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Verwaltungsgerichtshof 93/08/0274

93/08/0274Verwaltungsgerichtshof12.04.1994

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Regest

Entgelt Begriff Provision

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 93/08/0274

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.04.1994

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

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