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LVwG-S-1282/001-2022•LVwG N LVwG-S-1282/001-2022
LVwG-S-1282/001-2022Landesverwaltungsgericht10.05.2023
Gefahrgutrecht; Gefahrgutbeförderung; Gefahrenkategorie; Ladungssicherung; Ladelücke; Verlader; Verschulden;
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeikommissariat ***, vom 18.03.2022, ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.05.2023 zu Recht erkannt:
I.
Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe von € 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, 3 Stunden) auf € 80,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) herabgesetzt und der festgestellte Mangel unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Beförderung in die Gefahrenkategorie III eingestuft wird. Die Übertretungs- bzw. die Strafnorm „§ 7 Abs. 8 Z 3 GGBG“ bzw. „§ 37 Abs. 2 Z 6 GGBG“ werden jeweils durch den Zusatz „idF BGBl I Nr. 47/2018“ sowie die Bestimmungen der ADR durch den Zusatz „idF BGBl III Nr. 21/2021“ ergänzt.
II.
Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens werden gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 VStG mit € 10,00 festgesetzt. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG mangels Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Zahlungshinweis:
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 90,00 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren:
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeikommissariat ***, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 18.03.2022, ***, einer Übertretung gemäß § 7 Abs. 8 Z 3 iVm § 37 Abs. 2 Z 6 GGBG iVm Absatz 1.4.3.1.1 lit.c ADR iVm Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR für schuldig und verhängte über den Genannten eine Geldstrafe von € 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, 3 Stunden).
Die Behörde erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer nachstehende Verwaltungsübertretung begangen hat:
„Datum/Zeit:16.07.2021, 21:03 Uhr
Ort:, B, Strkm. ***, Fahrtrichtung ***
Betroffenes Fahrzeug:Anhänger, Kennzeichen *** (PL)
Sie sind als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher (§ 9 Abs. 2 VStG) des Verladers C GesmbH vor der Beförderung der gefährlichen Güter im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG (Sicherheitsvorsorgepflicht) Ihren Pflichten nicht nachgekommen, indem Sie beim Verladen von gefährlichen Gütern in Fahrzeuge oder Container die Vorschriften für die Beladung und Handhabung nicht beachtet haben.
Die Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten haben, waren nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage waren die Güter im Fahrzeug oder Container so zurückzuhalten (z.B. Befestigungsgurte, Schiebewände, verstellbare Halterungen), dass eine Bewegung während der Beförderung, durch die die Ausrichtung der Versandstücke verändert wird oder die zu einer Beschädigung der Versandstücke führt, verhindert wurde.
Im konkreten wurde im Zuge der Kontrolle festgestellt:
Bei der Ladung lag nur teilweise ein Formschluss vor (es waren leere Zwischenräume auf der Ladefläche und den einzelnen Versandeinheiten vorhanden)
Die Ladefläche war nicht besenrein
Es wurden keine Sperrbalken verwendet
Es wurden keine rutschhemmenden Matten verwendet
Der festgestellte Mangel ist entsprechend den Bestimmungen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Befördeurng in die Gefahrenkategorie II einzustufen.“
Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15.04.2022 fristgerecht Beschwerde und führte begründend aus, dass laut den übermittelten Lichtbildern das bemängelte Gefahrgut zu allen Seiten hin ordnungsgemäß gesichert gewesen sei. Im Übrigen sei die Einstufung des Mangels in die Gefahrenkategorie II zu Unrecht erfolgt. Darüber hinaus habe er ein funktionierendes Kontrollsystem eingerichtet, weshalb ihm kein Verschulden anzulasten sei.
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge gemäß § 50 VwGVG das angefochtene Straferkenntnis wegen Rechtswidrigkeit aufheben und das Verfahren einstellen, in eventu eine bloße Ermahnung erteilen, in eventu in Anwendung des § 20 VStG die Strafe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen sowie jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen.
3. Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren:
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am 04.05.2023 in Abwesenheit des Beschwerdeführers, jedoch in Anwesenheit seines Rechtsvertreters, des Zeugen E, eines Vertreters der belangten Behörde sowie des Amtssachverständigen für Kraftfahrtechnik D eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
Der kraftfahrtechnische Amtssachverständige D erstellte im Zuge der mündlichen Verhandlung nachstehendes Gutachten:
Gutachten
Befund:
1. Angaben aus dem Verwaltungsstrafakt
2. Angaben und Aussagen im Zuge der heutigen Verhandlung
3. Lichtbildbeilage aus dem Verwaltungsstrafakt
Anhand der Lichtbildbeilage wird folgendes festgestellt:
Auf der Ladefläche des gegenständlichen Fahrzeuges wurden Paletten mit und ohne darauf befindlichen Gefahrgut transportiert. Zwischen den ganz hinten geladenen Paletten und der hinteren Laderaumbegrenzung waren mehr als geringfügige Ladelücken von mindestens 20 bis 40cm ersichtlich. Eine zusätzliche Sicherung der Ladung gegen Verrutschen nach hinten war nicht vorhanden. Die Laderaumbegrenzungen des verwendeten Fahrzeuges bestanden offensichtlich aus Metallwänden. Antirutschmatten sind nicht ersichtlich. Als Stand der Technik wird für die Berechnung der erforderlichen Ladungssicherung die ÖNORM EN 12195-1 herangezogen. Diese Norm geht von folgenden Beschleunigungswerten beim Straßentransport aus:
cx längs vorwärts = 0,8,cx längs rückwärts = 0,5,cy quer = 0,5 bzw. 0,6 für kippgefährdete Ladungsteile.
Diese Beschleunigungswerte stellen den normalen Fahrbetrieb dar.
Aus kraftfahrzeugtechnischer Sicht ist davon auszugehen, dass Reibung alleine, auch bei Verwendung von rutschhemmenden Unterlagen, für ansonsten ungesicherte Ladung nicht als ausreichende Sicherung anzusehen ist und zur Absicherung gegen Wandern, aufgrund auftretender Vibrationen, gesichert werden muss.
Im gegenständlichen Fall ist, zugunsten des Beschuldigten, von einem Reibbeiwert µ = 0,3 auszugehen.
Ist µ (=0,3) kleiner als cx (=0,5 nach hinten) so bedeutet dies ein mögliches Rutschen der Ladungsteile bei den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften, unabhängig vom Ladungsgewicht.
Gutachten:
Da im gegenständlichen Fall ein Verrutschen einzelner Ladungsteile nach hinten, bei denen im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften, wodurch die Ausrichtung der Versandstücke verändert wird, während der Beförderung nicht ausgeschlossen werden konnte, ist aus kraftfahrzeugtechnischer Sicht davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall eine Ladungssicherung im Sinne der Bestimmungen der ÖNORM EN 12195-1 und des Unterabschnitts 7.5.7.1 ADR nicht gegeben war.
Dadurch, dass mögliche, mehr als geringfüge, Verrutschen einzelner Ladungsteile weder eine Beeinflussung des sicheren Betriebes des Fahrzeuges noch der Verlust von Ladegut, der Austritt von Gefahrgut bzw. die Gefahr schwerer Verletzungen oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt zu erwarten war, ist dieser Mangel aus kraftfahrzeugtechnischer Sicht, mit einer für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit, in die Gefahrenkategorie III einzustufen.
Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erachtet das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nachstehenden Sachverhalt als erwiesen:
Der Beschwerdeführer war zum Tatzeitpunkt (16.07.2021) verantwortlich Beauftragter des Absenders C GmbH, welche im Standort ***, , ein Verteillager betreibt. Am 16.07.2021 um 21:03 Uhr führte der Polizeibeamte E der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich auf der B im Gemeindegebiet *** bei Strkm *** eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle des gegenständlichen Kraftwagenzuges *** (PL) sowie *** (PL) (Lenker F) durch und fertigte dabei die im verwaltungsbehördlichen Akt befindlichen Lichtbilder an. Bei den ganz hinten geladenen Paletten und der hinteren Laderaumbegrenzung waren mehr als geringfügige Ladelücken von mindestens 20 bis 40 cm vorhanden. Eine zusätzliche Sicherung der Ladung gegen Verrutschen nach hinten war nicht vorhanden, Antirutschmatten wurden nicht verwendet.
Beweiswürdigung:
Dieser Sachverhalt ergibt sich aufgrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers, der im verwaltungsbehördlichen Akt befindlichen Lichtbilder sowie aufgrund des im Zuge der mündlichen Verhandlung erstellten Gutachtens des kraftfahrtechnischen Amtssachverständigen für Ladungssicherung.
§ 3 Abs. 2 Z 6 GGBG idF BGBI I Nr. 47/2018 lautet:
„Verlader ist das Unternehmen, das
a) verpackte gefährliche Güter, Kleincontainer oder ortsbewegliche Tanks in oder auf ein Fahrzeug gemäß Abs. 1 Z 6 lit. a bis d oder einen Container verlädt oder
b) einen Container, Schüttgut-Container, MEGC, Tankcontainer oder ortsbeweglichen Tank auf ein Fahrzeug gemäß Abs. 1 Z 6 lit. a bis d verlädt oder
c) ein Fahrzeug gemäß Abs. 1 Z 6 lit. a oder b auf ein Fahrzeug gemäß Abs. 1 Z 6 lit. c oder d verlädt.“
§ 7 Abs. 8 Z 3 GGBG idF BGBI I Nr. 47/2018 lautet:
„Der Verlader hat im Rahmen des Abs. 1 insbesondere folgende Pflichten: Er hat die Vorschriften für die Beladung und Handhabung zu beachten.“
Absatz 1.4.3.1.1 lit.c ADR idF BGBI III Nr. 21/2021 lautet:
„Der Verlader hat die Vorschriften für die Beladung und Handhabung zu beachten.“
Abschnitt 7.5.7.1 ADR idF BGBI III Nr. 21/2021 lautet:
„Die Fahrzeuge oder Container müssen gegebenenfalls mit Einrichtungen für die Sicherung und Handhabung der gefährlichen Güter ausgerüstet sein. Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände müssen durch geeignete Mittel gesichert werden, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container so zurückzuhalten (z. B. Befestigungsgurte, Schiebewände, verstellbare Halterungen), dass eine Bewegung während der Beförderung, durch die die Ausrichtung der Versandstücke verändert wird oder die zu einer Beschädigung der Versandstücke führt, verhindert wird. Wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern (z. B. schwere Maschinen oder Kisten) befördert werden, müssen alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt werden, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. Die Bewegung der Versandstücke kann auch durch das Auffüllen von Hohlräumen mit Hilfe von Stauhölzern oder durch Blockieren und Verspannen verhindert werden. Wenn Verspannungen wie Bänder oder Gurte verwendet werden, dürfen diese nicht überspannt werden, so dass es zu einer Beschädigung oder Verformung des Versandstückes kommt. Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten als erfüllt, wenn die Ladung gemäß der Norm EN 12195-1:2010 gesichert ist.“
Im Hinblick darauf, dass zwischen den ganz hinten geladenen Paletten und der hinteren Laderaumbegrenzung mehr als geringfügige Ladelücke von ca. 20 bis 40cm vorhanden waren, hat der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht verwirklicht.
Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass gegenständlich ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt vorliegt, bei welchem der Beschwerdeführer darzulegen hat, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Der Beschwerdeführer hätte ein Kontrollsystem einzurichten gehabt, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. VwGH vom 08.11.2016, Ra 2016/11/0144). Die Glaubhaftmachung eines wirksamen Kontrollsystems ist dem Beschwerdeführer gegenständlich nicht gelungen, weshalb von einem fahrlässigen Verhalten auszugehen ist. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer mehrfach ausgeführt, dass aus seiner Sicht die Ladungssicherung gegenständlich ordnungsgemäß erfolgt ist.
Aufgrund der fachlichen Ausführungen im Gutachten des Amtssachverständigen für Ladungssicherung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung ergibt sich für das angelastete Delikt eine Gefahrenkategorie III.
Hinsichtlich der Höhe der verhängten Strafe ist Nachstehendes auszuführen:
Der Beschwerdeführer ist Disponent, bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von € 2.700,00, hat keine Sorgepflichten und besitzt kein Vermögen.
In verwaltungsbehördlicher Hinsicht sind gegen den Genannten 18 Vormerkungen nach dem GGBG aktenevident.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Im gegenständlichen Fall waren sieben einschlägige Vormerkungen gemäß 7.5.7.1 ADR als erschwerend zu werten, mildernd war kein Umstand zu gewichten.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gelangte aufgrund der bereits erwähnten Strafzumessungsgründe, des nunmehr vorliegenden Strafrahmens (Mangel der Gefahrenkategorie III – Geldstrafe bis zu 80 Euro) und unter Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie unter Einbeziehung von general- und spezialpräventiven Erwägungen zur Auffassung, dass die nunmehr festgesetzte Strafe als tat- und schuldangemessen anzusehen ist.
Eine Ermahnung kam nicht in Betracht, da das Verschulden des Beschwerdeführers keinesfalls geringfügig war.
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