OGH 1Ob1509/85 (1Ob1510/85)

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.04.1985

Kopf

Die Akten werden dem Erstgericht zur weiteren Behandlung des Rekurses der klagenden Partei als ordentlicher Rekurs zurückgestellt, weil es sich hiebei um einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluß nach § 519 Abs1 Z 2 ZPO handelt, gegen den ein Rekurs ohne die Voraussetzungen des § 502 Abs4 ZPO zulässig und nur bei einem S 15.000,- nicht übersteigenden Anfechtungsgegenstand ausgeschlossen ist (ähnlich 7 Ob 58/83; 1 Ob 663/84; Fasching LB Rz 1981).

Spruch

Der Beklagtenvertreter wird vor Wiedervorlage des Aktes

Begründung

aufzufordern sein,

eine vor Erlöschen der erstbeklagten Partei (9.8.1980) ausgestellte, (allenfalls durch den Liquidator gefertigte) Vollmacht vorzulegen.