Verwaltungsgerichtshof 92/02/0246

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.11.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in seinem verurteilenden Teil (Punkte 2 und 3 des erstbehördlichen Straferkenntnisses) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.