Verwaltungsgerichtshof Ro 2016/13/0017

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 31.05.2017

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird betreffend Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2005, 2006 und 2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.