Urteils des Bundesver- waltungsgerichts, gebeten. Ob das Urteil antragsgemäss herausgegeben wird, ist nach Eröffnung des Urteils in einem separaten Verfahren zu ent- scheiden. Der Beschwerdeführer erhält damit vorab Gelegenheit, sich in Kenntnis des vorliegenden Urteils zur beantragten Herausgabe desselben zu äussern.
B-2683/2018 Seite 69 9. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, sodass sie abzuweisen ist.
B-2683/2018 Seite 70 10. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten für den Endentscheid in Höhe von CHF 5000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 11. Ausgangsgemäss ist dem unterliegenden Beschwerdeführer keine Partei- entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), sodass der ent- sprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
B-2683/2018 Seite 71 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von CHF 5’000.– aufer- legt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird der einbe- zahlte Kostenvorschuss von CHF 5'000.– zur Bezahlung dieser Verfah- renskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref. G01160390; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Matthias Uffer
B-2683/2018 Seite 72
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Be- gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 14. Februar 2022