Landesverwaltungsgericht Tirol LVwG-2025/38/0146-3

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.03.2025
• ECLI: ECLI:AT:LVWGTI:2025:LVwG.2025.38.0146.3

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a M. Lechner über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** X, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 18.11.2024, Zl ***, betreffend eine Benützungsuntersagung nach der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022), nach der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,

zu Recht:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Verfahrensgang:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 18.11.2024, Zl ***, wurde Herrn AA (in Folge Beschwerdeführer), die weitere Benützung des Objektes Adresse 2, **** X, als Freizeitwohnsitz mit sofortiger Wirkung untersagt.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei Kontrollen vor Ort sehr selten angetroffen worden sei und seine beruflichen, familiären und sozialen Anknüpfungspunkte sich in Deutschland befinden würden.

Gegen diesen Bescheid wurde vom rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser führt er zusammengefasst aus, dass die Wohnung im Eigentum seines Vaters stehe und seine Mutter seit 11.09.2023 ihren Hauptwohnsitz in dieser habe. Er selbst habe während seines Studiums seinen Hauptwohnsitz in dieser Wohnung gehabt. Er sei aber nach Abschluss nach X umgezogen. Diesbezüglich habe er sich postalisch mit Hauptwohnsitz abgemeldet, wobei diese Abmeldung offensichtlich verloren gegangen sei. Dieser Umstand sei ihm erst am 12.09.2023 bekannt geworden, sodass er sich dann sofort abgemeldet habe. Er sei jetzt mit Nebenwohnsitz gemeldet, damit er seine Mutter auch besuchen könne.

Es sei richtig, dass er bei einer Kontrolle am 10.09.2022 in Y angetroffen worden sei. Er habe damals seinen Vater gefahren, da dieser aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht selbst fahren konnte. Der Vater habe überlegt, ob er noch weitere Aufträge für den Umbau der Wohnung vergeben sollte.

Er halte sich alleine nicht in der Wohnung auf, sondern besuche nur seine Mutter.

Durch den angefochtenen Bescheid werde der Beschwerdeführer in seinem subjektiven Recht verletzt, seine Mutter zu besuchen. Somit liege auch ein unzulässiger Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 MRK vor. Gleichermaßen liege ein Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz vor, weil jegliche sachliche Rechtfertigung fehle, dass er seine Mutter nicht an ihrem Hauptwohnsitz besuchen dürfe.

Der Bescheid sei auch falsch an seine Rechtsvertreterin direkt und nicht an ihn adressiert worden.

Aus all diesem werde deshalb der Antrag gestellt eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.

II.Sachverhalt:

Mit Kaufvertrag vom 30.11.2011 erwarb der Vater des Beschwerdeführers *** Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ ***1, Gst **1, ***** Y, mit der Wohnungseigentum an Top ****1 verbunden ist.

Am 13.12.2011 erfolgte eine Anzeige bei der zuständigen Grundverkehrsbehörde und es wurde die Erklärung abgegeben, dass kein Freizeitwohnsitz begründet wird.

Der Beschwerdeführer ist mit Nebenwohnsitz an der gegenständlichen Wohnadresse gemeldet. Darüber hinaus hat er einen weiteren Wohnsitz in X. Im vergangenen Jahr hat er seine Mutter ca 3 mal in Y und 2 mal in W besucht.

Das gegenständliche Gebäude ist nicht im Freizeitwohnsitzregister der Gemeinde eingetragen.

Seine Mutter ist bereits im Ruhestand und hat ihren Hauptwohnsitz in Y angemeldet. Diesen Wohnsitz hat sie bis zur Untersagung der unzulässigen Benützung als Freizeitwohnsitz als solchen verwendet, da sich ihr Lebensmittelpunkt in W befindet.

III.Beweiswürdigung:

Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde zur Zl ***, sowie durch Einholung der Wasser- und Energieversorgungsdaten der jeweiligen Versorgungsunternehmen. Des Weiteren wurden Zeugen im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol einvernommen. Die getroffenen Feststellungen, betreffend den Wohnungserwerb, resultierend aus dem vorliegenden Kaufvertrag der gegenständlichen Wohnung. Dies gilt auch für die Anzeige bei der Grundverkehrsbehörde.

Die Feststellungen betreffend die Familien- und Lebenssituation der Mutter des Beschwerdeführers resultieren aus dem Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Zahl 2025/38/0129.

IV.Rechtslage:

Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022), LGBl Nr 44/2022, in der derzeit geltenden Fassung LGBl Nr 7/2025, lauten wie folgt:

㤠46

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

[…]

(6) Die Behörde hat dem Eigentümer einer baulichen Anlage oder, wenn diese – außer im Rahmen einer kurzzeitigen Vermietung an wechselnde Personen – durch einen Dritten benützt wird, diesem deren weitere Benützung ganz oder teilweise zu untersagen,

[…]

g)

wenn er einen Wohnsitz entgegen dem § 13 Abs. 3 oder 8 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 als Freizeitwohnsitz oder ungeachtet des Erlöschens seiner Eigenschaft als Freizeitwohnsitz (§ 16 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022) weiter als Freizeitwohnsitz verwendet oder

[…]“

Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 (TROG 2022), LGBl Nr 43/2022, in der derzeit geltenden Fassung LGBl Nr 6/2025, lauten wie folgt:

㤠13

Beschränkungen für Freizeitwohnsitze

(1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden.

[…]“

V.Rechtliche Beurteilung:

Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtswidrigkeit des Bescheides zunächst darin, dass der Bescheid nicht an ihn zu Handen seiner Rechtsvertreterin, sondern direkt an diese adressiert worden sei.

Tatsächlich weist der Bescheid eine Adressierung direkt an die Rechtsvertreterin auf, allerdings wird in der Zustellverfügung die nachfolgende Formulierung gewählt: „Ergeht nachweislich an: Herrn AA, zuhanden BB, Adresse 1, **** X.“

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt die Nennung der Normadressaten in der Zustellverfügung. Die notwendige Individualisierung des Bescheides ist demnach bewirkt, wenn in der Zustellverfügung des Bescheides die Adressaten namentlich angeführt werden (vgl VwGH 16.02.2017, Ro 2014/05/0018). Die Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt in der Regel durch die Verwendung ihres Vornamens und ihres Zunamens. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sind an die Bezeichnung des Bescheidadressaten insofern keine strengen Anforderungen zu stellen, als es für die Gültigkeit des Bescheides hinreicht, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann (vgl VwGH 16.10.2003, 2003/07/0088). Somit geht dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere, da die notwendige Individualisierung in der Zustellverfügung des gegenständlichen Bescheides erfolgte.

Darüber hinaus bestreitet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er die gegenständliche Wohnung als Freizeitwohnsitz verwende. Vielmehr gehe er davon aus, dass er lediglich seine Mutter besuche, die ihren Hauptwohnsitz dort hat.

Wie oben ausgeführt, definiert das Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 den Begriff des Freizeitwohnsitzes und versteht darunter Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof führt zu dieser Bestimmung in ständiger Rechtsprechung aus, dass von einem anderen Wohnsitz als von einem Freizeitwohnsitz, dann nicht gesprochen werden kann, wenn kein deutliches Übergewicht hinsichtlich der beruflichen und familiären Lebensbeziehungen des Beschwerdeführers am konkreten Ort feststellbar ist (vgl VwGH 28.06.2021, Ra 2021/06/0056).

In seiner jüngsten Rechtsprechung (vgl VwGH 16.06.2023, Ra 2023/06/0089) führt er zu § 13 TROG 2022 aus, dass die Qualifikation eines Gebäudes, einer Wohnung oder eines sonstigen Teils eines Gebäudes als Freizeitwohnsitz nicht daran anknüpft, dass sich eine Person nicht länger als eine bestimmte Anzahl von Tagen pro Jahr darin aufhält.

Allein maßgeblich ist, ob die verfahrensgegenständliche Wohnung der Befriedigung eines ganzjährigen Wohnbedürfnisses dient und dort der Mittelpunkt der Lebensbeziehung der betreffenden Person liegt. Selbst der Umstand, dass sich zum Beispiel eine Person, wie im Anlassfall dieser höchstgerichtlichen Entscheidung gegeben, die Hälfte der Tage pro Jahr in der verfahrensgegenständlichen Wohnung aufhält, vermag daher für sich genommen nicht auszuschließen, dass eine Nutzung bloß „zeitweilig für Erholungszwecke“ im Sinn des § 13 Abs 1 TROG 2022 erfolgte, und die Wohnung nicht der Befriedigung eines ganzjährigen Wohnbedürfnisses diente.

Nach dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für das Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes auch nicht erforderlich, dass an einem anderen Wohnsitz stärkere familiäre, soziale oder berufliche Beziehungen oder sonstige Anknüpfungspunkte bestehen. Entscheidungsrelevant ist demnach nur, ob der verfahrensgegenständliche Wohnraum der Befriedigung eines ganzjährigen Wohnbedürfnisses dient und dort der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen liegt.

Wenn in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang das „deutliche Übergewicht der beruflichen und familiären Beziehungen“ genannt wird, dient dies der Feststellung des Lebensmittelpunktes der Lebensbeziehungen. Liegt jedoch die Kombination aus einem ganzjährigen Wohnbedürfnis verbunden mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht vor, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes von einem Freizeitwohnsitz im Sinn des § 13 Abs 1 TROG 2022 auszugehen.

Auch die Ausübung gelegentlich beruflicher Tätigkeiten an dem Wohnsitz steht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes der Beurteilung als Freizeitwohnsitz nicht entgegen (vgl VwGH 30.08.2022, Ra 2022/06/0193). Den Begriff des „Arbeitswohnsitzes“ kennt das TROG 2022 nämlich nicht.

Im gegenständlichen Verfahren gibt der Beschwerdeführer selbst an, dass er in X lebt und arbeitet. Er behauptet also nicht, dass er seinen Hauptwohnsitz in Y hat. Vielmehr gibt er an, dass er nur seine Mutter besuche, die ihren vermeintlichen Hauptwohnsitz dort habe.

Auch in Bezug auf die Mutter behängte ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Zahl LVwG 2025/38/0129. In diesem Verfahren kam das erkennende Landesverwaltungsgericht Tirol aber zum Ergebnis, dass im Fall der Mutter tatsächlich keine Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz gegeben war, da sie ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in W hat. Daraus resultiert, dass der Beschwerdeführer seine Mutter auch nicht nur „besuchte“, sondern dass seine Aufenthalte in Y auch eine unzulässige Freizeitwohnsitznutzung darstellen.

Daraus resultiert, dass der Beschwerde somit keine Berechtigung zukommt, sodass diese als unbegründet abzuweisen war.

VI.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Da sich das erkennende Landesverwaltungsgericht an der erkennenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes orientiert hat, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag.a M. Lechner

(Richterin)