Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AV-1330/001-2015

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.01.2016
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.1330.001.2015

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seine Richterin Hofrat Dr. Trixner über die Beschwerde des ***, vertreten durch ***, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom , Zl., betreffend die Entziehung seiner Jagdkarte nach dem NÖ Jagdgesetz, zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

II.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 62 iVm § 61 Abs 1 Z.2 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl 6500-25 (JG), die dem Beschwerdeführer am ***, mit der Nr. ***,von der Bezirkshauptmannschaft X ausgestellte NÖ Jagdkarte für ungültig erklärt und bis zum zur Aufhebung des bestehenden Waffenverbotes eingezogen; ferner wurde bestimmt, dass der Beschwerdeführer die Jagdkarte unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft X vorzulegen hat.

Die Bezirkshauptmannschaft X hat dem Beschwerdeführer mit Waffenverbotsbescheid, ***, vom ***, gemäß § 12 Abs. 1 WaffG den Besitz von

Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung verboten. Dieser Bescheid ist mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom ***, GZ: ***, in Rechtskraft erwachsen.

Im hier angefochtenen jagdrechtlichen Bescheid stützt die Bezirkshauptmannschaft X die Entziehung der Jagdkarte auf das erlassene Waffenverbot gemäß § 12 Abs.1 WaffG.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den gegenständlichen Bescheid aufzuheben.

Das von der Behörde rechtskräftig verhängte Waffenverbot reiche nicht aus, um die vom Gesetz gefordert Verlässlichkeit in Frage zu stellen.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat nach Einsicht in das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 18.11.2015, GZ: LVwG-AV-121/001-2015, erwogen:

Die vorliegend maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Jagdgesetzes 1974 (in der vorliegend maßgeblichen Fassung vor der Novelle LGBl 6500-29) lauten wie folgt:

§ 62

Entzug der Jagdkarte

Wenn Tatsachen, derentwegen die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern ist, erst nach der Ausstellung eintreten oder der Behörde nachträglich bekannt werden, ist sie verpflichtet, die Jagdkarte für ungültig zu erklären und unter Festsetzung der Entziehungsdauer einzuziehen. Für ungültig erklärte Jagdkarten sind unverzüglich der Behörde vorzulegen, welche sie deutlich als ungültig zu kennzeichnen hat.

§ 61

Verweigerung der Jagdkarte

(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist Personen zu verweigern:

1. denen eine der im § 58 geforderten Voraussetzungen fehlt,

2. denen der Besitz von Waffen nach den waffenrechtlichen Vorschriften verboten wurde auf die Dauer des Verbotes,

2a.denen nach § 5 Abs. 5 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679/1986 i.d.F. BGBl. I Nr. 163/2013, der Erwerb und der Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sowie das Führen von Schußwaffen verboten wurde, auf die Dauer des Verbotes,

3. die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

4. vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ansuchen und eine nach den waffenrechtlichen Vorschriften erforderliche Ausnahmebewilligung zum Besitz von Jagdwaffen und Jagdmunition nicht besitzen,

5. die durch ein körperliches Gebrechen unfähig sind, mit Jagdwaffen sachgemäß umzugehen, solange keine Heilung nachgewiesen ist,

6. die trunksüchtig oder dem Mißbrauch eines Suchtmittels ergeben sind, solange keine Heilung nachgewiesen ist,

7. die geisteskrank oder geistesschwach sind, solange keine Heilung nachgewiesen ist,

8. deren bisheriges Verhalten besorgen läßt, daß sie Jagdwaffen mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden oder daß sie mit Jagdwaffen unvorsichtig und unsachgemäß umgehen werden oder daß sie Jagdwaffen nicht sorgfältig verwahren werden,

9. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Jagdwaffen an Personen überlassen werden, die zum Besitz dieser Waffen nicht berechtigt sind,

10. denen die Jagdkarte in Niederösterreich oder einem anderen Bundesland entzogen wurde, auf die Dauer der Entziehung,

11. die wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden sind, sofern und solange dies wegen der Art der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten erforderlich erscheint. Die Ausstellung der Jagdkarte kann bis zur Tilgung der Verurteilung verweigert werden,

12. die wegen einer Übertretung dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung, einer Natur- oder Tierschutzbestimmung rechtskräftig bestraft worden sind, wenn durch diese Übertretung gegen die Weidgerechtigkeit verstoßen wurde oder die Tat sonst in verabscheuungswürdiger Weise begangen wurde, oder Personen, die wiederholt wegen anderer Übertretungen des Jagdgesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung, einer Natur- oder Tierschutzbestimmung rechtskräftig bestraft worden sind, wenn die Schwere der Delikte dies erfordert, für längstens fünf Jahre ab Rechtskraft der letzten Bestrafung,

13. die nach ihrem bisherigen Verhalten keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd bieten, für längstens fünf Jahre,

14. die aufgrund eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses aus dem NÖ Landesjagdverband ausgeschlossen wurden, auf die Dauer des Ausschlusses.

Danach stellt der Tatbestand des rechtskräftigen Entzugs eines Waffenpasses per se einen Jagdkartenentzugs- und Jagdkartenverweigerungsgrund nach dem NÖ JG dar, weshalb es der Jagdbehörde auch verwehrt ist, ein eigenes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Der Landesgesetzgeber normiert nämlich im Hinblick auf den Entzug der Jagdkarte diesfalls keine eigenen Wertungskriterien, sondern knüpft direkt an einen von einer anderen Behörde festgestellten Tatbestand an.

Da sohin die Bestimmung des § 61 Abs.1 Z 2 NÖ JG zwingend den Ausspruch eines Waffenverbotes voraussetzt, sind auch die Wertungskriterien hinsichtlich der waffenrechtlichen Verlässlichkeit in Bezug auf den Entzug der Jagdkarte anzuwenden.

Danach ist ein Mensch verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, oder mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat zum § 12 WaffG festgestellt, dass es genügt, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch gemacht werden könnte. Hierbei ist nach dem dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen. Eine schon erfolgte missbräuchliche Verwendung von Waffen ist nicht Voraussetzung für die Verhängung eines Waffenverbotes (vgl E.d.VwGH vom 12. September 2002, Zl 99/20/0209, E des VwGH vom 7. November 1995, Zl. 94/20/0326). Der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG setzt lediglich voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen im Sinne dieser Bestimmung zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde nach § 12 Abs. 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenstünde (vgl. unter anderem die hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 1989, Zl. 89/01/0187, sowie vom 27. April 1994, Zl. 93/01/0337). Wesentlich ist die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist.

Wenn auch im Jagdgesetz für einen Jagdkartenentzug die Verlässlichkeit nicht explizit genannt ist, so ist dennoch die Verlässlichkeit Voraussetzung nach dem Jagdgesetz für eine Prognose der Behörde insofern, dass das bisherige Verhalten besorgen lässt, dass jemand eine Schusswaffe unvorsichtig führt oder die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Auch wenn – wie der Beschwerdeführer stets vorgebracht hat – bei den Auseinandersetzungen wie auch insbesondere gegenüber dem Personal des Lagerhauses weder eine Waffe verwendet noch deren Einsatz angedroht wurde, so stellt das (auto)-aggressive und gewaltbereite Verhalten gerade auch im persönlichen Zusammenleben einen Umstand dar, der begründetermaßen die Annahme einer möglichen missbräuchlichen Verwendung im Haushalt verfügbarer Waffen rechtfertigt.

Fehl geht das Vorbringen, dass das von der Bezirkshauptmannschaft X gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 WaffG verhängte Waffenverbot und die Prognoseentscheidung der belangten Behörde daher nicht nachvollziehbar sei. Nach § 12 Abs 1 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

Angesichts dieses gravierenden Fehlverhaltens – der Beschwerdeführer hat auch schon am *** eine telefonische Drohung (Tötung von Personen mit einer Pistole) gegenüber Mitarbeitern der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer geäußert – ist auch entgegen der Beschwerde nicht zu finden, dass die belangte Behörde bei der Festsetzung der Entziehung nicht dem Gesetz entsprochen hätte.

Nach dem JG sind die Gründe für die Entziehung einer Jagdkarte inhaltlich gleich mit den in § 61 JG aufgezählten Verweigerungsgründen (vgl § 62 JG). Eine NÖ Jagdkarte darf ausschließlich wegen eines der in § 61 JG aufgezählten Gründe für ungültig erklärt werden. Eine Jagdkarte ist zu entziehen, wenn einer der nach § 61 JG vorgesehenen Tatbestände verwirklicht wurde, ein Ermessensspielraum steht der Behörde nicht offen.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer versichert habe, dass es sich um milieubedingte Unmutsäußerungen gehandelt habe, die nicht ernst gemeint gewesen seien, ist nicht geeignet, dieses aggressive und autoaggressive Verhalten zu kompensieren, sodass nunmehr eine günstige Prognose erstellt werden könnte. Das hat das Beweisverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Verfahren wegen Verhängung des Waffenverbotes eindeutig ergeben. Die Regelung des § 61 JG soll nämlich sicherstellen, dass es durch die Ausübung der Jagd nicht zu Gefährdungen von Menschen oder Sachen kommt.

Im Hinblick auf die mehrfachen aggressive Wortwahl und die offensichtlich leichte Reizbarkeit des Beschwerdeführers lassen einen hohen Grad der Sorglosigkeit, den von der Rechtsordnung geschützten Werten gegenüber erkennen und vermag es an dieser Beurteilung nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer die Jagdkarte bereits seit Jahren innegehabt hat.

Auf dem Boden des Gesagten war der Beschwerde daher kein Erfolg beschieden.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.