Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/01/0154

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.12.2016
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010154.L00.1

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird bezüglich der Übertretung des Abzeichengesetzes (Punkt 6. der Tatumschreibung im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein weiterer Kostenzuspruch findet nicht statt.