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Verwaltungsgerichtshof 91/02/0154

91/02/0154Verwaltungsgerichtshof30.04.1992

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Regest

Sachverständiger Entfall der Beiziehung Alkotest Wahlrecht Alkotest Verweigerung Strafnorm Mängel im Spruch Nichtanführung unvollständige Anführung Strafnorm Mängel im Spruch Divergenz Spruch Begründung Ablehnung eines Beweismittels

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 91/02/0154

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.04.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Übertretung des § 5 Abs. 2 und 2a lit. b StVO betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Kostenbegehren des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

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