Landesverwaltungsgericht Wien VGW-001/016/7753/2023

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.08.2023
• ECLI: ECLI:AT:LVWGWI:2023:VGW.001.016.7753.2023

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 22.5.2023 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24.4.2023, Zl. ..., betreffend Übertretungen 1.) des § 14 Abs. 1 VersammlungsG, BGBl. Nr. 98/1953, und 2.) des § 2 Abs. 1 leg. cit. idF BGBl. I Nr. 63/2017 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.8.2023 durch mündliche Verkündung

zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die zu 1.) verhängte Geldstrafe von EUR 467,25 auf EUR 300,-- und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen, 21 Stunden und 27 Minuten auf zwei Tage und zwölf Stunden sowie die zu 2.) verhängte Geldstrafe von EUR 500,-- auf EUR 300,-- und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen und vier Stunden auf zwei Tage und zwölf Stunden herabgesetzt wird.

Der Ausspruch der Vorhaftanrechnung gemäß § 19a Abs. 1 VStG wird insofern abgeändert, als die Vorhaft von sechs Stunden und 33 Minuten in der Höhe von EUR 19,65 auf die nun zu 1.) verhängte Geldstrafe von EUR 300,-- angerechnet wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG zu 1.) und 2.) mit jeweils EUR 30,-- festgesetzt, das sind jeweils 10% der verhängten Geldstrafen.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit o.a. Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Übertretung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG und 2.) einer Übertretung des § 2 Abs. 1 leg. cit. für schuldig erkannt und wurden über ihn ad. 1.) eine Geldstrafe iHv EUR 467,25 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von drei Tagen, 21 Stunden und 27 Minuten sowie ad. 2.) eine Geldstrafe iHv EUR 500,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von vier Tagen und vier Stunden verhängt. Eine erlittene Vorhaft von sechs Stunden und 33 Minuten, entspricht EUR 32,75, wurde auf die zu 1.) verhängte Strafe angerechnet. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurden dem Beschwerdeführer insg. EUR 100,-- auferlegt. Bei ihrer Strafbemessung stellte die belangte Behörde vorsätzliches Verhalten des Beschwerdeführers als erschwerend fest, nahm keine Milderungsgründe an und ging von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers aus.

Dagegen erhob der – anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte – mit ausführlicher Begründung – das angefochtene Straferkenntnis „als nichtig aufzuheben“, in eventu „als rechtswidrig ersatzlos aufzuheben“, in eventu die verhängte Strafe herabzusetzen sowie „[f]ür den Fall nicht sofortiger Aufhebung“ eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Die belangte Behörde nahm von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Abstand und legte den bezughabenden Verwaltungsakt dem erkennenden Gericht vor.

In weiterer Folge führte das Verwaltungsgericht Wien in gegenständlicher Rechtsache – verbunden mit den, denselben Sachverhalt betreffenden und hg. zu den Zl.en VGW-001/016/7755/2023 und VGW-001/016/7763/2023 protokollierten Rechtsachen – eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu der alle Verfahrensparteien ordnungsgemäß geladen wurden. Während die belangte Behörde vorab auf eine Verhandlungsteilnahme verzichtet hatte und der Beschwerdeführer begründungslos nicht erschienen ist, nahm dessen anwaltlicher Vertreter an der Verhandlung teil. Unmittelbar im Anschluss an jene wurde das Erkenntnis in gegenständlicher Rechtsache mitsamt den wesentlichen Entscheidungsgründen mündlich verkündet.

Der anwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers beantragte form- und fristgerecht die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Entscheidung, welche hiermit ergeht.

Das Verwaltungsgericht Wien stellt den folgenden Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer hat es als Teilnehmer einer am 17.4.2023 ab 7.46 Uhr in Wien, D.-straße, stattfindenden Versammlung unterlassen, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen, nachdem diese Versammlung um 7.55 Uhr behördlich aufgelöst worden war. Er musste von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom Versammlungsort weggetragen werden. Er hat es zudem als Veranstalter dieser Versammlung unterlassen, die Abhaltung derselben der Behörde spätestens 48 Stunden zuvor schriftlich anzuzeigen, da die Abhaltung einer „Spontanversammlung“ beabsichtigt war.

Der Beschwerdeführer weist drei im Tatzeitpunkt rk. und nicht getilgte Vormerkungen wegen Übertretung der StVO auf.

Der Beschwerdeführer ist geringfügig beschäftigt und bezieht Notstandshilfe.

Zur Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen gründen sich auf dem vorliegenden Akteninhalt und den Ergebnissen der hg. Verhandlung. Aus hg. Sicht wurde glaubhaft vorgebracht, dass der Beschwerdeführer der alleinige Veranstalter der konkreten Versammlung gewesen ist. Er hat ebenjenes bereits im Beschwerdeschriftsatz angegeben und haben dies die/der in hg. Verhandlung einvernommene E. F. und G. H. (i.e. die beschwerdeführenden Parteien in den Rechtsachen zu VGW-001/016/7755/2023 und VGW-001/016/7763/2023) glaubhaft bestätigt (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 3, ON 4 des hg. Aktes). Dass die Abhaltung einer „Spontanversammlung“ beabsichtigt war, kann nicht zuletzt dem Beschwerdeschriftsatz entnommen werden (vgl. aaO, Seiten 3 und 10 f.).

Die o.a. Vormerkungen des Beschwerdeführers wurden dem Verwaltungsgericht Wien auf dahingehendes Ersuchen von der Landespolizeidirektion Wien bekannt gegeben (vgl. ON 6 des hg. Aktes).

Die festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers wurden einer hg. Nachschau in der Versicherungsdatenbank entnommen (Auszug aus der Datenbank dem Gerichtsakt einliegend).

Der entscheidungserhebliche Sachverhalt steht damit fest.

Das Verwaltungsgericht Wien hat in rechtlicher Hinsicht hiezu erwogen:

Insofern der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Parteiengehör im behördlichen Verfahren moniert, ist zunächst festzustellen, dass diese dann als saniert anzusehen ist, wenn die Partei – wie im konkreten Fall – die Möglichkeit hatte, das ihr im Bescheid zur Kenntnis gebrachte Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu bekämpfen und im Zuge dessen dazu Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 30.6.1994, 93/09/0333).

Gemäß § 14 Abs. 1 VersammlungsG sind, sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, alle Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen.

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist für das tatbildmäßige Verhalten dreierlei vorausgesetzt: 1. Die Versammlung wurde für aufgelöst erklärt. 2. Der Täter ist in diesem Zeitpunkt ein „Anwesender“. 3. Er unterlässt es, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und/oder „geht nicht auseinander“ (vgl. VwGH 18.5.2009, 2009/17/0047; 18.10.2022, Ra 2022/01/0276). Der klare Wortlaut der ersten Voraussetzung stellt tatbestandlich darauf ab, ob eine Versammlung aufgelöst wurde. Dabei ist gleichgültig, ob die Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde gemäß § 13 VersammlungsG oder vom Leiter der Versammlung nach § 11 leg. cit. ausgesprochen wurde. Gleichermaßen wird die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung vom Wortlaut des ersten Halbsatzes nicht verlangt und ist daher auch nicht als Vorfrage zu prüfen. Die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung kann vom Betroffenen vielmehr mit dem Rechtschutzinstrument der Maßnahmenbeschwerde gesondert bekämpft werden (vgl. hiezu etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0216, mwN; siehe auch erneut VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276).

Insofern in der vorliegenden Beschwerde vorgebracht wird, dass die Auflösung der konkreten Versammlung zu Unrecht erfolgt sei und der Beschwerdeführer nicht gehalten gewesen sei den Versammlungsort zu verlassen, ist dieses Vorbringen vom Verwaltungsgericht im Lichte der obzitierten Rechtsprechung im gegenständlichen Verfahren sohin nicht zu prüfen.

Der Beschwerdeführer hat die Übertretung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG in objektiver Hinsicht verwirklicht.

Nach § 2 Abs. 1 VersammlungsG muss, wer eine Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, dies wenigstens 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde schriftlich anzeigen.

Der Beschwerdeführer hat dies – unstrittig – unterlassen und demnach auch die Übertretung des § 2 Abs. 1 VersammlungsG in objektiver Hinsicht verwirklicht.

Der Rechtfertigungsgrund des rechtfertigenden Notstands besteht nach hM darin, dass der Täter als ultima ratio ein – einer unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetztes – höherwertiges Individualrechtsgut dadurch errettet, dass er ein geringwertigeres Rechtsgut opfert. Die Möglichkeiten einer rechtskonformen Gefahrenabwehr sind auszuschöpfen; unter den zur Verfügung stehenden Mitteln ist das relativ schonendste zu wählen (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 6 [Stand 1.5.2017, rdb.at] Rz 6 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Verletzung des entgegenstehenden verwaltungsrechtlichen Gebots in concreto das einzige Mittel zur Gefahrenabwehr sein (vgl. bspw. VwGH 30.3.1993, 92/04/0241; 6.10.1993, 93/17/0266; 24.7.2001, 97/21/0622). Für das Vorliegen eines „übergesetzlichen Notstandes“, der die Tat rechtfertigen soll, ist derjenige beweispflichtig, der einen solchen Notstand behauptet (vgl. hiezu VwGH 28.2.1985, 84/02/0294; 11.5.1998, 94/10/0073).

Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, dass ihm abseits des strafbewährten Verhaltens kein gelinderes Mittel zur Verfügung gestanden sei, so vermag das Verwaltungsgericht diese Ansicht nicht zu teilen (vgl. iZm der Auflösung einer Versammlung jüngst VfGH 7.12.2022, E 2303/2021). Bereits im Beschwerdeschriftsatz werden alternative Möglichkeiten (zB durch im Vorfeld angezeigte Versammlungen, Werbung, Gespräche mit politischen Parteien) aufgezeigt, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei der Unterlassung der Versammlungsanzeige und bei der Weigerung den Versammlungsort nach Auflösung der Versammlung zu verlassen – und nur diese sind Sache des hg. Verfahrens (siehe oben) – um das „einzige Mittel“ im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung handelt. Jedenfalls aber ist dem Beschwerdeführer der Beweis des Gegenteils (zur Beweispflicht siehe oben) aus hg. Sicht nicht gelungen.

Das Vorliegen eines rechtfertigenden Notstandes ist im konkreten Fall – schon alleine deshalb – zu verneinen.

Gleichermaßen liegt hier kein „entschuldigender Notstand“ im Sinne des § 6 VStG vor, weil auch dieser zur Voraussetzung hat, dass die Abwehr einer Gefahr zumutbarer Weise nicht in anderer Art als durch die Begehung einer objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist (vgl. etwa VwGH 23.3.1999, 95/21/0371; 29.10.2007, 2006/10/0078; 12.7.2021, Ra 2021/09/0161).

Das Vorbringen des Beschwerdeführers zum Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes auf Grund des „Klimanotstandsbeschlusses“ des österreichischen Nationalrates muss ins Leere gehen, da ein Zusammenhang zwischen diesem Beschluss und einem allfälligen Rechtsirrtum betreffend die Unterlassung der Versammlungsanzeige und den Verbleib am Versammlungsort nach Auflösung einer Versammlung nicht erkannt werden kann. Dass ein solcher Rechtsirrtum erwiesenermaßen unverschuldet war (vgl. § 5 Abs. 2 VStG), wurde nicht einmal behauptet.

Von der – so beantragt – Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet des Naturschutzrechtes konnte demnach abgesehen werden.

Bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen handelt es sich um sog. Ungehorsamsdelikte, zumal sich die tatbildmäßige Handlung in einem bestimmten Verhalten erschöpft, ohne Rücksicht auf einen eventuellen Erfolg (vgl. Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5, 2014, Rz 684).

Gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG gilt bei Ungehorsamsdelikten die gesetzliche Vermutung des Vorliegens der fahrlässigen Begehung der angelasteten Verwaltungsübertretung, wenn das Vorliegen eines tatbildmäßigen Verhaltens festgestellt worden ist und das mangelnde Verschulden durch den Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht worden ist. Es ist sohin Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, etwa durch die Beibringung geeigneter Beweismittel bzw. die Stellung entsprechender konkreter Beweisanträge (vgl. etwa VwGH 30.6.1998, 96/11/0175).

Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich kein substantiiertes Vorbringen erstattet und konnte somit nicht im Sinne von § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft machen, dass ihm die Einhaltung der übertretenen Rechtsvorschriften ohne sein Verschulden nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre.

Vielmehr noch ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hat.

Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen daher auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Zur Strafbemessung:

Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens und eine Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG sowie eine Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 zweiter Satz VStG sind nicht gegeben, da schon alleine das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als gering angesehen werden kann (vgl. hiezu zB VwGH 9.9.2016, Ra 2016/02/0118).

Erschwerend ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen, für deren Verwirklichung bereits fahrlässiges Verhalten ausreicht (vgl. § 5 Abs. 1 VStG), vorsätzlich begangen hat (vgl. etwa VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188, mwN).

Das Vorliegen von Milderungsgründen kann hier nicht erkannt werden. „Hehre Motive“ bei Begehung der konkreten Taten – i.e. das Unterlassen der Versammlungsanzeige und das Nicht-Verlassen des Versammlungsortes nach behördlicher Versammlungsauflösung – sind aus hg. Sicht nicht gegeben (vgl. etwa VwGH 26.5.1995, 95/17/0074; 23.10.1996, 96/03/0183, zum „achtenswerten Beweggrund“).

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind – entgegen der Annahme der belangten Behörde – als ungünstig zu werten, sodass insofern eine Reduktion der verhängten Geldstrafen vorzunehmen ist.

Bei einem Strafrahmen bis zu EUR 720,-- (vgl. § 19 VersammlungsG) kommt eine weitere Herabsetzung der Strafen aus general- und spezialpräventiven Gründen jedoch nicht in Betracht.

Dementsprechend sind die Ersatzfreiheitsstrafen verhältnismäßig zu reduzieren.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die zitierte Gesetzesstelle.

Zum Revisionsausspruch:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen (obzitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche, über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung der hier zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal auch die Gesetzeslage eindeutig ist (vgl. etwa VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053; 3.7.2015, Ra 2015/03/0041). Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH 24.3.2014, Ro 2014/01/0011; 28.4.2015, Ra 2014/19/0177).