Verwaltungsgerichtshof 2012/17/0510

2012/17/0510Verwaltungsgerichtshof19.11.2013

Regest

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 2012/17/0510

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.11.2013

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit diese die Zurückweisung der Berufung durch den angefochtenen Bescheid betrifft, als unbegründet abgewiesen.

Im übrigen Umfang wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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