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2012/18/0029•Verwaltungsgerichtshof 2012/18/0029
2012/18/0029Verwaltungsgerichtshof15.05.2012
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Gemeinschaftsrecht Richtlinie unmittelbare Anwendung EURallg4/1 Trennbarkeit gesonderter Abspruch
Der angefochtene Bescheid wird, soweit gegen die Zweitbeschwerdeführerin ein Einreiseverbot erlassen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Zweitbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin abgelehnt.
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