Verwaltungsgerichtshof 94/10/0051

94/10/0051Verwaltungsgerichtshof27.06.1994

Regest

Vertretungsbefugter juristische Person Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiter Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten eines unbefugten Vertreters Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahren Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches Recht Organisationsrecht Körperschaften des öffentlichen Rechtes Selbstverwaltung VwRallg5/2 Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungslegitimation Person des Berufungswerbers Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Öffentliches Recht

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 94/10/0051

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.06.1994

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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