Verwaltungsgerichtshof Ro 2015/21/0020

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.05.2015
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015210020.J00

Spruch

1. den Beschluss gefasst:

Soweit sich die Revision gegen Spruchpunkt A. II. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, wird sie zurückgewiesen.

2. Zu Recht erkannt:

Im Übrigen (Spruchpunkte A. I. und A. III.) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.