Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
92/04/0163•Verwaltungsgerichtshof 92/04/0163
92/04/0163Verwaltungsgerichtshof24.11.1992
Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Parteiengehör Rechtsmittelverfahren
1. Der angefochtene Bescheid wird auf Grund der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers insoweit, als die Berufung des Erstbeschwerdeführers als verspätet zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2. Der angefochtene Bescheid wird auf Grund der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin insoweit, als die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin als verspätet zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 11.720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.