Verwaltungsgerichtshof 2013/17/0547

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.12.2013

Spruch

I. den Beschluss gefasst:

Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung der beschwerdeführenden Partei wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 GSpG im Zusammenhang mit dem Gerät "1-2- 4 Fun, Typenbezeichnung Fun-Wechsler" richtet, abgelehnt.

II. Zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.