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Fe 2019/01/0001•Verwaltungsgerichtshof Fe 2019/01/0001
Fe 2019/01/0001Verwaltungsgerichtshof13.02.2020
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Verhältnis Gericht - Verwaltungsbehörde
Der Feststellungsantrag wird abgewiesen.
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