Verwaltungsgerichtshof 2006/21/0027

2006/21/0027Verwaltungsgerichtshof30.08.2007

Regest

Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Besondere Rechtsgebiete

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 2006/21/0027

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.08.2007
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2007:2006210027.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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