Landesverwaltungsgericht Tirol LVwG-2022/36/2589-4

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.04.2023
• ECLI: ECLI:AT:LVWGTI:2023:LVwG.2022.36.2589.4

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, geb. XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, **** Z, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. BB, Dr. CC ua, Adresse 2, **** Y, gegen die Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.08.2022, Zl ***, betreffend Übertretungen nach der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung iVm dem COVID-19-Maßnahmengesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht:

1. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.08.2022, Zl ***, zu diesen Spruchpunkten jeweils bei der als erwiesenen angenommenen Tat (§ 44a Z 1 VStG) hinsichtlich der Tatzeiten wie folgt zu lauten hat:

-in Spruchpunkt 1. statt „20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr“ nunmehr „20.01.2022, 20:25 Uhr und 22:30 Uhr“ sowie statt „am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr“ nunmehr „am 20.01.2022 um 20:25 Uhr und um 22:30 Uhr“,

-in Spruchpunkt 2. statt „20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr“ nunmehr „20.01.2022, 22:30 Uhr“ sowie statt „am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr“ nunmehr „am 20.01.2022 um 22:30 Uhr“,

-in Spruchpunkt 3. statt „20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr“ nunmehr „20.01.2022, 22:30 Uhr“ sowie statt „am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr“ nunmehr „am 20.01.2022 um 22:30 Uhr“

-in Spruchpunkt 4. statt „20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr“ nunmehr „20.01.2022, 22:30 Uhr“ sowie statt „am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr“ nunmehr „am 20.01.2022 um 22:30 Uhr“, und

-in Spruchpunkt 5. statt „20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr“ nunmehr „20.01.2022, 20:25 Uhr und 22:30 Uhr“ sowie statt „am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr“ nunmehr „am 20.01.2022 um 20:25 Uhr und um 22:30 Uhr“.

2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt Euro 360,00 zu leisten.

3. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Entscheidungswesentlicher Verfahrensgang und Sachverhalt:

Mit dem gegenständlich angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.08.2022, Zl ***, wurde AA (in der Folge: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Berufener der CC Gesm.b.H. Folgendes zur Last gelegt:

„Sie, Herr AA, haben als Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Berufener der CC Gesm.b.H. mit Sitz in **** Y, Adresse 3, welche die Betriebsstätte CC in **** Y, Adresse 3 betreibt und eine Betriebsstätte der Betriebsart des Gastgewerbes darstellt, gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 Folgendes zu verantworten, dass Sie nicht dafür Sorge getragen haben, dass:

1. Datum/Zeit: 20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr

Ort: **** Y, Adresse 3, Lokal "CC"

in der gegenständlichen Betriebsstätte die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt, obwohl in der Zeit vom 27.12.2021 bis 30.01.2022 der Betreiber gemäß § 7 Abs. 2 Z. 2 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 sicherzustellen hat, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

So haben zumindest am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr in der angeführten Betriebsstätte Gäste an der Bar gesessen und Getränke konsumiert und Sie haben somit nicht sichergestellt, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgte.

2. Datum/Zeit: 20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr

Ort: **** Y, Adresse 3, Lokal "CC"

die gegenständliche Betriebsstätte von Kunden - unbeschadet restriktiver Öffnungszeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften - nur im Zeitraum zwischen 05:00 Uhr und 22:00 Uhr betreten wird, obwohl der Betreiber in der Zeit vom 27.12.2021 bis 30.01.2022 gemäß § 7 Abs. 2 Z.3 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 sicherzustellen hat, dass die Betriebsstätte von Kunden - unbeschadet restriktiver Öffnungszeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften - nur im Zeitraum zwischen 05:00 Uhr und 22:00 Uhr betreten wird.

So wurden zumindest am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr trotz der Sperrstunde um 22:00 Uhr immer noch Gäste bedient, somit die angeführte Betriebsstätte von Kunden betreten und Sie haben hierbei als Betreiber nicht dafür Sorge getragen, dass die vorgeschriebene Sperrstunde eingehalten wird.

3. Datum/Zeit: 20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr

Ort: **** Y, Adresse 3, Lokal "CC"

Kunden in geschlossenen Räumen, wie die gegenständliche Betriebsstätte, eine Maske tragen, obwohl in der Zeit vom 27.12.2021 bis 30.01.2022 gemäß § 7 Abs 4 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen haben. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

So haben zumindest am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr in der angeführten Betriebsstätte, die einen geschlossenen Raum darstellt, Ihre Gäste keine Masken im Sinne des § 2 Abs. 1 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 getragen.

4. Datum/Zeit: 20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr

Ort: **** Y, Adresse 3, Lokal "CC"

Ihre Mitarbeiter beim Betreten des Arbeitsortes, an dem physischer Kontakt zu anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nicht ausgeschlossen werden kann oder das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann, eine Maske tragen, obwohl in derzeit vom 11.01.2022 bis 30.01.2022 gemäß § 11 Abs. 3 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 beim Betreten von Arbeitsorten eine Maske zu tragen ist, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsvorrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

So haben zumindest am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr in der angeführten Betriebsstätte, die den Arbeitsort Ihrer Mitarbeiter darstellt und an der physischer Kontakt zu anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nicht ausgeschlossen werden kann und das Infektionsrisiko auch nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann, Ihre Mitarbeiter, nämlich DD, beim Betreten keine Maske im Sinne des § 2 Abs. 1 6. COVID-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 getragen.

5. Datum/Zeit: 20.01.2022, 20:25 Uhr - 20.01.2022, 22:30 Uhr

Ort: **** Y, Adresse 3, Lokal "CC"

Sie beim Betreten des Arbeitsortes, an dem physischer Kontakt zu anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nicht ausgeschlossen werden kann oder das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann, eine Maske tragen, obwohl in der Zeit vom 11.01.2022 bis 30.01.2022 gemäß § 11 Abs. 3 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 beim Betreten von Arbeitsorten eine Maske zu tragen ist, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsvorrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

So haben Sie zumindest am 20.01.2022 von 20:25 Uhr bis 22:30 Uhr in der angeführten Betriebsstätte, die Ihren Arbeitsort darstellt und an der, physischer Kontakt zu anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nicht ausgeschlossen werden kann und das Infektionsrisiko auch nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann, beim Betreten keine Maske im Sinne des § 2 Abs. 1 6. COVID-Schutzmaßnahmenverordnung (6 COVID-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 getragen.

(…)

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

1. § 7 Abs. 2 Z. 2 6. COV1D-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Z.1, 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl I Nr 255/2021

2. § 7 Abs. 2 Z. 3 6. COV1D-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Z.1, 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl I Nr 255/2021

3. § 7 Abs. 4 6. COV1D-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Z.1, 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl I Nr 255/2021

4. § 11 Abs. 3 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl I Nr255/2021

5. § 11 Abs. 3 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 24/2022 in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl I Nr255/2021

6. (…)

Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt:

Geldstrafe

von

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

Freiheitsstrafe von

Gemäß

1. € 360,00

2 Tage(n) 19 Stunde(n)

0 Minute(n)

§ 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmen-gesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021

1. € 360,00

2 Tage(n) 19 Stunde(n)

0 Minute(n)

§ 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmen-gesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021

2. € 360,00

2 Tage(n) 19 Stunde(n)

0 Minute(n)

§ 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmen-gesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021

3. € 360,00

2 Tage(n) 19 Stunde(n)

0 Minute(n)

§ 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmen-gesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021

4. € 360,00

2 Tage(n) 19 Stunde(n)

0 Minute(n)

§ 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmen-gesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021

5. € 360,00

2 Tage(n) 19 Stunde(n)

0 Minute(n)

§ 8 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmen-gesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021

6. (…)

(…)

Die CC Gesm.b.H. haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die gegen Herrn AA verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und für die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.“

Gegen dieses Straferkenntnis hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde vom 28.09.2022 erhoben und darin zusammengefasst Folgendes vorgebracht:

Die Anzeige sei erst drei Tage später am 23.01.2022 protokolliert worden und seien somit die Eindrücke der Organe nicht unmittelbar festgehalten worden, wodurch die Qualität dieses Beweismittels fragwürdig sei. Aus der Anzeige ergebe sich, dass am 20.01.2022 um 20:25 Uhr eine Corona-Kontrolle von den Organen der LPD Tirol, BPK Y, PI X im Restaurant CC in **** Y durchgeführt wurde. Um 22:30 haben diese Organe erneut eine Kontrolle durchgeführt. Bei der Kontrolle um 20:25 Uhr wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass die Konsumation von Speisen und Getränken in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle unterbleibt. Der Beschwerdeführer habe diesen Tatbestand nicht erfüllt, weil die Gäste sich lediglich im Eingangsbereich des Lokals aufgehalten hätten, bis ein Tisch frei geworden ist und er weder vorsätzlich noch fahrlässig in Kauf genommen habe, dass die Konsumation von Speisen und Getränken in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

Bei der Kontrolle um 22:30 Uhr gebe es Widersprüchlichkeiten in der Anzeige der PI X zu GZ *** vom 23.01.2022. Es würden sich die Erläuterungen im Erfassertext mit jenen in der Tatbeschreibung widersprechen. Es sei nicht klar, wieviele Personen anwesend waren. Weiters sei unklar, wo genau sich die Personen im Lokal aufgehalten haben. Es sei auch die Feststellung der Identität der betreffenden Personen unterblieben und wisse man nicht, ob es sich hier um Gäste, Mitarbeiter oder Familienangehörige handle. In dieser Hinsicht sei das gegenständliche Straferkenntnis nicht hinreichend konkret, um die Gefahr einer Doppelbestrafung auszuschließen und die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers entsprechend wahren zu können. Das Straferkenntnis entspreche daher nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat hätten nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Ferner sei die Qualität der gesammelten Beweise fragwürdig, da diese auf Sinneseindrücken beruhen, welche, wie aus der Anzeige hervorgehe, „von den Beamten durch Außenfenster wahrgenommen“ und erst mehrere Tage später protokolliert wurden. Dem Vorwurf, die Anwesenden hätten keine Maske getragen, wird dahingehend entgegnet, dass die Anwesenden die Maske nur momentan zum Konsumieren eines Getränks oder einer Speise abgelegt hätten.

Da im konkreten Fall das Ermittlungsverfahren unzureichend durchgeführt worden sei, könne die Tatbegehung durch den Beschwerdeführer nicht zweifelsfrei erwiesen werden und bestünden zudem rechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Straferkenntnisses sowie der Anwendbarkeit der gegenständlichen Norm und sei daher von der Fortführung des Verfahrens abzusehen und die Einstellung des Verfahrens zu verfügen.

Angesichts der Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer weitere Verwaltungsstrafverfahren anhängig seien, belaufe sich die Höhe der Strafen zusammengerechnet auf über EUR 7.500,-, sich der Beschwerdeführer gemäß dem der Beschwerde beigeschlossenen Beschluss des Landesgerichts Innsbruck von den Folgen einer Insolvenz sowie von den Folgen der Corona-Maßnahmen auf Gaststättenbetriebe erhole, Sorgepflichten gegenüber seinen zwei minderjährigen Kindern habe und eine unvergleichbare Teuerungswelle zu massiven Preissteigerungen in allen Lebensbereichen geführt habe, sei die Höhe der Strafe unverhältnismäßig und hätte unmittelbar existenzvernichtende Wirkung für den Beschwerdeführer.

Abschließend wurde beantragt, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben, in eventu das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass gegen den Beschwerdeführer lediglich eine Ermahnung ausgesprochen wird, in eventu die Geldstrafe auf ein geringes Maß herabzusetzen und jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Am 21.03.2023 wurde am Landesverwaltungsgericht Tirol eine gemeinsame öffentliche Verhandlung in den Verfahren zu den Zahlen ***, ***, ***, *** und *** durchgeführt, an der der Beschwerdeführer mit Rechtsvertretung teilnahm und der Meldungsleger sowie weitere Polizeibeamte, die Kontrollen im gegenständlichen Lokal durchgeführt haben, als Zeugen einvernommen wurden.

II.Beweiswürdigung:

Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den unbedenklichen verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den vorliegenden Akt des Landesverwaltungsgerichts Tirol und der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten öffentlichen mündlichen Verhandlung.

Dabei wurde der Beschwerdeführer befragt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben und der Meldungsleger sowie ein weiterer Polizeibeamter, als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehend einvernommen.

Daraus ergibt sich – wie vorstehend und im Folgenden im Detail dargetan – zusammengefasst, dass der Beschwerdeführer es als Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Berufener der CC Gesm.b.H. zu verantworten hat, dass am Tatort im Lokal "CC" am 20.01.2022 um 20.25 Uhr Gäste an der Bar bedient wurden und dort auch konsumiert haben. Bei dieser Kontrolle um 20.25 Uhr hat zudem der Beschwerdeführer im Gastraum vor einem Tisch gestanden und sich mit den Gästen unterhalten und dabei keine Schutzmaske getragen.

Bei der weiteren Kontrolle am 20.01.2022 dann um 22.30 Uhr wurde von den Polizeibeamten von außen durch das Fenster festgestellt, dass sich trotz Sperrstunde um 22.00 Uhr noch zwei Gäste an der Bar befanden, die – soweit gegenständlich hinsichtlich der COVID-19-Bestimmungen relevant – dort jeweils Getränke konsumierten und keine entsprechenden Schutzmasken getragen haben. Zum Zeitpunkt dieser Kontrolle um 22.00 Uhr waren weiters auch der Beschwerdeführer und sein Mitarbeiter DD an der Bar, die beide ebenfalls keine entsprechende Schutzmaske getragen haben und waren auch keine sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen vorhanden.

III.Rechtslage:

Gegenständlich sind insbesondere Folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant:

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung-6. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021 in

in den hier maßgeblichen Fassung BGBl II Nr 24/2022 (zu § 7 - BGBl II Nr 588/2021; zu § 11 - BGBl II Nr 6/2022:

§ 7

(1) Der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass

(3) Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden; Abs. 2 Z 2 gilt nicht.

(4) Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

(…)

Ort der beruflichen Tätigkeit

§ 11

(…)

(3) Beim Betreten von Arbeitsorten ist eine Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

(…)“

Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) BGBl I Nr 12/2020 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 255/2021 (zu § 8):

„Strafbestimmungen

§8

(…)

(4) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels, als Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 2 erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel, das Alten- und Pflegeheim oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe oder der bestimmte private Ort nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß §§ 3 bis 4a festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 3 600 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

(…)“

IV. Erwägungen:

1. Eingangs wird zunächst festgehalten, dass Gegenstand dieses Erkenntnisses die Entscheidung nur über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.08.2022, Zl ***, ist.

Das Verfahren aufgrund der Beschwerde gegen Spruchpunkt 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.08.2022, Zl ***, wird beim Landesverwaltungsgericht Tirol zu Zahl *** gesondert geführt.

Spruchpunkt 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.08.2022, Zl ***, ist sohin nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

2. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.08.2022, Zl ***, ist im Weiteren Folgendes auszuführen:

Gemäß § 7 Abs 2 Z 2 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 6. C0VID-19-SchuMaV, in der hier maßgeblichen Fassung hat der Betreiber sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt und nach § 7 Abs 2 Z 3 leg cit, dass die Betriebsstätte von Kunden - unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften - nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 22.00 Uhr betreten wird.

Nach § 11 Abs 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 6. C0VID-19-SchuMaV, in der hier maßgeblichen Fassung ist beim Betreten von Arbeitsorten eine Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

3. Im gegenständlichen Fall konnte mangels gegenteiligem Beschwerdevorbringen als erwiesen angesehen werden, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführer der CC Gesm.b.H. mit Sitz in **** Y, Adresse 3, und als solcher gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufen ist.

Dazu kann im Übrigen auf den im behördlichen Strafakt einliegenden Auszug aus dem Unternehmensregister verwiesen werden (Kennziffer: ***, FB Nr ***).

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Betriebsstätte Holzer's Restaurant in **** Y, Adresse 3, betreibt und es sich dabei um eine Betriebsstätte der Betriebsart des Gastgewerbes handelt, blieb unbestritten und kann somit als erwiesen angesehen werden.

4. Aus den Ausführungen in der Anzeige ergibt sich zusammengefasst, dass am betreffenden Tag im Zuge von Schwerpunktkontrollen im Rahmen des Hahnenkammrenn-Wochenendes von den Polizeibeamten festgestellt wurde, dass sich im gegenständlichen Lokal um 20.25 Uhr Gäste an der Bar befunden haben, die dort Getränke konsumierten und bereits beim Herannahmen durch das Fenster festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer sich im Gastraum an einem Tisch befunden hat, und mit den Gästen gesprochen hat ohne eine entsprechende Schutzmaske zu tragen.

Bei der Kontrolle um 22.30 Uhr wurde von den Polizeibeamten von außen durch das Fenster festgestellt, dass sich im Bereich der Bar noch zwei Gäste befanden, die dort – soweit gegenständlich hinsichtlich der COVID-19-Bestimmungen relevant - Getränke konsumiert haben. Zu diesem Zeitpunkt waren auch der Beschwerdeführer und sein Mitarbeiter DD an der Bar und haben weder diese noch die beiden Gäste eine entsprechende Schutzmaske getragen.

Der Beschwerdeführer sagte im Rahmen der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol aus, dass auf den als Beilage ./1 und ./2. zum Akt genommenen Ausdrucken aus dem Internet, das verfahrensgegenständliche Lokal von außen und innen zu sehen ist.

Bestätigt wurde auch, dass in allen Fenstern zur Straße hin sowie auch im Glaseinsatz der Eingangstür durchsichtiges Normalglas eingesetzt ist. Bestätigt wurde vom Beschwerdeführer auch, dass unmittelbar hinter dem linken Fenster neben der Eingangstür im Erdgeschoss sich der Barbereich befindet.

Der als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehende Meldungsleger sagte bei seiner Einvernahme im Rahmen der Verhandlung glaubhaft aus, dass er sich bei der Amtshandlung Notizen in seinen Notizblock macht, die dann später in die Anzeige übernommen werden.

Der Meldungsleger sowie der weitere ebenfalls als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehende Polizeibeamte sagten insbesondere übereinstimmend zusammengefasst aus, dass die Polizeibeamten bei der Annäherung zum gegenständlichen Lokal um 20.25 Uhr durch das Fenster hineingesehen haben, und dabei festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer im Gastraum an einem Tisch gestanden und mit den Gästen gesprochen hat ohne eine entsprechende Schutzmaske zu tragen. Beim Eintreten ins Lokal wurden vier Gäste im Barbereich festgestellt, die dort Getränke konsumiert haben und der Barbetrieb „im Gange war“.

Bei der weiteren Kontrolle um 22.30 Uhr war im gesamten Lokal noch die Beleuchtung an und konnten von den Polizeibeamten durch das Fenster an der Bar zwei Gäste festgestellt werden, die dort – soweit gegenständlich hinsichtlich der COVID-19-Bestimmungen relevant - Getränke vor sich hatten.

Diese Gäste konnten aufgrund der bereits seit 22.00 Uhr geltenden Sperrstunde auch nicht auf einen freien Tisch warten, und konnte daher diesem Vorbringen keine Berechtigung zugekommen.

5. Die Einvernahme der beiden Polizeibeamten hat keinerlei Hinweise ergeben, die an der Richtigkeit der von diesen unter Wahrheitspflicht und daraus folgend unter straf- und disziplinarrechtlicher Verantwortung erstatteten Aussagen zweifeln ließen.

Dem die verfahrensgegenständliche Anzeige erstattenden Polizeibeamten muss auch schon aufgrund seiner Ausbildung zugebilligt werden, dass einerseits die anzeigegegenständlichen Daten richtig erhoben und andererseits – selbst wenn die Anzeigenerstellung einige Tage nach der wahrgenommenen Tat erfolgte - diese Daten auch richtig weiterverarbeitet wurden.

Im Hinblick auf diese exakten Angaben und aufgrund des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte dafür, dass dem Polizeibeamten bei der Erstellung der gegenständlichen Anzeige ein Fehler unterlaufen sein könnte, geht das Landesverwaltungsgericht somit davon aus, dass das von der Aussage der einvernommenen Polizeibeamten abweichenden Vorbringen und die Ausführungen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen anzusehen sind.

Dies betrifft insbesondere die Behauptung des Beschwerdeführers, dass nach der Sperrstunde lediglich der Beschuldigte und seine Angestellten in der Betriebsstätte verblieben wären, um selbst zu essen, abzurechnen und aufzuräumen.

Der Umstand, dass von den Gästen keine Personalien durch die Polizei aufgenommen wurden, ändert an der Glaubwürdigkeit der in der Anzeige dokumentierten Feststellungen nichts. Zudem haben die beiden als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten in der Verhandlung näher und glaubhaft beschrieben, warum diese Personen für sie als Gäste und nicht als Mitarbeiter zu erkennen waren.

Die konkrete Anzahl der Personen im Barbereich während der Kontrollen war für die gegenständliche Übertretung nicht relevant, zweifelsfrei fest steht nämlich, dass bei beiden Kontrollen am gegenständlichen Tag Gäste an der Bar festgestellt wurden, die dort Getränke konsumierten.

Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen konnte daher keine Berechtigung zukommen.

Vom Meldungsleger und dem weiteren Polizeibeamten wurde in der durchgeführten Verhandlung auch schlüssig und nachvollziehbar geschildert, dass von außen durch das Fenster hinein ins Lokal eindeutig bei der Kontrolle um 20.25 Uhr der Beschwerdeführer im Gastraum sowie um 22.30 Uhr zwei Gäste sowie der Beschwerdeführer und der Kellner im Barbereich und deren konkretes Verhalten wahrgenommen wurde.

Es gibt für den Meldungsleger und den weiteren Polizeibeamten keinen Grund, eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig zu belasten.

6. Soweit in der Verhandlung ergänzend vorgebracht wurde, dass nach der Sperrstunde die Tür des Lokal verschlossen gewesen sei, ist dem Folgendes entgegenzuhalten:

Die Gastgewerbetreibenden haben die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, während der festgelegten Sperrzeiten geschlossen zu halten. Während dieser Zeit dürfen sie Gästen weder den Zutritt zu diesen Räumen und zu diesen Flächen noch dort ein weiteres Verweilen gestatten und die Gäste auch nicht in anderen Räumen oder auf anderen sonstigen Flächen gegen Entgelt bewirten. Die Gastgewerbetreibenden haben die Gäste rechtzeitig auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam zu machen; sie haben den Betrieb spätestens zur Sperrstunde zu verlassen (vgl dazu auf § 113 Abs 7 Gewerbeordnung).

Gemäß § 20 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 6. C0VID-19-SchuMaV gilt als Betreten im Sinne dieser Verordnung auch das Verweilen (§ 1 Abs. 2 COVID-19-MG).

Auch ein weiteres Verweilen der Gäste im Lokal nach 22.00 Uhr widerspricht sohin § 7 Abs 2 Z 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 6. C0VID-19-SchuMaV und konnte daher dem diesbezüglichen Vorbringen keine Berechtigung zukommen.

7. Zusammengefasst hat sich sohin aufgrund der gegenständlichen Anzeigen und der glaubwürdigen Aussagen des Meldungslegers und des weiteren Polizeibeamten kein Zweifel daran ergeben, dass der Beschwerdeführer offenkundig nicht für die Einhaltung der gegenständlich in den Spruchpunkten 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses angelasteten Pflichten nach der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 6. C0VID-19-SchuMaV Sorge getragen hat und damit jeweils die objektive Tatseite dieser angelasteten Übertretungen nach § 8 COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG erfüllt wurde.

8. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass gemäß § 5 Abs 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes im gegenständlichen Fall dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Im Falle eines „Ungehorsamsdeliktes" - als welches sich auch die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen darstellen - tritt somit im gegenständlichen Fall insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

9. Der Beschwerdeführer war zur angelasteten Tatzeit selbst im Lokal.

Dem Beschwerdeführer ist es im gegenständlichen Fall im Übrigen auch nicht gelungen darzulegen, dass er alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit in seinem Lokal sämtliche behördliche Vorschriften eingehalten werden, wenn er selbst nicht im Lokal ist bzw falls er mit anderen Tätigkeiten (zB Kochen) beschäftigt war.

Bei der Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es – wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt - erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter den maßgebenden Vorschriften auch tatsächlich entspricht und welche Maßnahmen schließlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren eines Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten, dh insbesondere durchzusetzen bzw sicherzustellen, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung der Vorschriften sowie die einschlägigen Schulungen auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchieebene gelangen und dort auch tatsächlich befolgt werden (vgl VwGH 09.06.2017, Ra 2017/02/0068; VwGH 07.03.2016, Ra 2016/03/0030; VwGH 31.01.2023, Ra 2023/02/0013).

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer in der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol auf Frage, wie seine Anweisungen waren, wenn er nicht selbst im Lokal war, ausgesagt, dass er den Mitarbeiter Anweisungen gegeben hat bzw damals jeder gewusst hat was zu tun ist. Eine Kontrolle seiner Anweisungen hat der Beschwerdeführer – wie von ihm selbst ausgesagt – jedoch nicht durchgeführt.

Der Beschwerdeführer konnte sohin im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch kein entsprechendes Kontrollsystem dartun.

Zusammengefasst ergibt sich sohin, dass eine entsprechende Glaubhaftmachung, dass den Beschwerdeführer hinsichtlich der gegenständlich angelasteten Übertretungen nach der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung iVm dem COVID-19-Maßnahmengesetz kein Verschulden trifft, nicht gelungen ist.

Somit wurde auch die subjektive Tatseite der in den Spruchpunkten 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses angelasteten Übertretungen vom Beschwerdeführer erfüllt und war diesbezüglich hinsichtlich des Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG zumindest von Fahrlässigkeit auszugehen.

10. Zur Strafbemessung ist weiter auszuführen, dass gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19 Maßnahmengesetz in der hier maßgeblichen Fassung eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß §§ 3 bis 4a festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird, und ist mit einer Geldstrafe von Euro 360,- bis zu 3 600,-, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Überdies sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) gemäß § 19 Abs 2 VStG die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

11. Im gegenständlichen Fall ergibt sich dazu, dass die übertretenen Rechtsvorschriften dem Schutz hochrangiger Interessen dienen, insbesondere dem Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung und kommt einem Verstoß gegen diese Regelungen ein hoher Unrechtsgehalt zu. Das Hinwegsetzen einzelner Personen über die zur Bekämpfung der Pandemie gesetzten Maßnahmen verletzte den Schutzzweck der Norm erheblich.

Hinsichtlich des Verschuldensgrades war, wie vorstehend ausgeführt, zumindest von Fahrlässigkeit auszugehen.

Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit war gegenständlich nicht gegeben, da der Beschwerdeführer mehrfach strafvorgemerkt aufscheint.

Andere Milderungsgründe sind im Verfahren nicht geltend gemacht worden. In diesem Zusammenhang ist ergänzend anzumerken, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowohl für die Strafbehörde als auch für das Landesverwaltungsgericht keine Verpflichtung besteht, Ermittlungen über das Vorliegen jedes nur denkmöglichen Milderungsgrundes anzustellen (vgl VwGH 28.2.1997, 95/02/0173). Vielmehr hätte den Beschwerdeführer diesbezüglich eine gewisse Mitwirkungspflicht getroffen (vgl VwGH 27.4.2000, 98/10/0003).

Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Der Beschwerdeführer hat zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie Sorgepflichten im behördlichen Strafverfahren sowie im Rahmen der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Angaben gemacht und ist dabei von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.

Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungskriterien haben sich sohin gegen die durch die belangte Behörde zu den Spruchpunkten 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses verhängten Geldstrafen jeweils in der Höhe von Euro 360,- keine Bedenken ergeben, da damit jeweils nur die gesetzliche Mindeststrafe verhängt wurde.

Die verhängten Geldstrafen wären daher auch mit allfälligen unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in Einklang zu bringen.

12. Nur dann, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist, kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.

Da, wie vorstehend bereits ausgeführt, im gegenständlichen Fall die Milderungsgründe die Erschwerungsgründen nicht beträchtlich überwiegen und der Beschwerdeführer auch kein Jugendlicher ist waren die Voraussetzungen der außerordentlichen Strafminderung des § 20 VStG gegenständlich nicht gegeben.

Eine Herabsetzung der zu den Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses verhängten Geldstrafen, wie dies vom Beschwerdeführer beantragt wurde, kam daher nicht in Betracht.

13. Die Behörde bzw das Verwaltungsgericht hat gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Sowohl die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die gegenständlich angelasteten Taten als auch das Verschulden des Beschuldigten sind –wie ebenfalls bereits vorstehend im Detail ausgeführt - nicht als gering zu werten, sodass hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses auch weder eine Einstellung des Verfahrens noch die Erteilung einer Ermahnung in Betracht kam.

14. Zusammengefasst ergibt sich sohin im gegenständlichen Fall, dass bezüglich der Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses jeweils hinsichtlich der Tatzeit entsprechende Konkretisierungen bzw Einschränkungen vorzunehmen waren und ist im Übrigen der Beschwerde gegen diese Spruchpunkte keine Berechtigung zugekommen.

15. Der Ausspruch über den vom Beschwerdeführer weiters zu leistenden Kostenbeitrag für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren aufgrund der Bestätigung der Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses stützt sich auf § 52 Abs 1 und 2 VwGVG, wonach im Fall der Bestätigung durch das Verwaltungsgericht ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20% der jeweils verhängten Strafen, mindestens jedoch Euro 10,- zu leisten ist.

Daraus ergibt sich sohin, dass hinsichtlich der mit gegenständlichem Erkenntnis bestätigten Spruchpunkte 1., 2., 3., 4. und 5. des bekämpften Straferkenntnisses jeweils ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von jeweils Euro 72,-, sohin dafür insgesamt Euro 360,-, zusätzlich zu leisten ist.

V.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu wird insbesondere auf die im Erkenntnis angeführte höchstgerichtliche Judikatur verwiesen.

Im Übrigen lassen sich die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren relevanten Rechtsfragen unmittelbar aufgrund der zitierten Bestimmungen des COVID-19-MG und der 6. COVID-19-SchuMaV lösen.

Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.in Gstir

(Richterin)