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Ro 2017/21/0007•Verwaltungsgerichtshof Ro 2017/21/0007
Ro 2017/21/0007Verwaltungsgerichtshof05.10.2017
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Begründung Begründungsmangel Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
Die Revision wird zurückgewiesen.
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