Landesverwaltungsgericht Tirol LVwG-2014/38/0819-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.03.2014
• ECLI: ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.38.0819.1

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Martina Lechner über die Beschwerde der XY GmbH, Adresse, PLZ Ort, vertreten durch den Geschäftsführer Ing. A B, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Z, PLZ Ort, Adresse, vom 19.12.2013, Zahl Bau-*/-2

zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat:

„Der Bescheid des Bürgermeisters vom 27.08.2010, Zl Bau-*/-2, wird ersatzlos behoben.“

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren:

Mit Baugesuch vom 13.06.2005 hat die XY GmbH beim Bürgermeister der Gemeinde Z um baurechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten und 25 Tiefgaragenstellplätzen auf Gst 78, In EZ ***, GB Z angesucht.

Am 21.09.2005 fand schließlich die Bauverhandlung vor Ort statt. Im Rahmen dieser wurde von Seiten des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung, von Herrn Dipl.Ing. Q, eine negative Stellungnahme abgegeben, da weitgehend die Situation der Oberflächenwässer als problematisch eingestuft wurde.

Daraufhin wurde von der Antragstellerin ein Projekt zur Oberflächenwässerentsorgung vorgelegt.

Zu einer finalisierten Lösung kam es allerdings nicht.

Schließlich erging mit Schreiben vom 19.07.2010 ein Schreiben des Bürgermeisters an die Antragstellerin. Im Betreff wurde das Schreiben als Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG tituliert.

Der Antragstellerin wurde mitgeteilt, dass man von Seiten der Baubehörde Probleme in den Voraussetzungen gemäß § 3 Abs 3 und 4 der Tiroler Bauordnung sehe und die Erteilung einer Bewilligung nicht möglich erscheine. Deshalb wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt, binnen vier Wochen ab Zustellung des Schreibens den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs 3 und 4 TBO zu erbringen. Widrigenfalls müsste das Bauansuchen gemäß § 26 Abs 2 TBO zurückgewiesen werden.

Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde eine Friststreckung beantragt, die in weiterer Folge nicht gewährt wurde. So erging am 27.08.2010 zur Zahl Bau-*/-2, zugestellt am 30.08.2010, ein Zurückweisungsbescheid gemäß § 26 Abs 2 TBO mit der Begründung, dass dem Auftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG nicht nachgekommen worden sei und deshalb das Baugesuch zurückzuweisen wäre.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin firstgerecht Berufung und führte dazu aus, dass die Begründung des Bescheides mangelhaft sei, da für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar gewesen sei, warum die Voraussetzung des § 3 Abs 3 und 4 TBO nicht vorliegen würden. Weiters wurde ausgeführt, dass im Auftrag nach § 13 Abs 3 AVG es die Behörde unterlassen habe, konkret eine Aufforderung zu erteilen, welche Unterlagen nachzubringen wären.

In weiterer Folge wurde die Berufung vom Gemeindevorstand der Gemeinde Z mit Bescheid vom 19.12.2013, Zahl Bau-*/-2, als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich bestätigt.

Die nunmehrige Beschwerde richtet sich gegen diesen Bescheid des Gemeindevorstandes, wobei im Wesentlichen wieder vorgebracht wurde, dass es für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar war, welche Unterlagen gemäß § 3 Abs 3 und 4 TBO vorzulegen gewesen wären. Weiters wurde eingewendet, dass von Seiten des Gemeindevorstandes zu Unrecht Bezug auf die Bestimmung des § 27 Abs 2 TBO 2011 genommen wurde, da gemäß der Übergangsbestimmungen die Bauordnung 2001 zur Anwendung hätte kommen müssen.

II.rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 26 Abs 2 TBO 2001 ist ein Bauansuchen zurückzuweisen, wenn ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG ) oder einem Auftrag nach § 24 Abs 8 nicht entsprochen wird.

Das Bauansuchen ist gemäß § 26 Abs 4 TBO 2001 weiters dann abzuweisen, wenn gemäß lit b der Bauplatz für die vorgesehene Bebauung nicht geeignet ist (§ 3) oder keine einheitliche Widmung aufweist.

Gemäß § 3 Abs 2 TBO 2001 sind auf Grundstücken, die eine Gefährdung durch Lawinen, Hochwasser, Wildbäche, Steinschlag, Erdrutsch oder anderen Naturgefahren ausgesetzt sind, Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden sowie die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden nur unter der Voraussetzung zulässig, dass durch die Anordnung oder die bauliche Beschaffenheit des Gebäudes oder durch sonstige bauliche Vorkehrungen im Bereich des Gebäudes ein im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck ausreichender Schutz vor Naturgefahren gewährleistet ist. Soweit Gefahrenzonenpläne vorhanden sind, ist bei der Beurteilung der Gefahrensituation darauf Bedacht zu nehmen.

Gemäß § 3 Abs 3 leg cit sind Gebäude und sonstige bauliche Anlagen auf Grundstücken so anzuordnen, dass sie sicher zugänglich sind und dass der wirksame Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten gewährleistet ist.

Gemäß Abs 4 leg cit dürfen Gebäude auf Grundstücken nur errichtet werden, bei denen eine dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechende Wasser- und Energieversorgung sowie Entsorgen der Abwässer und der Niederschlagwässer sichergestellt ist.

Gemäß § 62 Abs 1 TBO 2011 gilt, dass die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tiroler Bauordnung 2011 anhängigen Baubewilligungsverfahren und Verfahren aufgrund von Bauanzeigen nach der bisherigen Tiroler Bauordnung weiterzuführen sind, wenn das betreffende Bauvorhaben auch nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig oder zumindest anzeigepflichtig ist.

Gemäß § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird.

Das Schreiben des Bürgermeisters vom 19.07.2010, das im Betreff als Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG bezeichnet wird, weist allgemein auf einen eventuellen Widerspruch zu § 3 Abs 3 und 4 TBO hin. Es räumt noch eine Frist von vier Wochen zur Verbesserung ein, ihm fehlt aber jeglicher Ansatz, welche konkreten Unterlagen die Bauwerberin hätte beibringen müssen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13 Abs 3 AVG hat die Behörde aber im Verbesserungsauftrag konkret und unmissverständlich anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (vergleiche VwGH vom 14.10.2013, 2013/12/0079).

Aus dem Schreiben ist aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol nicht erkennbar, welche Unterlagen formal dem Ansuchen gefehlt haben.

Zusätzlich unterlässt es bereits die Erstbehörde, zu differenzieren, ob dem Ansuchen formal Unterlagen fehlen, oder ob das Ansuchen an sich nicht genehmigungsfähig ist.

Auch hier hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgestellt, dass es sich bei den von § 13 Abs 3 AVG umfassten Mängeln nur um solche handeln kann, die das Fehlen von für die Partei erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen darstellen.

Von derartigen Mängeln im Sinne des § 13 Abs 3 AVG zu unterscheiden ist das zur meritorische Erledigung eines Antrages durch seine Abweisung führende Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung (vergleiche VwGH vom 22.10.2013, 2012/10/0213).

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Z verkennt nunmehr die rechtliche Situation, mit seiner Abweisung der Berufung zur Gänze. Einerseits erfüllte bereits der Verbesserungsauftrag vom 19.07.2010 durch den Bürgermeister nicht die Voraussetzungen gemäß § 13 Abs 3 AVG, die eine konkrete Anforderung von Unterlagen enthalten muss.

Andererseits wird es im gegenständlichen Fall nicht an formalen Voraussetzungen für eine Baugenehmigung fehlen, sondern vielmehr werden im gegenständlichen Fall inhaltliche Mängel des Bauvorhabens vorliegen, die zu einer Abweisung führen müssten und die niemals eine Zurückweisung des Bauansuchens gemäß § 13 Abs 3 AVG rechtfertigen.

Somit war der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid des Gemeindevorstandes spruchgemäß abzuändern.

Am Rande sei noch erwähnt, dass die Beschwerdeführerin zurecht ausgeführt hat, dass im gegenständlichen Fall jedenfalls die Bauordnung 2001 heranzuziehen ist, da das Verfahren bereits seit 13.06.2005 anhängig ist.

III.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

HINWEIS: Für die Vergebührung der Beschwerde sind Euro 14,30 bei der Gemeinde Z zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Martina Lechner

(Richterin)