Verwaltungsgerichtshof 91/17/0101

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.01.1992

Spruch

Die angefochtenen Bescheide werden, insoweit sie die Entscheidung enthalten, daß die Berufungen vom 13. Februar 1991 nicht dem jeweiligen Beschwerdeführer zuzurechnen sind, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat an die Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von JE S 10.380,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.