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Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/03/0083

Ra 2016/03/0083Verwaltungsgerichtshof22.11.2016

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Regest

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/03/0083

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.11.2016

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird bezüglich der Übertretung des Art III Abs 1 Z 4 EGVG (Punkt 5 der Tatumschreibung im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein weiterer Kostenzuspruch findet nicht statt.

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