OGH

04.02.1965

2Ob372/64

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Elsigan als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Köhler, Dr.Pichler, Dr.Höltzel und Dr.Bauer als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz S*****, vertreten durch Dr.Alfred Glössel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.Ing.Herbert L*****, Kommanditgesellschaft für Bauwesen, *****, vertreten durch Dr.Richard Steinpach, Rechtsanwalt in Wien, wegen 51.626SsA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.September1964, GZ8R173/6421, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 21.April1964, GZ14Cg238/6317, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.641,90S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger behauptete in der Klage, dass er am 15.5.1963 im Auftrag der Firma Konrad D***** Sand und Steine in das Gelände des Schlachthofs St.Marx transportiert habe. D***** hätte einen Hof in St.Marx pflastern sollen. Der Hof sei damals mit einer sogenannten Gräderschicht festgewalzt gewesen. Diese Arbeiten habe die beklagte Partei durchgeführt. Als er mit dem LKW in diesen Hof gefahren sei, sei er plötzlich mit dem linken Hinterrad des Kraftwagens eingebrochen. Dadurch sei der Kraftwagen beschädigt worden. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass unter der festgewalzten Gräderschicht Kanalputzschächte ausgehoben waren, die nur ungenügend mit Holz abgedeckt und mit der festgewalzten Gräderschicht überdeckt worden waren. Auf diese Weise seien diese Schächte unkenntlich gemacht worden. Das Verschulden an dem Schaden treffe die beklagte Partei. Sie habe es unterlassen, diese Schächte nach dem Auftragen der Gräderschicht nachträglich wieder aufzudecken und dadurch kenntlich zu machen.

Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung der Reparaturkosten und seines Verdienstentgangs sowie der Abschleppkosten in der oben angeführten Höhe.

Die beklagte Partei bestritt den Klagsanspruch dem Grunde und der Höhe nach und wendete ein: Im Zuge der Bauarbeiten im Schlachthof St.Marx sei die Herstellung einer Kanalisation mit Putzschächten und die Erneuerung der Hofpflasterung erforderlich gewesen. Die erstgenannten Arbeiten habe die Firma W***** durchgeführt. Die Hofpflasterung habe sie übernommen. Die Abdeckung der offenen Putzschächte sei auftragsgemäß von der Firma W***** vorgenommen worden. Diese sei dafür verantwortlich. Als sie mit den Arbeiten, nämlich mit dem Auftragen der Gräderschicht, begonnen habe, seien die Kanalschächte bereits abgedeckt gewesen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Abdeckung habe für sie nicht bestanden. Sie habe sodann auftragsgemäß eine 30cm starke Schotterschichte aufgetragen, diese eingeschlemmt und mit einer Arbeitsmaschine, dem sogenannten Gräder, planiert. Der Unfall habe sich erst sechs Monate nach Beendigung ihrer Arbeiten ereignet. Die Beendigung der Arbeiten sei der Gemeinde Wien bekanntgegeben worden. In der Zwischenzeit wäre es möglich gewesen, die Kanalschächte mit Kanaldeckel zu versehen. Auf diese Ausführung der Arbeiten habe sie keinen Einfluss gehabt.

Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen.

Es hat festgestellt, dass die beklagte Partei dem Bauherrn gegenüber auf die Übung hingewiesen habe, auch die vorhandenen und mit Holz abgedeckten Schächte mit dem Grädermaterial zu überdecken und zu überwalzen und die Schächte nachträglich wieder freizulegen, weil die Arbeiten mit Rücksicht auf die schwer wendbare Arbeitsmaschine (Gräder) nicht anders ausgeführt werden könne. Die Abdeckung der Schächte sei der Firma W***** aufgetragen worden. Diese hätte aber die Schächte nicht mit quergelegten Balken, sondern mit der Länge nach gelegten Brettern und Pfosten abgedeckt. Daraufhin sei der ganze Hof mit dem Grädermaterial von der beklagten Partei zugedeckt und überwalzt worden. Die nachträgliche Freilegung der Schächte sollte wieder durch die Firma W***** vorgenommen werden. Diese Firma sei auch im Besitz eines Plans gewesen, um die zugedeckten Schächte aufzufinden. Die Gemeinde Wien (Magistratsabteilung23), die die Aufsicht über die Baustelle führte, habe es in der Folge unterlassen, die Firma W***** von der Fertigstellung der Arbeiten durch die beklagte Partei zu verständigen und die Freilegung der Schächte zu veranlassen. Die Gemeinde Wien habe vielmehr den Pflastermeister Konrad D***** mit der Pflasterung des Hofs beauftragt. Dabei seien die provisorisch verdeckten Kanalschächte vergessen worden und unberücksichtigt geblieben. Konrad D*****, in dessen Auftrag der Kläger den Transport durchführte, habe nicht erkennen können, dass sich unter der festgewalzten Gräderschicht noch offene und nur provisorisch abgedeckte Kanalschächte befinden.

In rechtlicher Hinsicht war das Erstgericht der Ansicht, dass der Kläger seine Ansprüche nicht auf §1313a ABGB stützen könne, weil zwischen ihm und der beklagten Partei kein Vertragsverhältnis bestanden habe. Bauherr sei die Gemeinde Wien (Magistratsabteilung23) gewesen, die die Arbeiten an die einzelnen Unternehmer vergeben habe, ohne eine Koordinierung dieser Arbeiten oder die Bestellung eines Unternehmers zum Generalunternehmer vorzunehmen. Der Bauleiter der beklagten Partei Ing.C***** und der Vorarbeiter Walter H***** seien auch nicht als untüchtige oder gefährliche Personen iSd §1315 ABGB anzusehen, wenn sie es auch unterlassen haben, die Firma W***** von der Beendigung ihrer Arbeiten zu verständigen, damit diese die Schächte freilegen könne. Die Vertreter der beklagten Partei konnten annehmen, dass diese Arbeiten durch die Gemeinde Wien veranlasst werden. Die beklagte Partei habe auch nicht Schutzmaßnahmen schuldhaft unterlassen, so dass eine Haftung nach §1311 ABGB nicht in Betracht komme. Im Zeitpunkt des Unfalls sei die Baustelle bereits wieder seit Monaten nach Beendigung der Arbeiten durch die beklagte Partei in der Obhut der Gemeinde Wien gewesen. Die beklagte Partei habe die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt, habe Rechnung gelegt und auch Bezahlung erhalten. Ing.S***** habe als Vertreter der Magistratsabteilung23 den Pflastermeister D***** mit den weiteren Arbeiten betraut. Auf diese Weise habe die Magistratsabteilung23 zu erkennen gegeben, dass diese Baustelle wieder in ihre Verfügungsgewalt übergegangen sei.

Das Berufungsgericht hat der Berufung des Klägers nicht Folge gegeben. Es hat die Feststellungen des Erstgerichts als unbedenklich übernommen und auch dessen Rechtsansicht gebilligt. Es hat darauf hingewiesen, dass in der Berufung eine Haftung der beklagten Partei nach §1315 ABGB nicht mehr geltend gemacht werde. §1319 ABGB sei nicht anzuwenden, auch wenn man das Auftragen der Gräderschicht als Werk im Sinne dieser Gesetzesstelle ansehen wollte. Die beklagte Partei sei im Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr haftender „Besitzer“ dieses Werks gewesen, weil sie die Arbeiten bereits im Jänner1963 beendet, die Baustelle verlassen, der Magistratsabteilung23 die Fertigstellung der Arbeiten mitgeteilt, Rechnung gelegt und Bezahlung erhalten hatte. Der Unfall habe sich erst im Mai1963 ereignet. Auch aus §1311 ABGB sei eine Haftung der beklagten Partei nicht abzuleiten.

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers. Er macht die Revisionsgründe nach §503 Z2 und 4 ZPO geltend und beantragt, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde, oder es aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht oder an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.

Die Revision ist nicht gerechtfertigt.

Einen Verfahrensmangel erblickt der Kläger darin, dass das Berufungsgericht zu den Berufungsgründen der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen Beweiswürdigung überhaupt nicht Stellung genommen habe. Dies wäre aber notwendig gewesen, weil nur dann die Rechtssache erschöpfend erörtert und gründlich beurteilt hätte werden können.

Diese Ausführungen sind nicht stichhältig.

Der Kläger unterlasst es, anzuführen, aus welchen bestimmten Gründen es erforderlich gewesen wäre, auf diese Berufungsgründe näher einzugehen. Er übersieht, dass das Berufungsgericht bei der rechtlichen Beurteilung der Sache von dem unbestritten gebliebenen vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist und danach aus rechtlichen Erwägungen das Klagebegehren als nicht gerechtfertigt angesehen hat. Die im Berufungsverfahren strittige Feststellung des Erstgerichts, dass sich die Firma W***** oder deren Arbeiter gegenüber der beklagten Partei verpflichtet hatten, nach Abdeckung des Hofs mit dem festgewalzten Grädermaterial die Kanalschächte wieder freizulegen, ist vom Berufungsgericht deshalb nicht erörtert worden, weil es diese für die rechtliche Beurteilung der Sache nicht für entscheidend hielt. Wie noch später ausgeführt werden wird, ist diese Auffassung des Berufungsgerichts richtig. Von wesentlichen Verfahrensmängeln kann daher nicht gesprochen werden.

In rechtlicher Hinsicht wendet sich der Kläger gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass ein Haftungsgrund auf Seiten der beklagten Partei für die dem Kläger entstandenen Schäden in keiner Richtung gegeben sei. Er ist der Meinung, dass schon nach dem vom Obersten Gerichtshof in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 2Ob259/60 (JBl1961, S358) aufgestellten Rechtssatz, wonach der Bauführer eine Straßenbaustelle entsprechend zu sichern habe und dieser im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung einem geschädigten Straßenbenützer hafte, auch im vorliegenden Fall eine Haftung der beklagten Partei anzunehmen sei. Diese Rechtsansicht müsse auch hier angewendet werden, auch wenn es sich nicht um eine Straßenbaustelle, sondern um Arbeiten in einem geschlossenen Hof gehandelt habe. Die beklagte Partei wäre daher verpflichtet gewesen, nach Beendigung der Arbeiten die Baustelle mit Rücksicht auf die noch nicht endgültig abgedeckten Kanalschächte zu sichern.

Diesen Ausführungen kann nicht beigepflichtet werden. In dieser Hinsicht ist ein schuldhaftes Verhalten der beklagten Partei iSd §1311 ABGB nicht gegeben. Richtig ist, dass ein Bauführer zur Absicherung der Baustelle zur Verhütung von Unfällen schon nach den allgemeinen Grundsätzen des §335 StG, aber auch nach §1319 ABGB verpflichtet ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich hier nicht um eine öffentliche Baustelle, sondern um eine solche in einem geschlossenen Hof des Schlachthofs St.Marx handelt, weil nicht behauptet oder nachgewiesen ist, dass jede Möglichkeit für dritte Personen, diese Baustelle zu betreten, ausgeschlossen worden war. Diese Sicherungspflicht des Bauführers dauert aber nur so lange, als die Baustelle besteht und der Bauführer darüber verfügungsberechtigt ist. Sie endet mit dem Abschluss der Arbeiten und der Verständigung des Bauherrn davon. Von diesem Zeitpunkt an trägt der Bauherr die Verpflichtung, allfällige noch notwendige Sicherungsmaßnahmen zu treffen (2 Ob471/61 in SZXXXIV/179).

Im vorliegenden Fall steht nun fest, diese Feststellung ist vom Kläger im Berufungsverfahren nicht bekämpft worden, dass die beklagte Partei, die ihr von der Gemeinde Wien (Magistratsabteilung23) aufgetragenen Arbeiten, nämlich die Überdeckung des Hofs mit einer festgewalzten Gräderschicht, im Jänner1963 beendet hatte. Die beklagte Partei hat die Magistratsabteilung23 von der Beendigung der Arbeiten verständigt, hat im Februar1963 Rechnung gelegt und hat auch Zahlung erhalten. Damit war die Baustelle in St.Marx mit den von der beklagten Partei abgeschlossenen Arbeiten wieder in die Verfügungsgewalt und in den verantwortlichen Besitz der Gemeinde Wien übergegangen und die Verfügungsgewalt der beklagten Partei als zeitweiligem Bauführer über diese Baustelle beendet. Einer formellen Übergabe hat es nicht bedurft. Es hat ausgereicht, dass die Gemeinde Wien als Bauherr von der Beendigung der Arbeiten verständigt wurde. Von diesem Zeitpunkt an hatte nicht mehr die beklagte Partei, sondern die Gemeinde Wien die Verpflichtung, allfällige Sicherungsmaßnahmen iSd §1319 ABGB vorzunehmen. Der Unfall hat sich, wie unbestritten feststeht, erst im Mai1963, also mehrere Monate nach Beendigung der Arbeiten durch die beklagte Partei und Verständigung der Gemeinde Wien, ereignet. Dass in der Zwischenzeit die, wie ebenfalls unangefochten festgestellt wurde, nur provisorisch abgedeckten Kanalschächte bei der Gemeinde Wien in Vergessenheit geraten sind, hat nicht die beklagte Partei zu verantworten. Es steht fest, dass die Gemeinde Wien Kenntnis von diesen Tatsachen hatte, da ihr Vertreter Ing.S***** bei den verschiedenen Besprechungen anwesend war. Eine Haftung der beklagten Partei aus den angeführten Gründen für die dem Kläger entstandenen Schäden kommt daher nicht in Betracht.

Es kann aber auch dem Kläger darin nicht beigepflichtet werden, dass die Haftung der beklagten Partei aufgrund einer ausdehnenden Auslegung des §1313a ABGB gegeben sei. Der Kläger glaubt, sich hier auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stützen zu können, wonach die Schadenshaftung der Vertragspartner aus vertraglichen Nebenverpflichtungen auch für ihre Erfüllungsgehilfen besteht (JBl1963, S570). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es steht fest, dass die Aufträge zu den einzelnen Bauarbeiten von der Gemeinde Wien selbst gesondert an verschiedene Unternehmen erteilt wurden. Irgendwelche vertragliche Bindungen zwischen den einzelnen Unternehmern, die an dieser Baustelle arbeiteten, haben nicht bestanden.

So hat es auch keine vertraglichen Bindungen zwischen der beklagten Partei, die die Gräderschicht aufzutragen hatte, und dem Pflastermeister D***** gegeben, der nachträglich die Pflasterung des Hofs durchzuführen hatte. Dies wäre aber nach der vom Kläger herangezogenen Rechtsprechung unbedingte Voraussetzung dafür gewesen, nun auch dem Kläger als Erfüllungsgehilfen des Letztgenannten aus einer vertraglichen Nebenwirkung Schutz zu gewähren.

Die Ansicht des Klägers, dass alle an einer Baustelle arbeitenden Unternehmer in einem Vertragsverhältnis zueinander stehen und jeder dem anderen gegenüber für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen haftet, ist durch die Lehre und Rechtsprechung nicht gedeckt. Die Haftung eines Unternehmers könnte nur aus den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts abgeleitet werden, wie es oben bereits aufgezeigt wurde. Aber auch eine solche Haftung könnte nur für die Zeit angenommen werden, in der der Bauführer die Verfügungsgewalt über die Baustelle hat. Es ist daher auch eine Haftung der beklagten Partei aus einer ausdehnenden Auslegung des §1313a ABGB nicht abzuleiten.

Das Berufungsgericht hat mit Recht das Klagebegehren abgewiesen und es besteht kein Anlass zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne der Anträge des Klägers.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§41, 50 ZPO.