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LVwG-2019/48/1805-15Landesverwaltungsgericht19.12.2019
Keine Unterentlohnung;<br/>Formalkriterium;<br/>Keine A1 Dokumentation;<br/>Herabsetzung;<br/>
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr.in Müller über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2019, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem LSD-BG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
zu Recht erkannt:
1. Der gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde wird zu Spruchpunkt 2. Folge gegeben, die verhängte Geldstrafe auf 500,00 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Stunden herabgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zu Spruchpunkt 1. abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Strafnorm jeweils zu lauten hat: LSD-BG idF BGBl. I Nr. 64/2017.
2. Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG reduziert sich der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu Spruchpunkt 2. auf 50,00 Euro, das sind 10 % der verhängten Geldstrafe.
3. Der Beschwerdeführer hat daher gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 200,00 Euro, das sind 20 % der in Spruchpunkt 1. verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.
4. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I.Verfahrensgang:
Nachfolgendes Straferkenntnis vom 01.08.2019 wird bekämpft:
„Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen:
Sie haben als Verantwortlicher der Firma CC mit Sitz in X, Adresse 2, Tschechische Republik, diese ist Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zu verantworten, dass die angeführten mobilen Arbeitnehmer im Transportbereich im Bundesgebiet beschäftigt wurden und die Meldung der Entsendung dieser Personen vor der Einreise in das Bundesgebiet nicht der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) erstattet wurden, obwohl eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des § 19 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Meldung entgegen § 19 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet.
Für folgende Arbeitnehmer wurde keine Meldung erstattet:
geb. am: xx.xx.xxxx
Staatsangehörigkeit: Bulgarien
Tätigkeit: Kraftfahrer
Kennzeichen des Fahrzeuges: KU-811WU
Kontrollort und Kontrollzeit: 17.10.2018 um 01.30 Uhr auf der Adresse 3, beim dortigen Kontrollplatz im Gemeindegebiet von W, bei StrKm 4,2
geb. am: xx.xx.xxxx
Staatsangehörigkeit: Bulgarien
Tätigkeit: Kraftfahrer
Kontrollort und Kontrollzeit: 17.10.2018 um 01.30 Uhr auf der Adresse 3, beim dortigen Kontrollplatz im Gemeindegebiet von W, bei StrKm 4,2
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
1. § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) iVm § 26 Abs. 1 Ziffer 1 erster Fall Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)
2. § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) iVm § 26 Abs. 1 Ziffer 1 erster Fall Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe (EUR):
Gemäß:
1. § 26 Abs. 1 Schlusssatz Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
2. § 26 Abs. 1 Schlusssatz Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
Ersatzfreiheitsstrafe:
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe.
Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
EUR 200,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, wobei jedoch mindestens EUR 10,00 zu bemessen sind.
Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe mit 100 Euro anzusetzen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: EUR 2.200.00“
Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Begründend ausgeführt wurde in der Beschwerde, dass die Einwendungen und Rechtsfertigungsangaben des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt und der Sachverhalt einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen worden sei.
Mit E-Mail vom 19.10.2018 habe der Beschwerdeführer für den Lenker DD die Bestätigung vom 28.09.2018 zur ordnungsgemäßen Anmeldung zur Sozialversicherung FF in der Tschechischen Republik und für den Lenker EE die A1-Bescheinigung übermittelt. Der Kontrollzweck sei damit nicht vereitelt worden.
Die für Herrn DD und von Herrn EE mit E-Mail vom 19.10.2018 und 14.11.2018 vorgelegten Unterlagen, nämlich Arbeitsvertrag, Antrag auf Ausstellung der A1-Bescheinigung, A1-Bescheinigung, Lohnzettel 09/2018 und 10/2018 sowie Lohnzahlungsbelege und Arbeitsaufzeichnungen 09/2018 und 10/2018 würden dokumentieren, dass die Lenker seit 28.09.2018 bzw 06.04.2018 im Unternehmen des Beschwerdeführers beschäftigt seien, ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet worden seien und kein Lohn- und Sozialdumping vorliege. Damit sei den Intentionen des österreichischen LSD-BG hinsichtlich der Lohnzahlung entsprochen worden.
Im Übrigen wurde auch die Strafhöhe bekämpft. Der Beschwerdeführer habe jedoch nur formale Pflichten nicht erfüllt und habe die Bereithalte- und Übermittlungspflichten in Rechtsunkenntnis und Unkenntnis des gesetzlichen Auftrages nicht fristgerecht eingehalten. Es liege sohin kein erhöhter Unrechtsgehalt vor.
Der Sachverhalt könne keinesfalls mit dem Tatbestand einer Unterentlohnung verglichen werden. Da der Beschwerdeführer den Zielvorstellungen, die der Gesetzgeber mit den relevanten Strafnormen verfolgt, nicht entgegengewirkt habe, sohin nichts verschleiert habe, es keine sozialschädlichen Folgen und keine wirtschaftlichen Nutzen aus der vorgeworfenen Übertretung gebe, keine unberechtigte Beschäftigung der beiden Arbeitnehmer vorliege, sei auch aus general- und spezialpräventiven Erwägungen eine derart hohe Bestrafung nicht gerechtfertigt.
Die Finanzpolizei Team 61 nahm zur Beschwerde Stellung und hielt fest, dass die Unterlagen bereits ab Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereit zu halten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen seien, was bei der Kontrolle der Finanzpolizei am 17.10.2018 jedoch hinsichtlich der erforderlichen A1-Formulare nicht erfolgt sei. Aufgrund der Nichtmitführung der A1-Formulare sei der Tatbestand verwirklicht. Ein Anwendungsbereich des § 20 VStG werde nicht erkannt, da keine Milderungsgründe beträchtlich überwiegen würden. Auch ein Anwendungsbereich des § 45 VStG sei nicht zu erkennen.
Mit einem weiteren Schriftsatz vom 26.11.2019 relevierte der Beschwerdeführer das Urteil des EuGH vom 12.09.2019, Maksimovic, C-64/18 ua und die danach getroffene Entscheidung des VwGH vom 15.10.2019, Zl Ra 2019/11/0033-0034. Danach seien die Wortfolge „für jeden Arbeitnehmer/in“ in § 7i Abs 4 AVRAG nicht mehr anzuwenden, sondern sei vielmehr eine Gesamtstrafe zu verhängen.
Die belangte Behörde verwies auf die Aussendung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12.11.2019, Zl BMASGK-462.213/0017-VII/B/9/2019, in dem ebenso diese Ansicht geteilt werde.
In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 03.12.2019 wurde die Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkt. Am 05.12.2019 wurde das Erkenntnis mündlich verkündet.
Der Beschwerdeführer beantragte gemäß § 29 Abs 2a VwGVG eine Ausfertigung der Entscheidung mit Schreiben vom 18.12.2019.
II.Sachverhalt:
Da nur mehr die Strafhöhe in der Beschwerde bekämpft wird, ist der Schuldspruch rechtskräftig und ist der Tatbestand des § 19 Abs 1 und 2 iVm § 26 Abs 1 Z 1 LSD-BG idF BGBl I Nr 64/2017 objektiv und subjektiv erfüllt.
III.Zur Strafbemessung:
Die Strafbestimmung des § 26 Abs 1 Z 1 LSD-BG idF BGBl I Nr 64/2017 lautet wie folgt:
„Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
„§ 26. (1) Wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des § 19 Abs. 1
1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet […]
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro bis 20.000 Euro zu bestrafen.“
Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Zur Strafbemessung ist zu berücksichtigen, dass vor Einreise in das Bundesgebiet keine Entsendemeldungen bei der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) für die beiden im Transportgewerbe entsandten Arbeitnehmer erstattet wurden. Trotz Aufforderung wurden diese Meldungen nicht nachgereicht. Eine Überprüfung der Finanzpolizei ergab keine Unterentlohnung der beiden Arbeitnehmer, wobei jedoch bei einem der Arbeitnehmer, nämlich bei Arbeitnehmer in Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisse kein A1 Dokument vorgelegt noch belegt wurde, dass dieser ordnungsgemäß sozialversichert gewesen wäre. Dagegen wurde zu dem Arbeitnehmer in Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses das A1 Dokument übermittelt.
Da der Beschwerdeführer nicht unbescholten ist, ist kein Milderungsgrund zu berücksichtigen, auch wenn er nicht einschlägige rechtskräftige Vormerkungen aufzuweisen hat. Erschwerend ist jedoch nicht zu berücksichtigen, wie unrichtig die Behörde anführt, dass gleichgelagerte Fälle anhängig sind. Da hier die Strafnorm eine Bestrafung pro Arbeitnehmer vorsieht, sohin eine Kumulierung, ist eine weitere Berücksichtigung der Anzahl der gleichzeitig erfolgten Bestrafungen für mehrere Arbeitnehmer unzulässig. Es liegen daher weder Milderungs- noch Erschwerungsgründe vor.
Hinsichtlich der EuGH Rechtsprechung im Urteil C-64/18 Maksimovic ist folgendes auszuführen:
Die Verdrängung der nationalen Norm darf bloß jenes Ausmaß umfassen, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dabei sind die unionsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz „hineinzulesen“ (siehe das VwGH Erkenntnis vom 17.04.2008, 2008/15/0064, mwH).
Daher darf im Wege der Verdrängung nur jene von mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich erhalten bleibt (siehe wiederum das bereits zitierte VwGH Erkenntnis 2008/15/0064 sowie das VwGH. Erkenntnis vom 25.10.2011, 2011/15/0070).
Wie der EuGH in dem Urteil C-64/18 ausführt, ist die Kumulation grundsätzlich zulässig, und per se nicht unverhältnismäßig (RNr. 41). Die zu C-64/18, ECLI:EU:C:2019:723, Maksimovic vom 12.09.2019 ergangene Rechtsprechung des EuGH ist hier daher insofern relevant, als die gesetzliche Mindeststrafe wegzufallen hat, wenn andernfalls der Gesamtbetrag der Strafen aufgrund der Kumulation nicht (mehr) verhältnismäßig ist (insb RNr 42, 43, 50). Dass jedoch nur mehr eine Gesamtstrafe zu verhängen wäre, kann aus dem Urteil C-64/18 nicht erkannt werden.
Da beim vorliegenden Sachverhalt kein Wiederholungsfall vorliegt, ist der 1. Strafsatz der Strafbestimmung mit einem Strafrahmen von EUR 1.000,00 bis zu EUR 10.000,00 pro Arbeitnehmer anzuwenden.
Im vorliegenden Fall wurde die Entsendung beider Arbeitnehmer nicht vor Einreise in das Bundesgebiet der ZKO gemeldet.
Es war die festgesetzte Strafe nach Ansicht des Gerichts unter Berücksichtigung der Strafbemessungsgründe des § 19 VStG und dem Zweck der Strafbestimmung, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und Kontrollen zu ermöglichen, nicht verhältnismäßig: Vornehmlicher Sinn der Entsendungsmeldung ist die Ermöglichung und Erleichterung der Lohn- und Sozialdumpingkontrolle von entsendeten Arbeitnehmern. Solche Kontrollen werden be- oder verhindert, wenn der ZKO die geforderte Meldung nicht erstattet wird, dass bestimmte Arbeitnehmer nach Österreich entsendet werden.
Nach § 19 Abs 2 LSD-BG hat die Entsendemeldung (ZKO-3 Meldung) oder die Meldung der Überlassung (ZKO-4 Meldung) an die Zentrale Koordinationsstelle den Zweck, die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem LSD-BG durch das Bundesministerium für Finanzen zu gewährleisten. In Bezug auf mobile Arbeitnehmer im Transportbereich (Güter- und/oder Personenbeförderung auf dem Schienen-, Land-, Luft- oder Wasserweg) stellt § 19 Abs 2 zweiter Satz LSD-BG klar, dass für diese Arbeitnehmer die Meldung vor der Einreise in das Bundesgebiet zu erstatten ist. Diese Meldepflicht wird mit der in § 21 Abs 1 LSD-BG vorgesehenen Verpflichtung harmonisiert, dass mobile Arbeitnehmer im Transportbereich die Meldeunterlagen bereits ab Einreise in das Bundesgebiet bereitzuhalten haben. Diese Verpflichtung scheint im Hinblick auf den Umstand, dass im Fall von mobilen Arbeitnehmern die Durchführung der Arbeitsleistung nicht einem bestimmten Ort bzw. einer bestimmten Adresse zugeordnet werden kann, sachlich gerechtfertigt; diese Maßnahme erscheint auch nicht unverhältnismäßig, da im Fall einer Entsendung oder Überlassung in jedem Fall eine entsprechende Meldung zu erstatten ist.
Bei Arbeitnehmer im 2. Spruchpunkt des Straferkenntnis war ein geringen Unrechtsgehalt anzunehmen, da keine Unterentlohnung festgestellt wurde, er ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet war und sohin nur das „Formalkriterium“ der Entsendemeldung für die Erleichterung der Überprüfung und Durchführung der Lohn- und Sozialdumpingkontrolle nicht vorgenommen wurde. Bei diesem Arbeitnehmer erschien daher die Bemessung der Geldstrafe auf die Hälfte der Mindeststrafe als ausreichend, und mussten daher die gesetzliche Mindeststrafen unangewendet bleiben.
Hingegen konnte bei dem Arbeitnehmer in Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses keine A1 Dokumentation oder ähnliches vorgelegt werden, das bewiesen hätte, dass für diesen Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Sozialversicherung vorlag, sodass die Strafe als angemessen beurteilt wurde.
Es musste daher für Spruchpunkt 2. eine Strafherabsetzung im Lichte des Urteils des EuGH C-64/18, ECLI:EU:C:2019:723, Maksimovic vom 12.09.2019 vorgenommen werden, da die Strafe nicht verhältnismäßig erschien. Dagegen waren im Spruchpunkt 1. nicht nur „Formalkriterien“ nicht erfüllt, sondern lag auch ein nicht unerheblicher Unrechtsgehalt aufgrund der mangelnden Sozialversicherung vor, sodass die festgesetzte Strafe als angemessen und verhältnismäßig unter Zugrundelegung der Strafbemessungskriterien des § 19 VStG beurteilt wurde.
Die Notwendigkeit der Verhängung einer Gesamtstrafe anstelle von zwei Strafen lässt sich aus der Rechtsprechung des EuGH nicht erkennen, zumal eben die Kumulation grundsätzlich zulässig ist und im vorliegenden Fall die verhängten Strafen gemeinsam ebenso nicht unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH erscheinen. Es war daher die Strafbestimmung auch nicht umzudeuten, sondern möglichst weit zu erhalten, sodass zu Spruchpunkt 2. die Mindeststrafe nicht anzuwenden war.
Eine Nichtwendbarkeit von Ersatzfreiheitsstrafen kann aus der zitierten EuGH Rechtsprechung gleichfalls nicht erkannt werden, da dort nur die Aussage getroffen wurde, dass das dort vorgesehene Gesamtausmaß von 1.736 Tagen (zirka vier Jahre und neun Monate) und 1.600 Tagen (zirka vier Jahre und fünf Monate) derart schwerwiegend und gravierend ist, dass mit geringeren Maßnahmen das Auslangen zu finden ist (RdNr 45 und 47 des Urteils C-64/18, ECLI:EU:C:2019:723, Maksimovic vom 12.09.2019). Im vorliegenden Fall werden die Ersatzfreiheitsstrafen jedoch verhältnismäßig angepasst.
IV.Zulässigkeit der ordentlichen Revision:
Der VwGH ist in seiner Entscheidung vom 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, von einer unionrechtskonformen Auslegung der Strafbestimmungen des LSD-BG im Sinne des EuGH Urteils C-64/18, ECLI:EU:C:2019:723, Maksimovic vom 12.09.2019 „am ehesten“ im Sinne einer Gesamtstrafe ausgegangen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol weicht daher von der Judikatur des VwGH insofern ab, als es die Entscheidung des EuGH Urteils C-64/18, ECLI:EU:C:2019:723, Maksimovic vom 12.09.2019, und die darin dargestellten Kriterien dahingehend auslegt, dass weiterhin Einzelstrafen pro Arbeitnehmer gemäß der Strafnorm kumuliert zu verhängen sind, wobei jedoch die Einzelstrafen gegebenenfalls entsprechend – auch unter die Mindeststrafe - zu reduzieren sind. So können die betroffenen Strafnormen am weitest möglichen – zum Teil nur unter Wegfall der Mindeststrafe - erhalten werden.
Weiters weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH ab, nach der zitierten Entscheidung des VwGH überhaupt keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr zu verhängen ist, was nach Ansicht des Landesverwaltungsgericht nicht aus dem Urteils des EuGH C-64/18, ECLI:EU:C:2019:723, Maksimovic zu entnehmen ist. In RdNr 47 ergibt sich nur, dass im Fall der Unverhältnismäßigkeit des Gesamtstrafbetrags jedenfalls auch keine Ersatzfreiheitsstrafe gerechtfertigt ist In RdNr 50 werden die kumulativen Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit der Ersatzfreiheitsstrafe ausgeführt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Ersatzfreiheitsstrafe per se unverhältnismäßig ist.
B e l e h r u n g:
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Hinweis:
Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).
zusätzlicher Hinweis:
Gemäß § 35 Abs 2 LSD-BG wird darauf hingewiesen, dass mit der rechtskräftigen Bestrafung die Eintragung der/des Beschuldigten und jenes Unternehmens, dem die Bestrafung zuzurechnen ist, in die vom Kompetenzzentrum LSDB geführte Evidenz verbunden ist.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr.in Müller, LL.M.
(Richterin)
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