projekte
2011/21/0111•Verwaltungsgerichtshof 2011/21/0111
2011/21/0111Verwaltungsgerichtshof25.10.2012
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird in seinem Strafausspruch und im Kostenpunkt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen (hinsichtlich des Schuldspruches) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.