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Verwaltungsgerichtshof 94/19/1159

94/19/1159Verwaltungsgerichtshof28.03.1995

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Regest

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 94/19/1159

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.03.1995

Spruch

Der in der Berufung gestellte Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, daß (er) "die Flüchtlingsdefinition des § 1 Z. 1 AsylG 1991 erfülle", wird zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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