projekte
VGW-001/024/12788/2024•LVwG W VGW-001/024/12788/2024
VGW-001/024/12788/2024Landesverwaltungsgericht27.01.2025
Verwaltungsübertretung, Tierschutz, Qualzucht, Katzen, Beitragstäter, Beratung, Geldstrafe, Herabsetzung, Strafbemessung
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. FEKETE-WIMMER über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 21.08.2024, Zl. …, wegen Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 Tierschutzgesetz (TSchG),
zu Recht:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die in verhängte Geldstrafe von € 4.000,-- auf € 700,-- und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe auf 1 Tag und 10 Stunden herabgesetzt wird und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt wird, dass
die Übertretungsnorm lautet: § 38 Abs. 1 Z 1 TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 130/2022 iVm § 5 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 130/2022 iVm § 7 VStG, BGBl. 1991/52 (WV);
die Strafsanktionsnorm lautet: § 38 Abs. 1 Z 1 TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 130/2022 und
die Tatanlastung betreffend Datum und Ort gleichbleibt, aber dann lautet: „Sie haben durch Beratung ihrer Frau, C. D., zum Thema Katzengenetik einen Beitrag dazu geleistet, dass diese im Zeitraum von 14.04.2022 – 05.02.2023 in Wien, E.-weg, durch Verpaarung der extrem kurznasigen Perserkatzen
„A.“, Perser, männlich, rot, 6 Jahre, Chipnummer …, reg. auf A. B.;
„M.“, Perser, weiblich, dreifarbig, 6 Jahre, Chipnummer …, reg. auf C. D. und
„D.“, Perser, weiblich, braun patched taby, 4 Jahre, Chipnummer: …, reg. auf C. D.
Züchtungen vorgenommen hat, bei welchen vorhersehbar war, dass sie für die Nachkommen mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst verbunden sind (Qualzüchtungen), sodass in deren Folge in Zusammenhang mit genetischen Anomalien, nämlich einerseits der extremen Kurzköpfigkeit und Kurznasigkeit der Katzen (‚Peke-Face‘) Abflussstörungen der Tränenflüssigkeit und andererseits auf Grund der großen Augen (ebenso Ausdruck des ‚Peke-Faces‘) eine Überproduktion an Tränenflüssigkeit nicht nur vorübergehend auftreten, welche einerseits zu einem vermehrten Film auf den Augen, der auch Fremdkörpercharakter hat, führt, wodurch diese Katzen weniger empfindlich auf der Hornhaut reagieren und dadurch eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht und andererseits langfristig zu Bindehautentzündungen führt.
Bei den genannten drei Katzen liegt der obere Rand des Nasenspiegels deutlich höher als das Niveau der unteren Augenlider und zum Zeitpunkt der Kontrolle hatten A. und M. Augenausfluss.
Deren Nachkommen, „J.“ und „J.“ (entstammen beide der Verpaarung von Kater „A.“ und der Kätzin „M.“) und „K.“ (entstammt der Verpaarung von Kater „A.“ und der Kätzin „D.“) weisen beide extrem kurze Nasen (Peke face) auf.
Es wurden weder durch züchterische Maßnahmen noch durch Maßnahmenprogramme die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Nachkommen reduziert und in Folge beseitigt.“
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang
1. Am 07.03.2023 um 10:14 Uhr (unangekündigt) und um 14:00 Uhr (angekündigt) fanden Kontrollen der Zucht-Katzenhaltung auf Grund der Meldung eines Unbeteiligten über das Inserat eines Katzenbabys auf der Internetplattform www.willhaben.at und der Weiterleitung dieser Meldung durch die Tierschutzombudsstelle Wien am Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Frau, C. D. (siehe das parallel geführte Verfahren VGW-001/024/12790/2024) statt. Dabei wurden die dem Spruch und den Feststellungen zu entnehmenden Merkmale bei mehreren Katzen festgestellt sowie Angaben über die Herkunft bzw. Züchtung dieser Katzen bei den Haltern dieser Katzen eingeholt.
2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2.11.2023 zur Rechtfertigung betreffend die im Straferkenntnis angelastete Verwaltungsübertretung aufgefordert.
3. Die Beschwerdeführerin erstattete mit Schriftsatz vom 29.11.2023 eine Rechtfertigung, in welcher er eingangs vorbringt, dass seine Gattin die Züchterin sei und sie den auf seinen Namen registrierten Kater mit seinem Einverständnis zur Zucht verwenden dürfe. Des Weiteren schloss er sich in seinem Schriftsatz den Ausführungen seiner Frau an, welche zusammengefasst vorbrachte, dass am 7.3.2023 von der anwesenden Amtstierärztin bei den in der Aufforderung zur Rechtfertigung genannten Katzen lediglich klinische Symptome („Tränenstraßen“ etc.) festgestellt worden seien, aber keines der in der Aufforderung zur Rechtfertigung genannten „Qualzuchtmerkmale“. Auch bei der amtstierärztlichen Kontrolle am 29.4.2020 seien keine solche Merkmale attestiert worden. Ihre Katzen seien gesund und weil der obere Rand des Nasenspiegels sich nur geringfügig über der Höhe des unteren Randes der Augenlider befinde, entsprächen ihre Katzen auch nicht dem „Peke-Face“ Typ, wie im Bericht über die tierärztliche Kontrolle vermerkt. Zudem mangele es, mangels Anführung des Begriffes „Peke Face“ im Tierschutzgesetz 2005, an der gesetzlichen Grundlage für die Bestrafung. Sie sei immer darauf bedacht gewesen, das Auftreten extremer Merkmale durch züchterische Maßnahmen zu vermeiden; so habe sie nie Inzuchtverpaarungen vorgenommen. Zudem sei es gerade nicht „vorhersehbar“, dass durch die Verpaarung zweier Katzen mit sehr stark ausgeprägter Kurznasigkeit Nachwuchs entstehe, der dieselben Merkmale aufweise. In beinahe jedem Wurf befänden sich auch Kitten mit längerer und deutlich tiefergesetzter Nase. Die Haltungsbedingungen für ihre Katzen seien ausgezeichnet. Sie habe die Katzenzucht bei den Behörden gemeldet und diese sei genehmigt. Ihre Zuchtkatzen seien zudem bei einer weltweit anerkannten Züchtervereinigung registriert. Des Weiteren bringt sie vor, ihre Perserkatzenzucht sei nicht gewinnorientiert.
4. In der Folge erging das angefochtene Straferkenntnis, mit welchem dem rer angelastet wird, er habe als Halter
Es wurde eine Strafe in Höhe von € 4.000,-- zuzüglich Verfahrenskosten und im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 4 Tagen verhängt.
5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er zusammengefasst vorbringt, seine Frau habe die Katzenzucht betrieben; er selbst habe keinerlei Züchtungen vorgenommen. Des Weiteren verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er für seine Frau sorgepflichtig ist und eine Geldstrafe in dieser Höhe für ihn eine enorme finanzielle Belastung bedeute.
6. Am 11.12.2024 fand in der Angelegenheit eine mündliche Verhandlung statt, zu welcher auch die Amtssachverständige Frau F. G. geladen wurde, welche im Rahmen der Verhandlung ihre gutachterliche Stellungnahme abgab. In Anschluss an die mündliche Verhandlung verzichteten die anwesenden Parteien auf die mündliche Verkündung des Erkenntnisses.
II. Feststellungen
1a. Die Frau des Beschwerdeführers hat im Zeitraum zwischen ca. 14.02.2022 und 05.02.2023 die Perserkatzen
„A.“, Perser, männlich, rot, 6 Jahre, Chipnummer …, reg. auf A. B.;
„M.“, Perser, weiblich, dreifarbig, 6 Jahre, Chipnummer …, reg. auf C. D. und
„D.“, Perser, weiblich, braun patched taby, 4 Jahre, Chipnummer: …, reg. auf C. D.
verpaart. Diese Verpaarungen gingen wie folgt von statten: Der männliche Kater A. bewohnte einen eigenen Teil des Hauses. Zum Zeitpunkt, in denen die jeweils weibliche Katze paarungsbereit war, hat die Frau des Beschwerdeführers den Kater zu ihr gelassen. Ansonsten haben der Beschwerdeführer und ihr Mann darauf geachtet, dass der Kater diesen Teil des Hauses nicht verlässt und somit kein Kontakt zu den anderen Katzen stattfindet. Dies hatte unter anderem den Grund, dass unerwünschte Würfe verhindert werden und Inzucht mit weiblichen Nachkommen des Katers, welche ebenfalls im Haus lebten, vermieden werden sollten.
1b. Der Beschwerdeführer hat seine Frau in Sachen Katzengenetik beraten. Er hat den auf ihn registrierten Kater „A.“ seiner Frau zu Zwecken der Verpaarung mit „M.“ und „D.“ überlassen. Darüber hinaus hat der die Katzen bei den Geburten unterstützt (Anm.: In der Unterstützung der Katzen bei den Geburten sieht das Verwaltungsgericht keinen Beitrag; siehe dazu bei der rechtlichen Beurteilung).
2. Aus diesen Verpaarungen gingen die Nachkommen „J.“ und „J.“ (entstammen beide der Verpaarung von Kater „A.“ und der Kätzin „M.“, geboren am 18.06.2022) und „K.“ (entstammt der Verpaarung von Kater „A.“ und der Kätzin „D.“, geboren am 11.04.2023) hervor, wobei die Trächtigkeitsdauer bei Katzen im Durchschnitt 63 Tage beträgt (daher der Tatzeitraum).
3. Bei A., M. und D. liegt der obere Rand des Nasenspiegels deutlich höher als das Niveau der unteren Augenlider.
4. Zum Zeitpunkt der Kontrolle hatten A. und M. Augenausfluss.
5. Zum Zeitpunkt der Kontrolle hatte die Katze Y. Tränenstraßen und eine verklebte Augenumgebung und die Katze O. M. hatte Augenausfluss. Diese beiden Katzen sind, wie alle anderen Katzen, auf die Frau des Beschwerdeführers als als Halterin gemeldet und werden an deren gemeinsamen Wohnsitz gehalten. Mit diesen Katzen wurden im Tatzeitraum keine Züchtungen vorgenommen.
Sowohl Tränenstraßen als auch verklebte Augen sind Ausdruck einer Bindehautentzündung.
6. Aus veterinärmedizinischer Sicht schließen bei kurznasigen und kurzköpfigen Katzen die Schädelnähte zu früh und das Kleinhirn verlagert sich in den Wirbelkanal. Dadurch verlegen sich die Nasenstrukturen nach hinten. Durch den verkleinerten Schädel verändert sich die Eckzahnwurzel derart, dass ein Knick im Tränennasenkanal entsteht und dass der Tränennasenkanal auf Grund des Platzmangels verkürzt ist. Dadurch entstehen bei diesen Katzen Abflussstörungen und es bildet sich ein vermehrter Film auf den Augen, der Fremdkörpercharakter hat. Dadurch reagieren die Katzen weniger empfindlich auf der Hornhaut und es besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr. Des Weiteren führen die großen Augen bei „Peke-Face“ Katzen dazu, dass die Augen nicht vollständig geschlossen werden Abflussstörungen der Tränenflüssigkeit und andererseits auf Grund der großen Augen (ebenso Ausdruck des ‚Peke-Faces‘) eine Überproduktion an Tränenflüssigkeit nicht nur vorübergehend auftreten, welche einerseits zu einem vermehrten Film auf den Augen, der auch Fremdkörpercharakter hat, führt, wodurch diese Katzen weniger empfindlich auf der Hornhaut reagieren und dadurch eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht und andererseits langfristig zu einer Bindehautentzündung führt. Sowohl die Abflussstörung als auch die Überproduktion von Tränenflüssigkeit führen unweigerlich zu einer Irritation des Auges und langfristig zu einer Bindehautentzündung.
7. Die drei Nachkommen der verpaarten Tiere sind ebenso extrem kurznasig.
8. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Frau haben es für möglich gehalten, dass die Verpaarung der des Katers „A.“ mit den Katzen „M.“ und „D.“ zu extrem kurznasigen Nachkommen führt und sich damit abgefunden.
Sie haben es des Weiteren für möglich gehalten und in Kauf genommen, dass bei solchen Katzen der Tränenabfluss nicht nur vorübergehend nicht ausreichend funktioniert und dies auch langfristig zu Bindehautentzündungen führt.
Der Beschwerdeführer hat seiner Frau seinen Kater bewusst für die Züchtungen überlassen. Er hat seiner Frau bewusst Ratschläge in Sachen Katzengenetik erteilt.
9. Die Frau des Beschwerdeführers hat mittlerweile die Zucht mit allen Katzen eingestellt. Dies einerseits deshalb, weil es nicht ihren Vorstellungen entspricht, ihre kurznasigen Perserkatzen mit einer langnasigen Perserkatze zu paaren. Zum anderen paart sie die kurznasigen Perserkatzen nicht mehr untereinander, um Probleme mit der Behörde zu vermeiden.
10. Der Beschwerdeführer hat durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Er ist verwaltungsstrafrechtlich unbescholten.
11. Es wurden weder durch züchterische Maßnahmen noch durch Maßnahmenprogramme die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Nachkommen reduziert und in Folge beseitigt.
12. Der Frau des Beschwerdeführers kam im gemeinsamen Haushalt die primäre Verantwortung für sämtliche Tiere zu. Mittlerweile ist auch der Kater A. auf die Frau des Beschwerdeführers als Halterin registriert.
III. Beweiswürdigung
Die Feststellung zu Punkt II.1. fußt auf der im Behördenakt aufliegenden Sachverhaltsdarstellung der bei der Kontrolle anwesenden Amtstierärztin Frau H. I. vom 26.06.2023, welche vom Beschwerdeführer nie bestritten wurde. Die Feststellungen zu den Modalitäten der Paarung beruht auf den Angaben des Beschwerdeführers selbst im Rahmen der mündlichen Verhandlung, an denen das Verwaltungsgericht Wien keinen Grund zu zweifeln hat. Der Beschwerdeführer wirkte im Rahmen ihrer Einvernahme sehr glaubwürdig.
Die Feststellung zu Punkt II.2. fußt auf der Sachverhaltsdarstellung der bei der Kontrolle anwesenden Amtstierärztin Frau H. I.. Die Feststellung zur durchschnittlichen Trächtigkeitsdauer ist notorisch und bedarf daher keiner weiteren Ermittlungen.
Die Feststellung zu Punkt II.3. fußt ebenso auf der Sachverhaltsdarstellung der bei der Kontrolle anwesenden Amtstierärztin Frau H. I.. Festzuhalten ist, dass die Frau des Beschwerdeführers dieser insofern entgegengetreten ist, als sie meinte, der obere Rand des Nasenspiegels liege nur geringfügig höher als das Niveau der unteren Augenlider. Im Übrigen hat auch die als Sachverständige an der mündlichen Verhandlung teilnehmende Amtstierärztin Frau G. ausgeführt, dass diese Katzen extrem kurzköpfig sind.
Des Weiteren hat im Zuge der Verhandlung noch ein vom Beschwerdeführer übermitteltes Foto betreffend den Kater „A.“ erörtert wurde, aus welchem dieser abzuleiten vermeinte, dass die Nasenspitze nicht höher liege als das untere Augenlid. Die Amtssachverständige führte dazu schlüssig und nachvollziehbar aus, dass auf dem vom Beschwerdeführer übermittelten Lichtbild die Augen nicht ganz geöffnet seien und das Lichtbild daher nicht einer Beurteilung zu Grunde gelegt werden könne. Auf den Fotos der Kontrolle sei ersichtlich, dass der Kater „A.“ ein Peke-Face habe.
Die Feststellung zu Punkt II.4. fußt ebenso auf der Sachverhaltsdarstellung der bei der Kontrolle anwesenden Amtstierärztin Frau H. I.. Hinsichtlich der dritten Katze, D., konnte nicht abschließend geklärt werden, ob diese Tränenstraßen aufwies oder nicht.
Die Feststellung zu Punkt II.5. erster Absatz fußt ebenso auf der Sachverhaltsdarstellung der bei der Kontrolle anwesenden Amtstierärztin Frau H. I..
Die Feststellung zu Punkt II.5. zweiter Absatz fußt auf den Ausführungen der Amtstierärztin Frau G. im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Auf den Einwand Frau des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu VGW-001/024/12790/2024, die Entzündungen müsse dann aber auch auf den Pfoten sichtbar sein (Anm.: Mit welchen die Augen gerieben werden.) führte die Amtssachverständige schlüssig und nachvollziehbar aus, an den Pfoten seien bei Katzen nur extreme Entzündungen sichtbar.
Die Feststellung zu Punkt II.6. fußt auf den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der Amtssachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellung zu Punkt II.7. fußt ebenso auf der Sachverhaltsdarstellung der bei der Kontrolle anwesenden Amtstierärztin Frau H. I..
Die Feststellung zu Punkt II.8. erster Absatz beruht darauf, dass die Frau des Beschwerdeführers bewusst kurznasige Tiere gepaart hat und es auch darauf angelegt hat, dass daraus extrem kurznasiger Nachwuchs entsteht. Daran ändert auch nichts, dass bei jedem Wurf dann auch längernasige Kittens dabei waren. So führte die Frau des Beschwerdeführers in der Verhandlung sogar selbst aus, eine Kreuzung mit langnasigen Perserkatzen interessiere sie nicht. Der Beschwerdeführer selbst gab im Zuge der Verhandlung zu Protokoll, er habe seine Frau zum Thema Katzengenetik beraten.
Die Feststellung zu Punkt II.8. zweiter Absatz fußt darauf, dass ausweislich der Feststellungen zum Zeitpunkt der Kontrolle sowohl der Kater A., als auch die Katzen M. und O. M. Augenausfluss hatten und Y. Tränenstraßen (Anmerkung: Diese können nur entstehen, wenn eine Überproduktion von Tränenflüssigkeit und/oder eine Abflussstörung vorliegt.). und eine verklebte Augenumgebung hatten und dass nach den Angaben der Frau des Beschwerdeführers in ihrem Einspruch, welchem sich der Beschwerdeführer anschloss, bereits am 7.3.2023 von der anwesenden Amtstierärztin bei den in der Aufforderung zur Rechtfertigung genannten Katzen Tränenstraßen festgestellt wurden. Außerdem hat bereits eine kurze Internetrecherche ergeben, dass bei extrem kurznasigen Perserkatzen die Tränen nicht richtig abfließen können (https://www..../). Die Frau des Beschwerdeführers züchtet bereits seit dem Jahr 2015 Perserkatzen. Dem Beschwerdeführer und seiner Frau muss daher bekannt gewesen sein, dass bei extrem kurznasigen Perserkatzen die genannten Funktionsstörungen auftauchen, wenngleich nicht in Abrede gestellt wird, dass die die Frau des Beschwerdeführers ihre Katzen gut gepflegt hat und auch eine angemessene medizinische Versorgung sichergestellt hat.
Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer in seinem Einspruch die Ansicht geäußert hat, es mangele an einer gesetzlichen Grundlage für eine Bestrafung, was einen Rechtsirrtum nahelegt. Ein – wenngleich bloß fahrlässig verschuldeter – Rechtsirrtum schließt jedoch Vorsatz in Bezug auf das Tatbild nicht aus (VwGH 23.4.2007, 2004/10/0030). Der Rechtsirrtum war nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien vorwerfbar, da der Beschwerdeführer nicht vorgebracht hat, er habe bezüglich bei einer geeigneten Stelle fachkundige Auskünfte eingeholt. Selbst guter Glaube stellt dann den angeführten Schuldausschließungsgrund nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen liegt zumindest ein fahrlässiges Verhalten (VwGH 23.03.2012, 2010/02/0294; VwGH 13.4.2021, Ra 2021/09/0056 und 0057). Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war (VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013; VwGH 9.9.2022, Ra 2022/09/0101).
Dass die Frau des Beschwerdeführers 2015 eine Perserkatzenzucht angemeldet hat und seither auch amtsärztliche Kontrollen stattfanden, führt nicht zu einem Entfall des Verschuldens, denn die Anmeldung einer Perserkatzenzucht ist eben nicht gleichzuhalten mit der Durchführung einer Qualzucht zwischen Perserkatzen.
Die Feststellung zu Punkt II.8. fußt auf dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Einspruch und im Rahmen der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellung zu Punkt II.9. fußt auf den glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin VGW-001/024/12790/2024, an welchen das Verwaltungsgericht Wien keinen Grund zu zweifeln hatte.
Die Feststellung zu Punkt II.10. erster Absatz fußt auf den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung und dem vorgelegten (negativen) Pensionsbescheid seiner Frau.
Jene zu Punkt II.10. zweiter Absatz fußt auf den Angaben im angefochtenen Bescheid.
Die Feststellung zu Punkt II.11. fußt auf den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu VGW-001/024/12790/2024. In der von der Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen ins Treffen geführten Vermeidung von Inzucht kann jedenfalls kein geeignetes Maßnahmenprogramm erblickt werden.
Die Feststellung zu Punkt II.12. fußt auf den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der Verhandlung zu VGW-001/024/12790/2024, an denen kein Grund zu zweifeln bestand, und der im Behördenakt aufliegenden Sachverhaltsdarstellung.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Vorauszuschicken ist, dass im Tatzeitraum mit BGBl. I Nr. 130/2022 eine Novelle des hier maßgeblichen Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt, wenn sich während der Begehung eines Dauerdelikts die Rechtslage verschärfend ändert, keine strafverschärfende Rückwirkung, sondern eine (zulässige) bloße Anwendung eines neuen Gesetzes vor (VwGH 2. 10. 2012, 2011/21/0259). Bloß rechtstechnische Umgestaltungen eines – das in Rede stehende Verhalten schon im Tatzeitpunkt erfassenden – Tatbestands sind selbstredend ohne weiteres möglich. Es kann daher dahinstehen, ob mit der Novelle BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 130/2022 eine Strafverschärfung einherging.
Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Bestimmungen lauten:
„Begriffsbestimmungen
§ 4.
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Bundesgesetz jeweils folgende Bedeutung:
…
Zucht: Fortpflanzung von Tieren unter Verantwortung des Halters durch
a) gemeinsames Halten geschlechtsreifer Tiere verschiedenen Geschlechts oder
b) gezielte oder nicht verhinderte Anpaarung oder
c) das Heranziehen eines bestimmten Tieres zum Decken oder
d) durch Anwendung von Techniken der Reproduktionsmedizin;
…
Verbot der Tierquälerei
§ 5.
(1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.
(2) Gegen Abs. 1 verstößt insbesondere, wer
1. Züchtungen vornimmt, bei denen vorhersehbar ist, dass sie für das Tier oder dessen Nachkommen mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst verbunden sind (Qualzüchtungen), sodass in deren Folge im Zusammenhang mit genetischen Anomalien insbesondere eines oder mehrere der folgenden klinischen Symptome bei den Nachkommen nicht nur vorübergehend mit wesentlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit auftreten oder physiologische Lebensläufe wesentlich beeinträchtigen oder eine erhöhte Verletzungsgefahr bedingen:
a) Atemnot,
b) Bewegungsanomalien,
c) Lahmheiten,
d) Entzündungen der Haut,
e) Haarlosigkeit,
f) Entzündungen der Lidbindehaut und/oder der Hornhaut,
g) Blindheit,
h) Exophthalmus,
i) Taubheit,
j) Neurologische Symptome,
k) Fehlbildungen des Gebisses,
l) Missbildungen der Schädeldecke,
m) Körperformen, bei denen mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, dass natürliche Geburten nicht möglich sind,
oder Tiere mit Qualzuchtmerkmalen importiert, erwirbt, vermittelt, weitergibt oder ausstellt;
…
Strafbestimmungen
§ 38
(1) Wer gegen die Bestimmungen der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union oder gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verstößt, indem er
1. einem Tier entgegen § 5 Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt odereinem Tier entgegen Paragraph 5, Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt oder
2. ein Tier entgegen § 6 tötet oder ein Tier entgegen Paragraph 6, tötet oder
3. an einem Tier entgegen § 7 Eingriffe vornimmt oder an einem Tier entgegen Paragraph 7, Eingriffe vornimmt oder
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.
(2) In schweren Fällen der Tierquälerei ist eine Strafe von mindestens 2 000 Euro zu verhängen.
(3) Wer außer in den Fällen der Abs. 1 und 2 gegen §§ 5, 7, 8a, 9, 11 bis 32, 32c, 32d, 36 Abs. 2 oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte oder gegen eine Bestimmung der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 500 Euro zu bestrafen. Wer außer in den Fällen der Absatz eins und 2 gegen Paragraphen 5,, 7, 8a, 9, 11 bis 32, 32c, 32d, 36 Absatz 2, oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte oder gegen eine Bestimmung der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 500 Euro zu bestrafen.
(4) Nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 ist auch zu bestrafen, wer es duldet, dass eine seiner Aufsicht oder Erziehung unterstehende nicht deliktsfähige Person bzw. eine seiner Aufsicht und Weisung unterstehende Person der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union, diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder den in Bescheiden enthaltenen Anordnungen zuwiderhandelt, obwohl er die Tat hätte verhindern können. Nach Maßgabe der Absatz eins bis 3 ist auch zu bestrafen, wer es duldet, dass eine seiner Aufsicht oder Erziehung unterstehende nicht deliktsfähige Person bzw. eine seiner Aufsicht und Weisung unterstehende Person der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union, diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder den in Bescheiden enthaltenen Anordnungen zuwiderhandelt, obwohl er die Tat hätte verhindern können.
(5) Der Versuch ist strafbar.
(5a) Strafbar nach § 38 Abs. 3 ist auch, wer mittels im Ausland gesetzter Aktivitäten im Internet Tiere in Österreich anbietet und dadurch gegen § 8a Abs. 2 verstößt. Strafbar nach Paragraph 38, Absatz 3, ist auch, wer mittels im Ausland gesetzter Aktivitäten im Internet Tiere in Österreich anbietet und dadurch gegen Paragraph 8 a, Absatz 2, verstößt.
(6) Die Behörde hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3, sofern sie nicht nach § 45 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, vorgeht, ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung für das Wohlbefinden der gehaltenen Tiere unbedeutend sind. Die Behörde hat den Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid zu ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Unter den in diesem Absatz angeführten Voraussetzungen können die Kontrollorgane gemäß § 35 von der Erstattung einer Anzeige, erforderlichenfalls nach Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den Beanstandeten, absehen; sie haben den Täter in solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen. Die Behörde hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz 3,, sofern sie nicht nach Paragraph 45, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52, vorgeht, ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung für das Wohlbefinden der gehaltenen Tiere unbedeutend sind. Die Behörde hat den Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid zu ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Unter den in diesem Absatz angeführten Voraussetzungen können die Kontrollorgane gemäß Paragraph 35, von der Erstattung einer Anzeige, erforderlichenfalls nach Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den Beanstandeten, absehen; sie haben den Täter in solchen Fällen in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen.
(7) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in Abs. 1 bis 3 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.“
Gemäß § 7 VStG unterliegt der auf eine Verwaltungsübertretung gesetzten Strafe, wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist Beitragstäter, wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, zu ihrer Begehung beiträgt, ihre Ausführung absichert oder sonstwie fördert oder erleichtert (VwGH 27.09.2019, Ra 2018/02/0223). Der Tatbeitrag kann auch durch psychische (intele (intellektuelle)Unterstützung geleistet werden, also durch Tat oder Rat (VwGH 26.1.1995, 94/16/0226), durch Tun oder Unterlassen. Zwischen der Beitragshandlung und der ausgeführten Tat muss eine kausale Beziehung bestehen (VwGH 31.3.2008, 2008/17/0033). Dafür genügt aber jede Hilfe, die die Tat fördert, unabhängig davon, ob sie zur Ausführung der Tat notwendig war und ohne diese eine Tatbegehung unmöglich gewesen wäre (OGH 24.10.1985, 13 Os 127/85).
2a. Ausweislich der Feststellungen hat die Frau des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen ca. 14.02.2022 und 05.02.2023 die Perserkatzen „M.“ und „D.“ jeweils mit dem Perserkater „A.“ verpaart, indem sie den Perserkater „A.“ grundsätzlich getrennt hielt und in Fällen, in denen eine Katze paarungsbereit war, diese zu ihm gelassen hat. Sie hat dadurch den Tatbestand des Züchtens iSd § 4 Z 14 lit. b TSchG erfüllt.
3. Ausweislich der Feststellungen liegt bei „A.“, „M.“ und „D.“ der obere Rand des Nasenspiegels deutlich höher als das Niveau der unteren Augenlider und sowohl der Kater „A.“, welcher sowohl mit der Katze „M.“ als auch mit der Katze „D.“ verpaart wurde, und „M.“ litten zum Zeitpunkt der Kontrolle unter Augenausfluss, welcher auf eine Bindehautentzündung schließen lässt. Auch die Katze Y. hatte zum Zeitpunkt der Kontrolle Tränenstraßen (ebenso Ausdruck einer länger andauernden Bindehautentzündung) und eine verklebte Augenumgebung und die Katze O. M. hatte Augenausfluss.
Ausweislich der Feststellungen gingen aus diesen Verpaarungen die Nachkommen „J.“ und „J.“ (entstammen beide der Verpaarung von Kater „A.“ und der Kätzin „M.“, geboren am 18.06.2022) und „K.“ (entstammt der Verpaarung von Kater „A.“ und der Kätzin „D.“, geboren am 11.04.2023) hervor, welche alle drei ebenfalls extrem kurznasig sind.
Ausweislich der Feststellungen bestehen bei extrem kurznasigen Perserkatzen (Peke-Faces) typischerweise Tränenabflussstörungen und eine Überproduktion von Tränenflüssigkeit auf, welche einerseits die Verletzungsgefahr erhöhen, ein Fremdkörpergefühl im Auge erzeugen und langfristig zu Bindehautentzündungen führen (siehe dazu ausführlich die Feststellungen zu Punkt II.6.).
Die Frau des Beschwerdeführers hat daher Züchtungen mit Tieren vorgenommen, die genetische Anomalien aufweisen („Peke-Faces“) und bei denen auf Grund der genetischen Anomalien vorhersehbar war, dass sie für die Nachkommen dieser Tiere mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst verbunden sind, weil nämlich bei solchen Tieren aus veterinärmedizinischer Sicht typischerweise nicht nur vorübergehend der Tränenabfluss und die Tränenproduktion als physiologische Abläufe wesentlich beeinträchtigt sind, sondern auch eine erhöhte Verletzungsgefahr steht und Bindehautentzündungen auftreten. Festzuhalten ist, dass die Aufzählung in § 5 Abs. 2 TSchG lediglich demonstrativ ist (siehe RV 291 der Beilagen XXIII. GP).
Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass die Frau des Beschwerdeführers ausweislich der Feststellungen nicht durch eine laufende Dokumentation nachweisen konnte, dass durch züchterische Maßnahmen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Nachkommen reduziert und in Folge beseitigt werden konnten. Die Strafbarkeit ist sohin nicht ausgeschlossen (sh § 44 Abs. 17 TSchG).
4. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien hat der Beschwerdeführer durch Rat und Tat einen Beitrag geleistet, in dem er in Sachen Katzengentik beraten hat (Anm.: Der Beschwerdeführer ist Biologe) und auch, indem er den auf ihn registrierten Kater „A.“ zur Verfügung gestellt hat. In seiner Unterstützung bei der Geburt der Kitten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien kein Beitrag zur Qualzucht zu erblicken, da in der Verhandlung nicht hervorgetreten ist, dass er diese Unterstützung zu Zwecken kurznasiger Kitten leistete, sondern, weil ihm die gebärenden Katzen am Herzen lagen.
4. Mit Blick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach es sich bei den Verwaltungsübertretungen nach dem TSchG um Erfolgsdelikte handelt (siehe zuletzt VwGH 1.10.2019, Ra 2018/02/0321) ist noch darauf hinzuweisen, dass aus den Feststellungen (Punkt II.8.) folgt, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Frau vorsätzlich gehandelt haben (wobei Erfolgsdelikte keine Vorsätzlichkeit erfordern, sondern auch Fahrlässigkeit hinreicht; es sind – anders als bei Ungehorsamsdelikten – jedoch Feststellungen zum Verschulden zu treffen; zum Vorliegen des Vorsatzes siehe VwGH 25.3.1992, 91/03/0009; E 20. September 1999, 98/10/0006: ein solcher ist dann anzunehmen, wenn der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg zwar nicht bezweckt, seinen Eintritt auch nicht als gewiss voraussieht, ihn aber für möglich hält und sich mit ihm abfindet).
5. Des Weiteren folgt aus den Feststellungen, dass der Kater „A.“ im Tatzeitraum lediglich mit den Katzen „M.“ und „D.“ verpaart wurde, weshalb der Spruch dementsprechend angepasst wurde.
6. Schließlich ist noch auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach dann, wenn eine Person durch eine Handlung und Unterlassung in gleicher Weise mehrere Tiere quält, im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes nicht mehrere selbstständige Verwaltungsübertretungen (Idealkonkurrenz) begangen, sondern es liegt vielmehr nur eine einmalige Verwirklichung desselben Deliktstypus und somit eine selbstständige Tat vor (VwGH 28.7.2010, 2009/02/0344 mwN). (VwGH 15.05.2019, Ra 2018/02/0333).
Gemäß § 10 VStG richten sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit im Verwaltungsstrafgesetz nichts anderes bestimmt ist.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG bilden die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat die Grundlage für die Bemessung der Strafe. Im ordentlichen Verfahren sind gemäß § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Gemäß § 16 Abs. 1 und 2 VStG ist zugleich mit der Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, welche (ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG) nach den Regeln der Strafbemessung bestimmt wird und das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe bzw., wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen darf; eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Im Hinblick auf die Strafbemessungsvorgaben des § 19 VStG ist im ordentlichen Strafverfahren und somit auch bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe besonders auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen. Hingegen sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der Geldstrafe, nicht aber der Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend (VwGH 28.05.2013, 2012/17/0567).
Die Strafbemessung setzt entsprechende Erhebungen dieser Umstände durch das Verwaltungsgericht voraus, wobei allerdings in der Regel mit den Angaben des Beschuldigten das Auslangen zu finden sein wird (vgl. zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 VwGH 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN).
Gegenständlich beträgt der Strafrahmen für die zu verhängende Geldstrafe € 7.500,-- (§ 38 Abs. 1 Z 1 und 4 TSchG). Ein Strafrahmen für die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht normiert, sodass diese zwei Wochen nicht übersteigen darf.
Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat schädigte in nicht unerheblichem Ausmaß das öffentliche Interesse am Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf. Der Beschwerdeführer hat zudem vorsätzlich gehandelt. Er weist durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf.
Er ist jedoch verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen bei der Strafbemessung auch spezialpräventive Überlegungen eine Rolle spielen: Gegenständlich hat die Frau des Beschwerdeführers ihre Zucht bereits eingestellt, weil sie keine Probleme mit der Behörde mehr haben möchte.
Ausschlaggebend bei der Bemessung der Strafe ist gegenständlich auch, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien einen nur sehr untergeordneten Beitrag zur Tatbegehung geleistet hat (zur Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung siehe VwGH 19.12.2014, Ro 2014/02/0087).
Bei der Bemessung der Strafe sind auch generalpräventive Überlegungen zu berücksichtigen, weil auch sonstigen Personen das besondere Gewicht der betreffenden Verwaltungsvorschriften aufzuzeigen ist (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen vgl. ua. VwGH 15.5.1990, 89/02/0116; 25.4.1996, 92/06/0038).
Angesichts der dargelegten Strafzumessungsgründe war die verhängte Geldstrafe auf das spruchgemäße Ausmaß herabzusetzen.
8. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
9. Die mündliche Verkündung konnte auf Grund des Verzichts der anwesenden Parteien auf eine Verkündung entfallen. Im Übrigen waren jedoch noch umfassende Überlegungen insbesondere zur Neuformulierung des Spruches (welche Katzen hatten welche genetischen Anomalien und daraus folgend welche klinischen Symptome, wer wurde mit wem verpaart und welche Nachkommen gingen daraus hervor) anzustellen, weshalb die Verkündung unterblieb.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.