Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/21/0219

Ra 2016/21/0219Verwaltungsgerichtshof14.11.2017

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Regest

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/21/0219

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.11.2017
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016210219.L00

Spruch

1. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Spruchpunkte A.I. bis A.III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen (betreffend Spruchpunkt A.IV.) wird die Revision zurückgewiesen.

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