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Verwaltungsgerichtshof Ra 2023/18/0037

Ra 2023/18/0037Verwaltungsgerichtshof04.07.2023

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Regest

Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2023/18/0037

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.07.2023
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023180037.L00

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt I. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts und in seinen Spruchpunkten II. bis IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

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