Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AV-2606/001-2023

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.09.2024
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2024:LVwG.AV.2606.001.2023

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Dr. Maier über die Beschwerde der Frau A, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 28. September 2023, Zl. ***, betreffend Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG), zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Z. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nahc Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

1. Bisheriger Verfahrensgang:

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 28. September 2023, Zl. ***, wurde ein Antrag der Frau A (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Änderung des Familiennamens von „B“ in „C“ abgewiesen. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass eine Änderung des Familiennamens dann nicht bewilligt werden darf, wenn der beantragte Familienname aus mehreren Namen zusammengesetzt ist.

Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass ihr die antragsgegenständlichen Gesetzesstellen bekannt wären, der angefochtene Bescheid jedoch keine Begründung sondern lediglich bloße Verweise auf Gesetzesstellen beinhalten würde. Es wäre daher in keinster Weise ihrem Begehren entsprochen worden und räume sie Verfahrensmängel ein.

Mit Anschreiben vom 30.10.2023 wurde der gegenständliche Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt.

2. Ermittlungsverfahren:

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vorgelegten Verwaltungsakt.

3. Bereits aufgrund dieses Akteninhaltes steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest:

Mit schriftlichem Antrag vom 20. September 2023 begehrte die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Änderung ihres Familiennamens „B“ auf „C“.

Dieser Antrag beruht auf familiären Gründen und möchte die Beschwerdeführerin den von ihrer Familie abgeleiteten Namen „E“ fortführen. Auch als Zeichen der Verbundenheit mit ihrer Großmutter, die ebenso den Namen E trug, begehrte die Beschwerdeführerin eine Nachnamensänderung gemäß § 2 Abs. 11 Namensänderungsgesetz (NÄG).

Diesem Antrag waren die Geburtsurkunde, ein Staatsbürgerschaftsnachweis und ein Meldezettel angeschlossen.

Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. September 2023 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass aufgrund des § 2 Abs 1 Z. 11 iVm § 3 Abs. 1 Z. 4 NÄG beabsichtigt ist, den Antrag abzuweisen und wurde ihr die Möglichkeit geboten binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

Von dieser Möglichkeit nahm die Beschwerdeführerin Gebrauch und führte sie aus, dass sie ersuche, die Abweisung ihres Antrags fundiert zu begründen. Eine bloße Verweisung auf den Gesetzestext würde ihrer Meinung nach nicht reichen und erscheine Reparaturbedarf des Gesetztes vorhanden zu sein

Sodann wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 2023 der Antrag seitens der Bezirkshauptmannschaft abgewiesen und auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 11 iVm § 3 Abs. 1 Z. 4 NÄG verwiesen.

Ein Tatbestand des § 3 Abs 2 NÄG liegt gegenständlich nicht vor.

4. Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ist insgesamt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich im Konkreten aus den jeweils bezughabenden Urkunden, die im Verwaltungsakt einliegen, so aus dem verfahrenseinleitenden Antrag, der Geburtsurkunde der Antragstellerin sowie dem Vorbringen der Beschwerdeführerin.

5. Folgende gesetzliche Bestimmungen sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz:

§ 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

§ 1 Abs. 1 Z. 1 NÄG

§ 1. (1) Eine Änderung des Namens (§ 38 Abs. 2 PStG 2013) ist auf Antrag zu bewilligen, wenn ein Grund im Sinn des § 2 vorliegt, § 3 der Bewilligung nicht entgegensteht und die Namensänderung betrifft

…

§ 2 Abs. NÄG

§ 2.

(1)Ein Grund für die Änderung des Familiennamens liegt vor, wenn

…

5. der Antragsteller einen Familiennamen erhalten will, den er früher zu Recht geführt hat;

7. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§ 93b ABGB) einen Familiennamen nach §§ 93 bis 93c des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811 erhalten will;

(Anm.: Z 7a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2016)

8. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§ 157 Abs. 1 ABGB) einen Familiennamen nach § 155 ABGB erhalten will;

9. der Antragsteller einen § 155 ABGB entsprechenden Familiennamen der Person erhalten will, der die Obsorge für ihn zukommt oder in deren Pflege er sich befindet und das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist;

9a. der Antragsteller, der neben der österreichischen Staatsbürgerschaft eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, einen Familiennamen erhalten will, den er nach einem anderen Personalstatut bereits rechtmäßig führt und Ziel der Namensänderung ist, nach den beiden Heimatrechten denselben Namen zu führen;

11. der Antragsteller aus sonstigen Gründen einen anderen Familiennamen wünscht.

§ 3 Abs. 1 Z. 4 NÄG

§ 3. (1) Die Änderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wenn

§ 3 Abs. 2 NÄG

§ 3. (2) Die Namensänderung ist jedoch zulässig, wenn

6. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes und der zitierten gesetzlichen Bestimmung in rechtlicher Hinsicht wie folgt erwogen:

Die Beschwerdeführerin trägt derzeit den Familiennamen „B“. Als österreichische Staatsbürgerin stellte sie die Änderung ihres Familiennamens auf „C“. Dieser Antrag wird auf das Namensänderungsgesetz 1988 (NÄG) gestützt. Dem zufolge besteht bei österreichischen Staatsbürgern die Möglichkeit eine Änderung des Namens auf Antrag zu bewilligen, wenn ein Grund für die Änderung des Familiennamens iSd § 2 Abs. 1 NÄG vorliegt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 11 NÄG ist ein möglicher Grund für eine Bewilligung der Namensänderung, wenn der Antragsteller aus sonstigen Gründen einen anderen Familiennamen wünscht. Wie die Beschwerdeführerin ausführlich darlegte, begehrt sie aus familiären Gründen den Familiennamen „C“. Das Vorliegen eines sonstigen Grundes im Sinne dieser zitierten Gesetzesbestimmung wurde von der Beschwerdeführerin auch nachvollziehbar und glaubwürdig dargelegt.

Wie die belangte Behörde treffend ausführte, ist die Bewilligung einer Namensänderung jedoch dann zu versagen, wenn Versagungsgründe iSd § 3 Abs. 1 NÄG vorliegen. Ein solcher Versagungsgrund gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 NÄG ist dann gegeben, wenn der beantragte Familienname aus mehreren Namen zusammengesetzt ist. Dies ist beim gegenständlichen Antrag der Fall, wünscht die Beschwerdeführerin nunmehr den Familiennamen „C.

Gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 NÄG ist im Fall des § 3 Abs1 Z. 4 leg.cit. die Namensänderung – auch auf einen zusammengesetzten Namen - jedoch zulässig, wenn einer der in § 2 Abs 1 Z 5, 7 bis 9a NÄG angeführten Fälle vorliegt. Die Beschwerdeführerin kann sich jedoch laut Aktenlage auf keinen Anwendungsfall des § 3 Abs. 2 NÄG stützen und wird auch in der Beschwerde keiner dieser Gründe vorgebracht.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach § 3 Abs. 1 Z. 4 NÄG in Widerspruch zu § 2 Abs. 1 Z. 11 NÄG stehe, ist nicht zielführend. Aus der Regelung des § 3 NÄG ergibt sich ohne Ausnahme, dass ein aus mehreren Namen zusammengesetzter Familienname nur dann zulässig ist, wenn einer der Fälle des § 3 Abs. 2 Z. 1 NÄG vorliegt. Das NÄG – wie aus den Regelungen der §§ 2 und 3 abzuleiten ist – geht grundsätzlich von einem Familiennamen aus und möchte zusammengesetzte Namen nur im Rahmen des § 3 Abs. 2 NÄG zulassen. Diese Überlegungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes gleichheitsrechtlich nicht bedenklich. Wie sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum Stammgesetz des NÄG ergibt, soll durch diese Regelungen das Entstehen von neuen zusammengesetzten Namen – wie dies auch den Regelungen betreffen das Ehenamensrecht gemäß § 93 ABGB durch die Novelle des ABGB entspricht – grundsätzlich vermieden werden (vgl. VwGH vom 23.09.2010 Zl. 2010/06/0064). Zutreffend hat die belangte Behörde daher die Ansicht vertreten, dass eine Änderung des beantragten Namens rechtlich nicht möglich ist und daher zurecht - gestützt auf § 3 Abs. 1 Z. 4 iVm Abs. 2 NÄG – die beantragte Namensänderung versagt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und mit einer Abweisung der Beschwerde vorzugehen.

Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte von einer Verhandlung abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Erklärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und standen einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) noch Art. 47 der Grundrechte der europäischen Union (GRC) entgegen.

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.