Verwaltungsgerichtshof 91/03/0303

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.01.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung des Abspruches über die Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.690,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.