OGH 2Ob112/55

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.05.1955

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ullrich als Vorsitzenden und durch die Räte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bistritschan, Dr. Elsigan und Dr. Lenk sowie den Rat des Oberlandesgerichts Dr. Köhler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermann K*****, vertreten durch Dr. Bruno Kriegelstein, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Arthur T*****, vertreten durch Dr. Heribert Melion, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 17.000 S sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16. Dezember 1954, GZ 2 R 295/5443, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 2. Oktober 1954, GZ 15 Cg 230/5237, unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits selbst zu tragen.

Begründung

Begründung:

Der Kläger hat am 17. 3. 1952 die Firma J. O***** seinen Personenkraftwagen Marke Plymouth zum Verkaufe um 21.800 S übergeben. Der Beklagte hatte von dieser Firma einen Personenkraftwagen Marke Steyr gekauft, den diese Firma, bzw der mit dieser Firma zusammenarbeitende Walter P***** noch mit einer neuen Karosserie versehen sollte, und hiefür 13.000 S bezahlt. In der Folge wurde der Beklagte durch die wiederholten Vertröstungen der genannten Firma, bzw des P***** in Ansehung der Lieferung des reparierten SteyrWagens misstrauisch, zweifelte an der Redlichkeit des Inhabers der Firma O***** und des P***** und glaubte nicht mehr ihren Versprechungen, dass sie den SteyrWagen wirklich reparieren würden. Um nicht zu Schaden zu kommen und einen Gegenwert für die von ihm bezahlten 13.000 S in die Hand zu bekommen, tauschte der Beklagte über Vorschlag der Firma O***** am 9. 4. 1952 den SteyrWagen gegen den PlymouthWagen des Klägers und übernahm am gleichen Tag den PlymouthWagen in seinen Besitz (Beilage 4.). Vom Beklagten, bzw in seiner Gegenwart und mit seinem Wissen von P***** wurde dem Kläger, bzw seinem Vertreter Franz M*****, zugesichert, dass der SteyrWagen eine neue Karosserie bekomme, „generalüberholt“ und neu gestrichen werde, dem PlymouthWagen (dann) wertmäßig gleich und „natürlich“ fahrbereit sein werde. Von seinen Bedenken ließ der Beklagte gegenüber dem Kläger nichts verlauten. Wenige Tage später wurde der Inhaber der Firma O***** und Walter P***** verhaftet und über das Vermögen der Firma O***** der Konkurs eröffnet. Der Kläger erhielt das Wrack des SteyrWagens im Werte von 2.500 S.

Das Erstgericht hat erkannt, dass die Forderung des Klägers gegen den Beklagten mit dem Betrage von 17.000 S (Wert des PlymouthWagens zur Zeit des Tauschs) zu Recht bestehe, die Gegenforderung des Beklagten gegen den Kläger für Aufwendungen auf den PlymouthWagen) im Betrage von 3.600 S nicht zu Recht bestehe, der Beklagte daher schuldig sei, dem Kläger den Betrag von 17.000 S zu bezahlen. Über Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben. Über den Verkaufswert des PlymouthWagens zur Zeit des Tauschs sei ein weiterer Sachverständiger zu vernehmen, ferner sei auch noch die eingewendete Gegenforderung besser zu klären. Vom Verkaufswert des PlymouthWagens seien 4.000 S (2.500 S für den Wert des SteyrWracks und 1.500 S als vom Kläger aus freien Stücken zugestandener Abstrich) in Abzug zu bringen, die der Kläger selbst als Abzugspost anerkannt habe.

Der (unrichtig als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs des Klägers gegen diesen Aufhebungsbeschluss ist nicht berechtigt.

Die in dieser Hinsicht von dem Rekurs nicht bekämpfte rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, dass dem Kläger gegen den Beklagten ein Schadenersatzanspruch zusteht. Der Kläger, der nach allgemeiner Lebenserfahrung durch den Tausch nicht zu Schaden kommen wollte, ist zum Abschluss des Tauschvertrags dadurch veranlasst worden, dass der Beklagte und mit seinem Wissen (§ 875 Satz 2 ABGB) P***** in ihm durch ihre Zusicherungen (bestimmten tatsächlichen Angaben) die Vorstellung erweckten, der SteyrWagen werde von O***** bzw P***** auf Kosten des Beklagten repariert in absehbarer Zeit mit neuer Karosserie generalüberholt, neu gestrichen und dem PlymouthWagen im Werte gleich zur Verfügung stehen, sohin die Vorstellung einer sozusagen im Keime im SteyrWagen vorhandenen Eigenschaft. Nach den im redlichen Verkehr üblichen Gewohnheiten konnte der Kläger annehmen, dass die vom Beklagten und P***** mit Bestimmtheit gemachten tatsächlichen Angaben wahr seien. Nach den Feststellungen der Untergerichte hat der Beklagte, der nicht mehr den Versprechungen der Firma O*****, bzw des P***** glaubte, dass sie den SteyrWagen wirklich reparieren würden, und eben deshalb den Tauschvertrag mit dem Kläger abschloss, damit gerechnet, dass die erwähnte im Kläger erweckte Vorstellung falsch sei (dolus eventualis), und konnte nicht im Zweifel sein, dass dieser allfällige Irrtum des Klägers einen Einfluss auf dessen Willensentschließung ausübe. Der Beklagte handelte daher listig iSd § 870 ABGB. Da der Kläger den Vertrag ohne die Täuschung nicht abgeschlossen hätte, kann er gemäß § 874 ABGB (mit § 875 Satz 2 ABGB) den Schaden im Gesamtbetrage der Minderung ersetzt verlangen, die sein Vermögen durch den Vertrag erfahren hatte (Ehrenzweig, Allg Teil, 1951, § 90, S 229, KlangSchnitzer, Komm, 2. Aufl, zu § 870 S 110 f, und zu § 874, S 147), die die Differenz zwischen dem Wert des PlymouthWagens und des SteyrWracks.

Entgegen der Ansicht des Rekurses ist dem Berufungsgerichte beizupflichten, dass bei der Berechnung des Schadens des Klägers vom Verkaufswert des von ihm veräußerten PlymouthWagens auszugehen ist. Der Kläger wollte diesen Wagen von Anfang an veräußern und hat ihn daher der Firma O***** zum Verkaufe übergeben. Er legt in der Klage seiner Schadensberechnung selbst den Verkaufswert des PlymouthWagens zugrunde (S 6 des Akts) und kann bei der Berechnung seines Schadens keinesfalls von einem Zustande ausgehen, der seiner seinerzeitigen Vorstellung entsprechen würde.

Was aber die Höhe des Verkaufswerts des PlymouthWagens zur Zeit des Tauschvertrags anlangt, gehört deren Feststellung aufgrund von Sachverständigengutachten der Beweiswürdigung an, bezüglich welcher der Oberste Gerichtshof dem Berufungsgerichte keine Weisungen erteilen kann, deren Einhaltung er mangels eines entsprechenden Revisionsgrundes auch nicht überprüfen könnte.

Eine Entscheidung über die eingewendete Gegenforderung (S 113 des Akts) vor der Entscheidung über die Klagsforderung wäre nichtig (2 Ob 883/54). Die für diese Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben werden gemäß § 182 ZPO zu bewirken, bzw zu vervollständigen sein. Für die Frage, ob Mängel des PlymouthWagens bei der Übergabe erwiesen sind, welche Frage mit der Frage des Werts dieses Wagens im engsten Zusammenhang steht, gilt das oben bezüglich der Wertfrage Ausgeführte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO.