Verwaltungsgerichtshof 92/04/0074

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.09.1992

Spruch

1. den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird, soweit sie vom Sechstbeschwerdeführer erhoben wurde, zurückgewiesen.

Der Sechstbeschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen;

2. zu Recht erkannt:

Auf Grund der Beschwerde der übrigen Beschwerdeführer wird der angefochtene Bescheid im Umfang seines Spruchpunktes II wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der erst- bis fünftbeschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.