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Verwaltungsgerichtshof Ra 2022/14/0294

Ra 2022/14/0294Verwaltungsgerichtshof22.02.2023

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Regest

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2022/14/0294

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.02.2023
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022140294.L00

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt I. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen (Spruchpunkt II.) wird die Revision zurückgewiesen.

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