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Ra 2022/02/0222•Verwaltungsgerichtshof Ra 2022/02/0222
Ra 2022/02/0222Verwaltungsgerichtshof16.02.2023
Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeändert, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde abgewiesen wird.
Der Antrag des Amtsrevisionswerbers auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
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