Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AV-338/001-2017

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.08.2017
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.338.001.2017

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die gemeinsame Beschwerde von Frau AR und Herrn MR, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Bernreitner, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom 16. März 2017, Zl. WY/20035/BF-PS-SP-WS/9/3, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und es wird der Besuch des mj. Kindes KR an der sprengelfremden NMS *** genehmigt.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen:

ad 1.:- § 8 Abs. 12 des NÖ Pflichtschulgesetzes

• § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes

ad 2.:- § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

• Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes

Entscheidungsgründe:

1. Maßgeblicher Verfahrensgang:

1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom 16. März 2017, Zl. WY/20035/BF-PS-SP-WS/9/3, wurde dem Ansuchen auf Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches für das mj. Kind KR keine Folge gegeben und der Besuch in der sprengelfremden NMS *** untersagt.

Begründend stützte sich die Behörde auf § 8 Abs. 12 lit.c des NÖ Pflichtschul-gesetzes, wonach ein sprengelfremder Schulbesuch untersagt werden könne, wenn die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für den Schulpflichtigen verbundenen Vorteile die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen nicht überwiegen würden. Im Wesentlichen wurde dazu ausgeführt, dass auf Grund der zu erwartenden Schülerzahlen die Organisationsform der sprengelzuständigen Schulen gefährdet sei und dass es dem Schulerhalter nicht zumutbar sei, vorausschauende Planungen zu treffen, ohne damit rechnen zu können, dass die im Schulsprengel wohnhaften Schüler auch tatsächlich die vorgesehene Schule besuchen würden. Der Schulbustransport nach *** und retour würde sich zwar flexibler und ohne längere Wartezeiten gestalten. In den sprengelmäßig zuständigen Schulen würden jedoch Wartezeiten am Morgen unter Aufsicht im Unterrichtsgebäude verbracht werden können und es könnten nach Unterrichtsende Hausaufgaben direkt in der Schule erledigt werden. Busse würden nach Ende des Nachmittagsunterrichtes praktisch ohne Wartezeit fahren. Der Schulweg von *** sei zudem zumutbar, eine Fahrt mit dem Postbus von *** nach *** dauere nur 22 Minuten. Das Konzept der Schulen sei mindestens als gleichwertig einzustufen. Die bereits vorhandenen Sozialkontakte in *** seien zwar in gewisser Weise bedeutsam, jedoch würden sich durch den Schulbesuch in *** auch Chancen eröffnen und neue Kontakte geknüpft werden können. In Sozialkontakten sei daher weder ein Vorteil noch ein Nachteil zu sehen. Von einem Überwiegen der Interessen des Schulpflichtigen sei daher nicht auszugehen. Man könne dem Verordnungsgeber wohl auch nicht unterstellen, die Schulsprengeleinteilung nach völlig unsachlichen Kriterien festgelegt zu haben. 1.2. Dagegen wurde durch die Eltern des betroffenen Kindes fristgerecht Beschwerde erhoben. Ausgeführt wird in der gemeinsamen Beschwerde im Wesentlichen wie folgt:

Der wichtigste Grund für den beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch sei jener, dass bereits der Bruder die NMS *** besuche. Auf Grund dessen hätten sie bereits einen positiven Eindruck vom Schulleben und sie seien überzeugt, dass ihr Kind betreffend die persönliche Entwicklung profitieren werde. Die Interessen des Kindes hinsichtlich eines sicheren und direkten Schultransportes würden die Interessen des Schulerhalters übertreffen. Auf Grund der langen Verfahrensdauer seien Anmeldefristen für alternative Schulen bereits verstrichen. Die positive Stellungnahme der Heimatgemeinde habe die Hoffnung auf eine Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches verstärkt.

1.3. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde von der belangten Behörde – ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt.

1.4. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ersuchte in Folge die belangte Behörde um Mitteilung der aktuellen Schülerzahlen an den Neuen Mittelschulen in ***. Mit 7. Juli 2017 erfolgte eine entsprechende Bekanntgabe.

1.5. Mit rechtsanwaltlichem Schreiben vom 20. Juli 2017 verwiesen die Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, dass der Bruder bereits die NMS *** besuche, dass der Schultransport nach *** einfacher sei, und dass laut Bezirksschulinspektor der sprengelfremde Schulbesuch keine Auswirkungen auf die Organisationsform der sprengelzuständigen Schulen habe. Die überwiegenden Interessen der Familie seien in *** und *** gelegen.

1.6. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte in der vorliegenden Rechtssache am 26. Juli 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der die Beschwerdeführer teilnahmen. Weiters wurde den Schulerhaltern sowie den zu den Schulsprengeln gehörenden Gemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt.

Seitens der Beschwerdeführer wurde in der Verhandlung im Wesentlichen Vorbringen hinsichtlich der schlechten Busverbindung erstattet und es wurde darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Schulbesuch der Kinder von Vorteil sei. Das Kind sei in *** im Kletterverein und würde über Freunde verfügen, die in *** zur Schule gingen.

Seitens der Gemeinde *** wurde mit Schreiben vom 28. Juli 2017 im Wesentlichen angegeben, dass die bereits abgegebene positive Stellungnahme noch einmal bestätigt werde. Die Eltern hätten plausible Gründe für den Besuch der NMS ***. Die Entscheidung sollte zum Wohle der Kinder und Familien erfolgen und es sollten sich die Kinder im neuen Schulumfeld wohlfühlen, zumal der Leistungsdruck ohnehin schon sehr hoch sei.

Die Mittelschulgemeinde *** gab mit Schreiben vom 4. August 2017 im Wesentlichen an, dass gegen den sprengelfremden Schulbesuch kein Einwand bestehe und dass der Schulbesuch keinen zusätzlichen personellen oder finanziellen Aufwand verursache.

Die Gemeinde *** gab mit Schreiben vom 7. August 2017 im Wesentlichen an, dass gegen den sprengelfremden Schulbesuch kein Einwand bestehe. Die Vorgehensweise der belangten Behörde sei zweifelhaft und es seien nur die wirtschaftlichen und finanziellen Belange der Stadt in Betracht gezogen worden. Die Bezirksverwaltungsbehörden würden grundsätzlich zu Gunsten der Schüler entscheiden und es stehe die Befürwortung durch den Landesschulrat in krassem Widerspruch zur behördlichen Entscheidung.

2. Feststellungen und Beweiswürdigung:

2.1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht von folgenden maßgeblichen Feststellungen aus:

Das Kind KR wurde am *** geboren und ist wohnhaft in ***, ***.

Es beabsichtigt den sprengelfremden Besuch der 1. Klasse der NMS *** mit dem Beginn des Schuljahres 2017/2018.

Folgende Vorteile sind bei Genehmigung des beantragten sprengelfremden Schulbesuches für das Kind KR insbesondere zu erwarten:

Weniger beschwerlicher Schulweg sowie weniger Wartezeiten:

Das Kind KR würde beim Schulbesuch in *** von der Firma *** direkt vom Wohnsitz abgeholt und zur Schule nach *** gebracht werden bzw. würde der Rücktransport wieder direkt zum Wohnsitz erfolgen. Längere Wartezeiten nach Unterrichtsschluss können weitgehend vermieden werden. Hingegen müsste das Kind beim Schulbesuch in *** den Postbus benutzen, wobei die Sammelstelle ca. 3 km vom Wohnort des Kindes entfernt ist. In der Früh könnte das Kind den Weg zur Sammelstelle unter Inanspruchnahme der Firma *** zurücklegen, wobei sich durch das Umsteigen eine Wartezeit von rund 15 Minuten ergibt. Nach Unterrichtsschluss müsste das Kind von den Eltern von *** abgeholt werden.

Bruder besucht bereits die NMS ***:

Der Bruder des Kindes KR, PR, besucht bereits seit drei Jahren die NMS *** und er beginnt im Schuljahr 2017/2018 mit dem Besuch der vierten Klasse.

Bestehender Freundeskreis:

Das Kind KR verfügt – vor allem auch durch die Mitgliedschaft im Kletterverein in *** – über mehrere Freunde, die bereits die NMS *** besuchen bzw. mit ihm in dieselbe Klasse gehen würden.

Die Schülerzahlen für die ersten Klassen der Wirtschaftsmittelschule *** und die Sportmittelschule *** stellen sich für das Schuljahr 2017/2018 wie folgt dar (Stand 7. Juli 2017):

Wirtschaftsmittelschule:

1a: 19 Kinder

1b: 18 Kinder

Sportmittelschule:

1a: 24 Kinder

1b: 23 Kinder

Seitens der Leitungen der sprengelmäßig zuständigen Schulen wurden betreffend den beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch negative Stellungnahmen im Verfahren abgegeben.

Seitens der Leitung der sprengelfremden Schule wurde der sprengelfremde Schulbesuch befürwortet und es wurde mitgeteilt, dass die Aufnahme keine Veränderung der Klassenzahl zur Folge hätte. Seitens der Schulgemeinde ***, der Gemeinde ***, und der Gemeinde *** wurde der sprengelfremde Schulbesuch befürwortet. Der Landesschulrat für Niederösterreich erhob keinen Einwand gegen den sprengelfremden Schulbesuch.

2.2. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auf Grund folgender Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen basieren – ebenso wie im Übrigen der dargelegte maßgebliche Verfahrensgang – auf der unbedenklichen Aktenlage.

Die Feststellungen zu den bei Genehmigung des beantragten sprengelfremden Schulbesuches zu erwartenden Vorteilen beruhen insbesondere auf den glaubhaften und jedenfalls unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführer (Antrag, Beschwerde, rechtsanwaltliches Schreiben, Verhandlung).

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vermag keinen Grund dafür zu erkennen, diese Ausführungen in Zweifel zu ziehen.

Hinsichtlich der Feststellungen zum Schulweg ist dabei auch darauf hinzuweisen, dass bereits die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen ist, dass sich der Schulbustransport nach *** und retour zum Wohnort flexibler und ohne längere Wartezeiten gestaltet (wobei sich die Behörde mit der Entfernung des Wohnsitzes des Kindes von der Sammelstelle des Postbusses sowie dem dadurch erforderlichen Umsteigen und der damit verbundenen Wartezeit allerdings nicht auseinandergesetzt hat).

Zu den festgestellten Schülerzahlen für die ersten Klassen der Wirtschaftsmittelschule *** und der Sportmittelschule *** ist auf die Bekanntgabe der Behörde vom 7. Juli 2017 zu verweisen (wobei anzumerken ist, dass diese Zahlen auf einer Bekanntgabe des Landesschulrates für Niederösterreich vom selben Tag basieren). Zu den abgegebenen Stellungnahmen ist auf die Inhalte des vorliegenden Verwaltungsaktes und des hg. Gerichtsaktes zu verweisen.

3. Maßgebliche Rechtslage:

3.1. § 8 Abs. 12 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-28, lautet wörtlich:

§ 8

Schulsprengel

[…]

(12) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben einen beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch des Schulpflichtigen an einer allgemeinbildenden Pflichtschule spätestens zwei Monate vorher der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, welche die Stellungnahmen

– der Leitung der sprengelmäßig zuständigen Schule,

– der Leitung der sprengelfremden Schule,

– der Wohngemeinde und

– des Schulerhalters der sprengelfremden Schule

einzuholen hat.

Der sprengelfremde Schulbesuch ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Landesschulrates zu untersagen, wenn in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine Klassenzusammenlegung eintreten oder eine gesetzlich festgelegte Klassenschülermindestzahl unterschritten würde.

Der sprengelfremde Schulbesuch kann von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Landesschulrates auch dann untersagt werden, wenn

a) der beabsichtigte Schulwechsel nicht mit Beginn des Schuljahres zusammenfällt, oder

b) in der um die Aufnahme ersuchten sprengelfremden Schule eine Klassenteilung eintreten würde, oder

c) die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für den Schulpflichtigen verbundenen Vorteile die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen

nicht überwiegen.

3.2. Die Verordnung über die Schulsprengel der Neuen NÖ Mittelschulen und die Mittelschulgemeinden in Niederösterreich, LGBl. Nr. 56/2016, lautet wörtlich (auszugsweise):

Sprengeleinteilung

In nachstehenden Standorten ist eine Neue NÖ Mittelschule zu führen, deren Schulsprengel wie folgt festgesetzt und für die nach Maßgabe der Kennzeichnung „x“ eine Schulgemeinde gebildet wird:

[…]

Schule

Standort

Sprengel

[…]

Verwaltungsbezirk ***

[…]

x ***

---

Gemeinde ***; Gemeinde *** ohne die KG ***; von der Gemeinde *** die ***

[…]

Stadt ***

x ***

---

---

Stadt ***; Gemeinde *** (Bezirk ***) mit Ausnahme der ***

4. Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich:

4.1. Zum beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch:

Zunächst ist festzuhalten, dass das NÖ Pflichtschulgesetz für die Neuen NÖ Mittelschulen das Institut der Schulsprengel vorsieht. Jeder Schulpflichtige ist in die Schule aufzunehmen, die für ihn nach den schulrechtlichen Vorschriften in Betracht kommt und deren Schulsprengel er angehört (§ 8 Abs. 10 des NÖ Pflichtschulgesetzes). Ein sprengelfremder Schulbesuch ist nach Maßgabe des § 8 Abs. 12 des NÖ Pflichtschulgesetzes zulässig.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** wurde dem Ansuchen auf Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches für das mj. Kind KR keine Folge gegeben und der Besuch in der sprengelfremden NMS *** untersagt. Begründend stützte sich die Behörde auf § 8 Abs. 12 lit.c des NÖ Pflichtschulgesetzes, wonach ein sprengelfremder Schulbesuch untersagt werden kann, wenn die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für den Schulpflichtigen verbundenen Vorteile die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen nicht überwiegen.

Festzuhalten ist dazu, dass die belangte Behörde somit selbst nicht vom Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes ausgeht. Mit einer zwingenden Versagung wäre dann vorzugehen, wenn in einer der sprengelmäßig zuständigen Schulen eine Klassenzusammenlegung eintreten oder eine gesetzlich festgelegte Klassenschülermindestzahl unterschritten würde. Derartiges ist angesichts der bekannt gegebenen Schülerzahlen auch aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich nicht zu erkennen (selbst unter Berücksichtigung der vier weiteren hg. anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend Untersagung eines sprengelfremden Schulbesuches). Gemäß § 25 Abs. 1 des NÖ Pflichtschulgesetzes darf die Klassenschülerzahl an der Neuen NÖ Mittelschule 25 nicht übersteigen und sie soll 20 nicht unterschreiten.

Im vorliegenden Fall ist daher – zumal der beantragte sprengelfremde Schulbesuch mit Beginn des Schuljahres zusammenfällt und das Eintreten einer Klassenteilung an der sprengelfremden Schule im Verfahren nicht hervorgekommen ist – zu prüfen, ob die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für die Schulpflichtige verbundenen Vorteile die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen überwiegen.

Die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen betreffen vor allem die Aufrechterhaltung und Sicherung der Schulstandorte und der Organisation der Schulen. Im Motivenbericht zur Novelle des NÖ Pflichtschulgesetzes vom 24. September 1986, LGBl. 5000-6, wird dementsprechend auf die Organisationsform abgestellt und ausgeführt, dass § 8 Abs. 12 lit.c leg.cit. der Behörde die Möglichkeit einräumen soll, bei der Prüfung der Untersagungsgründe auch auf Argumente einzugehen, welche für die Begründung und Absicherung eines Schulstandortes durch die Bildung des Schulsprengels maßgebend waren. Ausdrücklich wird angeführt, dass verhindert werden soll, dass die Höhe eines Schulerhaltungsbeitrages oder einer Schulumlage als Grund für einen sprengelfremden Schulbesuch dienen kann.

Eine über bloß allgemein gehaltene Befürchtungen hinausgehende Gefährdung hinsichtlich der Aufrechterhaltung und Sicherung der Schulstandorte und der Organisation der sprengelmäßig zuständigen Schulen ist fallbezogen nicht zu erkennen (vgl. auch etwa VwGH 31.7.2009, 2009/10/0158).

Demgegenüber stehen die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für die Schulpflichtige verbundenen festgestellten Vorteile, insbesondere der Umstand dass der Bruder des Kindes KR bereits die NMS *** besucht, was in vielerlei Hinsicht von Vorteil ist (vgl. dazu auch wiederum etwa VwGH 31.7.2009, 2009/10/0158). Zum Schulbustransport ist dabei auch festzuhalten, dass sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht mit der Entfernung des Wohnsitzes des Kindes von der Sammelstelle des Postbusses sowie dem dadurch erforderlichen Umsteigen und der damit verbundenen Wartezeit auseinandergesetzt hat.

Im Sinne einer Gesamtbeurteilung aller geltend gemachten Umstände sowie der vorliegenden Interessenslagen ist vor diesem Hintergrund von einem Überwiegen der mit dem sprengelfremden Schulbesuch für die Schulpflichtige verbundenen Vorteile auszugehen. Dass die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen so signifikant gegen den beantragten sprengelfremden Schulbesuch sprechen würden, dass ein solches Überwiegen zu verneinen wäre, ist im Verfahren nicht hervorgekommen.

Hinzuweisen ist schließlich noch darauf, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei allen die Erziehung von Kindern zum Gegenstand habenden Vorschriften der Gesichtspunkt des Kindeswohles im Vordergrund zu stehen hat (s. VwGH 27.11.1995, 93/10/0209).

4.2. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Derartige Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich weichen nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab und sie beinhalten eine – keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellende – einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. zu Ermessensentscheidungen zudem etwa VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017). Eine öffentliche mündliche Verhandlung wurde durchgeführt.