Verwaltungsgerichtshof 95/19/0520

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.02.1996

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Bescheide Zl. 301.391/3-III/11/95 und Zl. 301.391/2-III/11/95 richtet, als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid Zl. 301.391/4-III/11/95 wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,--, der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,--, jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers wird abgewiesen.